Wir brauchen ein Freiheitsministerium

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Vergeßt IM Friedrich
Mittwoch, 17. Juli 2013 - 0:00

Der deutsche Innenminister – und alle anderen Innenminister – können etwas nicht: Freiheit. Denn zuvörderst sind sie für Sicherheit zuständig, und das nimmt unser Friedrich besonders ernst. Der reißt sämtlichen Fliegen die Flügel aus, damit diese nicht mehr unkontrolliert herumfliegen können  (frei nach Wilhelm Busch)  – so fasst er auch seinen Job auf: Jedes geplante und dann verhinderte Attentat ist ein gutes Attentat – das stärkt den Innenminister. Der Rechtsstaat darf nämlich alles. Die Verhinderung eines tatsächlichen und die Verunmöglichung von potentiellen Attentaten  adelt den Minister zum Retter der Zivilgesellschaft. Dabei fällt ihm kaum auf, dass diese Zivilgesellschaft nur noch dann eine ist, wenn sie noch aus selbständigen, nicht bis in den letzten Winkel des jeweiligen  Lebenslaufes bekannte, Akteuren besteht.

Aber das bedeutet schon wieder: Risiko. Man stelle sich nur vor, ein Risiko, in Form eines Anschlages, würde sich realisieren.

Der Innenminister (derzeit sinnvoll abgekürzt: IM) tut daher alles, um „das System“ zu schützen. Leider besteht das System zunehmend aus gewinnhungrigen Kapitalgesellschaften, die, auch dem Börsenkurs zuliebe, alles unternehmen, um erfolgreich zu sein. Der Erfolg liegt derzeit im digitalen Bereich und macht diese Gesellschaften (bekannt: Google, Facebook, zalando, amazon) zu natürlichen Freunden des IM. Da Wirtschaftswachstum alles rettet und diese Gesellschaften „natürlich wachsende“ Unternehmensgebilde sind, ist die Handlungsweise des IM vorgezeichnet. Am besten komplette Kooperation – da ist es schon schwierig, Snowdon gut zu finden. Jedenfalls ist IM Friedrich für alles zuständig, nur nicht für eines: für Bürgerrechte, für bürgerliche Freiheit, für die Freiheit des Einzelnen.

Die Medien, die sich jetzt um Freiheit für den mündigen Bürger sorgen, verteidigen die Freiheit des Einzelnen nur solange und so weit, als die Auflage und damit ihre wirtschaftliche Existenz nicht bedroht ist. – das kennen wir aus Russland. Nicht nur die BILD-Zeitung, auch andere Presseorgane, werden den IM geißeln, wenn ein Attentat (gerne mit nur einem Toten, oder einem nur zufällig verhinderten) offenbar wird. Das wiederum bringt die Politiker, voran den IM in Schwung, falls er ihm abhanden gekommen sein sollte.

Also kurzer Rede noch kürzerer Sinn: die Freiheit kann in einem Innenministerium nicht ihren Wohnsitz haben. Da aber, wie sogar die Badischen Neuesten Nachrichten heute entsetzt erkennen: „alles was gemacht werden kann, gerne auch gemacht wird“ und zwar sowohl in der Politik, wie auch in der (geldgierigen) Wirtschaft, brauchen wir ein verfassungsmäßiges Gegengewicht: Schaffen wir doch ein Freiheitsministerium; da können wir gerne alle Datenschützer als Abteilungsleiter unterbringen.

Die Freiheit braucht eine amtliche Stimme. Und da Minister heute von demokratisch gewählten Abgeordneten bzw. der aus Abgeordneten bestimmten Regierung bestimmt werden, sind diese auch Männer des Volkes.

Ich plädiere deshalb – Komplexitätsfalle hin oder her – für die Einrichtung eines Freiheitsministeriums. Sofort.

Vor allem freue ich mich darauf, welche vielfältigen Formen der Unterdrückung und Ausbeutung des Individuums jetzt amtlich entdeckt und dann auch bekämpft werden (müssen).

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