Verkehrsberuhigung sorgte für aufgeregte Unruhe!

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Aus der Gemeinderatssitzung vom 31. Januar 2012
Mittwoch, 1. Februar 2012 - 12:38

Als 5. Tagesordnungspunkt war die Beratung über eine Geschwindigkeitsbremse bei der Helmsheimer Grundschule (Karl-Friedrich-Straße) angesetzt.

erzürnt

In einem längeren, ausführlichen Fachvortrag schilderte Arno Bernt, Mitarbeiter beim Stadtplanungsamt und dort zuständig für die Verkehrs-planung, Vor- und Nachteile der unterschiedlichsten Möglichkeiten der Verkehrs-beruhigung in dieser Stelle, wobei er "Gehwegnasen" favorisierte.

Nach dem Vortrag ergriff der sichtlich erzürnte CDU-Gemeinderat Matthias Holoch das Wort und fragte, ob es denn wirklich nötig sei, solche Kleinstmaßnahmen im Gemeinderat zu beraten. Der Gemeinderat sei eh schon stark belastet, „so eine Vorlage im Gemeinderat, das kann nicht sein.“ Bisher sei es Usus gewesen, dass solche Sachen in der Verwaltung entschieden würden. Außerdem bemängelte er, dass wie in vielen Vorlagen der letzten Zeit die entstehenden Kosten nicht beziffert seien. Er lehne die Vorlage ab.

SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst-Friedrich Schäfer sagte, er stimme den Nasen zu, Nasen gehörten aber nicht in den Gemeinderat.

Gleicher Ansicht war auch Johann Gaugenrieder von den Freien Wählern. Vor solchen Vorlagen sollte der Gemeinderat zukünftig verschont bleiben. Er stimme der Vorlage zu.

Dr. Hartmut Schönherr von Die Grünen/Neue Köpfe stimmte grundsätzlich Matthias Holoch zu. Diese Maßnahme dort sei sinnlos, man sollte doch von Seiten der Verwaltung überlegen, ob die Ausweisung als Spielstraße nicht sinnvoller sei. Die Nasen seien absolut sinnlos, er könne der Vorlage nicht zustimmen.

Valentin Gölz von der CDU unterstrich in seinem Statement, dass die Gemeinderäte abtauchten: "wir verstecken uns, gehen nicht offen miteinander um." Nach seiner Ansicht herrsche in der Karl-Friedrich-Straße "tote Hose", warum müsse denn diese Maßnahme überhaupt sein. In Bruchsal gäbe es Hunderte Straßen die ähnlich seien, wo jedoch nichts geschähe. An solchen Maßnahmen würde man sich verplempern.

Mehrheitlich stimmte der Gemeinderat der Maßnahme zu.

Nachtrag. Auf Nachfrage erklärte Amtsleiter Willi Guth dem Stadtparlament, dass das diskutierte Provisorium maximal 1.000 Euro kosten würde.

Nachtrag. Erstellung einer Vorlage für den Gemeinderat nebst Kopier-, Sortier- und Versandarbeiten ca. 8 Stunden. Diskussion über das Thema im Gemeinderat: 35 Gemeinderäte jeweils 40 Minuten = 23,33 Stunden. Etwa 8 städtische Mitarbeiter einschließlich der Oberbürgermeisterin bei der Gemeinderatssitzung jeweils 40 Minuten = 5,33 Stunden. Summa summarum geschätzt knapp 37 Stunden Manpower für ein Projekt mit einem Volumen von 1.000 Euro - die Zeit der Vorbesprechung des Projektes in den Fraktionen vor der Gemeinderatssitzung ist hier noch nicht mal berücksichtigt.

http://www.bruchsal.de/servlet/PB/show/1407789_l1/s36c112012611290.pdf

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Kommentare

Alles Nasen. Oder was?

Alles Nasen. Oder was?

Geht's noch?

Wenn die Mehrheit der Gemeinderäte meint, das Thema gehört nicht ich den Gemeinderat, dann zurückweisen. Das geht doch ganz einfach mit einer Abfrage und einmal Handheben, oder etwa nicht?

Wenn die Gemeineräte aber 40 Minuten diskutieren, dann frage ich mich warum. Da war scheinbar doch Diskussionsbedarf, oder nicht?

Hätte das Ganze die Verwaltung alleine entscheiden sollen, damit im Nachhinein gemeckert wird?

Und das Wort "manpower" war m.E. fehl am Platz :-(.
Das erinnert mich an den Spruch: Die wichtigen Angelegenheiten entscheidet der Gemeinderat, alles andere die Verwaltung. Es gab nur noch nichts Wichtiges.

Nana ...

... Geld und Effizienz spielen doch in unserer Kleinstadt gar keine Rolle (mehr)!
Wer, wie gestern in den BNN zu lesen, ernsthaft nicht aufhört, an der Bahnunterführung in Heidelsheim weiterzuplanen, und bereit ist, für dieses Luxus-Kinkerlitzchen 1.700.000 EUR bereitzustellen, kann keinen Hang zum Sparen und keinen Sinn für's Wesentliche haben.
Eine Verbesserung des Verkehrsflusses soll es sein - auf der einen Seite an einen historischen engen, jeglichen Verkehrsfluss ausbremsenden Dorfkern anschließend, auf der anderen Seite angeschlossen an eine aus dem Dorf herausführende pittoresk-idyllisch-halsbrecherische, durch eine Hohl führende Landstraße. Aber bitteschön: Wir haben's ja (gehabt). Wenigstens sind hier wohl keine Bürgerproteste zu erwarten. Die älteren Mitbürger, denen diese Wundertüte seit 40 Jahren versprochen wird (warum auch immer), pochen darauf, den Bau doch noch erleben zu dürfen. Und wenn man bedenkt, wieviele Stunden dafür bereits aufgewendet wurden, ist der Nichtbau eigentlich gar nicht mehr machbar (O-Ton aus dem Gemeinderat).

Ich würde gerne lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Gedächtnisschwäche - oder Schlimmeres?

Der erzürnte Herr Holoch und einige seiner Nachredner haben es wohl - die Vollständigkeit obigen Berichtes vorausgesetzt - wie so oft leider üblich versäumt, die ihnen zugegangenen Vorlagen zu diesem Tagesordnungspunkt aufmerksam durchzulesen und zu erfassen. Eingangs heißt es dort nämlich, der AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik) habe bereits auf Empfehlung des Ortschaftsrates (Helmsheim) diese Maßnahme empfohlen.
Das bedeutet also, dass der Ortschaftsrat die Planung und Umsetzung irgendwelcher verkehrsberuhigender oder fußgängerschützender Maßnahmen diskutiert, mehrheitlich beschlossen und bei der Oberbürgermeisterin beantragt hat (nur am Rande: Im Ortschaftsrat sitzen einige Gemeinderäte, die wohl in der nämlichen Gemeinderatssitzung auch anwesend waren).
Die Oberbürgermeisterin hat diesen "Antrag" dann mit dem Auftrag, eine entsprechende Planung zu erstellen, an das Stadtplanungsamt weiterleiten lassen.
Dieses hat eine Planung samt Vorlage für den AUT ausgearbeitet, die Oberbürgermeisterin hat den AUT eingeladen und mit ihm - und wiederum einigen Gemeinderäten, die in der Sitzung vom Dienstag anwesend waren - beraten und (zumindest mehrheitlich) den Beschluss gefasst, DIESE PLANUNG DEM GEMEINDERAT VORZULEGEN!
Und jetzt regen sich diese Volksvertreter darüber auf, dass die Verwaltung genau das getan hat, was sie wollten!
Meine Damen und Herren, wann werden Sie sich eigentlich mal darüber klar, wie ein solches Verhalten zu bezeichnen ist?
Dass die Oberbürgermeisterin darauf nicht hingewiesen haben soll - nun ja...
Und dass die Kostenrechnung von Rolf Schmitt danach noch ganz andere Dimensionen annimmt - dies nur am Rande.

Ein Blick in die ....

... Hauptsatzung, lieber Augur, schadet auch hier nicht der Rechtsfindung.

Weniger bedeutend ist hier, dass der AUT keineswegs die Vorlage an den Gemeinderat beschlossen hat, was schlicht daran liegt, dass dieser - wie alle in Bruchsal bestehenden Ausschüsse - überhaupt nichts beschließt. Die Hauptsatzung sieht nämlich - durchaus nicht zwingend - lediglich beratende Ausschüsse vor, was im Umkehrschluss bedeutet, dass diesen sowohl inhaltliche wie verfahrensmäßige Beschlussfassungen (z. B. Verweisung an den Gesamt-GR) nicht zugänglich sind.

Wesentlicher ist jedoch, dass der Gemeinderat mit dem Erlass der Hauptsatzung, insbesondere dem § 6, durchaus verbindlich dahin votiert hat, mit Entscheidungen, die ein bestimmtes Kostenvolumen nicht überschreiten, nicht befasst zu werden - die negativ formulierte Seite einer Medaille, die auf Ihrer positiven Seite das Merkmal "Vertrauen in die grundsätzlich sachgemäße Entscheidung durch die Verwaltung" trägt.

Wenn der hier genannte Kostenrahmen - wenngleich in der Vorlage nicht ausdürcklich genannt - zutrifft und weiter die Richtigkeit der Vorlage insoweit unterstellt wird, als diese nicht von einer über- oder außerplanmäßigen ausgeht - welche in diesem Volumen ebenfalls noch unproblematisch handlebar wäre - sondern dies "als Maßnahme der Straßenunterhaltung" bereits haushaltsrechtlich eingestellt ist, fällt die Maßnahme nicht nur in die satzungsgemäße Zuständigkeit der Oberbürgermeisterin gem. § 6 Abs. 1 Nr. der Hauptsatzung, sondern es ist darüber hinaus angesichts der Größenordnung davon auszugehen, dass diese darüber hinaus gem. Abs. 2 der genannten Vorschrift ohnehin generell auf nachgeordnete städtische Bedienstete übertragen ist.

Auch wenn es rechtlich ohne Relevanz sein dürfte: ich teile hier durchaus die Irritation der Gemeinderatsmitglieder, denen es offenbar ebenso schwer fällt wie mir, eine politisch die Befassung des Gemeinderats verlangende Bedeutung dieser Vorlage zu erkennen, die allein die Befassung entgegen der zitierten Vorschriften der Hauptsatzung zu rechtfertigen geeignet sein könnte.

Woran merkt man die Faschingszeit?

Wenn Pappnasen andere Pappnasen ueber Nasen abstimmenlassen !

Die Hauptsatzung der Stadt Bruchsal hat,...

... was die Aufnahme von Beratungspunkten in die Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderates betraf, in den vergangenen Jahrzehnten regelmäßig gegenüber taktisch-politischen Erwägungen der Verwaltungsspitzen eine im Zweifel nachgeordnete Rolle gespielt.
Das war – und ist? - die Praxis. Ich lasse mich gerne in Zukunft durch eben diese Praxis eines Besseren belehren.
Gerade bei Anträgen aus der Mitte der Ortschaftsräte war es – und das scheint immer noch der Fall zu sein - ein ungeschriebenes Gesetz, diese „in die Verwaltung zu geben“ - sprich: Sie mehr oder weniger unbesehen an die zuständigen Fachämter weiterzuleiten und, z. B. was „verkehrsplanerische“ oder „verkehrstechnische“ Anliegen betraf, regelmäßig in Vorlagen für den AUT münden zu lassen.
Und dort wurden und werden ganz selbstverständlich umgangssprachlich „Beschlüsse“ gefasst, die zwar nur Empfehlungen darstellen, in der Regel weitestgehend unverändert in einer der folgenden Gemeinderatssitzungen – oft nach erneuter Beratung im Ortschaftsrat, möglichst auch im AUT nach Wiederholung der bereits im Ortschaftsrat und AUT vorgetragenen Argumente – in gemeinderätliche Beschlüsse umgesetzt werden.
Völlig unabhängig von der Rechtslage ist für den vorliegenden Fall eindeutig festzustellen, dass hier sowohl ein Ortschaftsrat – dieser möglicherweise sogar mehrfach - als auch der AUT mitsamt den in diesen Gremien vertretenen Gemeinderäten mit diesem Thema beschäftigt wurden und offensichtlich keinerlei Anlass sahen, an ihrer Zuständigkeit zu zweifeln oder gar eine Befassung als unter ihrer demokratischen Würde liegend abzulehnen.
Auch mir erschließt sich die politische Brisanz dieses Gegenstandes nicht auf Anhieb – es sei denn, man folgt der bisherigen Linie, wonach Anregungen aus Ortschaftsräten – she. oben!
Erst bei der Beratung im Gemeinderat regt sich Widerstand – laut bisher vorliegendem Bericht ohne Wortmeldung mit einer Ausnahme?) von Seiten der das Vorhaben bisher beratenden und für richtig haltenden Gemeinderäte und der für den Inhalt der Tagesordnung verantwortlichen Oberbürgermeisterin.
Und darum geht es mir.
Übrigens gab es noch zwei weitere, durchaus ähnliche Tagesordnungspunkte – Gehwegverbreiterungen und die Neuordnung des Parkens in der Kurpfalzstraße (ebenfalls Helmsheim).
Auch hier stellt sich die Frage, aufgrund welcher Kriterien diese Punkte in die Tagesordnung aufgenommen wurden.
Ach so – Politik... she. oben!
Dabei wäre es doch so einfach gewesen, dies mit dem Hinweis auf die entstehenden Kosten zu begründen. Wenn man nämlich endlich willens und bereit wäre, die tatsächlichen Kosten derartiger Vorhaben von A – Z, nämlich von der ersten „Anregungsdiskussion“ über die Planung, Beschlussfassung usw. bis zur Realisierung darzustellen.
Das hatten wir eigentlich von der hochgelobten Doppik erwartet.
Aber vermutlich ist es nicht zulässig.
Wo kämen wir auch hin. Jede löbliche Initiative könnte ja mit dem Hinweis auf die entstehenden Kosten und den Umstand, dass wir kein Geld für irgendwelche Spielereien haben, abgewürgt werden.
Und gar die Demokratie – ja, die wäre gefährdet. Zumindest auf lokaler Ebene.
Ironie aus!

Hintergründe

Ich kann verstehen, dass es für Besucher der fraglichen Gemeinderatssitzung kaum nachvollziehbar war, was bei der Erörterung der Helmheimer Verkehrsberuhigungsmaßnahme (Gehwegnase) vor sich ging. Daher möchte ich knapp auflisten, was in die Debatte einfloss bzw. hinter ihr stand.

1. Den Gemeinderatserörterungen zu solchen Themen gehen Ausschusssitzungen vorauf, in denen häufig Hintergrundprobleme angesprochen werden, die in der Gemeinderatssitzung selbst dann nicht mehr zur Sprache kommen oder doch nur in sehr verkürzter Weise. Würden diese Debatten im Gemeinderat geführt, hätten wir nicht mehr "nur" fünfstündige Gemeinderatssitzungen zu stemmen, sondern könnten gleich über Mitternacht im Bürgerzentrum bleiben.

2. Die Maßnahme bei der Grundschule Helmsheim würde voll ausgeführt einen von der Verwaltung nicht genauer bezifferten "fünfstelligen" Betrag erfordern. Dazu kommen Folgekosten etwa dadurch, dass solche Bauwerke bei Straßenarbeiten in diesem Bereich kostentreibend mit berücksichtigt werden müssen. Die Mehrheit des zuständigen Ausschusses hielt dies für unangemessen angesichts des äußerst geringen regelmäßigen Verkehrsaufkommens in dieser Seitenstraße Helmsheims. Verkehr entsteht dort vor allem durch Eltern, die ihre Kinder zur Schule bringen bzw. von dort abholen.

3. Die Maßnahme erzeugt ein Referenzproblem. Die Ortsvorsteherin von Helmsheim hat in ihrer Begründung der Maßnahme selbst auf die Referenz Stirumschule verwiesen. In der Stirumschule werden 426 Kinder unterrichtet, in der Grundschule Helmsheim 89. Die Stirumschule liegt an einer zwar gleichfalls wenig belebten Seitenstraße, die aber doch weit mehr "Normalverkehr" bewältigt als die Karl-Friedrich-Straße in Helmsheim. Mit der Maßnahme in Helmsheim als Referenz könnten in Bruchsal 20 (grob geschätze Zahl der Straßenübergänge an Schulen, Kindergärten und vergleichbaren Einrichtung mit einer hohen Anzahl von Kindern als Besucher/Nutzer in Bruchsal ohne solche Maßnahme) weitere Anträge gestellt werden.

4. Zur Frage, ob solche Themen in den Gemeinderat gehören: Angesichts der Strittigkeit dieser und vergleichbarer Maßnahmen ist durchaus verständlich, dass die Verwaltung kommenden Vorwürfen (sich etwa von einem Ortschaftsrat an der Gehwegnase herumführen zu lassen) begegnen möchte, indem sie die Entscheidung dem Gemeinderat übergibt.

5. Und nicht zuletzt war eine Grundsatzfrage, die im Ausschuss angesprochen wurde, in welcher Form angemessen und langfristig sinnvoll mit Autofahrern umzugehen ist, die durch verkehrsordnungswidriges, rücksichtsloses oder auch nur unachtsames (erinnert sei in diesem Zusammenhang an den tragischen Unfall in Hambrücken Mitte Januar, als eine Mutter ihr Kind beim Abholen vom Musikunterricht mit dem PKW schwer verletzte) Verhalten andere Straßenbenutzer gefährden.

Ich persönlich bin grundsätzlich kein Anhänger einer Verkehrspädagogik, die dort, wo Autofahrer Geschwindigkeitsbeschränkungen oder andere Vorschriften wie "nur Anlieger" nicht einhalten, Straßenwellen einbaut oder Slalomstrecken einrichtet. Die Folgekosten solcher Maßnahmen (bei Kanalarbeiten, Leitungsverlegungen etc.) sind hoch, zudem erzeugen sie künstlich erhöhtes Verkehrsaufkommen. Daneben verstärken sie die allgemeine "Pädagogisierung" unserer Lebenswirklichkeit und die Entmündigung aller Bürgerinnen und Bürger zur fragwürdigen "Erziehung" einiger weniger. Die Alternative heißt für mich allerdings nicht Laissez fair, sondern gegebenenfalls strukturelle Maßnahmen wie die Einrichtung von Spielstraßen oder "shared spaces", "sanfte" Maßnahmen wie blinkende Geschwindigkeitserinnerungen, wenig aufwendige optisch-psychologisch abbremsende Streifenmarkierungen oder eben auch gezielte Strafmaßnahmen für Verstöße durch Blitzer.

Ich hoffe, Sie halten den Aufwand, den ich mit dieser Stellungnahme betrieben habe, für vertretbar ...

Ortschaftsrat Untergrombach: Mir aa!

Wie den heutigen BNN zu entnehmen ist, hat nun auch der Ortschaftsrat Untergrombach offiziell und für ihn offensichtlich ganz überraschend festgestellt, dass die dortige Joß-Fritz-Schule an einer sehr verkehrsreichen Straße liegt.
Dies war auch während der zurückliegenden, jahrelangen Planungsphase, offenbar so nicht erkannt worden oder für ihn überhaupt nicht erkennbar.
Dem Bericht der BNN ist dies zwar nicht direkt zu entnehmen - allein, die Schlussfolgerung drängt sich dem objektiven Betrachter auf: Ansonsten hätte der für seine unermüdliche Tätigkeit gerade in (Straßen-)Verkehrssachen bekannte Ortschaftsrat (wir erinnern an den von ihm jüngst aufgedeckten Skandal um den ohne seine Mitwirkung errichteten Weidezaun an der B 3) ja bereits während der Planung des Neubaues der Schule mit Sicherheit Verbesserungen im Straßenraum gefordert.
Es bleibt nun abzuwarten, wie "Straßenverkehrsbehörde und Ordnungsamt" (Zitat BNN) auf diese Forderungen reagieren und vor allem, wann dies endlich geschieht.
Als Sofortmaßnahme wird die Schule in der kommenden Woche geschlossen bleiben.

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