Update in Sachen Strafverfahren Dr. Scherbel wegen Wahlfälschung

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Und es wird dauern...
Mittwoch, 12. Mai 2010 - 9:22
AG

Amtsgericht Bruchsal

Heute wurde Bruchsal.org auf Nachfrage beim jetzt zuständigen Amtsgericht Bruchsal mitgeteilt, dass das Verfahren am Montag dieser Woche nunmehr dort eingegangen sei.  

Laut regelmäßigem Geschäftsverteilungsplan, der den grundrechtlich garanierten gesetzlichen Richter zu sichern hilft -Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) und im § 16 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)-, wurde das Verfahren der Strafabteilung 5 beim Amtsgericht Bruchsal zugeteilt.

Es ist allerdings bekannt, dass genau diese Abteilung 5 zur Zeit nicht besetzt ist, und nach Aussage eines Sprechers des Amtsgericht mit einer Besetzung frühestens im Juni gerechnet werden kann. Wann dann die eigentliche Terminierung des Verfahrens erfolgt, sei zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig ungewiss.
Für die Wahlbürger Bruchsals -und natürlich auch Dr. Scherbel- heißt das, dass die Hängepartie auf unbestimmte Zeit weiter gehen wird.
Eine intensivere Kommentierung dieser Angelegenheit überlasse ich hiermit Ihnen, verehrte Leserschaft.

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Kommentare

Es werden noch Wetten

Es werden noch Wetten angenommen, ob "man" es schafft, den Prozess bis zur "Verjährung" oder nur bis nach den "Neuwahlen" zu verzögern.

Wahrscheinlich Beides....

 

 

Zufallshäufungen

Alles Zufall, reiner Zufall. Dass der Herrn Dr. Scherbel grundgesetzlich garantierte Richter (oder Richterin, pardon!) gerade nicht existent ist - Zufall, reiner Zufall.
Die Sache wird zwar nicht verjähren, aber man könnte sie de facto zur Feriensache erklären - d. h. Verhandlung dann, wenn am wenigsten Bruchsaler hier sind.

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