Volksabstimmung zu S21: Jetzt kommt die Wahrheit auf den Tisch

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Montag, 28. November 2011 - 19:40

Ich hatte sie schon geschrieben, meine persönliche Bewertung der gestrigen Volksabstimmung zu Stuttgart 21, die ich jetzt doch nicht publiziere. Verraten will ich, in Auszügen, was ich darin schrieb. Beispielsweise, dass mir die Diskussion darum, ob es sich bei S21 um ein Immobilienprojekt handelt, egal war; wenn es jemand schafft, auf Kosten der Allgemeinheit Geld zu verdienen, so ist das zwar nicht unbedingt appetitlich, aber ähnliche Fälle kennen wir doch aus Bruchsal auch. Denkmalgeschützter Stuttgarter Bahnhof? Was soll das Wehklagen? In Bruchsal rottet der unter Denkmalschutz stehende Schlachthof vor sich hin. Probleme für Pendler aus Bruchsal nach Stuttgart? Du meine Güte, ich muss nicht nach Stuttgart. Sollen sich die halt Autos kaufen. Abholzaktion im Stuttgarter Schlossgarten? Ähnliches kennen wir von Bruchsal, wo ein wunderschöner verwunschener Schlossgarten mit uraltem Baumbestand zu einem Barockgarten mit breiten Schotterflächen umgewandelt wurde. Juchtenkäfer? Aber bitte … Früher sprühte man kurz Dichlordiphenyltrichloräthan – aus der Spuk.

Gegen das Projekt war und bin ich allerdings doch – wegen der exorbitant hohen zu erwartenden Kosten. Während einen Tag vor der Volksabstimmung von Seiten der Bahn und der Befürworter, der CDU, FDP und SPD, vehement davon gesprochen wurde, dass es sich um das am besten kalkulierte Projekt handele und man davon ausgehe, dass 4,5 Milliarden nicht überschritten würden (wobei dies nur eine Floskel ohne konkrete Zusicherung ist), kommen jetzt nach der Volksabstimmung die Forderungen der Bahn auf den Tisch. Nachdem die Angstbürger der wirklich gut gemachten Werbeaktion der Bahn und der Befürworter (Horrorszenario: 1,5 Milliarden Ausstiegskosten. Drohung: Wenn der Bahnhof nicht gebaut wird, wird auch Stuttgart – Ulm nicht gebaut) erlegen sind, werden jetzt die Begehrlichkeiten der Bahn genüsslich präsentiert. Denn es sei doch schon immer klar gewesen, dass solche Unwägbarkeiten wie beispielsweise Preiserhöhungen bei Stahl nicht eingepreist sein können. Und die Sprechklausel sei ja so zu verstehen, dass nicht darüber gesprochen wird, ob die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg überhaupt zur Kasse gebeten werden sondern so, dass darüber gesprochen würde, in welcher Höhe sie zusätzlich belastet werden. Und die Opposition aus CDU und FDP sowie das SPD-Spitzenpersonal steht grienend daneben, wenn solche Begehrlichkeiten, jetzt, nachdem die Volksabstimmung gelaufen ist, offen ausgesprochen werden. – Es ist ja nicht das eigene Geld der Politiker. Es geht ja nur um das Geld der Bürgerinnen und Bürger ... um das Geld, für das wir malochen müssen.

Wie geht es weiter? Die CDU-Oberen haben jetzt Oberwasser. Sie werden versuchen, Kretschmann der Lüge zu bezichtigen, er habe ein Wahlversprechen nicht eingehalten. Mit dem Hintersinn, wieder an die Macht zu kommen und den in Jahrzehnten gepflegten Filz zu reaktivieren. Die SPD, angeführt von Dr. Schmid, der gestern noch etwas verzagt und nuschelig sagte, dass es bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Obergrenze von 4,5 Milliarden bliebe, wird spätestens dann umfallen, wenn die Bahn eine monströse Baugrube mitten in Stuttgart ausgehoben hat und verlauten lässt, dass das Geld - leider, leider - ausgegangen sei. „Die Kraft des Faktischen“ wird dazu führen, dass die Führung dieser Partei weiteres Geld zuschießt … und zuschießt … und zuschießt. Wohlgemerkt, Steuergelder! Und die Grünen?

Doch genug meiner Worte. DIE ZEIT hat einen wunderbaren Artikel zum Thema veröffentlicht, den ich nur empfehlen kann, denn „Nie in der Geschichte Baden-Württembergs schien auf Zahlen weniger Verlass zu sein, nie glichen Prognosen so sehr dem Blick in die Glaskugel.“ Zum Weiterlesen: Baden-Württembergs drittes Risiko - Keiner weiß, wie teuer das Bahn-Bauprojekt Stuttgart 21 am Ende wird. Dabei ist der Landeshaushalt schon durch zwei andere Problemfälle schwer belastet.

Jetzt werde ich schweigen, eigentlich wollte ich nur zwei Sätze schreiben.

Übrigens. Durch Bruchsals Innenstadt soll eine Stadtbahn gebaut werden. B21 lässt grüßen.

Eigene Bewertung: Keine Durchschnitt: 4.6 (16 Bewertungen)

Kommentare

Stadtbahn Bruchsal: Hä?

Schlechte Verlierer

Ist schon klar, dass jetzt, nachdem die Bürger sich dafür entschieden haben, dass das Land Baden-Württemberg sich weiter an den Kosten des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs beteiligt, die Gegner versuchen, sich neu zu formieren.
Natürlich waren die Bürger dämlich genug, der suggestiven Werbepropaganda der Bahn auf den Leim zu gehen.

Als aufgeklärter Mensch fühle ich mich von so einem Artikel einfach nur beleidigt. Was sind das für Menschen, die sich anmaßen, mir und der Mehrheit des Wahlvolkes zu unterstellen, wir wären nicht in der Lage, freie Entscheidungen zu treffen?

Die Gegner waren es die am lautesten von einem Demokratiedefizit geschrien haben. Jetzt zeigt sich, dass es ihnen nie um Demokratie ging, sondern darum, dass der der am lautesten dagegen ist, über die Mehrheit bestimmen soll.

Und zu ihren Albernen Zahlenspielchen kann man nur sagen: Tragen sie ein paar Handfeste Beweise zusammen, gehen sie vor Gericht. Dann stoppt ein einziger Richter das Ganze Projekt (jedenfalls wenn sie im Recht sind). Dazu bräuchten sie keinen Volksentscheid. Tun sie es einfach! Aber halt ... die Richter sind ja auch parteiisich oder gekauft in der "Bananenrepublik" Deutschland, nicht wahr? Aber ein paar Beweise haben sie doch wenigstens, oder?

Hören sie doch endlich auf mit dem r(R)umgejammere, ... (Schreibt man das jetzt groß oder klein?), tragen sie's mit Fassung und freuen sich auf ein moderneres Stuttgart! :-)

Sieg der Lethargie

Meine Güte

Ists denn jetzt nichtmal gut?

Was mich zunehmend nervt ist, wie sich beide Seiten beharken (immernoch).

Es wurde abgestimmt, jeder halbwegs gescheite Bürger konnte sich ausreichend informieren und eine Wahl treffen, fertig. Ich unterstelle mal, daß das der Großteil der Abstimmenden getan hat. Gute Argumente gab es beiderseits. Ich persönlich gehöre auch der Minderheit an, aber es ist nunmal demokratisch, auch ein anderes Ergebnis zu akzeptieren.

meine Herrn, es geht "nur" um einen Bahnhof...

Diese ganzen Aufrechnungen, Bedenken, gegenseitigen Vorwürfe usw hat man doch wirklich in den letzten Monaten bis zum Erbrechen gehört. Irgendwann muss doch mal Schluss sein. Die Mehrheit will, daß es gebaut wird und fertig. Kritisieren kann man immernoch, wenns denn in die Hose geht, jetzt sollte man aber auch so fair sein, die Verantwortlichen erstmal machen zu lassen.

@Herr Schmitt: Der Schlossgarten war für mich auch ein starkes Argument gegen S21, tut einem einfach weh sowas. Auch was den Schlossgarten in Bruchsal betrifft stimme ich zu. Damit ist man wohl leider aber nichtmehr zeitgemäß, man schaue nur, was die Menschen mit ihren eigenen Gärten anstellen, Hauptsache praktisch, aber auch da wird irgendwann ein Umdenken stattfinden (müssen).

 

Schlechte Verlierer - Antwort

Lieber Herr "Gast", schöne Grüße von ebenfalls einem "Gast" (ausnahmsweise, denn wer sich hier nicht outet, dem verrate ich auch nicht meinen Namen...)
Das Volk hat entschieden, da gebe ich Ihnen völlig recht, und man wird sich daran halten müssen. Aber, Herr Gast, wie hier Tatsachen, Meinungen von Sachkundigen etc. per Werbeinformationen, Plakaten und Presseinformationen zur Volksabstimmung fast schon demagogisch verleugnet und zu Gunsten von S21 hingebügelt wurden ist schon einen Kommentar wert. Dabei war nicht unbedingt die Bahn so "hinterfotzig" - sie wies schon immer auf die Sprechklausel im Vertrag hin - sondern die Erfüllungsgehilfen rund um ECE, IHK Präsidenten, Landräte, Bürgermeister, CDU, FDP und auch teilweise SPD.
Wir werden es erleben - spätestens in fünf Jahren sind die Milliarden verbaut und spätestens dann zahlen wir Steuerzahler, denn eine Baustellenruine kann sich und will sich keiner leisten im "modernen Stuttgart". Die Politiker, Frau Gönner und "Mme Oettinger" sprich Frau Bayer, die dafür ursprünglich mitverantwortlich zu machen sind, werden bis dahin in der Mehrheit ihre schöne Pensionen kassiert oder ihren Gewinn mitgenommen haben, sich einen schönen Lenz machen und sagen:" Was goht mi mei saublöds Gschwätz von geschtern an, Hauptsache dr Ranze spannt".
Politiker mit offensichtlichen Fehlentscheidungen müssen zukünftig für den von ihnen zu verantwortenden Schaden am Allgemeinwohl in Regress genommen werden. (Dürfte ihnen ja auch nicht sonderlich wehtun, da sie ja vorher in der Regel genug Schmiergelder der Industrie kassiert haben.) Die Industrie macht ihren Rehbach, falls nicht droht sie mit Arbeitsplatzverlust, gar mit Abwanderung aus Ba.Wü. (Tunnelbohrer Herrenknecht z.B.).
Darüber müssten Sie sich empören, verehrter Herr Gast und nicht über engagierte Bürger, die sich informieren und ihr Wissen weitergeben!
Wer sein Volk verdummt, verdummt sich selbst!
Brauchen Sie noch ein paar exemplarische Beispiele, wie Steuergelder verzockt werden?
- Elbphilarmonie, Hamburg
- Becks Nürburgringdesaster
- U-Bahn, Köln
- City-Tunnel, Leipzig
- Berliner Schloss
- Waldschlösschenbrücke, Dresden
- BND-Neubau, Berlin
- auch die Kombilösung in Karlsruhe ist drauf und dran in diese Liste aufgenommen zu werden. Nicht umsonst gab es dort eine Mehrheit für den S21 Ausstieg.
Wenn ich Sie jetzt beleidigt habe, verehrter Gast, dann tut es mir Leid, bzw. dann kann Ihnen auch nicht mehr weitergeholfen werden.

Das schöne an der Demokratie

ist doch, dass nicht unbedingt der recht bekommt, der Recht hat, sondern die Mehrheit. Und damit muss die Mehrheit auch die Folgen tragen. Das gilt für S 21 genau so wie bei Bundestags- oder Landtagswahlen.

Es gab Landtagswahlen, da haben die Parteien gesagt, der Souverän hat gesprochen und man hat es fast hören können: gedacht haben sie, das blöde Wahlvolk. Aber Wahl ist Wahl.

Dass bei Abstimmungen das Wissen eine Rolle spielt, kann ich mir nicht vorstellen. Man höre nur bei Befragungen zu, wenn Bürger vor den Wahlen zu politischen Themen befragt werden.

Oder das Beispiel der FDP. Es muss doch Gründe gehabt haben, dass ein Siebtel der Wähler diese Partei gewählt hat, oder nicht? Ob es richtig war, was die FDP versprochen war, spielt doch keine Rolle.

Oder das Beispiel von Thermoselect, grins. Diese Euphorie! Kolonnen von Stadträten reisten nach Italien. Die Abfallkosten schnellten in die Höhe, da war Thermoselect noch gar nicht in Betrieb. Einige Wiederbelebungsversuche, dann war das Projekt tot.

Dass sich die Bürger zu S21 informieren konnten, ist doch unstrittig. Ob alle, die abgestimmt haben, die Informationen auch genutzt oder verstanden haben, wage ich zu bezweifeln. Es gibt auch Wähler, die aus Prinzip das wählen, was ihre bevorzugte Partei vorgibt. Es es gibt nun mal keine Wissens- und Gewissensprüfung für Wähler, also warum klagen?

Die Mehrheit, ob informiert oder nicht, bekommt den Bahnhof. Die Minderheit bekommt in auch. Die andere Hälfte, die gar nicht zur Wahl gegangen ist, ist selbst schuld. Die Minderheit wird nicht gefragt, nicht in einer Demokratie, aber auch in keiner anderen Staatsformen.

S21-Kostenrahmen, Maulkörbe und Nasenringe

Der von Herrn Schmitt empfohlene Artikel bei ZEIT-ONLINE von Rüdiger Bäßler vom 28.11.2011(!) ist in der Tat bemerkenswert.

Wird doch dort zum Projekt S21 ausgeführt:

„Nie in der Geschichte Baden-Württembergs schien auf Zahlen weniger Verlass zu sein, nie glichen Prognosen so sehr dem Blick in die Glaskugel.“

Keine zwei Absätze später lässt der Autor dann aber dennoch von einem Sachkundigen in die Glaskugel blicken, und siehe da, dieser  prognostiziert auf einer nach oben offenen Skala dann fast punktgenau 6,5 Mrd. Euro…oder mehr (unter anderem, weil die Inflationsrate zu niedrig angesetzt wurde - man höre und staune!).

Aber zurück zur Kostenfrage, die hier scheinbar viele Teilnehmer bewegt.

Richtig ist, der Kostenrahmen von 4,5 Mrd. Euro wird wohl nicht zu halten sein.

Aber warum sollte er unter allen Umständen eingehalten werden?  

Sollte man nur auf diese Hausnummer 4,5 schauen? Spielen die Ursachen für Kostensteigerungen keine Rolle? Wäre es den Projektentwicklern anzulasten, wenn diese Marke aufgrund von bekannten Unwägbarkeiten oder gar unerwartet hohen Inflationsraten gerissen wird?

Einverstanden, dies alles sind keine Gründe, weshalb man letzten Sonntag mit ´Nein´ gestimmt haben sollte.

Nun aber, nach der Abstimmung, fragt man sich, warum scheinbar einige S21-Gegner einzig und allein darauf warten und hoffen, dass der Kostendeckel gesprengt wird.

Um die Ursachen derartiger Steigerungen dann als irrelevant abtun und danach ordentlich auf die Pauke hauen zu können?

Keine Sorge, so wird es nicht kommen.

Eher wird beispielsweise dem grünen Verkehrsministers Hermann - sollte er bei Überschreitung des Kostendeckels in all zu lautes Hurra-Geschrei ausbrechen - selbst ein Deckel aufgesetzt, wird er an die Leine genommen oder es wird ihm ein Maulkorb verpasst.

Denn der besonnene MP Kretschmann, maßgeblicher Faktor für die enorme Zustimmung, die die Landesregierung derzeit erfährt, könnte bei derartigen Eskapaden Hermanns den Regierungsladen nur schwerlich zusammenhalten.

Weder Schmid noch Schmiedel seitens der SPD würden es sich bieten lassen, mit der vermeintlichen Rechthaberei Hermanns in regelmäßigen Abständen am Nasenring durch die Landtagsmanege gezogen zu werden.

Ich glaube nicht,

dass es der Mehrheit von knapp 58 % auch wirklich um die Einhaltung des Kostenrahmens ging. Scheinbar ist das aber für 42 % der Menschen sehr wichtig, deshalb sollte es auch einen Einfluss haben.

Ich selber sehe aber überhaupt nicht ein, warum man z. B. nur 4,5 Mrd. ausgeben sollte, wenn man beispielsweise für 5,5 oder 6 Mrd. € ein viel besseres Ergebnis erhalten kann. Schaue man mal, was es bundesweit alles für Projekte gibt (Autobahnbrücken o. ä.), wo der Kostenrahmen jetzt schon gesprengt ist. Dabei meine ich noch nicht mal die sinnlosen Unter-oder Überführungen die man hin-und wieder als Hammer der Woche bei den öffentlich rechtlichen zu sehen bekommt.

Ich persönlich hoffe hier einfach auf ein gutes Ergebnis.

Eines haben die Politiker,...

die den Wähler eh für dummes Stimmvieh halten, nun gemerkt: Auch in Sachfragen scheint er zu blöde zu sein, um durchzublicken. Er läßt sich verarschen, belügen, für dumm verkaufen und jubelt dabei noch. Die ersten Forderungen von Politikern nach mehr "Basisdemokratie" in Form von Volksentscheiden werden laut. Kein Wunder, scheint es doch leicht zu sein, das "Stimmvieh" von allem Möglichen zu überzeugen, und wie schön läßt sich's dann regieren mit dem Verweis darauf, daß der Wähler es "doch so gewollt" habe. Es lebe die Demokratie!

Stimmvieh - auf beiden Seiten?

@WaldemarZ.

Unklar ist mir dabei allerdings, weshalb ausgerechnet die Politiker der Grünen in BW so vehement mehr Basisbeteiligung und Volksbefragungen fordern.

Masochistische Züge?

Oder hoffen die Grünen, das nächste Mal den eigenen Anteil am ´Stimmvieh´ zu erhöhen?

@Waldemar Z.

... ja unsere Grashüpfer. Jegliche Verantwortung wird nun aufs Wählervolk geschoben. So einfach ist das und man ist aus dem Schneider.

Stimmvieh

Ich nehme den Grünen ab, daß sie durchaus ehrenwerte Argumente ins Feld führten, gerade was Nutzen und Kosten dieses Projekts betreffen und vielleicht tatsächlich an "Basisdemokratie" glaubten. Dieser Glaube dürfte ihnen jedoch abhanden gekommen sein, nachdem - wieder einmal in aller Deutlichkeit - klar war, wie man das Stimmvieh manipulieren kann und wie es manipuliert wurde. Mag sein, daß sich die Grünen anpassen und "basisdemokratische Entscheidungen" zukünftig so sehen, wie es den anderen Parteien gegenwärtig immer klarer wird, nämlich als Möglichkeit propagandistischer Beeinflussung des Stimmvieh's. Vielleicht war es aber auch ein Schachzug der Grünen, um aus der Bredouille zu kommen!?

Ganz so einfach...

...sollte man es sich nicht machen.

Man kann ja durchaus hinterfragen, ob und in welchen Fragen Volksabstimmungen sinnvoll sind. Gerade in dieser Frage (zu einem Bauprojekt) hielt ich sie für sinnvoll (wenn auch leicht zu spät). Und ich habe in vielen Diskussionen darüber durchaus den Eindruck gewonnen, daß sich Befürworter wie Gegner sehr intensiv mit dem Sachverhalt beschäftigt haben. Und so wenig ich als Anteil eines "verblödeten Stimmviehs" bezeichnet werden möchte, so wenig unterstelle ich das der Gegenseite.

Oder anders gesagt: Was wäre denn bei einem anderen Ergebnis gewesen?Wäre es nicht zurecht als schlechter Stil empfunden worden, wenn die Unterlegenen ihrerseits den Siegern Dummheit vorgeworfen hätten? Oder dass nur die grüne Propaganda den Wutbürger zur Wahlurne trieb? Ich muss sagen, mich hätte das ziemlich aufgeregt, wenn meine Stimme so abgewertet würde...

Und ich bin ganz sicher, die meisten hier hätten das  ähnlich gesehen...

Der Sachverhalt ist leider...

nicht so einfach: Zwei gleichwertige, faire Gegner stehen sich gegenüber, die sich beide intensiv mit dem Sachverhalt beschäftigt haben. Schön wär's gewesen. Auf der einen Seite standen jedoch die Projektinitiatoren, die durch vage, nicht belastbare Argumentationen, zumindest was Nutzen und Kosten betrifft, durch Verschleierung, sogar Falschbehauptungen auffielen. Zahllose Fachleute, sogar aus einst eigenen Reihen, legten klar die Mängel offen. Wer hier nicht ins Grübeln kommt (denken tut ja nicht weh...) - bei 58% der abgegebenen Stimmen scheint das so gewesen zu sein - muß sich schon die Frage nach seinen geistigen Kapazitäten oder seinen Einstellungen gefallen lassen.

Antwort auf Waldemar Z.

Herr Z., Sie haben gar nicht so Unrecht. Bei der Veranstaltung zur Volksabstimmung vergangenen Sonntag im SWR-Fernsehen wurde vom Reporter der Adlatus von Grube, Dipl.-Ing Volker Kefer gefragt, was denn nun gemacht würde, um im Brandfall die gesicherte Evakuierung behinderter Menschen oder kleiner Kinder zu gewährleisten. Zunächst flüchtete er sich schräg grinsend in Platitüden wie "Wir sind im Gespräch mit ..." "Wir werden alles tun, dass ..." und dergleichen Belang- und Hilflosigkeiten mehr. Als der Redakteur dann nochmals nachfragte, WAS die Bahn denn jetzt KONKRET tun würde, kam nur ein hilfloses, eher schreiend vorgetragenes "Jetzt warten sie doch mal ab, wir sind im Gespräch mit, wir werden alles tun." Ergo: Der Herr hatte a) entweder keine Ahnung worum es ging oder b) die Bahn hat noch nichts getan und wird nichts tun. Oder noch konkreter: Die Bahn wird ans Land herantreten und sagen, "wenn ihr mehr Sicherheit für Behinderte, Alte und Kinder wollt, dann muss das Land das bezahlen. Der Mehrpreis ist ein Ergebnis aus der Schlichtung. WIR zahlen das nicht, das ist bei unserer Kalkulation nicht eingepreist.

Sicherheitsbestreben

@Karin S.

Meinen Sie die Sendung vom Freitagabend?
Dort wurde aber auch auf Gespräche mit der Feuerwehr verwiesen.
Für alle die Interesse daran haben, die Sendung ist noch in der Mediathek unter:

http://swrmediathek.de/sendungverpasst.htm?show=284680

Noch mehr schlechte Verlierer

Tja, lieber Gast, das haben sie doch sehr schön gesagt und eigentlich ist ihrer Antwort schwer was hinzuzufügen, zeigt sie doch anschaulich das Denkmuster der Gegner.
Nur eines vielleicht. Ich fühle mich nicht beleidigt von Sachargumenten, auch nicht unbedingt von Argumenten, denen die Sachgrundlage fehlt.
Ich fühlte mich nur beleidigt darüber, dass man mir als Bürger Baden-Württembergs das Vermögen einer eigenen freien Meinungsbildung abspricht. Und es ist kein Zufall, dass ich das in einen Zusammenhang mit dem "Dagegen"-Denkmuster gestellt habe.

S 21, ein Traum

Wenn alle, die gegen S 21 gestimmt haben, Gegner wären, dann würde allen dasselbe Denkmuster unterstellt. Auch nicht besser, oder? Bis S 21 fertig ist, sind die heutigen Akteure der Bahn (Grube, Kefer) so wie so nicht mehr auf der Bühne. Und dann wird man eben einen 2. Bahnhof versenken. Dann klappt das schon in Stuttgart.

In Karlsruhe könnte man von den 16 Gleisen mindestens 10 entfernen, wenn man dieselbe gute Verkehrsplanung wie in Stutttgart zugrunde legen würde. Stattdessen bauen sie für die letzten Bahnsteige auch noch Aufzüge ein. Wozu so viel Bequemlichkeit? Warum nimmt man sich nicht ein Beispiel an S21?

In Bruchsal würden, immer im Vergleich zu Stuttgart, 2 Gleise genügen. Es haben auf den dortigen Bahnsteigen immer 2 Züge hintereinander Platz, a + b.
Mehr als 4 Züge gleichzeitig sind in BR sowieso nie da. Im Durchschnitt sind in Bruchsal sogar nur 0,4  Züge gleichzeitig da.
Durch die größere Freifläche könnte der Ausbau der Bahnstadt ein Gesicht bekommen! Reihenhäuschen mit beschaulichem Grün. Was für eine Idylle! Feuer frei für BR 21.

S21 nähert sich der Kostenobergrenze

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