Wenig Verbrechen, viel Kies und zuviel Gehässigkeit

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Zur Gemeinderatssitzung vom 19. Juli 2011
Donnerstag, 21. Juli 2011 - 5:30

Rund 30 Bürgerinnen und Bürger waren bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend im Rathaus Mingolsheim anwesend.

Keine Diskussion/Entscheidung über Betreuungsangebote und Essensentgelte

Sie erlebten zu Beginn aufgeregte - der Ton macht die Musik -  CDU- und Freie Wähler-Fraktionen, die per Geschäftsordnungsantrag gleich drei Punkte von der Tagesordnung streichen liessen:

  • Erweiterung des Betreuungsangebots in einem Kindergarten
  • Festlegung der Essensentgelte
  • Zwischenbericht zum Haushalt 2011

Das dies ein Eigentor war, zeigte sich gestern auf der Bürgerversammlung. Kaum ein Bürger hat Verständnis dafür, dass der Gemeinderat z.B. die Erweiterung des Betreuungsangebots um den Freitagnachmittag in einem kommunalen Kindergarten nicht in dieser Sitzung diskutiert und entschieden hat. Jetzt stehen Eltern ohne Planungssicherheit da.

Alt-Bürgermeister Rolf Müller meldet sich zurück

In der Bürgerfragestunde verlangte Alt-Bürgermeister und Kreisrat Rolf Müller forsch eine Stellungnahme von Bürgermeister Klaus Detlev Huge zu seinen Aussagen zur S-Bahn-Ausbau-Finanzierung.

Weitere Themen, die von Bürgern angesprochen wurden:

  • Einbau einer Mikrofonanlage für die Gemeinderatssitzungen
  • Qualifizierten Bebauungsplan für das Gebiet Rochusstraße/Monestraße
  • Zensur eines Artikels des Vereins Pro-Umgehungsstraße
  • LKW-Verbot und Tempo 30 an der B3

Leicht steigende Kriminalität, Rückgang der Verkehrsunfälle

Polizeirevierleiter Gerd Volland wies auf eine Steigerung der Straftaten um 10% hin. Jede zweite Tat werde aufgeklärt. Besonders Sorge machen ihm die Leichtsinnigkeit mancher Bürger, die deutlich steigende Zahl der Internetdelikte sowie die zunehmende Kinder- und Jugendkriminalität.

Bad Schönborn benötige eine annehmende, begleitende und durchgreifende Jugendarbeit, insbesondere für Kinder und Jugendliche, die es schwer hätten, sich zu integrieren. Polizeirevierleiter Gerd Volland nannte dabei die Gemeinde Ubstadt-Weiher als vorbildlich. Auch die Schulen seien ein wichtiger Hebel für eine verbesserte Integration in die Gesellschaft.

Erfreulich sei hingegen der Rückgang der Verkehrsunfallzahlen. Auch die Zahl der Leichtverletzten ging zum Glück um 34% zurück. Unter den Verletzten seien keine Kinder. Niemand kam 2010 bei einem Verkehrsunfall ums Leben. "Der erste richtige Ansatz!", sagte er zur Nachricht, dass in Langenbrücken Tempo 30 auf Teilen der B3 eingeführt werde.

Ausbau der Kiesabbaugebiete

Verbandsdirektor Gerd Hager stellte die aktuelle Planung vor. Alle Unterlagen sind auf den Seiten des Regionalverbands einsehbar. Bürger können bis zum 19. August Stellung nehmen. Die Gemeinde Bad Schönborn wird bis zum 1. Oktober ihre Position darlegen.

Schlusstheater

Zu guter Letzt kochten die Emotionen wieder hoch. Die Gemeinderäte Bernhard Stelz (CDU), Bernhard Weckemann (Freie Wähler) und Alexander Billmaier (CDU) zeigten sich in zum Teil harschen Tönen über einzelne Aktivitäten - wie z.B. Vergabe eines Verkehrsgutachtens -  von Bürgermeister Klaus Detlev Huge verärgert. Sie würden mehr Information und Abstimmung erwarten. Das ist ein berechtigtes Anliegen.

Allerdings sollten einzelne Gemeinderäte bitte auch bereit sein, sich einzugestehen, dass die "Ära Müller" zu Ende ist. Eine Mehrheit der Bürger hat einen neuen Bürgermeister gewählt. Wer vom Bürgermeister einen anderen Umgang mit dem Gemeinderat fordert, sollte damit zuerst bei sich selber anfangen.

In der Sache ist es z.B. aus Sicht des Bürgers unverständlich, wie die von allen Fraktionen im Herbst 2009 einstimmig beschlossene Erstellung des Gesamtverkehrskonzepts für Bad Schönborn ohne aktuelle Zahlen und Fakten realisiert werden könnte. Das müsste ein Gemeinderat hier mal bitte erläutern.

Welche weiteren Punkte wurden entschieden?

  • Die Spielplätze der Gemeinde sind jetzt durchgehend von 8 bis 20 Uhr geöffnet. Es darf nicht mehr auf den Spielplätzen geraucht werden.
  • Die Abrechnungen der Betriebskosten der konfessionellen Kindergärten wurden einstimmig genehmigt.
  • Die Erhöhung der Kindergartenentgelte um 2% wurden einstimmig angenommen.
  • Der Arbeitskreis Schulentwicklung wurde mit Susanne Matthias (SPD), Robert Mächtel (Freie Wähler) und Bernhard Stelz (CDU) neu besetzt.
  • Die Vergnügungssteuer soll in Zukunft neu nach Umsatz erhoben werden.
  • Spenden an die Gemeinde wurden einstimmig angenommen.
  • Die Ehrensatzung wurde angepasst.
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Kommentare

Kindergarten Bad Schönborn

bitte mal die betroffenen Eltern fragen ob sie vorher ausreichend informiert wurden. Vor Allem ob alle Betroffenen eine Ifo erhalten haben. Eltern vor die Tatsache zu stellen das Essen verteuert sich um 2/3 verteuert ist auch nicht in Ordnung. 50 Euro im Monat für Mittagessen ist in Ordnung, doch wo bleibt die in Vergangenheit immer herausgerufene Sozialverträglichkeit (z.B.Geringverdiener).
Zum Thema Ganztagebetreuung fehlten auch Informationen
In der Vergangenheit wurden diesThemen vorher Besprochen, die Verwaltung erarbeitete ein Konzept und es herrschte eine Transparenz ( und hier geht es nicht um sie Ära Müller,die warscheilich noch öfters als Vorwand dient).
Nicht nur der BM wurd durch die Bürger Bad Schönborns gewählt, auch der Gemeinderat wurde durch eine Wahl der Bürger besetzt.
Für den Schreiber
Die Berichterstattung die Sie auf dieser Seite betreiben ist wie in Vergangenheit sehr Einseitig und die stetigen Angriffe und Gemeinderäte von CDU (und FFW) solten unterlassen werden.

Fall Sie sich Für die Grünen Bad Schönborn für dir nächste Gemeineratswahl aufstellen lassen und den Bütgerwillen vertreten wollen wäre das löblich
doch stetige Angriffe auf andere Gr Mitglieder bekommen so einen faden Beigeschmack

Kai Bauer

Zum Kommentar von CDU-Gemeinderat Kai Bauer

Danke für Ihre Stellungnahme.

Also die Eltern, die sich während der Bürgerversammlung einen Tag nach der Gemeinderatssitzung zu Wort gemeldet haben, waren alles andere als erfreut über die Entscheidungen vom Vortag.

Und die Besucher der Sitzung, mit denen ich gesprochen hatte, waren ebenfalls alles andere als erfreut über die Ton- und Stimmungslage im Gemeinderat.

Der Gemeinderat ist das oberste Organ der Gemeinde. Deshalb erwarten viele Bürger einiges, sowohl was die Inhalte, wie auch was die Form betrifft.

Genauso wie sie vieles vom neuen Bürgermeister erwarten. Deswegen hatte ich auch geschrieben: "... Sie würden mehr Information und Abstimmung erwarten. Das ist ein berechtigtes Anliegen."

Zuletzt: könnten Sie mir die "stetigen Angriffe auf andere Gemeinderatsmitglieder" in meinen letzten Artikeln vom 20. Julivom 1. Juli, vom 7. Juni, vom 17. Mai bitte benennen?

Lieber Kai, die

Lieber Kai,

die Berichterstattung vom Autor Felix Harling finde ich alles andere als einseitig....(und ich lese die Artikel hier regelmäßig ! )
(Das könnte man vielleicht von den Berichterstattungen der CDU Bad Schönborn auf deren Homepage behaupten...da wäre es aber auch verwunderlich wenn es anders wäre :) )

Er schreibt doch nur, was Fakt ist:

In der Bürgerinformationsveranstaltung hat sich doch ganz deutlich gezeigt, was die betroffenen Eltern vom agieren der CDU Fraktion in der vorangegangenen Gemeinderatssitzung hielten,
oder hast du die vielen, vielen Buhrufe, die Bernhard Steltz´(CDU) "Rettungsversuch" begleiteten überhört ???

"Der Ton macht die Musik..." vielleicht sollten sich diesen Satz mal einige Deiner Gemeinderatskollegen hinter die Ohren schreiben.

Du selbst schreibst in Deinem Kommentar ganz treffend :
..."Nicht nur der BM wurde durch die Bürger Bad Schönborns gewählt, auch der Gemeinderat wurde durch eine Wahl der Bürger besetzt." ....

Und die Bürger Bad Schönborns erwarten daß der gewählte Gemeinderat zum Wohle der Bürger und der Gemeinde arbeitet ... egal unter welchem Bürgermeister !

Das scheint aber momentan leider nicht mehr der Fall zu sein.

Ich persönlich werde mir bei der nächsten Gemeinderatswahl noch mehr Gedanken darüber machen, wem meine Stimme gebe...

Anke Lenzner

Hallo Anke natürlich hast du

Hallo Anke
natürlich hast du recht das der Gmeinderat zum Wohle der Bürger arbeitet.
Es gibt aber auch betroffene Eltern die mit der neuen Reglelung nicht zufrieden sind und deren Einwende so lange zurückgehalten werden sollen bis der GR seine Entscheidung getroffen hat (somit wären diese Einwände nichtig ). Leider melden sich diese Eltern nicht immer laut was ich bedauere. Wir wurden auch gewählt um bei solchen Entscheidungen vor Festlegung der Verwaltung Vorschläge miteinzuarbeiten. Mit der Wahl gaben uns die Bürger ja das Vertrauen ( Wie auch dem neuen BM Huge).
Mich selbst betrifft auch die Essensregelung und da wurde ich zu wenig informiert (betrifft nicht die Verwaltung oder BM).
Was Felix Harling betrifft verfolge ich auch die Artikel (hier , Initiative 3575 u.Grüne Bad Schönborn) und meiner Ansicht ist eine einseitige schreibweise erkennbar aber Klar ist auch das es immer darauf ankommt von von welcher Seite aus man das sieht sonst hätten wir auch nichts zu diskutieren.
Wenn ich einen Termin oder Veranstaltung nicht wahrnehmen kann hat das auch einen Grund ,ich sehe aber nicht ein, das ich mich rechtfertigen soll oder muss wenn H.Harling mal wieder schreibt das von z.B. der CDU niemand da war.
Kinder und Familie sind wichtig. Zur Verkehrssicherung haben wir ja auch beantragt : die Pestalozzistrasse zum Bereich Realschule bis Ende Spielplatz zu beruhigen und eine Sperrung Ohrenbergstrasse im Bereich Realschule durchzuführen. Und dies ist nur ein Beispiel.
Was die Zusammen und Mitarbeit mit BM Huge angeht bin ich mir sicher das sich das in Zukunft auch besser einspielen wird aber das ist ein Prozess bei dem alle Seiten lernen müssen.
Gruß Kai

Wenig Verbrechen, viel Kies und zuviel Gehässigkeit

Hallo Kai,

schön das wir hier einen offenen Dialog führen können...

Selbstverständlich gebe ich dir recht, daß es immer auf den eigenen Standpunkt ankommt, ob man eine Berichterstattung einseitig findet, oder eben nicht...

Ich glaube Dir auch gerne, daß Du selbst zum Termin in der Ohrenberghalle verhindert warst, aber alle Gemeinderäte von CDU und Freien Wählern verhindet ???
Das hat doch schon ein "Gschmäckle"....
Jeder Außenstehende wird hier doch sofort den Schluss ziehen, daß somit erneut BM Huge von Seitens CDU/FW gezeigt wurde, daß man keinen Wert auf eine kooperative Zusammenarbeit legt...
Was ja auch von Berrnhard Steltz ganz klar auf der Homepage der CDU
dargelegt wird ...
Zitat:
"Was ist die Wahrheit? Offensichtlich gibt es entgegen der Aussagen von Bürgermeister Huge doch eine Skizze für eine Alternativplanung für die Umgehungsstraße K 3575 – eine Umfahrung ohne Langenbrücken.
(http://cdu-badschoenborn.de/)

Somit wird doch BM Huge von der CDU der Lüge bezichtigt ...
(Zusammenarbeit ???)

Auch zu folgendem Satz aus Deinem obigen Kommentar möchte ich gerne nochmal nachhaken:

"Es gibt aber auch betroffene Eltern die mit der neuen Reglelung nicht zufrieden sind und deren Einwende so lange zurückgehalten werden sollen bis der GR seine Entscheidung getroffen hat (somit wären diese Einwände nichtig )"

Willst du damit andeuten, daß bewußt Einwände zurückgehalten wurden ?
(wennja , von wem ???)

Sicherlich ist es für alle Seiten ein (für den einen oder anderen sogar schmerzhafter) Lernprozess, aber daß die CDU/FW Fraktionen so öffentlich zeigen, was sie vom Wahlergebnis halten...da frag ich mich schon:
Wie töricht ist das denn ?

Gruß
Anke Lenzner

Hallo Anke Bevor es falsch

Hallo Anke
Bevor es falsch rüberkommt es wurde nicht von BM Huge zurück gehalten. Er hat nichts damit zu tun.
Die Betroffenen wollen sich auch noch einmal zusammen setzen. Deßhalb bitte ich um Verständnis wenn hier keinen Namen genannt werden.
Zu Deinem letzten Abschnitt kann ich die Auffassung das CDU u FFW so zeigen was sie vom Wahlergebnis zeigen nicht teilen.
Meiner Meinung nach gab es hier Probleme mit dem Informationsfluss
und es wird auch schnell hochgekocht.
Was mich stört sind unnötige Seitenhiebe aber das gehört wohl inzwischen zum guten Ton.
Am Dienstag nachmittag traf ich eine Bekannt die Elternvertreterin ist. Sie sagte mir es gäbe abends ein Treffen zwischen Elternvertreter KiGa/Schule und der Verwaltung bei dem über die Verkehrssicherheit (Schulwege ua.) Iformiert wird.
Fand ich eine gute Idee Eltern mit einzubinden. Im GR wurde dieses Thema schon öfter bearbeitet und es sind auch schon einige Vorschläge gemacht worden.
Wenn ich dann am nächsten Tag auf dieser und auf der Seite der Grünen (auch wieder vom gleichen Schreiber) den Vorwurf von Nichtanwesenheit lese und das andere GR , BNN und was sonst noch alles anwesend waren frag ich mich was das schon wieder soll.
Führe ich eine Veranstaltung durch und möchte bestimmte Personen dabei haben so lade ich diese ein oder Informiere sie darüber. Dies ist nicht geschehen. Natürlich kann so etwas immer mal passieren gerade bei der Termindichte der letzten Tage
Aber der Vorwurf Tags darauf suggestiert doch den Lesern desinteresse von Gemeinderäten der CDU und FFW und das lass ich mir vom Schreiber nicht vorwerfen.
Gruß Kai

Auf Kommentar antworten

Hallo Kai,

es ehrt Dich sehr, daß Du die Fahnenstange für Deine Kollegen des GR weiter hoch hältst, aber jetzt mal ganz ehrlich...;)

Daß die entsprechenden, nicht anwesenden, GR-Mitglieder von dieser Veranstaltung "nichts gewusst" haben, lass ich jetzt einfach mal "nicht gelten"...
Bereits im "Gemeindeblättle: Bad Schönborn aktuell" vom 21-07-2011 wurde auf dieses Treffen/ Veranstaltung in der Michael-Ende-Schule von BM Klaus Detlev Huge hingewiesen.
Desweiteren erfolgte auch bei der Bürger-Informationsveranstaltung in der Kraichgauhalle nochmals eine Einladung an alle Interessierten Mitbürger/innen.

Ich gehe doch davon aus, daß die von uns gewählten Gemeinderäte, die dort anwesend waren nicht alle die Ohren auf Durchzug gestellt hatten und somit die offizielle mündliche Einladung überhört haben ???
Außerdem ist es nicht fast schon Pflicht, als Gemeinderatsmitglied das "Gemeindeblättle" zu lesen und sich zu informieren ???

Ob Seitenhiebe unnötig sind, lass ich jetzt mal so hingestellt...
(Solltest du auf meinen Hinweis über die Berichterstattung auf der CDU homepage anspielen, so wird dort doch auch immer "ordentlich ausgeteilt").....aber sie machen das Lesen doch wesentlich interessanter...

Ich bin aber ehrlich gesagt froh, daß Du Dir eine neutrale Einstellung gegenüber dem neuen Bürgermeister bewahrt hast und auch an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert bist...alles andere hätte mich enttäuscht !

Dann hoffen wir mal, daß es in Zukunft zu weniger (am besten zu keinen) Missverständnissen und ausreichendem Informationsfluss kommt, damit wir alle von einer guten Zukunft in Bad Schönborn partizipiern können.

Anke Lenzner

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