Was hat Stuttgart 21 mit dem Atomausstieg des Jahres 2002 zu tun?

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Wie man versucht, das Thema Planungs- und Rechtssicherheit manipulativ einzusetzen.
Montag, 11. Oktober 2010 - 11:02

Wie der geneigte Leser sicherlich noch weiß, wurde im Jahre 2002 von der damaligen (rot-grünen) Regierung der Atomausstieg beschlossen und per Gesetz, das im übrigen ALLE parlamentarischen Gremien durchlaufen hatte, verbindlich geregelt. Wie wir alle auch wissen, wurde dieses Gesetz nun wieder gekippt, wobei fraglich ist, ob dieses „Kippen" gesetzeskonform abgelaufen ist (um diese Frage zu klären, wird wohl das BverfG tätig werden).

Es ist also möglich, sogar ein Gesetz und die in ihm enthaltenen Regelungen nicht nur zu hinterfragen, sondern sogar rückgängig zu machen und ins genaue Gegenteil zu verkehren. Von einer möglichen Mehrheit der Bürger, die ein solches Vorgehen billigen würde, möchte ich an dieser Stelle gar nicht erst reden.

Und nun kommen alle an die Mikrophone gerannt oder lassen durch ihnen hörige „Journalisten" verkünden, einen Projektvertrag wie denjenigen, der das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21" rechtlich regelt, könne man unter keinen Umständen rückgängig machen???

Bin ich eigentlich der Einzige, der sich hier nicht für dumm verkaufen lassen will?

Foto: Grüne Baden-Württemberg

Wenn die Interessen der Atomlobby und anderer Großlobbyisten auf dem Spiel stehen, dann ändert man schon mal demokratisch beschlossene Gesetze, möglicherweise sogar unrechtmäßig...

Wenn es aber um den Willen einer Mehrheit des Volkes geht und um die Verschwendung von Steuerzahlermilliarden, dann kommt man plötzlich mit den Argumenten der Rechtssicherheit, Vertragstreue und auch der Frage nach der Zuverlässigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland (siehe beispieslweise Herrn Mappus: Alles oder Nichts. Mappus sieht Stuttgart 21 als Richtungsentscheid ) .

Diese wirklich abstruse Argumentation hauptsächlich aus dem Munde derer zu hören, die den „Ausstieg aus dem Ausstieg" mitherbeigeführt oder maßgeblich unterstützt haben (Merkel, Mappus, Rech u.v.a.m.), macht mich einfach nur noch sprachlos. Dies zeigt wieder aufs Neue, wie arrogant und losgelöst vom Bürger die deutsche Politikergarde agiert, es geht nur noch um diese Damen und Herren selbst, deren Vorteil und Fortkommen, um das Gemeinwohl geht es diesen Leuten jedenfalls nicht!

Anbei zur gefälligen Kenntnisnahme noch die damalige Presseerklärung des BMU zum Atomausstieg.

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Gesetz zum Atomausstieg 2002.pdf4.8 KB
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Kommentare

Die Mehrheit...

Der Verfasser hat da einiges durcheinandergebracht. Es ist doch klar, dass Unterstützer von S21 jedwede Argumente gegen den Ausstieg aufzählen, so wie eben die Gegner versuchen, diese als Scheinargumente darstellen.

Grundsätzlich lassen sich getroffene Entscheidungen fast immer revidieren, es geht einzig darum, welcher demokratische Prozess angemessen erscheint und welcher ökonomische Preis dafür zu zahlen ist. Auch hier empfehle ich, einmal den Artikel von Robert Leicht im Tagesspiegel zu lesen und daneben darüber nachzudenken, ob der von Herrn Wolf hier unterstellte "Willen einer Mehrheit des Volkes" so einfach postuliert werden kann.

www.tagesspiegel.de/meinung/es-gibt-kein-widerstandsrecht-gegen-bahnhoefe/1953584.html

Herrschende Rhetorik

"Eine herrschende Klasse, die das Opfer ihrer eigenen Rhetorik wird, kann nicht lange überleben."

Dies lässt Doris Lessing, Literaturnobelpreisträgerin 1983 in "Die sentimentalen Agenten im Reich Volyen" ihr Alter ego schreiben. Doris Lessing verhandelt in diesem und den anderen Bänden des "Canopus im Argos"-SF-Zyklus politische Strategien, Leistungen und Fehlleistungen, die mit den beiden von Jochen Wolf angesprochenen Themen hochaktuell sind.

Ausstieg aus dem Ausstieg und S21 stehen für eine Politik, die im Klammern an Großprojekten ihre Zuflucht sucht, die Angst vor Dezentralisierung, vor flexiblen Politikmodellen und insgesamt eben Machtverlust hat.

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