Wird Bernd Doll am kommenden Dienstag zum Ehrenbürger Bruchsals ernannt?

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Es bleibt spannend bis zur letzten Minute
Donnerstag, 17. September 2009 - 2:00

Wenn alle Hinweise stimmen, und es gibt eigentlich keinen Zweifel daran, dann befindet sich der Bruchsaler Gemeinderat vor seiner letzten Sitzung unter der Leitung des scheidenden Oberbürgermeisters Bernd Doll in einer äußerst delikaten Situation. Während die FDP Fraktion in einem Antrag finanzielle Bilanz und Kassensturz fordert und eine Haushalts-Struktur-Kommission einsetzen will, scheint es eine Initiative „aus der Mitte des Gemeinderats" zu geben, Bernd Doll noch im Hauruckverfahren die Ehrenbürgerwürde der Stadt Bruchsal zu verleihen. Auf seinen eigenen Wunsch, heißt es aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen.

BR Stadtbrief

Wie bitte????
Ist das nicht grotesk? Die Angelegenheit ist -schon fast exemplarisch für Bruchsal- natürlich streng geheim und die Bruchsaler Bürger würden davon erst am Dienstag während der Sitzung des Gemeinderates erfahren, bzw. aus der Bruchsaler Rundschau einen oder zwei Tage danach. In der offiziellen Tagesordnung, veröffentlicht im aktuellen Amtsblatt von heute, war jedenfalls kein Tagesordnungspunkt „Ehrenbürger Ernennung" aufgeführt. Vielleicht steht der Punkt ja auf der Agenda der nichtöffentlichen Sitzung???

Nein, so darf das nicht mehr laufen in Bruchsal, wir Bürger haben ein Recht darauf, über solch wichtige Vorgänge informiert zu werden.

Im übrigen ist genau dies ist die Rechtfertigung und Legitimation von www.Bruchsal.org, der Netzzeitung für Bruchsal.
Der Vollständigkeit halber der Hinweis, dass der Gemeinderat als Organ mehrheitlich beschliessen muss, die Ehrenbügerwürde zu verleihen, geregelt in §22 GemO Baden-Württemberg.

Aber schauen wir uns das mal etwas genauer an:

Der scheidende OB war 24 Jahre im Amt und nein, nicht alles was er gemacht und erreicht hat, war schlecht, beileibe nicht.

Aber es waren einfach 8 Jahre zuviel, in denen viele Entscheidungen fielen, die die Stadt Bruchsal heute und in Zukunft schwächen, um es gemäßigt auszudrücken.

Und eigentlich sollte es doch so sein, dass eine solche Ehrenbürgerwürde mit etwas Abstand zum Amt verliehen wird, oder sehen Sie, verehrte Leserinnen und Leser, dies anders?

Der Gemeinderat steht somit am Dienstag somit vor einer folgenschweren Entscheidung. Ein Ja zum Ehrenbürger Bernd Doll bedeutet nichts anderes als eine Art Generalabsolution. Die Haushalts-Strukturkommission hingegen wird im Rahmen ihrer Arbeit nichts anderes machen können, als eine Generalabrechnung durchzuführen.
Beides zusammen geht jedoch nicht. Das sollte jedem Mitglied des Gemeinderats, egal welcher Partei es angehört, vermittelt werden, wenn er oder sie es nicht ohnehin selbst weiß.

 

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Kommentare

Ehrenbürgerwürde

Sorry den Artikel musste ich mehrfach lesen.
Ich konnte es nicht glauben.
Dann habe ich doch noch die Lesebrille rausgeholt
und da stand dann tatsächlich: Ehrenbürgerwürde.
Und ich habe zuerst angenomment, da stehe ' Ehrenwürgerbürde......'

Ehrenbürgerschaft

Das muss man sich noch einmal richtig vor Augen führen: Noch unter seiner Ägide zwingt Bernd Doll den Gemeinderat, sich mit dem Thema "Ehrenbürgerschaft für Bernd Doll" zu beschäftigen. Denn für die Tagesordnung ist der Vorsitzende des Gemeinderats alleine zuständig. Will heißen und muß heißen: Bernd Doll höchstpersönlich will, dass sich der Gemeinderat jetzt noch in der letzten Sitzung seiner Amtszeit damit befaßt und ihm - selbstredend - einen entsprechenden Beschluß als Abschieds-Präsent überreicht. Hat er eigentlich Angst davor, daß in Wochen oder Monaten niemanden mehr einfallen könnte, ihn zum Ehrenbürger zu machen? Und warum hat er diese Angst? Peinlicher geht es wohl nicht mehr. Armseliger Gemeinderat, wenn er sich für dieses durchsichtige Possenspiel hergibt. Ehre, wem Ehre gebührt. Keine Frage. Und ob ihm Ehre gebührt, will ich nun wirklich nicht entscheiden. Das sollen andere, die dazu ein Mandat haben. Aber alles zu seiner Zeit, alles nach reiflicher Überlegung und alles unter Einhaltung von Schamfristen, die bis heute nicht umstritten waren. Einem Hauruck-Ehrenbürger wird immer fahler Geschmack anhaften. Muss er sich das antun? Im Abgang zeigt sich die wirkliche Größe einer Figur, die in die Geschichte eingehen will.

Ein Fürsprecher!


Doll hat rührige Fürsprecher für sein Ehrenbürgerschaftsanliegen in Berlin. Nein. Bei der Person links handelt es sich nicht um Jörg Tauss.

Folgerichtig...

Ich kann die Aufregung nicht so ganz nachvollziehen.
Ist ein solcher Schritt nicht absolut folgerichtig?

Der kleine-große Napoleon Bonaparte, dem unser verehrter Noch-OB in so vielen Dingen nachzueifern versucht, hat sich bekanntlich selbst zum Kaiser gekrönt.
Warum sollte Nadolleon also nicht sich selbst zum Ehrenbürger Bruchsals ernennen, wenn die Bürger in ihrer Einfalt bislang doch nicht einsehen und verstehen wollen, dass er diesen Würdegrad längst erlangt hat?

Ich bin sogar sicher, er ist uns auch in dieser Sache schon wieder zwei Schritte voraus.
Nicht nur, dass (wie an anderer Stelle schon jemand richtig vermutet hat: http://www.bruchsal.org/story/wann-kommt-die-bernd-doll-avenue) gewiss schon eine Straße für Herrn Doll reserviert ist, es gibt bislang auch noch viele gänzlich nüchtern und - seien wir ehrlich - unpersönlich bezeichnete Gebäude im Stadtgebiet, die eine solch noble Namensaufwertung sicher verdient hätten: Bürgerzentrum, Sporthalle Untergrombach (u.a.), Bergfried...

Jeder sollte zu seiner eigenen Geschichte stehen. Auch eine städtische Gemeinschaft.
Und die Darstellung Bruchsals jüngerer Geschichte bleibt ohne Bernd Doll nur Fragment. Das sollten wir uns alle Tage vor Augen halten (lassen) und deshalb nicht mit Ehrbekundungen geizen.

Bruchsal hat - und das meine ich ohne jede Ironie - einen Ehrenbürger Bernd Doll wahrlich verdient!

Da wird die Würde zur Bürde

„Ehrenbürgerwürde ist üblicherweise die höchste von einer Stadt oder einer Gemeinde vergebene Auszeichnung für eine Persönlichkeit, die sich in herausragender Weise um das Wohl der Bürger oder Ansehen des Ortes verdient gemacht hat.“

Wenn ich dieses Kriterium zugrunde lege, so kann ich nicht glauben was ich da jetzt lese. Ist wirklich am kommenden Dienstag geplant diese Ehrenbürgerschaft im „Hauruckverfahren“ durchzusetzen? Wenn ja, kann ich nur sagen, das damit wieder ein weiteres Stück demokratischer Kultur und Glaubwürdigkeit geopfert wird und zur Belíebigkeit der jeweils „Herrschenden“ verkommt. Ich kann nur hoffen, dass die Mitglieder des Gemeinderats dieses genau überdenken und es wäre auch gut, wenn über eine solche Entscheidung namentlich abgestimmt wird. Denn was hier in Bruchsal in den letzten Jahrzehnten in „herausragender Weise zum Wohl der Bürger und dem Ansehen der Stadt“ geleistet worden ist, kann doch wirklich jeder sehen. Das Ergebnis dieser langen Jahre - vergleichbar mit vielen anderen Städten - ist wirklich erschreckend.

Ich kann nur hoffen, dass ab Oktober ein gewisser „Umdenkungsprozess“ anfängt und weitere Fehler zum Wohl der Bürger oder dem Ansehen der Stadt endlich vermieden werden. Aber nach dem bisher bekannt gewordenen Ergebnis der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes ist die größte Stadtratsfraktion immer noch mit sich selbst beschäftigt und leider nicht in der Lage hier endlich mal für eine neue Richtung zu sorgen.

Schade, dass die Kommunalwahlen schon stattgefunden haben. Für Bruchsal leider zu früh.

Insiderwissen

Das ist ja schon ein Hammer.

Ich meine jetzt nicht, dass Bernd Doll Ehrenbürger werden soll, sondern über welche exzellenten Informationen die Netzzeitung "www.bruchsal.org" verfügt. Offenbar werden der Netzzeitung geheime Informationen zugespielt. Diese können ja wohl nur aus den Reihen des Gemeinderats kommen, der über die nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte informiert wird.

Nichts desto trotz ist es schon beängstigend was hier veröffentlicht wird und was offenbar alles der Wahrheit entspricht. Was kann in Bruchsal überhaupt noch geheim bleiben?

Hut ab, vor den mutigen Redakteuren und für mich ein Beweis: "Bruchsal lebt!"

Das Schreiben mit der Ergänzung zur Tagesordnung


Das Schreiben mit der Ergänzung zur Tagesordnung

Nichtöffentlich? Wie schade!

"Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich.
Nichtöffentlich ist zu verhandeln, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner erfordern."

So § 35 Gemeindeordnung Baden-Württemberg

(Bruchsal liegt in Baden-Württemberg)

Über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Herrn Oberbürgermeister Bernd Doll soll nichtöffentlich beraten und entschieden werden.

Das öffentliche Wohl - welches? -
oder
berechtigte Interessen einzelner - von wem?
Von Befürwortern?
Gegnern?
Oder berechtigte Interessen des Oberbürgermeisters Bernd Doll? -

scheinen eine nichtöffentliche Beratung und Beschlussfassung zu erfordern.

Meint jedenfalls Herr Bürgermeister Hockenberger.

Oder hält er Herrn Oberbürgermeister Bernd Doll für das öffentliche Wohl...?

Oder... meint er das gar nicht...?

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