Unterbringung von Asylbewerbern

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Landkreis weiterhin auf Suche nach Gemeinschaftsunterkünften - Vorschläge für Verwaltungsvereinfachung vorgelegt
Freitag, 28. November 2014 - 12:32

Kreis Karlsruhe. Einmal mehr war die Unterbringung von Asylbewerbern Thema im Kreistag. In seiner jüngsten Sitzung vom 27. November berichtete Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, welche Anstrengungen die Verwaltung unternommen hat und weiter unternehmen muss, um Gemeinschaftsunterkünfte für die steil ansteigende Zahl von Flüchtlingen einzurichten. 1.536 Plätze in 14 Unterkünften stehen derzeit zur Verfügung, bis Ende 2015 müssen die Kapazitäten auf 3.500 Plätze erweitert werden. Über 2.000 Plätze sind für das Jahr 2015 bereits konkret an ganz unterschiedlichen Standorten im Landkreis geplant. Dies wird jedoch nicht ausreichen. Die Verwaltung sucht deshalb weiterhin mit Hochdruck nach geeigneten Liegenschaften, insbesondere auch in den Städten und Gemeinden, in denen derzeit noch keine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber vorgehalten wird. Aber auch die Städte und Gemeinden in denen heute bereits eine Unterkunft steht, müssen – sofern sich dies bei einer gleichmäßigen Verteilung ergibt – mit weiteren Unterkünften rechnen. Mit Bürgerinformationsveranstaltungen werde die Bevölkerung über die konkreten Vorhaben informiert.

Die Situation verschärft sich auch deshalb, weil die Lücke zwischen eingeleiteten und abgeschlossenen Asylverfahren immer größer wird und sich dadurch die durchschnittliche Verweildauer in den Gemeinschaftsunterkünften erhöht. Da Asylbewerber nur maximal zwei Jahre in den Gemeinschaftsunterkünften wohnen dürfen, kommen immer mehr Menschen in die Anschlussunterbringung in den Städten und Gemeinden, ohne dass ihr Asylverfahren abgeschlossen ist und somit Klarheit darüber besteht, ob sie in Deutschland bleiben dürfen oder nicht. Nachdem sich die Zahl der Anschlussunterbringungen gegenüber dem Vorjahr bereits auf 250 verdoppelt hat, für 2015 sowie das Folgejahr mit weiteren erheblichen Steigerungen gerechnet werden muss und darüber hinaus noch die Aufnahme von 75 sogenannten „Kontingentflüchtlingen“ aus Syrien aussteht, hat die Landkreisverwaltung konkrete Zahlen vorgelegt, damit sich die Städte und Gemeinden frühzeitig auf die Situation einstellen können.

Daneben macht sich der Landkreis Gedanken um die Verwaltungsvereinfachung. Der Landrat kündigte ein Konzept an, das in Anlehnung an ein Pilotprojekt des Integrationsministeriums mit dem Karlsruher Verkehrsverbund KVV Ausweisdokumente als Fahrscheine akzeptiert. Begrüßt wurde ein Vorschlag des Sozialministeriums, wonach für Asylbewerber eine Gesundheitskarte eingeführt werden soll, was den Verwaltungsaufwand bei Arztbesuchen ebenfalls erheblich vereinfachen würde. Und schließlich ist die Landkreisverwaltung dabei, mit der Agentur für Arbeit konkrete Maßnahmen zu entwickeln, um eine Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt zu erleichtern, nachdem Asylbewerber künftig schneller als bisher eine Arbeit aufnehmen dürfen.

Landrat Dr. Christoph Schnaudigel informierte das Gremium auch, dass der Landkreis aktuell rund 15 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen hat, die im Rahmen der Jugendhilfe stationär betreut werden. Es ist damit zu rechnen, dass sich diese Zahl auf 30 erhöht. Die Jugendhilfeeinrichtung Schloss Stutensee hat bereits eine Inobhutnahmegruppe von acht Plätzen eingerichtet und prüft derzeit eine Erweiterung.

Nach wie vor decken die vom Land zur Unterbringung bereitgestellten Pauschalen bei weitem nicht die tatsächlich entstehenden Kosten der Unterkunft. Der Kreistag forderte deshalb das Land Baden-Württemberg erneut auf, dem Landkreis entstehende Kosten im Wege einer Spitzabrechnung zu ersetzen.

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Kommentare

Wohnungen

Wohnungen für Asylbewerber zu finden ist doch gar nicht zu schwer. In der Bahnhofstraße 4 stehen Wohungen schon seit Jahren leer. Und solche Domizile sind doch besser, als die Massenunterbringung oder nicht?
Da sprechen die ersten schon von Zwangseinweisung und dabei berücksichtigt man noch nicht einmal jahrelangen Leerstand von Wohnraum.

Liebe Gästin -

und der/die Hausbesitzer/in lässt sie da einfach 'rein?
Oder doch nicht?
Und dann?

Die "Gästin"...

... ist anscheinend ratlos.
Oder in Urlaub.

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