Der Tauss-Prozess: Die Berichterstattung

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Willkommen im Boulevard
Sonntag, 23. Mai 2010 - 18:32

Von Rainer Kaufmann

Tauss

Foto: Benjamin Beckmann

Mit Hochgenuss, so erinnere ich mich, habe ich früher im Spiegel die Gerichtsreportagen eines Gerhard Mauz gelesen. Berichte, die einem immer das Gefühl vermittelten, da versucht einer, den Leser in das eigentliche Geschehen der Gerichtsverhandlung einzuführen fernab aller Versuchungen, Vereinfachungen und Vor-Verurteilungen des Boulevard. Da bringt einer Angeklagten gegenüber zunächst einmal Verständnis auf, so schwer dies manchmal auch gefallen sein mag, versucht, ihr Umfeld zu hinterfragen, ihre Motivation und überlässt das Urteil dann denen, die es zu sprechen haben, den Richtern. Mit dem lapidaren Zitat des Urteilsspruchs, kommentarlos vorgetragen, endeten diese Reportagen regelmäßig. Was mir auch noch in Erinnerung ist aus den Mauz`schen Reportagen aus deutschen Gerichtssälen: Da hat sich ein Journalist immer auch kritisch mit denen auseinandergesetzt, deren Rolle es bei Gericht ist, Recht zu fordern und Recht zu sprechen. Nie war er Kommunikations-Werkzeug, sei es der einen oder der anderen Seite, ständig hat er ganz nebenbei auch Verteidiger, Staatsanwälte und Richter portraitiert, deren Gehabe, deren Tun. Gerhard Mauz war von 1964 bis 1990 Redaktionsmitglied im Spiegel, er starb im Jahr 2003. 1973 wurde ihm das Bundesverdienstkreuz am Bande für seine journalistischen Verdienste um das Justizwesen verliehen. Wie und was hätte ein Gerhard Mauz im Spiegel wohl über den Prozess gegen Jörg Tauss geschrieben?

Vorführung statt Berichterstattung

Sicher nicht das, was uns - unter vielen anderen - auch seine NachfolgerInnen im verdienstvollen deutschen Nachrichtenmagazin in dieser Woche vor allem online an Berichten ablieferten. Dort wird Jörg Tauss nämlich zu Prozess-Eröffnung bereits als "selbsternannter Sheriff im Kampf gegen die Kinderpornografie" vorgeführt, als ob die Entscheidung, ob er zu dieser Recherche als Abgeordneter dienstlich berechtigt gewesen wäre, wie seine Verteidigung erklärt, nicht gerade eben Gegenstand der Beweisaufnahme dieses Verfahrens ist und wohl auch zentraler Aspekt des zu erwartenden Urteils wird sein müssen. Denn die Tatsache, dass Tauss kinder-pornografisches Material besessen hat, war zu keiner Zeit des Verfahrens umstritten. Das hat er schon vor einem Jahr in aller Öffentlichkeit zugegeben. Seither hat es kaum neue Erkenntnisse gegeben.

Spiegel-online allerdings hat es nicht nötig, in aller Ruhe und Distanz die Beweisaufnahme abzuwarten und vielleicht auch zu berichten, wie sich Staatsanwalt und Verteidigung in dieser Frage positionieren. Spiegel online ist sich selbst Instanz genug, auch für das Urteil, vor der Aufhebung der Immunität sei das "Dasein des SPD-Politikers selten besonders erwähnenswert" gewesen. Andere, u.a. der Zeuge Dieter Klumpp, Direktor der Alcatel-Lucent-Stiftung für Kommunikationsforschung, bezeichnete Jörg Tauss als den kompetentesten deutschen Politiker, was Internet und alle damit zusammenhängenden Fragen angeht. Originalton Spiegel-Online zum politischen Schwerpunkt von immerhin 15 Jahren Tätigkeit im Parlament: "Irgendwann findet Tauss in den Neuen Medien sein berufliches Steckenpferd." Der Bundestag - eine Versammlung beruflicher Steckenpferdreiter? Eine ganz neue Erkenntnis als Nebenprodukt des Prozesses um Kinderpornografie.

Ein weiteres Beispiel: Tauss` Erklärung, sich unorthodox um das Thema Kinderpornografie gekümmert zu haben, "klingt grotesk lapidar, bedenkt man, was Tauss da vom 6. Mai 2007 bis zum 25. Januar 2009 getrieben hat. Er ließ sich Bild- und Videomaterial auf sein Handy schicken, wie er selbst offen zugibt. Zu allen möglichen Tages- und Nachtzeiten. Einige Dateien kamen am 31. Dezember 2008, an Silvester, mitten in der Nacht, die letzte um 23.58 Uhr." Wer sich auch nur ein klein wenig mit der Übertragungstechnik von MMS-Bilddateien auskennt, weiß, dass der Empfänger keinerlei Einfluss auf Datum und Uhrzeit hat, zu denen die Dateien auf seinem Handy gespeichert werden. Der Versender stellt sie zum Versand frei, das Netz überträgt je nach freier Kapazität. Die Information der Datenübertragung vom Silvester 2008 bringt demnach keinerlei Erkenntnisgewinn, der zur Beurteilung der Person und/oder Tat von Jörg Tauss etwas beitragen könnte. Außer, dass er es noch zwei Minuten vor Jahreswechsel „getrieben" hat und damit vermutlich kurz vor dem gemeinsamen Champagnerschluck mit seiner Ehefrau. Willkommen im Boulevard.

Bohrende Fragen und Gegenattacken

Dass die Staatsanwältin weit länger als eine Stunde gebraucht habe, um die "fürchterliche Anklage" zu verlesen, wird selbstverständlich erwähnt. Dass die Verteidigung aber zwei Tage später einen der Ermittler mit der Aussage zitiert, man habe bei Tauss "szenen-untypisch wenig Material" gefunden, bedarf keiner Berichterstattung mehr. Denn zwei Tage nach Prozessauftakt hat sich die Pressebank, die zur Eröffnung des Verfahrens noch überfüllt war, ohnehin sichtbar geleert. Zur Urteilsverkündung werden sie wieder alle erscheinen und dann auch ganz genau wissen, warum die Kammer wie entschieden hat.

Während die Staatsanwältin Egerer-Uhrig nach dem Bericht von Spiegel-online dem Angeklagten "ziemlich bohrende Fragen stellt" und es deshalb fraglich ist, ob er mit seiner Verteidigungsstrategie durchkommt, stellt man nach dem ersten Prozesstag schon der Verteidigung bereits folgendes Zeugnis aus: "Rosenthal und sein Kollege Jan Mönikes, die Tauss gemeinsam verteidigen, wittern mittlerweile überall Stimmungsmache. Und sind längst zur Gegenattacke übergegangen." Die Verteidigung hatte bis zu diesem Zeitpunkt nur ein kurzes Eingangs-Statement vortragen können, Stimmungsmache eben. Über ziemlich bohrende Fragen der Verteidigung an die Zeugen der Anklage, wird nicht mehr berichtet. Die gab es auch. Und über den Disput über die BKA-Stellungnahme zum Prozess (siehe unseren Bericht vom 3. Verhandlungstag).

Und wenn Tauss auf die Fragen des Gerichts und später auch der Staatsanwältin (nicht auf Vorhaltungen der Verteidigung!!) nach seiner finanziellen Situation diese inklusive seiner Schulden offen darlegt, hat er laut Spiegel-online "offenbar keinerlei Problem damit, seine Finanzen vor aller Öffentlichkeit auszubreiten." Denn: "Die Darstellung der verzweifelten persönlichen Lage Tauss` gehört denn auch zur Verteidigungsstrategie."

Stuttgarter Zeitung mit reißerischer Headline

Berichterstattung

Wohl auch längst im Boulevard angekommen ist die Stuttgarter Zeitung, deren Bildauswahl zu den online-Berichten zum Tauss-Prozess alleine einer ausführliche Würdigung wert wäre. Die Bilder stammen übrigens von der dpa, deren Gespür für „zutreffend-faire Portraits" im Karlsruher Gerichtssaal eine besondere Qualität erreicht. Auf der Anklagebank ist man als Promi offensichtlich Freiwild.

Am 21. Mai titelt StZ-Online zum Tauss-Prozess: "Koffer voll Homoerotik". Es geht dabei um den mittlerweile berühmten Koffer, der bei der Wohnungsdurchsuchung unter Tauss` Bett gefunden wurde, voll mit homoerotischer Literatur. Dass der leitende Beamte dieser Wohnungsdurchsuchung vor Gericht mehrfach feststellte, es seien in dem Koffer keine kinder-pornografischen Schriften und kein Material von strafrechtlicher Relevanz gefunden worden, kann den Berichterstatter einer als seriös geltenden Redaktion nicht von dieser reißerischen Headline abhalten. Sex sells, schon gar mit dem Vorzeichen „Homo".

Der Staat hat im Schlafzimmer nichts zu suchen, dafür sind vor ein paar Jahrzehnten viele Menschen auf die Straße gegangen und haben damit u.a. auch für die Freiheit der sexuellen Selbstbestimmung gekämpft. Haben wir das vergessen? Muss man unbedingt in der Prüderie der Adenauer-Ära aufgewachsen sein, um die liberalen Grundrechte unserer Gesellschaft noch als verpflichtendes Koordinatenkreuz für seriöse journalistische Berichterstattung zu verstehen? Was, wenn wir einmal eine Umfrage unter Journalisten und Journalisten machen würden mit dem Ziel, herauszufinden, wer sich schon einmal mit pornografischer Literatur geschrieben, gedruckt oder online beschäftigt hat?

"Hat er während der vorausgegangenen Durchsuchung seines Bundestagsbüros oder vor der Durchsuchung der Wohnung auf den Koffer unter dem Bett hingewiesen?" Diese Frage der Staatsanwältin wird auch von StZ-online kommentarlos übernommen, als ob jemand verpflichtet wäre, den Besitz von Literatur anzugeben, die ihm Recht und Gesetz erlauben.

Badische Neueste Nachrichten (BNN) - im Gleichschritt mit der Staatsanwaltschaft

Ähnlich großzügig geht auch der Berichterstatter der Badischen Neuesten Nachrichten mit den Grundlagen des Strafrechts um, wenn er seinen Bericht vom dritten Prozesstag überschreibt: "Tauss wies die Fahnder nicht auf seine Kinderpornos hin." Im Artikel heißt es dann zum Verhalten von Jörg Tauss während der Durchsuchungen am 5. März und in den Wochen danach: "Doch weder an diesem Tag in Berlin noch bei der folgenden Vernehmung in Karlsruhe am 11. März äußerte sich der 56-Jährige zu den Vorwürfen. Den Besitz des Kinderporno-Materials räumte er demnach erst bei einer Vernehmung am 23. März, also zweieinhalb Wochen später, ein." Man muss nicht unbedingt Jura studiert haben oder sich in strafprozessualen Verfahren oder im Strafrecht auskennen, um zu wissen, dass es ein verbrieftes Recht eines Beschuldigten ist, keine Aussagen machen zu müssen. Im Fall Tauss wird diese Selbstverständlichkeit von Staatsanwaltschaft und Presse anscheinend großzügig und im Gleichschritt außer Kraft gesetzt.

Richter Dr. Udo Scholl: Strafrechtlich nicht relevant

Dabei hat der Vorsitzende Richter am Landgericht Karlsruhe, Dr. Udo Scholl, einmal die Staatsanwältin ausgebremst, als er - sinngemäß zitiert - erklärte, dass die Frage, ob Tauss von sich aus auf den Koffer aufmerksam gemacht hätte, nicht erkenntnisführend sei, da er doch als Beschuldigter das Recht habe, keine Angaben zu machen. Das sei strafrechtlich nicht verwertbar. Den Berichterstattern vieler Redaktionen ist diese Aussage des Richters wohl entgangen, was allerdings der unumstrittenen schlechten akustischen Situation im Gerichtssaal geschuldet sein mag.

Ein paar weitere Details aus der Berichterstattung der BNN: Die als Zeugin vernommene Polizeibeamtin erklärte, im Zimmer von Jörg Tauss in einem Bücherregal zwei unbeschriftete DVDs gefunden zu haben, die in Plastikbeutel versiegelt und dann zur Asservaten-Sammlung der Durchsuchung verbracht wurden. Der Inhalt der Datenträger ist erst einige Tage später von Spezialisten der Landespolizeidirektion Karlsruhe ermittelt worden. Trotzdem spricht die BNN davon, dass die Beamtin in der Berliner Wohnung zwei DVDs mit "dem strafbaren Inhalt" gefunden habe und wirft Tauss vor, dass es "keine spontanen Äußerungen des anwesenden Parlamentariers" dazu gegeben habe. Dass diesem zwei anwesende Juristen, SPD-MdB Uwe Benneter als Durchsuchungszeuge und Jan Mönikes, sein Verteidiger, schon zu diesem Zeitpunkt geraten haben, erst einmal keine Aussagen zu machen (Zeugenaussage des polizeilichen Ermittlungsleiters), spielt keine Rolle in der Berichterstattung.

Noch ein BNN-Zitat in diesem Zusammenhang, das die Harmonie zwischen Anklage-Behörde und Berichterstattung verdeutlicht: "Auch die Staatsanwältin bringt den ehemals gefürchteten Zwischenrufer des Bundestags am Nachmittag in Erklärungsnöte. So stellt sich heraus, dass Tauss weder bei der Durchsuchung am 5. März noch bei den folgenden Vernehmungen die Fahnder von sich aus auf das besagte Handy und die DVDs in seiner Berliner Dienstwohnung hingewiesen hat." Keine kritische Nachfrage, die vorgegebene Linie der Staatsanwaltschaft wird eingehalten.

Von Hochrechnungen und weiteren Ermittlungsverfahren

Ein letztes Beispiel: Am zweiten Tag des Prozesses kommen immer mehr Details ans Tageslicht, schreibt die BNN und führt u.a. die Tatsache an, dass Tauss "über eineinhalb Jahre mit 27 Personen Dateien getauscht hat." Dass Tauss diesen Umfang seiner Szene-Kontakte bereits vor einem Jahr in einer Pressekonferenz dargestellt hat, spielt heute keine Rolle. Ebenso wenig spielt es eine Rolle, dass für die Staatsanwaltschaft offensichtlich nur zehn dieser Kontakte strafrechtlich relevant waren. Auf die Frage der Verteidigung an den die Ermittlungen leitenden Polizeibeamten als Zeugen, ob er denn wisse, ob gegen die übrigen 17 Kontakt-Personen von Tauss überhaupt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, konnte der Chefermittler der Landespolizeidirektion Karlsruhe keine Antwort geben. Diese Information hielt die BNN ihren Lesern vor. Dafür zitiert sie aber die Kollegin des Polizisten mit der Bemerkung, dass der Umfang der Tauss`schen Kontakte in der Szene weitaus umfangreicher gewesen sei als in der Anklageschrift aufgeführt: "Wenn man es hochrechnet, ist es nur ein Bruchteil der Bilder, die wir gesichert haben."

Da drängen sich jetzt doch Fragen auf: Warum spricht eine Polizistin als Zeugin von hochgerechneten Bildern und Dateien, wenn diese nicht beweiskräftig genug waren, in die Anklageschrift aufgenommen zu werden? Und warum weiß man bei den Ermittlungsbehörden in Karlsruhe nicht, ob die übrigen 17 Kontakte von Tauss strafrechtlich derart relevant waren, dass gegen die entsprechenden Personen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde? Darf man diese 17 anderen Kontakte in Bilddateien hochrechnen, wenn - möglicherweise - nicht einmal ernsthaft gegen die Kontaktpersonen ermittelt wird?

Kritische Aufarbeitung des Zusammenspiels von Medien und Ermittlungsbehörden notwendig

Das ist sicher als ganz normale Prozesstaktik der Staatsanwaltschaft zu bewerten und im Rollenspiel einer Gerichtsverhandlung legitim. Nur: Warum werden prozesstaktische Aussagen der Anklage und ihrer Zeugen von der überwiegenden Mehrheit der berichtenden Journalisten kommentarlos übernommen, während die Positionen der Verteidigung mehr als nur nachlässig dargestellt wird? Die Antwort auf diese Fragen scheint ebenso einfach wie zwingend: Weil es eine den Ermittlungsbehörden gegenüber kritiklose Presse gibt, die all dieses ungeprüft und ohne kritisches Hinterfragen veröffentlicht. Es gibt wohl eine innere Abhängigkeit zwischen Medien und Polizei. Die Polizei ist es, die Redaktionen immer wieder Informationen liefert, Stories. Im Fall Tauss war es die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, die über Wochen hinweg die Redaktionen mit Informationen „anfütterte". Warum sollte man diese „Nachrichten-Quelle" durch unbotmäßig kritisches Nachfragen zum Versiegen bringen? Nach dem Prozess gegen Jörg Tauss sollte irgendwer einmal die gesamte Berichterstattung zum Fall Tauss wissenschaftlich und kritisch aufarbeiten und das Zusammenspiel zwischen Medien und Ermittlungsbehörden durchleuchten, beginnend mit der Frage, wer die Medien noch vor der Aufhebung der Immunität von Jörg Tauss mit gezielten Informationen versorgte.

© Rainer Kaufmann

SPIEGEL ONLINE: Tauss gibt den Anti-Porno-Sheriff

STUTTGARTER ZEITUNG ONLINE: Koffer voll Homoerotik

STUTTGARTER ZEITUNG ONLINE: "Ich hätte ihn davor gewarnt"

BNN vom 22. Mai 2010

BNN-Artikel vom 22. Mai 2010

 

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Nachtrag:

Der Autor Rainer Kaufmann (Jahrgang 1950) ist gelernter Journalist, obwohl er seit einigen Jahren vornehmlich eine Kultur- und Event-Kneipe im Bruchsaler Schlachthof betreibt. Er hat Anfang der 70-er Jahre im Verlag Badische Neueste Nachrichten in Karlsruhe volontiert, ist danach zum damaligen Südwestfunk in Baden-Baden in die landespolitische Redaktion als Redakteur, Reporter und Moderator verschiedener politischer Sendungen gegangen. Neben Beiträgen für das Regional-Programm hat er mehrere Jahre u.a. Berichte für Tagesschau, Tagesthemen und Report Baden-Baden produziert und eine Reihe von Dokumentar-Features für das 1. und 3. Programm. In den 80er Jahren arbeitete er freiberuflich, u.a. auch für WDR und Radio Bremen. Seit 1990 ist er vornehmlich als Unternehmer (Reiseunternehmen, Hotel und Restaurant in Tbilissi) und Journalist im Kaukasus tätig, überwiegend in Georgien, wo er als Rechercheur, Stringer und Produktionsleiter viele Dokumentarfilme für ARD und ZDF betreute. Für seine Mitwirkung im ZDF-Recherchen-Team des Films „Stalin - Man of Steel" erhielt er eine Emmy-Nominierung für herausragende Leistungen auf dem Gebiet der Recherche und Dokumentation. Über den Kaukasus hat er zwei Bücher und mehrere Foto-Kalender veröffentlicht. Er beobachtet den Prozess gegen Jörg Tauss, den er seit nahezu drei Jahrzehnten persönlich gut kennt, und wird auch über die kommenden Gerichtstage bei bruchsal.org berichten.

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Kommentare

Tauss

Weshalb sollte Tauss den Besitz der Porno-Dateien bestreiten, schließlich wurden sie bei ihm gefunden. Jetzt hilft nur noch herausreden, und da kann bekanntermaßen keine Ausrede abwegig genug sein, solange sie nur einen Strohhalm bietet.

Exakt!

Genau diese Reaktion, Herr Z., ist es, die durch die Boulevard-Berichterstattung hervorgerufen werden soll. Warten Sie bitte erst einmal ab, was für Beweise vorgelegt werden und wie diese bewertet werden.

Das Schlimme daran ist, dass Herr Tauss bereits verurteilt ist, selbst wenn ihm ein astreiner Freispruch zuteil werden sollte. Ich wünsche jedem, der sich auf so Berichterstattung hin dazu hinreißen läßt, einen Menschen zu verurteilen, obwohl er genau weiß, dass er die Fakten nicht kennt, genau so einen Prozeß mit genau derselben Medienaufmerksamkeit. Innenansichten führen ja bekanntlich ab und an zur Einsicht.

Aber was soll's? Fundierte Recherche scheint für die Berichterstattung in deutschen Medien schon lange keine Voraussetzung mehr zu sein. Ansonsten würden sich Blätter wie der "Spiegel" wohl kaum entblöden, sich mit ihrer Berichterstattung immer häufiger auf Boulevardprodukte wie die "Bild" zu beziehen. Frei nach dem Motto: Wenn ich keine Zeit für Recherche hab, schreib ich bei den anderen ab. Unerträglich!

Wenn er es bestreitet ist er

Wenn er es bestreitet ist er schuldig!

Wenn er es NICHT bestreitet ebenfalls!

Seit Monaten verfolge ich hier, in anderen Themen, die Diskussionen darüber, wie sehr man den Aussagen von "Verwaltungen" und "Behörden" misstraut und sich darüber wundert wie "Blauäugig" unsere "Stadträte" alles gefressen haben, was man ihnen vorsetzt.

Jetzt geht es aber um "Kinderpornos"! Da wird dann nicht mehr hinterfragt. Es steht ja fest, dass er etwas zu verbergen hatte.

Wie war das? Kein Argument ist so schäbig, das man es nicht verwenden könnte? Scheint so... für beide Seiten...

Bin ich froh, das Niemand Google richtig einsetzt... er könnte schneller auf Material stoßen als ihm lieb sein kann.

Ich habe die

Ich habe die Berichterstattung zum Tauss-Prozess am ersten Tag noch sehr intensiv verfolgt. Es gab einen einzigen dem Sachverhalt und der informativen Aufgabe einer Tageszeitung angemessenen neutralen Artikel, der ist in der taz erschienen. Alle anderen (von mir wahr genommenen) „Reportagen im Stil von RTL 2“ getippt, haben mich abschließend von einer weiteren Informationserkennung aus diesen Medien abwenden lassen.

Und dann heulen diese Medien, dass sie keiner mehr kaufen will. Weil keiner sie mehr lesen will.

Sie haben, Herr Kaufmann, keine Ahnung wie sehr dankbar ich Ihnen für diesen Artikel bin!

Aufarbeitung

Nach dem Prozess gegen Jörg Tauss sollte irgendwer einmal die gesamte Berichterstattung zum Fall Tauss wissenschaftlich und kritisch aufarbeiten und das Zusammenspiel zwischen Medien und Ermittlungsbehörden durchleuchten, beginnend mit der Frage, wer die Medien noch vor der Aufhebung der Immunität von Jörg Tauss mit gezielten Informationen versorgte.

Wegen des Leaks der Anklageschrift an den SWR hat die StA Mannheim gegen Unbekannt ermittelt - und mangels Hinweisen auf den Täter das Verfahren eingestellt ...

Das zielgerichtete Streuen von Infos während des Wahlkampfes ist Gegenstand eines noch anhängigen Wahleinspruches.

Trotzdem...

Es gibt nur eine einzige Möglichkeit für Tauss, aus der Sache rauszukommen, und diese Möglichkeit hat er instinktsicher erkannt: Er habe geglaubt, als Abgeordneter, der sich mit diesen Dingen quasi "beruflich" befaßt, zu solchen Transaktionen "berechtigt" gewesen zu sein. Ausgerechnet Tauss, der sonst immer alles besser weiß und es als Abgeordneter auch wissen müßte. Ich tue mich schwer damit, ihm das abzukaufen, aber nicht wegen der Berichterstattung (die, das möge dahingestellt sein, auch tatsächlich überzogen und sensationslüstern sein mag), sondern ganz einfach deshalb, weil ich, in ähnlicher Situation, genau so handeln würde, um meine Haut zu retten. Man muß sich halt nur in die Lage der Betreffenden hineinversetzen, dann wird vieles deutlicher. Durch das Verwirrspiel der Anwälte (diese Strategie ist legitim) wird doch nur vom eigentlichen Vorwurf abgelenkt, weil es jetzt nur noch um die Frage geht, durfte er oder durfte er nicht. Und in der Tat, hierzu könnte mit Überraschungen zu rechnen sein.

...astreiner Freispruch für Tauss

Auch bei einem "astreinen Freispruch" für Tauss, Frau Pogge, wäre noch lange nicht klar, ob Tauss ein Pädophiler ist oder nicht, denn darum geht es gar nicht mehr. Wenn er freigesprochen werden sollte, dann nur deshalb, weil es ihm nach § 184 StGB erlaubt gewesen wäre, das zu tun, was er getan hat.

Nur befriedigend

Interessant finde ich, wie aufgebracht die Menschen sind, dass hier bisher kein Kommentar zu finden ist, der sich mit dem Beitrag von Hernn Kaufmann befasst, sondern nur darüber spekuliert wird ob Tauss schuldig bzw. pädophil sei.

Ersteres rechtlich wirksam zu beantworten ist die Aufgabe der Gerichte, dass weiß, denke ich, jeder. Spekulative Diskussionen mit nicht betroffenen Personen, die nicht mehr wissen als die Polizei oder die Staatsanwaltschaft, sind daher sinnlos und werden zu keiner Lösung führen.
Auch in Folge einer Verurteilung besteht die Möglichkeit, dass das Motiv ungeklärt bleibt, denn die Beweislage schätze ich hierfür als zu gering ein, womit die Frage unabhängig von dem Urteil wohl ungeklärt bleiben wird.

Der Artikel selbst ist an manchen Stellen gut gelungen, ist jedoch für eine Abbildung auf die deutsschlandweite Medienlandschaft zu unvollständig und selbst zu einseitig. Der Verfasser entschuldigt sich lediglich im letzten Satz dafür und hinterlässt gezielt die Empfindung die Analyse wäre so umfangreich und kompliziert, dass erst eine langwierige Aufbereitung nach der Urteilsvergabe das ganze Spektrum der Reportage in Deutschland verdeutlichen kann.

Natürlich bin ich der gleichen Meinung wie der Autor, doch mein Standpunkt baut auf eigenen Vergleichen auf. Dieser Artikel bittet Interessierten weder genug Informationen noch eine ausreichende Anzahl von Quellenangaben zur weiteren Recherche.

Einmal Pädophiler, immer

Einmal Pädophiler, immer Pädophiler...

Und sei es nur, weil irgendwer es behauptet.

Ich weiß nicht, ob seine Verteidigung eine Ausrede ist.

Ich weiß, das man mir heute noch vorwirft, das ich Kinder schlage, obwohl diese Aussage von EX einer damaligen Freundin stammt und meine gesamte Verteidigung darin bestand, es abzustreiten. Die einzigen "Beweise" dafür stammen aus seiner Aussage. Also bin ich Jemand der Kinder prügelt, den das Gegenteil kann ich nicht beweisen. Selbst die Aussagen der Kinder, wurden nicht anerkannt, da diese ja unter meinem Einfluss standen...

Der Vergleich mag hinken, den schließlich wurden bei Herrn Tauss ja entsprechende "Bilder" gefunden. Seien Behauptung mag "Schutz" sein... aber auch das kann man nur vermuten... mehr nicht.

Selbst der Staatsanwalt wirft Herrn Tauss nur vor, sich im Besitz von solchen Bildern befunden zu haben. Selbst dort behauptet Niemand, das er Pädophil sei.

Reinhard Mey: "Was in der Zeitung steht..."

Was in der Zeitung steht

Wie jeden Morgen war er pünktlich dran,
Die Kollegen sah‘n ihn fragend an:
„Sag mal, hast du noch nicht geseh‘n, was in der Zeitung steht?“
Er schloß die Türe hinter sich,
Hängte Hut und Mantel in den Schrank, fein säuberlich,
Setzte sich, „na, woll‘n wir erst mal seh‘n, was in der Zeitung steht!“
Und da stand es fett auf Seite zwei:
„Finanzskandal!“, sein Bild dabei
Und die Schlagzeile: „Wie lang das wohl so weitergeht?!“
Er las den Text, und ihm war sofort klar:
Eine Verwechslung, nein, da war kein Wort von wahr,
Aber, wie kann etwas erlogen sein, was in der Zeitung steht?

Er starrte auf das Blatt, das vor ihm lag,
Es traf ihn wie ein heimtückischer Schlag,
Wie ist es möglich, daß so etwas in der Zeitung steht?
Das Zimmer ringsherum begann sich zu dreh‘n,
Die Zeilen konnte er nur noch verschwommen seh‘n,
Wie wehrt man sich nur gegen das, was in der Zeitung steht?
Die Kollegen sagten, „Stell dich einfach stur!“
Er taumelte zu seinem Chef, über den Flur:
„Aber, selbstverständlich, daß jeder hier zu Ihnen steht!
Ich glaub‘, das beste ist, Sie spannen erst mal aus,
Ein paar Tage Urlaub, bleiben Sie zu Haus‘,
Sie wissen ja, die Leute glauben gleich alles, nur weil‘s in der Zeitung steht.“

Er holte Hut und Mantel, wankte aus dem Raum,
Nein, das war Wirklichkeit, das war kein böser Traum,
Wer denkt sich sowas aus, wie das, was in der Zeitung steht?
Er rief den Fahrstuhl, stieg ein und gleich wieder aus,
Nein, er ging doch wohl besser durch das Treppenhaus,
Da würd‘ ihn keiner sehn, der wüßte, was in der Zeitung steht!
Er würde durch die Tiefgarage geh‘n,
Er war zu Fuß, der Pförtner würde ihn nicht seh‘n,
Der wußte immer ganz genau, was in der Zeitung steht.
Er stolperte die Wagenauffahrt rauf,
Sah den Rücken des Pförtners, das Tor war auf,
Das klebt wie Pech an dir, das wirst du nie mehr los, was in der Zeitung steht.

Er eilte zur U-Bahn-Station,
Jetzt wüßten es die Nachbarn schon,
Jetzt war‘s im ganzen Ort herum, was in der Zeitung steht.
Solange die Kinder in der Schule war‘n,
Solange würden sie es vielleicht nicht erfahr‘n,
Aber irgendwer hat ihnen längst erzählt, was in der Zeitung steht.
Er wich den Leuten auf dem Bahnsteig aus, ihm schien
Die Blicke aller richteten sich nur auf ihn,
Der Mann im Kiosk da, der wußte Wort für Wort, was in der Zeitung steht.
Wie eine Welle war‘s, die über ihm zusammenschlug,
Wie die Erlösung kam der Vorortzug!
Du wirst nie mehr ganz frei, das hängt dir ewig an, was in der Zeitung steht.

„Was woll‘n Sie eigentlich?“ fragte der Redakteur,
„Verantwortung, Mann, wenn ich das schon hör‘!
Die Leute müssen halt nicht alles glauben, nur weil‘s in der Zeitung steht!
Na schön, so ‘ne Verwechslung kann schon mal passier‘n,
Da kannst du auch noch so sorgfältig recherchier‘n,
Mann, was glauben Sie, was Tag für Tag für‘n Unfug in der Zeitung steht!“
„Ja“, sagte der Chef vom Dienst, „da ist wirklich zu dumm
Aber ehrlich, man bringt sich doch nicht gleich um,
Nur weil man aus Verseh‘n was in der Zeitung steht.“
Die Gegendarstellung erschien am Abend schon
Fünf Zeilen, mit dem Bedauern der Redaktion,
Aber Hand aufs Herz, wer liest, was so klein in der Zeitung steht?

Was in der Zeitung steht. Reinhard Mey singt.

Vielen Dank für die

Vielen Dank für die verständliche, nachvollziehbare und intelligente Berichterstattung rund um den Tauss-Prozess. Ihr Beitrag bestätigt mich ein weiteres mal in meinem Entschluß, mein langjähriges Spiegel-Abo zu kündigen. Schade nur, daß es keine Zeitschrift, Magazin, oder Zeitung mehr gibt, welche diese Lücke füllt.
Ich würde investigativen Journalismus mit Ihrem Niveau gerne finanziell unterstützen.
EinSchwabe

Logik?

Ich habe den Artikel zugegebenermaßen nicht zu ende gelesen, aber der Autor scheint von der These geblendet, das Tauss furchbares Unrecht geschieht. Doch was hier geschildert wird, ist es nicht.

Dort wird Jörg Tauss nämlich zu Prozess-Eröffnung bereits als "selbsternannter Sheriff im Kampf gegen die Kinderpornografie" vorgeführt, als ob die Entscheidung, ob er zu dieser Recherche als Abgeordneter dienstlich berechtigt gewesen wäre, wie seine Verteidigung erklärt, nicht gerade eben Gegenstand der Beweisaufnahme dieses Verfahrens ist und wohl auch zentraler Aspekt des zu erwartenden Urteils wird sein müssen.

Die Verteidigung von Herrn Tauss ist bekannt: "selbsternannter Sheriff" mag keine nette Umschreibung sein, aber sie trifft ziemlich genau den Sachverhalt, den das Gericht nun bewerten muss. Das Zitat zumindest ist keine Anmaßung, keine Vorverurteilung, kein Medienskandal.

Gleiches hier:

Spiegel-online allerdings hat es nicht nötig, in aller Ruhe und Distanz die Beweisaufnahme abzuwarten und vielleicht auch zu berichten, wie sich Staatsanwalt und Verteidigung in dieser Frage positionieren. Spiegel online ist sich selbst Instanz genug, auch für das Urteil, vor der Aufhebung der Immunität sei das "Dasein des SPD-Politikers selten besonders erwähnenswert" gewesen. Andere, u.a. der Zeuge Dieter Klumpp, Direktor der Alcatel-Lucent-Stiftung für Kommunikationsforschung, bezeichnete Jörg Tauss als den kompetentesten deutschen Politiker, was Internet und alle damit zusammenhängenden Fragen angeht.

Beide Aussagen sind kein Widerspruch. Der kompetentestes Abgeordnete kann in zweiter oder dritter Reihe stehen. Netzpolitik wurde bis 2009 nicht besonders ernst genommen und daher resultiert auch das relativ geringe politische Renommee von Herrn Tauss. Das ist nichts, worüber die Richter entscheiden, es ist im Gegenteil natürlich etwas, was von Medien bewertet werden kann.

ARD/SWR, das neue Organ der Rechtspflege

Als exzellentes Musterbeispiel für eine harmonische Öffentlichkeitsarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und ARD/SWR betrachte ich die nicht produzierte und nicht veröffentlichte Sendung "Report Mainz" vom 22. Sept. 2009. Der Titel lautet: "Report Mainz": Neue Vorwürfe belasten Jörg Tauss / Politiker verlangte laut Zeugen gezielt nach Kinderpornos mit Jungen". Besonders perfide dabei: die "neuen Vorwürfe" waren aus der Luft gegriffen...

http://www.presseportal.de/pm/75892/1479952/swr_das_erste

Offensichtlich hatten die ARD-Verantwortlichen nie die Absicht, im Fall Tauss eine selbst recherchierte / investigative TV-Sendung zu produzieren, denn die außertourliche "Online-Ausgabe" vom Report Mainz in Form einer Pressemitteilung kostete nicht nur nichts, sie funktionierte als "Stimmungsmache" auch über die Maßen gut...

Sozusagen wie geschmiert, denn in obiger Pressemitteilung brüstet sich die ARD mit "bisher unveröffentlichten Ermittlungsergebnissen" und mit "Report Mainz liegt die Anklageschrift vor".

Die "Report Mainz-Flüsterer" und die "unbekannten" Überreicher der Anklageschrift setzten zu Recht auf Sensationsgier. Innerhalb von fünf Stunden verbreitete sich am 22. Sept. die völlig unrecherchierte und der Staatsanwaltschaft lediglich nachgeplapperte Nachricht in den bekanntesten Printmedien, bzw. deren Online-Ablegern:
Focus / Stern / Die Welt / taz / Abendblatt / Merkur / Südkurier / Badische Zeitung / Der Westen / Rheinische Post / Stuttgarter Zeitung / BILD / dpa-Tochter "Presseportal" u.a.

Nun weiß ich endlich, wie politisch unbequeme Personen in Deutschland mit Hilfe "staatsferner" Sender geschasst werden. Das ZDF hatte Eva Herman, jetzt ist im Wechsel mal die ARD am Drücker.

Auch brauche ich nicht mehr länger nach der Erklärung zu suchen, wie eigentlich der Begriff "gleichgeschaltete Medien" zu Stande kommt...

Verwechslung?

"Das ZDF hatte Eva Herman"

Nein, das ZDF hatte Eva Herman nicht, sondern Andrea Kiewel. Und die ist auch schon wieder da.

Soweit ich mich recht

Soweit ich mich recht erinnere, war Herr Tauss in seiner aktiven Zeit im Bundestag in einem Ausschuss, der Kinderpornographie zum Thema hatte. Es ist mitnichten so, dass er sich in einem Thema, das ihn absolut nichts anging, zum Sheriff aufgespielt hat. In einem Ausschuss beschäftigt man sich nun mal mit Material zum Thema. Und auch wenn es in einem solchen Ausschuss paradox klingt, man sollte sich mit dem auskennen, worüber man beraten soll. Den Gedanken weiter gedacht besteht auf der anderen Seite natürlich die Möglichkeit, dass Herr Tauss nur in diesen Ausschuss eingetreten ist, um seinen persönlichen Vorlieben nachzugehen; dem widerspricht jedoch die Polizei selbst, da sie bei Herrn Tauss "für die Szene ungewöhnlich wenig Material gefunden" hat.

Wem gilt dieser Widerspruch?

Es ist mitnichten so, dass er sich in einem Thema, das ihn absolut nichts anging,

Wer hat das denn behauptet? In meinem Beitrag steht nichts dergleichen.

@torsten

Okay, JETZT muss ich mich wirklich entschuldigen.
Ich bin auf zitierten Text rein gefallen und habe mich darauf bezogen. Das war ein eklatanter Flüchtigkeitsfehler meinerseits, der mit ein wenig Konzentration hätte vermieden werden können.

Könnte bitte jemand mit Admin-Rechten aus meinem ersten Kommentar den Bezug zu Torsten heraus nehmen? Wenn das nicht geht, bitte löschen. Ich poste ihn neutral noch mal. ^^°°°
Und wenn wir schon dabei sind, meinen zweiten auch. Danke im voraus.

Erledigt.

Erledigt.

Entlastung?

Grade verbreitet die Nachrichtenagentur ddp Tauss sei von einem Zeugen "entlastet" worden. Leider auch wieder nur eine sehr verkürzte Darstellung einer Aussage zu Gunsten von Tauss, die zudem nur auf Hörensagen zu beruhen scheint. Von einer Entlastung oder einem wahrscheinlichen Freispruch kann jedenfalls nicht die Rede sein.

KEINE VERWECHSLUNG!

@Torsten

Das ZDF hatte Eva Herman wohl :-)
weil sie am 09.Okt.2007 in der damaligen JBK-Sendung wegen angeblicher Naziverherrlichung durch den Rufmord-Wolf gedreht wurde. In dieser Sendung wurde die mediale Mobbing-Lawine losgetreten, selbstverständlich von Gutfried-Kerner höchstpersönlich. In wessen Auftrag auch immer!

Und: Auch sie war mit ihren Ansichten und Büchern der Wirtschaft mitsamt politischer Kaste äußerst unbequem. Woher sollten auch billige Arbeitkräfte kommen, wenn lt. Herman die Mütter zwecks vernünftiger Erziehung ihrer Kinder für Jahre zu Hause bleiben...

Gründliche (neutrale) Analyse

Zitat:
"Nach dem Prozess gegen Jörg Tauss sollte irgendwer einmal die gesamte Berichterstattung zum Fall Tauss wissenschaftlich und kritisch aufarbeiten und das Zusammenspiel zwischen Medien und Ermittlungsbehörden durchleuchten, beginnend mit der Frage, wer die Medien noch vor der Aufhebung der Immunität von Jörg Tauss mit gezielten Informationen versorgte."

Es gibt eine interressante Veröffentlichung in dieser Richtung auf dieser seite http://www.bruchsal.org/story/wahrnehmung-schlägt-fakten

http://www.moenikes.de/ITC/wp-content/uploads/2010/05/Auszug-Die-Wahrnehmung-schlägt-die-Fakten.pdf

Fast hätte ich (M)EINE "Pressemitteilung" vergessen

und zwar zu dem Thema, wie z.B. große Presseverlage trotz verhältnismäßig unspektakulärer Artikelinhalte (man will ja schließlich keinen Rufmord begehen;-) dank raffinierter Umwege doch noch den gewünschten aggressiven "Touch" hinbekommen. Zwecks Meinungsmanipulation natürlich!
Diese kleinen Umwege (auch im Fall Tauss angewandt) zeigen genau in die Richtung, die unkritisch lesenden Massen gedanklich keinen alternativen Freiraum lassen.

Dazu bedarf es am Ende des jeweiligen Artikels lediglich einer Kommentarfunktion, damit sich Leserinnen und Leser Lust und Frust von der Seele schreiben können.

Der Trick bei der Sache ist der, dass "gebriefte" Moderatoren / Administratoren fast nur die Kommentare durchlassen, bzw. veröffentlichen, die die manipulative Marschrichtung vorgeben.

Das heißt im Klartext, dass z.B. von hundert Zuschriften siebzig als "unbotmäßig" abgelehnt werden können, obwohl sie eine positive Meinung vertreten und absolut der verlagseigenen Netiquette entsprechen. Diesen Menschen kann leider nicht geholfen werden, denn die Ablehnung erfolgt mit dem freundlichen Hinweis, dass "eine Erläuterung der Ablehnung aus personellen und zeitlichen Gründen nicht möglich ist".

Man kann sich so vieler Beißhölzer bedienen wie man Zähne hat, es kommen nach obigem Beispiel nur die 30 Leserstimmen an die Öffentlichkeit, die im Gesamtergebnis den absolut miesesten Ton zwecks zielgerichteter und erfolgreicher Stimmungsmache aufweisen...

Hier nachfolgend mein als Pflaume getarntes "Beissholz". In einem bekannten Nachrichtenmagazin war es am 18.05. mein fünfter Kommentarversuch, um der Willkür ablehnender Moderatoren ein Schnippchen zu schlagen. Ich hatte nicht die geringste Chance:

Kai Pflaume (18.05.2010 15:52)
Gerade als Abgeordneter sollte Herr Tauss wissen, dass es zur Verfolgung von Kinderpornographie eine Kriminalpolizei gibt. Diese hat von der Gesellschaft die Aufgabe der Strafverfolgung übertragen bekommen, bei neuartiger Kriminalität unterstützt durch das BKA.

Meine Antwort (natürlich abgelehnt):

Lieber Herr Pflaume,
gerade als eifriger Internetuser sollten sie wissen, dass sich das BKA unendlich schwer damit tut, im Internet Kinderpornografen zu finden, geschweige denn im "Massenmarkt" überhaupt welche dingfest zu machen.

2007 wurde vom BKA eine gigantische Internetaktion namens "Operation Himmel" gestartet, bei der 12.000 Personen mit pädophilem Anfangsverdacht aktenkundig wurden.
Diese Aktion dokumentierte die ebenso gigantische Luftnummer des BKA, denn aus allen Fällen heraus wurde bis heute keine einzige Verurteilung bekannt...

Vielleicht sollten sie ihre Meinung, dass das BKA bei neuartiger (?) Kriminalität der Kriminalpolizei hilfreich zur Seite stehen sollte, noch einmal überprüfen... <<<

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Ich bedauere zutiefst, dass BKA-Chef Ziercke aufgrund vermuteter Unwissenheit und jahrelanger Inaktivität das gesamte Internet -hopplahopp- nach chinesischem Beispiel zensieren und über die EU-Schiene die Vorratsdatenspeicherung einführen will. Dabei braucht er sich doch nur nach dem schon tausendfach genannten Beispiel zu strecken, welches real JEDES Bank Phishing innerhalb von Stunden aus der Welt schafft. JEDES!

Nur der Begriff Kinderpornografie klebt wie jahrelang durchgekautes Kaugummi unter sämtlichen BKA-Tischen, Stühlen, Bänken, vermutlich auch unter den Autositzen der Dienstwagen, an Händen, an Ohren und auf Augen und zwischen den Hirnwindungen.

Warum das alles Herr Ziercke? ...Wie bitte? Meinungsmache? Um den größten Teil der Bevölkerung zwecks sonst nicht realisierbarer Zensur-Gesetze für dumm zu verkaufen? Ja, da dürften sie ausnahmsweise wohl recht haben... aber hoffentlich nicht mehr lange!

Kurz betrachtet.

Danke an Herrn Schmitt, der mich aus meiner selbst geschaffenen Peinlichkeit befreit hat, als ich mich in meinen eigenen Argumenten verheddert habe.

Noch mal sorry an den User Torsten. Ich stimme mit seinem Fazit nicht überein, aber er sollte nicht drunter leiden, wenn ich durcheinander komme. ^^
Hier noch mal mein Post, überdacht und korrigiert und allgemein zum Artikel verfasst:

Soweit ich mich recht erinnere, war Herr Tauss in seiner aktiven Zeit im Bundestag in einem Ausschuss, der Kinderpornographie zum Thema hatte.
Es ist mitnichten so, dass er sich in einem Thema involviert hatte, das ihn absolut nichts anging. Die Frage hier ist nicht, ob Herr Thauss sich mit Kinderpornographie beschäftigen sollte, sondern ob das Gericht dies genauso sieht. Die Staatsanwaltschaft anscheinend nicht, aber Hey, das ist ihr Job.
Den Gedanken weiter gedacht besteht auf der anderen Seite natürlich die Möglichkeit, dass Herr Tauss nur in diesen Ausschuss eingetreten ist, um seinen persönlichen Vorlieben nachzugehen; dem widerspricht jedoch die Polizei selbst, da sie bei Herrn Tauss "für die Szene ungewöhnlich wenig Material gefunden" hat.

Was ist "szenen-untypisch

Was ist "szenen-untypisch wenig Material"?

Grüße

Stefan

Was ist szene-untypisch wenig Material?

Antwort:

Wenn die Staatsanwaltschaft jedes Bild im Detail beschreibt und dennoch innerhalb einer Stunde fertig ist.
Wenn die gesamte strafrechtlich relevante Datenmenge auf zwei oder drei Disketten passt bzw. passen würde.
Und wenn man anscheinend tatsächlich für berufliche Recherchen "gesammelt"(*) hat und nicht zur Suchtbefriedigung.

(*) Herr Tauss hat wohl eher Kontakte und Kenntnisse über die Mechanismen gesammelt, denn die eigentlichen Daten.

Ich frage mich gerade, wie die großen Redaktionen reagieren würden, wenn Ihr Redakteure tatsächlich mal eine solche Art von Recherche betreiben würden und dann deswegen angeklagt werden... Aber das würde ja voraussetzen, das da recherchierende Journalisten arbeiten...

".... ob Tauss ein Pädophiler

".... ob Tauss ein Pädophiler ist oder nicht ..."

Pädophilie ist kein Straftatsbestand, sondern wird als Persönlichkeits- und Verhaltensstörung geführt, Waldemar. Bitte - es genügt, dass die Damen und Herren Politiker die Begrifflichkeiten nach Gusto und Wahlkampf vermischen, zweckentfremden, neudefinieren oder sich gar zur unreflektierten Übernahme von Neuschöpfungen ("pädokriminell"?) hinreissen lassen.

Diesen Einwurf, selbstverständlich, ohne die Absicht, den hier Angeklagten damit in Verbindung bringen zu wollen.

Davon abgesehen gilt in der BRDeutschland noch immer der Grundsatz der Unschuldsvermutung. Eine neutrale Berichterstattung erwartet von der Boulevardpresse niemand mehr - hier wird eine bierfrühstücktaugliche vorgefertigte Meinung zugestellt, die sogar ein Kakadu intellektuell erfassen könnte. Herr Kaufmann bemängelt, dass inzwischen sogar seriöse (bzw. eben nicht mehr seriöse) Nachrichtenmagazine zu diesem kostengünstigen Modus Operandi übergingen. Ob Herr Tauss für schuldig oder nicht schuldig befunden werden sollte - dazu bezieht der Autor keine Stellung. Ganz so, wie es sein soll.

Dankeschön, übrigens.

SWR zu Tauss und Pädophilenszene

Eine Sendung vom 20. Mai 2010 zum Tauss-Fall ist jetzt auch bei YouTube verfügbar hier: http://www.youtube.com/watch?v=OExlWE8cHvQ&feature=player_embedded Weitere Infos mit Gegendarstellung an den SWR über das Profil. Und direkt zum SWR hier; http://www.swr.de/zur-sache-baden-wuerttemberg/fall-tauss/-/id=3477354/n...

...ob Tauss ein Pädophiler ist...

Nun, wenn jemand im Besitz kinderpornographischen Materials ist und ihm die Berechtigung dafür nicht nachgewiesen werden kann, ist doch wohl anzunehmen, nach aller Lebenserfahrung, daß die Person entsprechend veranlagt ist. Die Veranlagung allerdings ist natürlich nicht strafbar, lediglich die "Umsetzung" in die Tat, sei es auch nur durch den Besitz einschlägigen Materials. Spekulationen und Klatsch und Tratsch liegen in der Natur des Menschen und können nicht verhindert werden. Ich habe in den Medien noch keine einzige Vorverurteilung nach dem Motto "Tauss ist schuldig" gelesen. Es wird sich mehr oder weniger über die Umstände des Falls "gewundert", und das fällt in die nicht verbotene Kategorie s.o. "Klatsch und Tratsch". Denn was wäre, wenn man eine nüchterne Berichterstattung vorziehen würde? Dann gäbe es nämlich nichts zu berichten, außer dem einen Satz: Beim Abgeordneten Tauss wurde kinderpornographisches Material gefunden. Ob er zum Besitz desselben berechtigt war, wird ein Gericht entscheiden". Das ist in meinen Augen keine Berichterstattung. Wie heißt doch das Motto eines Wochenblatts?: "Fakten, Fakten, Fakten". Und diese Fakten wurden ausgebreitet, mehr nicht. Sollte Tauss exculpiert werden, so ist er zumindest den Ruf, pädophil zu sein, los. Und das dürfte ihm mehr wert sein, als alles andere. Wenn nicht, ist er politisch für alle Zeiten erledigt.

Auch wenn Sie...

... Herr Z., so wie ich Sie verstehe, wohl kaum verdächtig sein dürften, den Begriff mit einer entsprechenden Konnotation zu verwenden, möchte ich - nach langem Überlegen, ob dies mir zuträglich und der Debatte nützlich ist, die Gelegenheit aufgreifen, ein Missverständnis richtigzustellen. Dies, weil ich meine, dass es der Debatte nützt - dass es mir nicht zuträglich sein dürfte, nehme ich hin.

Sie schreiben, wie viele Andere hier und andernorts, von "Berechtigung zum Besitz" der Art von Material, wie es bei Herrn Tauss gefunden worden ist. Dies jedoch ist im vorliegenden Verfahren, entgegen einem gern transportierten und auf der Verteidigungslinie beruhenden Missverständnis, keine relevante Kategorie.

Ohne allzutief in die juristischen Feinheiten einzusteigen: Eine solche Berechtigung gibt es nicht.

Es gibt lediglich - dies ist die Funktion des § 184 b Abs. 5 StGB und damit der Vorschrift, auf die Herr Tauss sich beruft - einen sogenannten persönlichen Strafausschließungsgrund für Personen, die - wie die Vorschrift wohl zu verstehen ist, gezwungenermaßen - mit dem inkriminierten Material in Berührung kommen und sich aus beruflichen Gründen hiervon nicht fernhalten können.

In einem solchen Fall entscheidet sich das Gesetz dafür, ein tatbestandliches, rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten aufgrund von Umständen, die in Täter und Tatsituation besonders liegen, ausnahmsweise nicht zu bestrafen.

Das juristisch Spannende hierbei ist, ob man sich hierüber - mit (lediglich) strafbefreiender, also nicht rechtfertigender Wirkung irren kann. Wir haben es also, um auch dies klarzustellen, nicht mit einem Anwendungsfall des auch hier immer wieder zitierten Satzes "Im Zweifel für den Angeklagten" zu tun, der ausschließlich bei nicht letztlicher Aufklärbarkeit im Sachverhalt eine Rolle spielen kann.

Es gäbe hierzu manches weitere zu sagen, wenn man denn wollte. Dies aber war aus meiner Sicht notwendig.

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