Stuttgarter Nachrichten: Bruchsaler Häftling wurde vor seinem Tod nicht behandelt

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Mittwoch, 1. Oktober 2014 - 0:05

Der in Bruchsal nach einem Hungerstreik gestorbene Häftling ist nach einem Zeitungsbericht nicht im Krankenhaus behandelt worden, obwohl es medizinisch notwendig gewesen wäre. Das berichten die «Stuttgarter Nachrichten» in ihrer Mittwochsausgabe. Das Blatt bezieht sich dabei auf einen Bericht von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) für die CDU-Landtagsfraktion.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.tod-in-bruchsaler-gefaengni...

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Kommentare

Der Bericht

in den Stuttgarter Nachrichten wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet.
"Der (...) Bruchsaler Anstaltschef habe eine Verlegung ( ... ) aus rechtlichen und anderen Gründen abgelehnt
." Was sind die rechtlichen und die anderen Gründe? Ist es nicht so, dass so eine Information herausgegeben wird, damit sich der Leser ein Urteil bilden kann. Oder sind Texte nur dazu da, damit die Augen beschäftigt sind?

Desweiteren fällt auf, dass so ein bedauerlicher Todesfall benutzt wird, um mit dem politischen Gegner abzurechnen oder wie sonst soll man solch eine Aussage verstehen: "Auch habe sich Stickelberger niemals selbst mit der Einzelhaft des Gefangenen befasst. "?

Das Bild zeigt die Therapieabteilung für Gewalttäter in der JVA Bruchsal. Warum wäre dort eine Zwangsbehandlung nicht möglich gewesen?

Weshalb können Vollzugsbeamte entscheiden, ob ein Gefangener "zurückgenommen wird oder nicht"? Wer entscheidet denn, wo ein Gefangener seine Strafe absitzen muss?

Hatte der Gefangene tatsächlich Wahnvorstellungen oder hat ihm jemand mit Vergiftung gedroht, wenn er sich nicht besser benimmt?  Warum dauert es zwei Monate, bis ein rechtsmedizinisches Gutachten vorliegt? Was muss daran gefeilt werden, damit der Text passt?

Wie gesagt, Antworten gibt der Artikel in den Stuttgarten Nachrichten nicht.

Fragen über Fragen

Die Stuttgarter Ministerialbürokratie hat den Herrn Minister Stickelberger fest im Griff - er schafft es nicht, sich aus dem Geflecht alter, jahrzehntelang gewachsener Beziehungen zu lösen und seinem Ministerium den überfälligen Neubeginn zu verordnen.
Das mag sicherlich an seiner Herkunft rühren, aufgewachsen in einem dem Grunde nach konservativ-reaktionären Justizapparat, in dem sich schon ausbildungsbedingt zahllose Verbandelungen ergeben.
Dessen ungeachtet - oder gerade deswegen - hätte hier ein sozialdemokratischer Minister ein breites und dankbares Betätigungsfeld gefunden.
Aber, wie gesagt, er schafft es nicht, den Neuanfang zu beginnen.
Und seine altgediente Umgebung, die Besitzer der wichtigen Schlüsselpositionen im Ministerium, bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften, sogar bei "der Polizei", betrachten ihn als Betriebsunfall, der spätestens 2016 repariert werden wird.
Und nach Harry Wörz und Scherbel sieht es auch ganz so aus.

Naja

Sicher ist der Tod dieses Gefangenen bedauerlich, das steht außer Frage.

Wenn man sich die Artikel aber durchliest kann ich da schwerlich eine Schuld bei den Verantwortlichen erkennen.

Es wurden ihm diverse Angebote gemacht, die er allesamt ablehnte, ebenso wie medizinische oder psychologische Betreuung. Was will man da tun? Zwangsernährung? Eine ekelhafte Prozedur...

Sicher, Einzelhaft setzt jedem Menschen zu, aber gerade dieser Häftling wollte und konnte sich offenbar nicht in den Gefängnisalltag fügen, er war eine fortwährende Gefahr.

Wer hat für solche Fälle eine Patentlösung? Ich nicht, insofern wäre ich da vorsichtig mit Schuldzuweisungen.

Zudem muss man auch die Vorgeschichte dieses Häftlings im Hinterkopf behalten, das war wohl ein Gewalttäter übelster Sorte. Nicht daß er deswegen den Tod verdient hätte, Gott behüte, aber es kommen mir jetzt auch nicht gerade die Tränen, wenn er sich selbst auf diese Weise ums Leben bringt. Der Mann hat eine Mutter dreier Kinder kaltblütig erstochen, die wirklichen Opfer sehe ich eher da.

Unsensibel?

Einen Mann mit Herkunft aus diesem Kulturkreis von einer Ärztin behandeln lassen zu wollen, zeugt nicht gerade von besonderem Einfühlungsvermögen - vorsichtig ausgedrückt.

Welcher Religion gehörte er an? War er Moslem? Auch darauf hätte man dann, mit Verlaub, bei der ärztlichen Versorgung Rücksicht nehmen müssen.

Insgesamt verstärkt sich bei mir der Eindruck, dass dieser Straftäter nach dem von ihm gezeigten Verhalten unter Umständen überhaupt nicht haftfähig war.

Über seine Schuldfähigkeit hat man sich hoffentlich während des Strafverfahrens ausreichen Gedanken gemacht - hoffe ich.

Ja, ja - ich weiß... abschließen und Schlüssel wegwerfen...

Bitte

Ich bitte Sie, jetzt wird's aber lächerlich...

"Besonderes Einfühlungsvermögen", sonst noch was? Wir leben hier in Deutschland, wenn ein Häftling sich von einer Ärztin nicht untersuchen lässt, dann soll er es halt bleiben lassen. Mit Verlaub, es hat alles seine Grenzen...

Sie werden ja wohl nicht ernsthaft behaupten wollen, daß sich jemand zu Tode hungert, um nicht von einer Ärztin behandelt zu werden.

Wenn er nicht schuldfähig gewesen wäre, wäre er in der Psychiatrie und nicht im Gefängnis. Aber auch da gibt es Ärztinnen...Schlimm, nicht?

Im Übrigen: Wie weit soll das ihrer Meinung nach gehen? Ist es dann schon nicht einfühlsam genug, wenn es weibliche Polizisten gibt, die solche Leute verhaften? Was ist mit weibl. Lehrerinnen, Krankenschwestern , Wärterinnen? Geht auch das nicht?

Man kann sich auch permanent kleinreden, da sind die Deutschen Weltmeister, aber irgendwann hört es auf. Dieser Mann hat mit einer Deutschen ein Kind gezeugt, die Mutter seines Kindes umgebracht, und jetzt soll man auf seine Befindlichkeiten Rücksicht nehmen? Damit er nur nicht von einer deutschen Ärztin untersucht wird? Ich glaub es geht los...

 

Lächerlich ist doch eher...

...wenn man nicht in der Lage ist zu akzeptieren, dass es aus Gründen der Fürsorgepflicht eben auch in Deutschland notwendig sein kann, dass eine Tätigkeit ausnahmsweise nicht von einer Frau sondern nur einem Mann ausgeführt werden kann. Hier in diesem Falle wiegt die Verpflichtung der Gesellschaft - und des Staats - offensichtlich schwerer, die Person bei Gesundheit und am Leben zu erhalten, wie die damit einhergehende mögliche Verletzung der Gleichheit von Frau und Mann.

Ob es ein Häftling ist oder nicht, was die Person getan hat oder auch nicht, das ist - und muss - in diesem Punkt irrelevant sein. Die Haft setzt nur das Freiheitsrecht weitgehend außer Kraft, alle anderen Rechte bleiben erhalten.

Spekulationen anzustellen, warum er sich zu Tode gehungert hat, ist jetzt weitgehend sinnfrei. Vielleicht war es eine krankhaft oder religiös oder sonstwie motivierte ultimativ ablehnende Haltung gegenüber Frauen, vielleicht auch nicht.

Ob der Häftling vernünftig reagiert, ob er die gesellschaftliche Norm akzeptiert oder nicht, ob die Mehrheit möchte, dass die Norm durchgesetzt wird, das ist spätestens bei drohender Lebensgefahr zweitrangig.

Lehrerinnen, Polizistinnen, etc. ins Spiel zu bringen ist eine Ablenkung von der Kernfrage: Wie sehr müssen sich die für die Durchführung der Haft Verantwortlichen um ihren Häftling kümmern, für den sie verantwortlich sind? Selbst wenn dieser nicht kooperationswillig oder -fähig ist?

In diesem Fall haben sie versagt und sind ihrer Verantwortung für die Gesundheit nicht nachgekommen. Ich möchte auf keinen Fall verhungerte oder durch unbehandelte Krankheit sterbenden Häftlinge, das ist eine elende Schande für die deutsche Justiz.

 

Wenn wir schon ...

...bei Spekulationen sind: Vielleicht ertrug der Häftling die Haftbedingungen nicht und wollte sich so das Leben nehmen? Möglich ist ja alles...

Spielt rechtlich keine Rolle

Sowohl Ärzte als auch Wärter sind aufgrund ihrer Garantenpflicht zur Hilfe bei bzw. zur Verhinderung eines Suizids verpflichtet. Unterlassung ist strafbar (unterlassene Hilfeleistung).

 

hochaggressiver Mann aus Burkina Faso...

...also zu Deutsch:"Schwerverbrecher" in Zelle verhungert.
Wann und wo finden die Lichterketten anlässlich dieses Verbrechens an einer rechtschaffenden Fachkraft statt.

Hungerstreik

Ob hier eine psychologische Thearapie notwendig gewesen wäre um den Häftling zur Einsicht zu bringen, den Hungerstreik zu beenden, dürfte doch hier die Frage sein. Wie anders hätte man den Tod verhindern sollen wenn Artikel 6 der Erklärung von Tokio des Weltärzteverbandes von 1975 besagt,  dass Ärzte bei Hungerstreiks von Häftlingen nicht an Maßnahmen zur Zwangsernährung mitwirken dürfen.

Die "Declaration on Hunger Strikers" wurde 1996 und 2006 überarbeitet und  im Wortlaut weiter verschärft. Ärzte in Deutschland Sprachraum sind durch ihre Mitgliedschaft in der deutschen Bundesärztekammer an diese Erklärung gebunden.

Wenn dies so ist, stellt sich mir die Frage, wer hätte eventuell eine Zwangsernährung anordnen können und wer hätte sie durchführen müssen?

Ein spektakulärer Fall: Bei seinem 2. Hungerstreik 1973 wurde Holger Meins zwangsweise ernährt. Bei seinem 3. Hungerstreik (das war vor der Eklärung von Tokio) stirbt er am 9. November 1974  in der Haftanstalt Wittlich an den Folgen seines Hungerstreiks.
Er wog bei einer Größe von 1,83 Metern nur noch 39 kg. Der  hauptverantwortliche Richter Prinzing lehnte damals die Zulassung eines Vertrauensarztes ab (der Anstaltsarzt war damals im Urlaub). Wenige Stunden später stirbt Holger Meins. Der RAF-Anwalt Schily sprach damals von "einem Mord auf Raten" (als Bundesinnenminister war er m.E. nicht mehr wieder zu erkennen).

Während also Meins 1973 vor der Erklärung von Tokio (1975) bei seinem zweiten Hungerstreik zwangsernährt wurde, stellt sich doch die Frage: Wie sieht es heute rechtlich aus?

@Emigrant

Ich sehe das nicht so.

Der Fürsorgepflicht wurde durchaus Genüge getan, der Häftling wurde ja durchaus mit dem Nötigen versorgt, auch ärztliche und psychologische Hilfe wurde ihm angeboten. Er hat sich dem verweigert, teilweise offenbar extrem gewalttätig.

Ob dem eine und wenn ja welche psychische Krankheit zugrunde liegt ist schwer zu sagen, im Prozess wurde offenbar eine Schuldfähigkeit festgestellt.

Was will man in einem solchen Fall tun? Fixieren , ruhig stellen und Nahrung zwangsweise zuführen? Leichter gesagt als getan. Ich finde es reichlich zynisch, hier die "Schuld" überall zu suchen, nur nicht beim Häftling selbst.

Der Mann war anscheinend ein extremer Einzelfall (der Anwalt spricht noch heute vom "Horror" der Verhandlungen ).

Eine Therapie ohne den Willen des Patienten ist IMMER schwierig, sie mit extremer Gewalt durchzusetzen fast unmöglich, das ist zumindest meine Meinung.

Und: War der Suizid (so es einer war) überhaupt als solcher erkennbar? Anscheinend nicht. Wie will man da immer richtig entscheiden? Nach allem, was es bisher zu lesen gab, wäre es eher ein Skandal, dafür jemandem die Schuld zu geben, der das sein Leben lang nicht los wird. Es gibt nunmal Lagen, in denen man schwer entscheiden kann, was nun besser wäre, das ist jedem Menschen zuzugestehen.

 

Blindheit

Wer das nicht so sieht, ist möglicherweise einfach - blind...

Und: Es würde mich mal interessieren, wie Madame Morticia den Vorgang beurteilte, hätte hier eine Gefangene (weiblich) sich aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens usw. sich geweigert, sich von einem Arzt (männlich) behandeln/untersuchen zu lassen...
Oh - pardon.
Natürlich genauso...

Verdammt nochmal (Entschuldigung aber es muss doch erlaubt sein, sich auch mal aufzuregen) - wieso meinen hier eigentlich einige BundesrepublikanerInnen, der in einem DEUTSCHEN GEFÄNGNIS VERHUNGERTE FARBIGE (?)AUSLÄNDER sei im weitesten Sinne gesund und bei klarem Verstand gewesen?!
Oh Gott - was würden diese Leute sich empören, wenn das in Guantanamo passiert wäre... oder Peking... oder Moskau...

In der Tat

In der Tat würde ich persönlich das genauso beurteilen, wenn es sich um eine Frau gehandelt hätte.

Werter Augur, wenn Sie anderen schon Blindheit" vorwerfen, dann sollten sie vielleicht einmal alle Fakten zu diesem Fall zur Kenntnis nehmen und Alternativen aufzeigen.

Sie können den Geisteszustand des Häftlings genausowenig beurteilen wie wir anderen hier, Tatsache ist, daß er zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde und nicht zum Aufenthalt in der Psychiatrie, das Gericht hat seinen Geisteszustand damals so beurteilt.

Warum stellen Sie eigentlich die Herkunft und Hautfarbe des Häftlings so in den Vordergrund und nicht etwa seine Taten und sein Verhalten in der Haft?

Bestätigen sich bei Ihnen hier möglicherweise einige Vorurteile, nämlich die, daß dem Mann diese Eigenschaften zum Verhängnis wurden und nicht etwa seine aggressive und selbstzerstörerische Abwehrhaltung? Das wäre in der Tat etwas zu einfach (und ein ungeheurer Vorwurf), finden Sie nicht?

Vergleich zu Meins

Ein mE lesenswerter Artikel zu Holger Meins:

http://www.spiegel.de/einestages/raf-a-948828.html

Schily war damals sehr vollmundig mit seinem "Mord auf Raten".

Heute weiß man wesentlich mehr über die Strukturen und Machtverhältnisse innerhalb der RAF. Ein Holger Meins war jedenfalls eines nicht: Opfer des Staates!

Wenn man Mitschuldige an seinem Tod suchen will, dann sollte man da ganz woanders ansetzen, meine Meinung. Aber das kam und kommt auch heute noch bei Teilen der linken Szene nicht gut an...

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