Verfassungsschutz

„Der Bürgerkrieg in Syrien ist derzeit beherrschendes Thema und Aktionsfeld für Islamisten in Deutschland. Er übt die stärkste Anziehungskraft auf die Szene aus und trägt zur Radikalisierung weiterer Personen bei. ...
Donnerstag, 5. Juni 2014 - 19:20

Donnerstag, 6. Dezember 2012 - 9:03

Abschalten kann man nicht nur Strom, sondern auch V-Leute, so können wir den Medienberichten entnehmen: Die V-Leute in der NPD-Führung wurden abgeschaltet.

Jetzt sei es Zeit für einen Verbotsantrag der NPD, befinden die Innenminister. Die Innenminister, die den Zugriff auf das NSU-Trio und ihre Helfer erschwert, wenn nicht gar verhindert haben.

Bespitzelung friedlicher Bürgerinnen und Bürger durch die rot-grüne Landesregierung in Zusammenhang mit Stuttgart 21?
Sonntag, 15. Juli 2012 - 19:28

Kommission oder Ausschuß?
Dienstag, 15. November 2011 - 14:12

Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer wird der Ermittlungskommision vorsitzen. Er hat dabei keinerlei richterliche Befugnisse, er kann keine Aussage beeiden lassen. Lediglich der Hinweis auf die Dienstpflicht des aussagenden Beamten soll den Aussagenden zur Wahrheitsfindung mahnen.

alles an den Haaren herbeigezogen
Sonntag, 13. November 2011 - 14:20

Wäre es ein Tatort-Krimi, wären die Schlussfolgerungen leicht. Ein Banküberfall, tote Bankräuber im brennenden Wohnmobil, das Haus in dem die Bankräuber wohnten, in die Luft gesprengt. Eine Komplizin, die sich stellt und die eine Kronzeugen-regelung möchte, bevor sie aussagt. Tatwaffen aus einem Polizistenmord und den Morden an Dönerbudenbesitzern.

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