"Was hat schon die Bestrafung eines erwischten bösen Buben mit der Aufgabe der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Wahldurchführung zu tun?"

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Freitag, 11. Februar 2011 - 9:53
Interessiert keine Sau

Was meint Herr Bühler mit der Überschrift zu seinem neuen Blogbeitrag "interessiert keine Sau"? Schrieb er einen Beitrag, den tatsächlich keine Sau interessiert (vielleicht schon deswegen, als Säue alldieweil normalerweise gar nicht lesen können)? Meint er es im übertragenen Sinne, dass kein Mensch sich für seinen Blogbeitrag interessiert? Oder will er damit ausdrücken, dass mit Gesetzen und derer inhaltlicher Deutung manchmal doch etwas "burschikos" umgegangen wird?

Olaf Bühler schreibt über den "unbestimmten Rechtsbegriff" (uRB), "eine Figur aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht" und analysiert den "uRB" anhand des § 5 a Abs. 2 des baden-württembergischen Meldegesetzes:

"Liegen der Meldebehörde bezüglich einzelner oder einer Vielzahl namentlich bekannter Einwohner konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Melderegisters vor, hat sie den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln"

und wie mit dieser Gesetzesvorschrift von amtlicher Seite aus - vielleicht ein wenig schlitzohrig und wohl nur auf innerbehördlichen Zuruf - umgegangen werden soll:

"Auf Zuruf arbeiten wir nicht. Liegen Informationen zur Unrichtigkeit nicht zumindest schriftlich und unter Nennung des Urhebernamens vor, sind sie nicht beachtlich und wir halten die Füße still."

Mir schwant, dass Olaf Bühlers Text etwas mit Vorgängen zu tun hat, die sich bereits vor ca. zwei Jahren hier in Bruchsal ereigneten. Da war doch mal etwas mit einem Wahlausschuss, dem keine konkreten Beschuldigungen bezüglich des Wohnsitzes eines Gemeinderatskandidaten vorgelegen haben sollen trotzdem dies die Spatzen, zumindest in Bruchsals Südstadt, von den Dächern pfiffen. Aber lesen Sie selbst: Interessiert keine Sau.
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Kommentare

Juristen...

Man kennt diesen uralten Scherz: "2 Juristen, drei Meinungen".

Herr Bühler gehört zu dieser Berufsgruppe und versteht es meisterhaft, so verklausuliert und rechtlich abgesichert zu schreiben, dass es kein "normaler" Mensch, will sagen Nicht-Jurist, gedanklich auf Anhieb verstehen kann. Damit müssen wir alle als Nicht-Juristen leben lernen. Oder weitere Versuche des Verstehens aufgeben.

Unbestimmter Rechtsbegriff

Wenn man nicht wüßte, daß die "Betroffenen" auch bescheid wissen, könnte man direkt meinen, Herr Bühler hätte diesen auf die Sprünge helfen wollen:-) Aber Spaß beiseite: Den "Wissenden" wird wohl nichts passieren, wenn ich das richtig verstehe. Wie gut, daß es den Unbestimmten Rechtsbegriff gibt! Würde mich aber trotzdem mal interessieren, wie die Rechtsprechung bisher in ähnlich gelagerten Fällen Recht gesprochen hat.

Ich verstehe das nicht

Von juristischen Dingen habe ich keine Ahnung. Könnte mir bitte jemand übersetzen, was Herr Bühler meint?

Hilft das weiter?

aus Wikipedia (Auszug):
"Der unbestimmte Rechtsbegriff bezeichnet ein Merkmal innerhalb einer gesetzlichen Bestimmung, einer behördlichen Entscheidung oder einer sonstigen Rechtsquelle, das aus sprachlicher Sicht für sich betrachtet keinen eindeutigen Inhalt zu haben scheint, das gewissermaßen "unscharf" ist. Erst durch Auslegung gewinnt der unbestimmte Rechtsbegriff an Schärfe. Die Auslegung schließt dabei stets eine Bewertung aller Umstände des Einzelfalls ein, in dem der Begriff konkret angewandt werden soll. Die konkrete Bestimmung des Begriffs anhand der fallbezogen zugrundezulegenden Tatsachen wird Fixierung genannt."

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