Vier Fragen zum Thema 'Ehrenbürger Bernd Doll' an Armin Rupalla

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Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bruchsaler Gemeinderat.
Sonntag, 11. Dezember 2011 - 12:41

Rupalla

Vier Fragen zum Thema "Ehrenbürger Bernd Doll" an Armin Rupalla, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bruchsaler Gemeinderat.

bruchsal.org: Sie und Ihre Fraktion haben sich bisher zum Thema Ehrenbürgerschaft für Bernd Doll sehr distanziert geäußert. Jetzt kommt es wohl in nichtöffentlicher Sitzung zum Schwur. Können Sie die Position der FDP vorab präzisieren?

Rupalla: Vorab möchte ich kurz anmerken, dass ich meine Antworten aufgrund der Aktualität Ihrer Anfrage ohne abschließende Rücksprache mit meinen Fraktionsmitgliedern geben werde, die Aussagen aber die Diskussion der letzten Wochen mit den aktuellen Mandatsträgern widerspiegeln. Und ich möchte mich auch nicht der Verantwortung meines Mandates entziehen, indem ich mich einem Interview verweigere.

Die Ehrenbürgerwürde einer Stadt ist die höchste Auszeichnung an einen Bürger, die eine Stadt verleihen kann. Diese Würde bedingt aus unserer Sicht eine herausragende Leistung für die Bürger der Stadt, die über das Selbstverständliche hinausgeht. Nun hat aber der OB einer Stadt gemäß seinem Amtseid die Pflicht, das Wohl der Stadt und ihrer Bürger nach Kräften zu fördern. Damit liegen viele Aufgaben wie z.B. Stadtentwicklung, Organisation der Verwaltung, Sicherstellung der Pflichtaufgaben und die Haushaltspolitik über das Amt in der Verantwortung des Oberbürgermeisters. Ich denke, Herr OB a.D. Bernd Doll hatte in den verschiedenen Feldern seine Stärken und Schwächen.

Die ersten 14 Jahre seiner Amtszeit waren insbesondere durch seine Orientierung auf die kommunale Wirtschaftsförderung geprägt und hier hat er z.B. durch die Ansiedlung von John Deere eine sehr bedeutende Ansiedlung geschafft. Ich denke seine Arbeit in den ersten zwei Amtsperioden verdient Anerkennung. Aber wie gesagt, dies gehört zum Beruf des OB, der laut Gemeindeordnung und Beamtengesetz eine herausragende politische Stellung, Verantwortung und Vergütung genießt und hat.

Sehen wir die letzten zehn Jahre seiner Amtszeit, dann sind wir der Auffassung, dass bedingt durch seine zahlreichen politischen und personenbezogenen Aufgaben, die Abarbeitung zahlreicher Aufgaben nicht mit einer Auszeichnung zu versehen sind.

Drei Beispiele:

  1. Die Pflichtaufgabe Bildung. Wir haben - wie OB Doll 2009 selbst in einer Gemeinderatsvorlage festhielt - einen Sanierungsstau in den Schulen und Kindergärten. Mit großen Kraftanstrengungen und einer nicht zu vermeidenden Neuverschuldung müssen wir jetzt diesen Rückstand aufarbeiten.

  2. Der kommunale Haushalt. Bereits 2005 hat die Gemeindeprüfungsanstalt deutlich gemacht, dass Bruchsal seine Haushaltspolitik überarbeiten muss. Zu hohe Ausgaben in vielen Bereichen, die trotz überdurchschnittlicher Steuereinnahmen zu einer wachsenden Verschuldung führt. Wir hatten in den Folgejahren die historisch höchsten Steuereinnahmen, haben dabei so geringe Investitionen vorgenommen, dass wir einen großen Sanierungsstau erzeugt haben. Hier hätte OB a.D. Bernd Doll in guten Zeiten die Probleme angehen müssen, um seiner Verantwortung gerecht zu werden.

  3. Die Innenstadt und der Handel in der Innenstadt waren 24 Jahre im Abwärtstrend. Wie die Auswertung der Besucherfrequenz in den Parkhäusern der Stadt und in dem Parkhaus am Marktplatz belegen, kam die Wende in der Innenstadt und eine erhöhte Besucherfrequenz erst mit der Eröffnung des Kaufhauses Jost. Und diese Ansiedlung ist ausschließlich der Arbeit anderer nach seiner Amtszeit zu verdanken.

bruchsal.org: Sie haben mit der Haushaltspolitik natürlich das Thema angesprochen, mit dem die Politik der Bruchsaler FDP der letzten Jahre am meisten identifiziert wird. Warum hat für Sie dieses Thema auch in Bezug auf die Ehrenbürgerschaft des OB eine so hohe Bedeutung?

Rupalla: Im Amtseid des OB ist eine weitere wichtige Passage enthalten. Diese fordert „…gegen jedermann gerecht…“ zu sein. Die Bilanz sieht aber anders aus: OB a.D. Bernd Doll hat durch seine Haushaltspolitik, die wir noch zu seiner Amtszeit kritisiert und abgelehnt haben, durch den Schuldenstand und den Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden der nächsten Generation eine enorme Last aufgebürdet. Das ist gegenüber der nächsten Generation an Bürgern der Stadt Bruchsal nicht gerecht. Spätestens mit der „Abmahnung“ zur Haushaltspolitik Bruchsal durch die Gemeindeprüfungsanstalt in 2005 ist klar, dass er an dieser Stelle nicht seine Stärke hatte.

Leider liebte der Oberbürgermeister Bernd Doll auch Projekte, die über die Kommune hinaus strahlen sollten. So haben wir mit der Geothermie und dem ehemaligen IU-Areal Projekte, die unseren Haushalt im Verbund Stadt und Töchterunternehmen über lange Zeit massiv belasten und noch keine abschließende Lösung haben. Heute ist eine abschließende Bewertung dieser Projekte nicht möglich. Wir haben sehr früh signalisiert, dass wir es für richtiger hielten, das Thema Ehrenbürgerschaft Bernd Doll in einem angemessenen Zeitabstand (z.B. zu seinem 70-sten Geburtstag) zu diskutieren, wenn wir eine bessere Beurteilung seiner Politik und Projekte im historischen Kontext vornehmen können. Vielleicht gelingt es ja der heutigen OB Petzold-Schick aus der IU und der Geothermie ein Erfolgsmodell zu machen, den Haushalt zu sanieren und damit seine Leistung und eventuelle Visionen anders zu bewerten. Zu einem späteren Zeitpunkt wäre eine Diskussion entspannter und mit einem notwendigen Abstand zu führen gewesen.

Die Ehrenbürgerwürde ist eine sehr hohe Würde. Wir halten es für sinnvoll, dass für die Verleihung in dem durch das Gesetz vorgesehene Entscheidungsgremium, dem Gemeinderat der Stadt Bruchsal, schon vorher ein breiter Konsens herrscht und dieser Konsens den Willen der Mehrheit der Bürger widerspiegelt.

bruchsal.org: Dagegen steht aber die Ansicht vermutlich der Gemeinderatsmehrheit, dass die Verdienste von Bernd Doll überwiegen.

Rupalla: Wenn dem so ist, dann ist Herrn OB a.D. Bernd Doll die Würde der Ehrenbürgerschaft zu verleihen. Wir sind davon überzeugt, dass OB a.D. Bernd Doll durch seine lange Amtszeit ein besonderer Platz in den Geschichtsbüchern der Stadt sicher ist, den er auch verdient hat. Wir finden aber nicht ausreichend Gründe für die besondere Ehrung eines Oberbürgermeisters, der in Ausübung seines Amtes, seine Aufgabe teilweise sehr gut und teilweise nur befriedigend erfüllt hat. Es darf nicht sein, dass diese Ehrenbürgerwürde quasi mit dem Amt und einer längeren Amtszeit notwendigerweise zu verleihen ist.

bruchsal.org: Es heißt, Bernd Doll persönlich habe im Vorfeld dieser Entscheidung einzelne Gemeinderatsmitglieder aufgesucht, um für sich zu werben. War er bei der FDP?

Rupalla: Ich werde jetzt nicht die Vertraulichkeit von persönlichen Gesprächen verletzen. Ich bin aber auch nicht bereit die Unwahrheit zu sagen, deshalb werde ich auf Ihre Frage nicht antworten. Feststellen möchte ich aber, dass ich die ganzen Vorgänge um das Thema Ehrenbürgerschaft für Herrn OB a.D. Bernd Doll, die nun seit 2009 andauern, der Würde dieser Ehrung für nicht angemessen halte.

bruchsal.org: Herr Rupalla, vielen Dank für das Gespräch.

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Kommentare

Nicht nur Herrn Rupalla befragen...

....hier haben Sie persönlichdie Möglichkeit, alle Gemeinderäte einschließlich Oberbürgermeisterin zu ihrer persönlichen Meinung zum Thema "Ehrenbürgerwürde für Bernd Doll" zu befragen. Nutzen Sie dies! Ich habe es schon getan. Bin mal gespannt, wie das von unseren Gemeinderäten angenommen wird:

http://www.abgeordnetenwatch.de/gemeinderaete-690-0.html

Klotz am Bein

Stuttgarter Zeitung im Januar 2009:

"Auch die Stadt Bruchsal hat fast 20 Millionen Euro für die Umwandlung einer ehemaligen Kaserne in einen modernen Campus aufgewendet. "Immerhin sind wir dadurch Universitätsstadt, und das lässt man nicht einfach fallen wie eine heiße Kartoffel", sagt OB Bernd Doll."

Wie ein Klotz hängt diese Immobilie am Bein der Stadt Bruchsal. Seit über zwei Jahren unveräußerbar, unvermietbar. Ebenso die Studentenwohnhäuser.

Antragsformulare für Ehrenbürgerwürden?

@ Rolf Schmitt

1. Hatten Sie auch bei anderen Fraktionen um Interviews angefragt? Wie wurden die Anfragen ggf. beschieden?

2. Gibt es Anhaltspunkte für ihre Formulierung bei abgeordnetenwatch.de:

"Wie mittlerweile bekannt wurde, hat Ex-OB Doll erneut bei Gemeinderäten beantragt, dass diese ihn bei der Erlangung einer Ehrenbürgerwürde unterstützen."

BEANTRAGT?

Per Einschreiben, mit Rückschein und beiliegender Antwortkarte (Gebühr zahlt Empfänger Bernd Doll)...?

Das wäre schon "bemerkenswert".

Vielleicht ist mir allerdings entgangen, dass es irgendwo auf bruchsal.de vorgeformulierte "Ehrenbürgerantragsformulare" geben könnte, die sich herunterladen lassen...

PS:

Welche Mehrheiten müssen denn im GR erreicht werden? Die meisten Gemeinden verlangen in ihren Statuten zur Erlangung der Ehrenbürgerwürde aus guten Gründen eine Zweidrittelmehrheit.

Gibt es die alternative Möglichkeit, dass über eine Gemeinderatsinitiative die IU i.L. Bernd Doll eventuell wenigsten noch einen Ehrendoktor andienen könnte. Unter Psychologen gilt er als probates Mittel, es den Studierten zu zeigen und manches emotionale Leid nachhaltig zu lindern (selbst wenn es nur der "Dr.h.c.i.L." wäre...).

@ huhi

Lieber huhi,

es freut mich, dass meine etwas provozierende Ausdrucksweise aufgefallen ist :-)

Ich gehe aber davon aus, dass der Antrag NICHT schriftlich gestellt wurde. Die "Beantragung" dürfte doch eher recht formlos vonstattengegangen sein: "Du, hör mir mal zu, ihr solltet mal wieder aktiv werden wegen meiner Ehrenbürgerwürde...".

Interessant der Vorschlag mit der Ehrendoktorwürde. Aber vielleicht wird dieses Thema wieder aufgegriffen.

Gerne stelle ich den Vorsitzenden der anderen Fraktionen anheim, ihre Antworten zu den Herrn Rupalla gestellten Fragen bruchsal.org zukommen zu lassen. Eine Veröffentlichung ist selbstverständlich.

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