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Kommentar
Dienstag, 5. Oktober 2010 - 23:55

Vorrudern, Zurückrudern von Frau Gönner, panisches Lavieren, plötzliche Gesprächsangebote und angekündigte Regierungserklärung von Herrn Mappus unter dem Damoklesschwert der Landtagswahl, halbherzige Entschuldigungen eines Polizeipräsidenten mit gleichzeitigen Schuldzuweisungen. Zurück bleibt eine demolierte Landesregierung, demoliert, weil sie ihre Hand erhoben hat gegen die eigenen Bürger, gegen die Menschen, die sie in Amt und Würden gewählt haben und die damit eine Grenze überschritten hat, die Erinnerungen wachruft an dunkle Kapitel in unserer Geschichte, die man eher nicht mit Demokratie in Verbindung bringt. Diese Regierung hat jedes Vertrauen verspielt und kaum eine Filmaufnahme von eventuell noch so gewalttätigen Demonstranten wird die Verhältnismäßigkeit der Polizeiaktion im Stuttgarter Schlosspark vom 30. September auch nur ansatzweise belegen können, wo demonstrierende Bürgerinnen und Bürger, darunter Kinder und Senioren, in einer Art Flächenbombardement mit Wasserwerfern und Reizgas nicht nur offenbar kollektiv kriminalisiert werden sollten, sondern auch körperlich und seelisch massiv gefährdet wurden.

Sollte die Polizeiaktion am Ende doch gerechtfertigt gewesen, die Demonstranten Schuld an der Eskalation gewesen sein? Dann sind harte Belege gefordert, nicht nur Behauptungen. War sie es aber nicht, dann mögen die Verantwortlichen, allen voran der Innenminister, aufstehen und ihre Konsequenzen ziehen. Was in diesem Zusammenhang sehr verwundert, nein besorgt macht, ist das weitgehende Ausbleiben solcher Forderungen nach der Übernahme von Verantwortung und nach Rücktritt in unseren Medien. Die allenthalb beschworene Quittung in der kommenden Landtagswahl ist dagegen, wiewohl wahrscheinlich, weder ausreichend noch sinnvoll. Eine Regierung, die sich ohne Rücksicht auf Leib und Leben gegen die eigene Bevölkerung stellt, hat jeden Kredit verspielt und ist nicht länger tragbar. Ob wenigstens hier Charakter die notwendigen Schritte veranlasst oder ob am Ende doch wieder nur Wahlkampfkalkül das notwendige Bauernopfer fordert, bleibt abzuwarten.

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Kommentare

Verantwortung zu Polizeieinsatz S21

Hallo,

wie in der BNN Mo, 04. oder Die, 05 in einen kleinen Artikel zu lesen gewesen ist, wurde Hr. Rech als Vorsitzender eines Kinder und Jugendvereins gechasst, weil sich besorgte Eltern darüber empört haben, dass ein Innenminister, der "Schlägertruppen" auf Kinder und Jugendliche hetzt, ja wohl nicht mehr tragbar ist für solch einen Verein.

IM Rech tief betroffen - Verantwortung - Belege für Alles!

Ja, lieber Gast, das soll Herrn Rech schwer getroffen haben. Er trägt sich deshalb wohl wieder mit Rücktrittsgedanken - wo er doch jetzt seinen Kopf für andere Dinge frei haben sollte.
Für die Regierungserklärung seines Chefs heute Nachmittag - zum Beispiel.

Und damit dieser Unfug endlich mal aufhört - Rech ist für den Polizeieinsatz nicht verantwortlich. Die Verantwortung dafür hatte der Stuttgarter Polizeipräsident laut eigener Erklärung von gestern. Und wie der einzelne Polizeibeamte dann vorgeht, das hat der Beamte zu vertreten - nicht sein Vorgesetzter.
Ich wundere mich allerdings etwas, bisher so gut wie nichts über die Stuttgarter Versammlungsbehörde gehört oder gelesen zu haben. Deren Vertreter müsste eigentlich beim Einsatz mit anwesend gewesen sein (schon in Bezug auf diese seltsame "Schülerdemo").

Bezüglich der oben von Kretz geforderten Belege - da bin ich sehr dafür, Beweismittel vorzulegen. Aber das muss dann für alle Beteiligten gelten, auch für die Versammlungsteilnehmer.
Und da würde ich z. B. gerne mal im www. den Schriftverkehr mit der Stadtverwaltung Stuttgart sehen.

Werter Augur, sie implizieren

Werter Augur,

sie implizieren in ihrem Beitrag, dass der Stuttgarter Polizeipräsident alleinverantwortlich entschieden hat
1. Wasserwerfer und
2. SEK Kommandos (die schwarz gekleideten)
mal zum Stuttgarter Schlossgarten zu schicken.
Da wir aber in einem Rechtsstaat leben, kann die Polizei n u r auf Anweisung ihres Dienstherren, und das ist in diesem Fall nun mal Hr. Rech, tätig werden.
Ergo trägt auch Hr. Rech die politische Verantwortung.

Ach Augur...

>seufz< er kann's halt nicht lassen. Vielleicht wäre mal wieder eine kurze Verschnaufspause beim Fischen angebracht...

Lesen hilft!

Zumindest ab und zu.

Bitte:
http://de.wikipedia.org/wiki/Verantwortung

und dann sehen wir weiter.

Selbstverständlich trägt Rech die Verantwortung

..., wie er in einem Interview selbst einräumte. Er hätte die Polizeiaktion zwar nicht angewiesen, aber solche Aktionen fielen in seinen Kompetenz- und Zuständigkeitsbereich, weshalb er die Verantwortung dafür übernähme.

Wird da jetzt nach einem Bauernopfer gesucht?

Ja, ja, lesen hilft...

Zum einen muß ich Gast und Morgan le Fay recht geben (das angesprochene Interview habe ich auf SDR III selbst auch gesehen), und zum anderen ist bei Wikipedia nachzulesen, daß es u.a. sowohl eine "Ergebnisverantwortung" (Rechenschaftspflicht hinsichtlich der Zielerreichung) als auch eine "Führungsverantwortung" (Rechenschaftspflicht hinsichtlich der wahrgenommenen Führungsaufgaben) gibt. Eine "politische Verantwortung" umfasst somit typischerweise beide angesprochenen "Verantwortungsarten".

Nachzufragen, ...

....ist auch, wie einzelne Kommentatoren auf bruchsal.org dazu kommen, Behauptungen aufzustellen, dass SEK-Beamte bei der Räumung des Geländes eingesetzt waren, dass "nachgewiesenermaßen (!!) polizeiliche "Argents provocateur" in die Demonstrantenschaft eingeschleust wurden oder dass ein "Flächenbombardement mit Wasserwerfern und Reizgas" stattgefunden habe. Wann und wo wurden tatsächlich "Schlägertruppen auf Kinder und Jugendliche gehetzt" ?

Auch an den Weihnachtsmann darf man glauben.

Natürlich gab es anlassbezogen innerhalb der 8stündigen Auseinandersetzung einzelne Einsätze von Pfefferspray. Auch der Wasserwerfer wurde nach zahlreichen dreistündig wirkungslosen Aufforderungen den Platz zu verlassen als "Rasensprenger" und vereinzelt bei gewalttätigen Angriffen von Demonstranten punktuell eingesetzt.

Eine geraffte Presseberichtserstattung zu einem fantasievollen Horrorszenario hochzustilisieren, dient nur dem derzeit kleineren Teil der Politik, sonst niemandem.

Apropos: Herr Kretz stellt fest: ..(..).. Eine Regierung, die sich ohne Rücksicht auf Leib und Leben gegen die eigene Bevölkerung stellt ..(..)..."

Könnte man auch zum Schluss kommen, dass sich die eigene Bevölkerung ohne Rücksicht auf Leib oder Leben gegen die Regierung gestellt hat ? Ist eine Blockade von 5000 Menschen über einen Zeitraum von acht Stunden zwangsläufig immer als friedlich zu werten ?

Rechtsstaatlichkeit ist ein fester Begriff, den man sich nicht nach gusto auslegen kann, wie es einem gerade gefällt.

Rasensprenger...

Ea ist schon erstaunlich, wie man einen Wasserwerfer als "Rasensprenger" bezeichnen kann. Sie tun genau das Gegenteil von dem, was Sie einigen Kommentatoren vorwerfen: Sie stilisieren nicht hoch, sondern herunter. An den Weihnachtsmann mag man ruhig glauben, jedoch nicht an die Darstellungen der Geschehnisse durch die beteiligten Gruppen, die natürlich interessengebunden sind. Eine objektive Aufarbeitung steht noch aus, bis alle Beweismittel ausgewertet sind, wird es noch dauern, bis dahin sollte von gegenseitigen Schuldzuweisungen abgesehen werden - was aber leider nicht eintreten wird, da jede Seite ihren "Schuldigen" braucht.

Zynismus

Sehr geehrter Gast,

Sie sprechen Ihren Mitbürgern also das Recht auf zivilen Ungehorsam ab, während Sie das rücksichtslose Agieren staatlicher Organe in zynischer Weise verharmlosen?

Wenn ich höre und lese, welche unmittelbaren Verletzungen die in Stuttgart eingesetzten Wasserwerfer verursacht haben (indirekte Verletzungen durch Stürze etc. mal ausgenommen), dann erscheint es mir schleierhaft, wie ein solches Gerät überhaupt genehmigt werden darf.

Da ist von gebrochenen Augenhöhlen, heraus gerissenen Augenlinsen, abgelösten Netzhäuten, Blutungen im Augapfel etc. die Rede. Und das nicht bei einer einzigen Person!

Auch wenn man Manches vielleicht gar nicht so genau wissen will, können Sie gelegentlich mal die "Sicht" eines Geschädigten nachlesen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,721537,00.html

Oder eine Bewertung von Politikwissenschaftlern hören:

http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/swr2-forum/-/id=660214/nid=660214/did=6805522/1evl8cp/index.html

 

Und nur am Rande, um kein neues Fass auf zu machen:

Auch in einem rechtsstaatlichen Verfahren geht nicht immer alles rechtens zu! ;)

 

"Gast" - geben Sie auf - wie ich.

Es ist hoffnungslos. Wenn offensichtlich nicht das geringste Wissen über Versammlungsrecht, Polizeirecht, unmittelbaren Zwang usw. vorhanden ist und unbequeme Fragen einfach nicht beantwortet werden, gibt es - leider - keine Basis für eine ernsthafte Diskussion.

Politische Verantwortung: Ministerium gab grünes Licht

Fällaktion im Schlossgarten
"Ministerium gab grünes Licht"
Stuttgarter Zeitung , Andreas Müller, veröffentlicht am 08.10.2010

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2661773_0_7000_-faellaktion-i...

"Stuttgart 21"-Demo -Kampf um die Bilder-

Wie konnte es bei der Demonstration gegen "Stuttgart 21" am 30. September zu Gewalt kommen? Polizei und Bahnhofsgegner ringen jetzt um die Deutungshoheit

BERLIN/STUTTGART taz | Eine Woche nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen im Stuttgarter Schlossgarten tobt eine Schlacht um die Bilder. Beide Seiten - Demonstranten und Polizei - erheben gegeneinander schwere Vorwürfe. Die Projektgegner kritisieren den überzogenen Polizeieinsatz.

Lies hier:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/kampf-um-die-bilder/

Vertuschung...

...darf nicht fehlen. Der nachträglich geschwärzte Timecode des angeblichen "Provokateurs". Die Antwort er sei aus ermittlungstaktischen Gründen geschwärzt worden, ist Blödsinn.

Aber ein hoch auf die Eltern des Vereins! Das ist Zivilcourage!

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