Transparency kritisiert Untätigkeit Deutschlands zur Umsetzung der Empfehlungen der Staatengruppe des Europarates (GRECO)

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Pressemitteilung Transparency International Deutschland
Mittwoch, 27. Juni 2012 - 12:58

Innenausschuss berät heute erstmals über GRECO-Umsetzungsbericht

Berlin, 27.06.2012 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert Bundesregierung und Bundestag auf, endlich die Empfehlungen der „Staatengruppe des Europarates" (GRECO) umzusetzen. In dem am 02. April 2012 vorgelegten GRECO-Umsetzungsbericht wurde festgestellt, dass eine Reihe von Empfehlungen nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden. Die Empfehlungen beziehen sich auf die Bereiche Verschärfung des Strafrechts und Parteienfinanzierung.

Aufgrund der unzureichenden Umsetzung wurde Deutschland im Rahmen eines GRECO-Sonderverfahrens aufgefordert, bis zum 30. Juni 2012 einen Fortschrittsbericht vorzulegen. Bisher sind jedoch weder politischer Wille noch Initiativen zur Umsetzung der Empfehlungen erkennbar. So scheint auch der Innenausschuss keine Dringlichkeit für die Beratung des GRECO-Umsetzungsberichts gesehen zu haben. Am heutigen Mittwoch berät der Innenausschuss erstmals über den GRECO-Umsetzungsbericht - drei Tage vor Ablauf der Frist für den Fortschrittsbericht.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Es passt nicht zusammen, wenn Griechenland sich auf deutschen Druck hin reformieren und Misswirtschaft abstellen soll, während Deutschland die Antikorruptionsvorgaben des Europarates missachtet."

Neben der Forderung nach Verschärfung der Abgeordnetenbestechung mahnt der Europarat vor allem mehr Transparenz im Bereich der Parteienfinanzierung an. Zum Beispiel ist die Grenze von 50.000 Euro für die direkte Veröffentlichung von Parteispenden abzusenken und anonyme Spenden sind gänzlich zu verbieten. Des Weiteren sind Bedingungen zu definieren, unter denen Parteiensponsoring erlaubt ist.

"Viele Politiker nehmen neuerdings gerne das Wort Transparenz in den Mund. Sie weigern sich aber, die Veröffentlichungspflichten für Parteispenden auf das Parteisponsoring anzuwenden", so Edda Müller.

Beispiele für vorbildlichere Regelungen der Parteienfinanzierung finden sich im europäischen Ausland. Spätestens 15 Tage nach Eingang einer Parteispende ist zum Beispiel in Lettland die Stelle fürKorruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung zu informieren. In einer online-Datenbank werden dann Empfänger, Herkunft, Höhe und Datum der Spende bekannt gegeben.

Der Umsetzungsbericht geht auf die Prüfung Deutschlands durch die "Staatengruppe gegen Korruption" (GRECO) des Europarates im Juni 2009 zurück. In dem am 02. April 2012 veröffentlichen Bericht wurde beurteilt, wie Deutschland die Empfehlungen des Europarates umgesetzt hat.

Die deutsche Fassung des Umsetzungsberichtes ist hier zu finden: http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoRC3%282011%299_Germany_DE.pdf

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Kommentare

Europarat - Rat der willfährigen Labertaschen

Ja der Europarat, er siecht als hochdotierte Nischeninstitution tatsächlich noch vor sich hin! Meist unbemerkt vom Publikum, schwimmt er, wenngleich strampelnd und nach Luft ringend, im eigenen (steuerzahlerfinanzierten) Saft weiter. Wohin die Reise geht, bleibt dem Betrachter oft ein Rätsel.

Gut ist der Rat darin, Blaupauen zu produzieren und Reisespesen zu machen!

Die Umsetzung machen gefälligst andere! Aber subito! Gut ist der Rat auch darin, unfreundliche Themen auszusparen oder zu verkleistern!

Korruption? Diskriminierung? Menschenrechte?

Die Ratsmitglieder legen sich gerne unter dem Deckmantel des diplomatischen Ausgleichs mit fast allen (wie auch unter sich und wechselseitig) ins Bett.

Warum nicht ein mehrtägiger Aufenthalt im Luxushotel, um in der Ukraine (einem der Mitglieder des Europarats und ausgewiesenem Musterknaben) mal nach Timoschenko zu sehen? Da der Rat da war, muss es auch ein Erfolg gewesen sein.

Auszug der Europaratsseite:

"Straßburg, 19.5.2012 – Die Ko-Berichterstatterinnen für das Monitoring der Ukraine der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) – Mailis Reps (Estland, ALDE) und Marietta de Pourbaix-Lundin (Schweden, EPP/CD)  – haben die jüngst von den ukrainischen Behörden gewährte Möglichkeit begrüßt, die inhaftierten Oppositionsführer zu besuchen.

Nach einem Treffen mit der früheren Premierministerin Julia Timoschenko in dem Krankenhaus in Kharkiv, wo sie behandelt wird, erklärten sich die Berichterstatterinnen zufrieden über die angemessene medizinische Versorgung, welche sie unter Aufsicht von Ärzten erhält, denen sie vertraut,.

Gleichzeitig äußerten sie ihre Sorge über das Durchsickern von Informationen über Timoschenkos Gesundheitszustand und die Behandlung: „Medizinische Informationen sind definitionsgemäß privat und vertraulich. Für den Erfolg der Behandlung ist es darüber hinaus wichtig, dass die Patientin in sie vertraut, und auch in deren Geheimhaltung. Solche undichte Stellen untergraben dieses Vertrauen und sind nicht akzeptabel. Wir rufen alle Beteiligten dazu auf, keine Informationen weiterzugeben, und ihren medizinischen Zustand oder den der anderen inhaftierten Oppositionsführer nicht für politische Zwecke auszunützen“, sagten die beiden Ko-Berichterstatterinnen."

Auszug Ende.

Aha! Man war "zufrieden"! Was wird moniert? Aha, nicht die Situation insgesamt, nein wäre käme denn darauf. Allein das Problem mit "undichten Stellen" erregt Besorgnis!

Und weiter (Auszug):

"Während ihres Aufenthaltes in Kiew hatten die Ko-Berichterstatterinnen einen umfangreichen Meinungsaustausch mit Präsident Janukowitsch. Dies nahmen sie als klares Signal seiner Bereitschaft zu einem Dialog über die von der Parlamentarischen Versammlung zu diesem Thema geäußerten Bedenken. „Wir erwarten nicht, dass dies nun zu konkreten inhaltlichen Ergebnissen führt...."

Auszug Ende.

Na wenn dies kein Reiseerfolg war! "Klare Signale"...dass sich nichts ändert...!

Nochmal: Die Ukraine ist Europaratsmitglied!

 

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