Trauerspiel Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Baden-Württemberg

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Samstag, 28. Dezember 2013 - 14:48

Groß war die Freude bei vielen Baden-Württembergern, als mit der Landtagswahl 2011 erstmals seit Gründung des Bundeslandes ein Nicht-CDU-ler Ministerpräsident wurde.

Seit Oktober 1953 stellte die CDU ununterbrochen den jeweiligen Ministerpräsidenten, darunter Kurt-Georg Kiesinger, NSDAP-Mitglied seit Ende Februar 1933 und später deutscher Bundeskanzler. Für Teile der deutschen, aber auch ausländischen Öffentlichkeit stand Kiesinger für die unzulängliche deutsche Vergangenheitsbewältigung. Unvergessen die Ohrfeige, die Beate Klarsfeld Kiesinger 1968 auf einem CDU-Parteitag verabreichte. Klarsfeld, die Ehefrau eines Franzosen, dessen Vater von den Deutschen während des Nationalsozialismus ermordet worden war, gab an, sie habe auf Kiesingers NS-Vergangenheit hinweisen wollen, die der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt sei.

Oder der „furchtbare Jurist“ Hans Filbinger, der seit Mai 1937 bis 1945 ebenfalls Mitglied der NSDAP war. Im Rahmen der sog. „Filbinger-Affäre“ wurden vier Todesurteile entdeckt, die Filbinger als Marinerichter 1943 und 1945 beantragt oder gefällt hatte. Er bestritt zuvor drei davon und gab dann an, sie vergessen zu haben, hielt aber an ihrer Rechtmäßigkeit fest. Angesichts der wachsenden öffentlichen Kritik trat er 1978 als Ministerpräsident zurück.

Unvergessen ist auch Filbingers Behauptung von 1975: „Ohne das Kernkraftwerk Wyhl werden zum Ende des Jahrzehnts in Baden-Württemberg die ersten Lichter ausgehen.“ Ferner begründete er vorausgegangene Polizeieinsätze in Wyhl damit, dass das Land „unregierbar“ würde, wenn es Schule mache, „dass bei jedem größeren Projekt irgendwelche ideologischen oder anderen Interessenten sich mit mittelbarer oder unmittelbarer Gewalt widersetzten“.

Ministerpräsident Lothar Späth ist 1990 über die „Traumschiff-Affäre“ gestolpert. In Zusammenhang mit diesem Skandal wurde Lothar Späth Vorteilsnahme bei Ferienreisen vorgeworfen. Daher trat er im Januar 1991 von seinem Amt als Regierungschef zurück.

Ein ganz besonderer Fall, der bis heute immer wieder neue Kapriolen schlägt, ist der des Kurzzeit-Ministerpräsidenten Stephan Mappus. Stephan Mappus war und ist verstrickt in die Affäre um den Kauf eines EnBW-Aktienpaketes unter Federführung seines Freundes und CDU-Landesvorstandes Dirk Notheis, wobei Mappus unter anderem vorgeworfen wird, einen überhöhten Preis bezahlt und dadurch dem Land, also uns Steuerzahlern, geschadet zu haben.

Weltweit unvergessen sind die Bilder von einem Polizeieinsatz am 30. September 2010 anlässlich einer Großdemonstration gegen das Projekt Stuttgart 21, den Bau eines unterirdischen Bahnhofs in der Landeshauptstadt. Weit über 100 Demonstranten wurden von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken (Prügelglatze) verletzt, darunter auch zehn Kinder und Jugendliche. Bisher konnte Mappus nicht nachgewiesen werden, dass die Stuttgarter Polizei vor allem auf Druck von politischer Seite einen solch harten Einsatz vollzog. Mittlerweile sind jedoch neue Unterlagen aufgetaucht, die zur Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses führte.

So wurde es von vielen Baden-Württembergern quasi als „Befreiungsschlag“ gesehen, als nach 48 Jahren CDU-Herrschaft 2011 erstmals ein Nicht-CDU-Ministerpräsident ins Amt kam, der GRÜNE Winfried Kretschmann.

Dass jedoch auch nicht alles gut ist, nur weil es ein grünes, rotes oder grün-rotes Mäntelchen an hat, zeigt das Geschachere in Baden-Württemberg um das Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

Grüne und SPD haben in Baden-Württemberg in früheren Jahren immer wieder ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für ihr Land gefordert. Die Grünen hatten im Landtag Baden-Württembergs bereits 2005 einen Antrag für ein IFG eingebracht.

So stand es denn auch im Wahlprogramm und das IFG wurde auch in den grün-roten Koalitionsvertrag aufgenommen. Dort heißt es auf Seite 78:

„In einem umfassenden Informationsfreiheitsgesetz werden wir gesetzliche Regelungen treffen, damit Bürgerinnen und Bürger unter Beachtung des Datenschutzes grundsätzlich freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben. Wir werden unser Regierungshandeln daran orientieren, die zugrunde liegenden Daten und Dokumente weitestmöglich öffentlich zugänglich zu machen. Hier orientieren wir uns am Grundsatz "Open Data".

Seit der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages ist jedoch in Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz in bald 2 1/2 Jahren eher wenig geschehen.

Das Nichtstun der rot-grünen Landesregierung nutzte mittlerweile die FDP, um selbst einen Antrag auf ein Landes-IFG einzubringen - verbunden mit einer Anhörung im Landtag und dem damit einhergehenden Pressewirbel. Allerdings ist dieses Vorgehen der FDP nicht besonders glaubwürdig, hatte sie doch in den Jahren als Regierungspartei ein IFG für Baden-Württemberg nie umgesetzt und darüber hinaus entsprechende Anträge der SPD und Grünen stets abgelehnt.

Den aktuellen Stand des „Trauerspiel Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Baden-Württemberg“ kommentiert der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss auf seiner Seite www.tauss-gezwitscher.de:

 

Trauerspiel Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Baden-Württemberg

Auf weite Flur nichts in Sicht. Angekündigt war es für das Frühjahr 2012. Dann für das Frühjahr 2013. Dann für Herbst 2013. Und jetzt soll es irgendwann 2014 kommen: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für Baden-Württemberg.

Allein die Zeitverzögerung ist ärgerlich genug. Noch ärgerlicher: Grünrot weigert sich beharrlich, ausgerechnet das Informationsfreiheitsgesetz transparent zu erarbeiten. Und dies im völligen Widerspruch zu sonstiger grünroter Vollmundigkeit im Ländle:

Eine neue Kultur des Zuhörens sollte es geben. Die Beteiligung der Bürger an Gesetzgebungsverfahren. Pustekuchen. Das Ärgernis wurde im November letzten Jahres von Gulli aufgegriffen. Getan hat sich seit dieser Zeit nichts.

Schlichte Chuzpe ist nun aber die aktuelle Begründung des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall, die der als Ausrede für seine Verhinderungsstrategie laut Heise liefert:

„…Das Gesetz ist deshalb in der Priorität nachgeordnet, weil wir die Evaluation auf Bundesebene und die ersten Erfahrungen der anderen Bundesländer mit so einem Gesetz abwarten wollen….“

Hätte er sich nur mal selbst erkundigt. Die „ersten Erfahrungen“ der anderen Bundesländer datieren aus 1998 (!) Brandenburg, Berlin (1999), Schleswig-Holstein (2000), NRW (2001), Rheinland-Pfalz (2002). Gall müsste also nur über eine Rheinbrücke fahren, um „erste Erfahrungen“ erfragen zu können. Dort findet er auch die Verwaltungs-Uni Speyer, die das Bundes-IFG längst evaluiert hat und ihre Ergebnisse im Mai 2012 vorlegte. Im Herbst 2012 fand dazu eine Anhörung im Deutschen Bundestag statt.

Schweden hat übrigens seit 1766 ein Informationsfreiheitsgesetz. Die USA kennen den „Freedom of Information Act“ seit 1967 mit einem Vorläufer aus Wisconsin 1849. Und so weiter und so weiter.

Nein: Die Verschleppungstaktik und mangelnde Dialogbereitschaft des Ministers, bereits im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens, verheißt nichts Gutes. Ebenso nicht die schlicht faule Ausrede, auf Erfahrungen „warten zu wollen“. Offensichtlich hat Grünrot wohl eher nicht vor, in Sachen baden-württembergischer Transparenz und Informationsfreiheit einen neuen Meilenstein zu setzen.

Erfreulich wenigstens, dass der neue grüne Landesvorsitzende Hildenbrand nun das Thema mosernd aufgreift. Endlich, möchte man rufen. Doch auch dessen Landtagsfraktion schaut Galls Treiben lustlos zu. Zu lange schon, um in diesen Gesetzentwurf irgendeine Hoffnung zu setzen.

Dabei mangelt es nicht an Vorlagen: Netzwerk Recherche legte für Baden-Württemberg einen ausgetüftelten Gesetzentwurf vor, der die Erfahrungen mit dem hamburgischen „Transparenzgesetz“ aufgreift.

Das Innenministerium in Stuttgart müsste also lediglich abschreiben. Und die Grünen hätten endlich selbst Grund mit dem Dialog zu beginnen, statt sich weiter hinter dem Koalitionspartner zu verstecken. Doch hierzu wurden nicht einmal Anfragen beantwortet.

Allerdings unterscheiden sie sich in der dialogfreien Politik 1.0 wenigstens nicht von den Piraten im Südweststaat. Die haben einen grottenschlechten Entwurf zu einem Landes-IFG vorgelegt und sich fortan gleichfalls geweigert, darüber mit gesellschaftlichen Gruppen zu diskutieren. Wahrscheinlich wollen sich die verbliebenen Hobbypolitiker aus der Splitterpartei nicht blamieren.

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Kommentare

Der Vorwurf trifft zu..

..ich denke aber, dass es die BW-Welt nicht dramatisch ändern würde, wenn es das IFG in der versprochenen Form gäbe.

Die Diskussionen um die Windr....ääähm, Windkraftanlagen in O´grombach sprechen Bände.

Wer interessiert sich schon dafür, welche Voraussetzungen gelten bzw. geschaffen werden müssen, damit sich z.B. in der Schwarzwälder Pampa ein Arzt niederlässt?

Die Leute wollen ihre Beiträge zahlen und einen Arzt vorfinden. Punkt.

Wer will schon mit "Fakten" behelligt werden? Das Wort setze ich in Anführungszeichen, weil ich z.B. nicht beurteilen könnte, ob ein Grundstück tatsächlich kontaminiert ist oder tatsächlich irgendwo Juchtenkäfer hausen.

Und wie gewichtet man diese Fakten und welche haben Priorität? Die Priorität für die O´grombacher dürfte sein, die Windräder NICHT zu bauen und der Rest will grünen Strom.

Für manchen Büchenauer dürfte Priorität sein, seine Ruhe und den Wert seines Vorgärtchens zu behalten, Tausende andere haben die Priorität, die Umwelt nicht länger mit unnötigen Abgasen zu belasten und sinnlose Umwege zu fahren.

Sicher wird es einige geben, die sich für Hintergründe interessieren und Argumente vielleicht sogar auch richtig einschätzen (siehe Diskussion um Bruchsaler A5-Anschluss und den "Durchgangsverkehr"), aber werden diese die Politik wirklich verändern können?

Den Piraten gebe ich einen Spruch von Orson Welles mit auf den Weg:

Beliebtheit sollte kein Maßstab für die Wahl von Politikern sein. Wenn es auf die Popularität ankäme, säßen Donald Duck und die Muppets längst im Senat.

 

Auch Orson Welles

darf Blödsinn schreiben. Der Ausspruch ist natürlich doppelt falsch:
a) Gewählt werden immer nur die Beliebtesten und nicht die Besten.
b) Gewählt werden kann nur, wer wählbar ist (weder Duck noch Muppets).

Bezieht man es auf "sollte kein Maßstab sein", so ist er einen anderen Maßstab schuldig geblieben. Ich habe noch nie erlebt, dass ein unbeliebter Mensch in der Politik oder in einem Verein in ein Amt gewählt wurde (mit der Ausnahme, es gab keinen anderen).

Soll man es lediglich als Metapher verstehen, worin liegt dann der Sinngehalt?

Metapher

Soll man es lediglich als Metapher verstehen, worin liegt dann der Sinngehalt?

Natürlich ist es eine Metapher und will dazu anhalten, sich nicht zu verbiegen, um beim Wähler gut dazustehen.

Es geht um Wahrhaftigkeit, um Rückgrat.

Ich weiß tatsächlich nicht, was die Piraten zum IFG gebastelt haben, aber wenn Rolf Schmitt davon spricht, dass es "grottenschlecht" ist, kann das nur bedeuten, dass man wieder einmal den Spagat versucht hat, jemanden zu waschen, ohne ihn nasszumachen.

Kann ich nicht nachvollziehen

Hier ging es eindeutig um das Verhalten der Wähler, es geht um "den Maßstab für die Wahl von Politikern" und nicht um das Verhalten der Politiker. Aber, lassen wir's gut sein.

Politiker mit Rückgrat habe ich noch nicht gesehen.

Die Spitzenpolitiker (von SPD und CDU) haben beteuert: Auf gar keinen Fall eine große Koalition, und jetzt? Die Wähler beider Parteien haben darauf vertraut, keine GroKo. Und jetzt? Jetzt behaupten sie, das war der Wählerwille! Und die Leute merken's scheinbar gar nicht.

Die Opposition bekämpft Vorhaben der Regierung um bei einem Wechsel genau das zu machen, was vorher Mist war? Und das was die Opposition immer gefordert hat, wird nach einem Wechsel völlig ignoriert?

Themen wie doppelte Staatsbürgerschaft und Frauenquote, das schaffen sie gerade noch.

Die Banken sind heute wieder systemrelevanter denn je. Wo ist die Macht der Politik?

Wenn es gerade passt, dann gibt es wieder ein paar Worte zur Umwelt. Wirklich getan wird nichts. Wozu auch, die Menschen wollen es gar nicht und die Wirtschaft zweimal nicht.

Wer verzichtet auf seinen Urlaubsflug, auf das zweite oder dritte Auto, auf die Schneisen für Skipisten, auf den nächsten Autobahnanschluss .....
Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

Dasselbe gilt für Staaten. Wer verzichtet schon auf einen Wettbewerbsvorteil, wer geht mit gutem Beispiel voran? Und wenn schon, wie beim Atomausstieg, dann planlos und auf Kosten der Bevölkerung (die Hauptverbraucher lachen sich ins Fäustchen).

GroKo: Wo sind die großen Reformpläne? Reformen, die man nur mit großen Mehrheiten verwirklichen kann? Aber dann könnte man ja Wählerschichten verlieren - nein lieber nicht an Problemen rühren.

IFG

Ich sprach davon, dass der Entwurf der Piraten "grottenschlecht" ist. Er ist ein Abklatsch des Bundes- IFG mit sämtlichen bürgerunfreundlichen Ausnahmen und ohne Berücksichtigung der Ergebnisse der Evaluation des Gesetzes.

Außerdem orientieren sich die Piraten nicht einmal am eigenen Anspruch, den sie auf kommunaler Ebene an Inforamtionsfreiheitssatzungen haben, deren Wert ohne landesgesetzliche Regelung aber ohnehin gering ist. Daher noch schlimmer: In ihrem Gesetzentwurf haben die BaWü- Piraten die Kommunen schlicht "vergessen". Dieser elementare Fehler wurde auch nicht korrigert, weil man damit einräumen könnte, einen Fehler gemacht zu haben.

Insofern das "klassische" Piraten- Problem. Ohne Fachkenntnis im Hinterzimmer darauf hinwerkeln- und wursteln, Kritiker zu ignorieren und von vorn herein niemand fragen, wer sich damit auskennen könnte. Insofern nicht als klassische Politik 1.0.

Von Wert ist allein der Gesetzentwurf von Netzwerk Recherche. Er ist von den "Machern" des Transparenzgesetzes Hammburg mit ausgearbeitet worden und erfüllt alle Voraussetzungen, die an modernes transparentes Verwaltungshandeln zu stellen wären. Grünrot müsste sie nur umsetzen.

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