Zweite Rheinbrücke ist wichtiges Infrastrukturvorhaben

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Kreistags-Ausschuss für Umwelt und Technik setzt sich weiterhin für Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens ein
Freitag, 16. Dezember 2011 - 12:31

Kreis Karlsruhe. Über den aktuellen Sachstand des Planfeststellungsverfahrens zum Bau einer zweiten Rheinbrücke informierte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel den Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) in seiner Sitzung vom 15. Dezember. Er erinnerte, dass dieses Projekt im Bedarfsplan für Bundesfernstraßen mit der obersten Dringlichkeitsstufe versehen ist und das Land Baden-Württemberg im Rahmen den Auftrag hat, dieses Vorhaben für den Bund zu verwirklichen. Eingeleitet wurde das Planfeststellungsverfahren am 31. März. Die Anhörung der Träger öffentlicher Belange fand bis 8. Juni statt, wobei die Zahl der Einwendungen nach Darstellung des Regierungspräsidiums Karlsruhe überschaubar ist.

Kritik übte der Landrat bei dem vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg initiierten „Faktencheck“, der am 18. und 22. November stattfand. Die Nicht-Beteiligung des Landkreises Karlsruhe sei nicht nachvollziehbar, weil sich mehrere Ausgleichsflächen im Gebiet des Landkreises befinden und der Landkreis unmittelbar von den verkehrlichen Auswirkungen einer zweiten Rheinbrücke betroffen sei. Gleichwohl habe der Faktencheck gezeigt, dass eine zweite Rheinbrücke aus mehreren Gründen erforderlich ist: So zum Beispiel, um die bestehende Brücke zu entlasten, bei der bereits heute alle Sicherheitsreserven wie die Standstreifen zu Gunsten des Verkehrsflusses aufgegeben wurden. Eine nahe liegende Umleitungsstrecke bei geplanten oder ungeplanten Sperrungen sei für die Wirtschaftsregion von großer Bedeutung. Wichtig für die badische Seite sei die Verlängerung bis zur B 36, deren Fernverkehrsrelevanz mittlerweile vom Bund anerkannt wurde, so dass die Planung weitergeführt werden könne. Während die Landesregierung von Rheinland-Pfalz den Bau der zweiten Rheinbrücke nach wie vor befürwortet, sieht die Landesregierung von Baden-Württemberg immer noch offene Fragen; deshalb wurde in einer gemeinsamen Kabinettsitzung beider Landesregierungen am 29. November beschlossen, eine Expertengruppe einzusetzen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Expertengruppe zu einem anderen Ergebnis kommt“, sagte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, der darauf hinweist, dass sich zahlreiche Interessenvertreter wie z. B. die Industrie- und Handelskammern Pfalz und Nordbaden, die TechnologieRegion Karlsruhe, der Regionalverband Mittlerer Oberrhein, die Bürgerinitiative „Pro Nordbrücke“ sowie die großen Arbeitgeber MIRO und das Daimler-Werk Wörth für die zweite Brücke stark machen. Der AUT nahm den Sachstandsbericht zur Kenntnis und setzt sich mit zwei Gegenstimmen nachdrücklich für die Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens ein.

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