ver.di kritisiert Pläne für kommunale Einkommenssteuer - Großkundgebung am Samstag

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Dienstag, 9. November 2010 - 16:41

ver.di Baden-Württemberg kritisiert die von Finanzminister Schäuble ins Spiel gebrachte kommunale Einkommenssteuer, während gleichzeitig weiter über die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutiert wird, FDP Chef Westerwelle diese gar zur Bedingung für Schäubles Pläne macht.

Leni Breymaier, ver.di Landesbezirksleiterin in Baden-Württemberg: „Ganz offen bereitet diese Regierung den nächsten sozialpolitischen Skandal vor: Eine Unternehmenssteuer abschaffen, als Gegenfinanzierung die Einkommenssteuer der abhängig Beschäftigten künftig von der Kassenlage der Kommunen abhängig machen. Gerecht geht anders."

Immer klarer werde, so Breymaier, wer die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise bezahlen soll: „Ob Gesundheitsreform, Rente mit 67, Sozialpolitik oder Gemeindefinanzen, das Muster ist immer gleich - Arbeitgeber entlasten, Arbeitnehmer belasten."

Am Samstag finden in Dortmund, Nürnberg, Erfurt und Stuttgart bundesweit Proteste gegen die Politik der Bundesregierung statt. Die Demonstrationen sind Höhepunkt der vom DGB durchgeführten Aktionswochen. Auf der Kundgebung in der baden-württembergischen Landeshauptstadt spricht neben dem Hauptredner, dem Vorsitzenden der IG Metall Berthold Huber, der DGB Vorsitzende in Baden-Württemberg, Nikolaus Landgraf, die Wirtschafts- und Sozialpfarrerin Esther Kuhn-Luz sowie von der ver.di Jugend Daniela Catalano.

 

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