Steueroase Deutschland schließen!

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Bundesregierung droht konsequentes Vorgehen gegen Geldwäsche auszubremsen
Donnerstag, 11. April 2013 - 10:41

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network / TJN) werfen der deutschen Regierung vor, aller Rhetorik zum Trotz bei der Bekämpfung von Steuerflucht und Geldwäsche zu bremsen. "Wenn Finanzminister Schäuble die Offshore-Leaks-Daten auswerten möchte, dann muss er konsequent sein und in der G8 sowie bei der Überarbeitung der EU-Geldwäscherichtlinie für ein verpflichtendes Online-Register der wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen streiten", forderte Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.

Beide Netzwerke wiesen zudem darauf hin, dass Deutschland selbst unter den weltweiten Top Ten der Schattenfinanzplätze rangiert. "Wer von Steueroasen in der Südsee spricht, darf vom Schattenfinanzplatz Deutschland nicht schweigen", sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungs- kreis. "Deutschland begünstigt Kapitalflucht, Geldwäsche und Steuerhinterziehung auf globaler Ebene. Gerade den Staaten im globalen Süden werden so viele Milliarden Euro entzogen, die dringend für die öffentliche Daseinsvorsorge benötigt werden."

Laut einer Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit rangiert Deutschland auf Platz neun der Steueroasen weltweit (http://kurzlink.de/Schattenfinanzindex). "Deutschland ist ein wichtiger Spieler im globalen Netz aus Geheimhaltung und Intransparenz", betonte Markus Meinzer. "Einer der Hauptmechanismen ist die Steuerbefreiung für Finanzanlagen von Ausländern in Deutschland, gekoppelt mit der fehlenden Berichtspflicht der Banken an den deutschen Fiskus."

Weltweit werden laut Weltbank bis zu 1,6 Billionen US-Dollar Schwarzgeld verschoben. Mehr als die Hälfte davon dürfte aus so genannten Entwicklungs- ländern stammen. Attac und TJN vermuten, dass Deutschland als Fluchtort für Geld von Diktatoren mittlerweile ähnlich bedeutsam ist wie die Schweiz. Ein prominentes Beispiel ist Lybiens Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi, der in Deutschland sechs Milliarden Euro angelegt hatte, die erst 2011 eingefroren wurden.

Attac und das Netzwerk Steuergerechtigkeit forderten die Bundesregierung dringend auf, ihren Widerstand gegen das Online-Register für Briefkastenfirmen in der EU sowie gegen einen umfassenden automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden oder eine Informationspflicht von Banken und anderen Finanzakteuren endlich aufzugeben. Jutta Sundermann: "Weltweit verlieren Regierungen jährlich schätzungsweise 250 Milliarden Dollar durch Steuerflucht allein von reichen Privatpersonen. Der Betrag, der durch Steuerflucht von Unternehmen verloren geht, ist noch wesentlich höher. Höchste Zeit, Steueroasen weltweit endlich trocken zu legen – offshore und hierzulande!"

 Schattenfinanzindex 2011

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Kommentare

Reicht das nicht endlich..

.. um die Verantwortlichen in der Politik mittels Stimmzettel zum Teufel zu jagen?

Die dreiste Weigerung, Transaktionssteuern durchzusetzen, endlich §108eStGB auf Abgeordnetenbestechung (mit weitestreichenden Folgen für jede Geldbörse) anzuwenden und diese durchsichtige Position zur Geldwäsche zugunsten des Großkapitals sollten doch nun endlich auch dem Letzten zeigen, wes Geistes Kind unsere "Volksvertreter" sind.

Dabei ist Schwarzgeld noch...

das kleinere Übel. Viel bedeutsamer sind die (legalen) Steuervermeidungsmethoden der "Global Player", die ihre Gewinne dahin schieben, wo gar keine Steuern anfallen. Das sind die bekannten Steueroasen wie die Caymans, die Cook Inseln, die Isle of Wight, etc., fast keine Seuern im Staat Delaware, wo es eine Hausnummer gibt, die 200.000 Firmen beherbergt!

Fast keiner weiß, daß die Niederlande ein "Transitland" für Billionenbeträge (12 Bio Euro/Jahr) sind, von wo aus die Firmengelder- und Gewinne in unzählige Tochterfirmen auf der ganzen Welt geschleust werden, so daß für den Fiskus nicht mehr nachvollziehbar ist, welcher Konzern wo welche Gewinne gemacht hat.

Der VW-Konzern hat alleine auf den Caymans über 200 (!) Tochterfirmen, seine Firmenflugzeugflotte ist dort angemeldet (für jedes einzelne Flugzeug eine Fluggesellschaft!) fliegt aber in Deutschland. Die Kosten für die Flotte können hier steuerlich geltend gemacht werden, die Gewinne (der Konzern zahlt natürlich für die Nutzung!) bleiben auf den Caymans hängen und können voll eingesackt werden, d.h. der gesamte VW-Vorstand und Aufsichtsrat fliegt quasi "for umme", denn es wird das,  was auf auf der einen Seite an "Flugkosten" gezahlt wird, auf der anderen Seite wieder eingesackt und es wird sogar noch Gewinn gemacht, wenn sie überzogen hohe Preise für "Flugtickets" bezahlen, denn die Kosten dafür können ja hier "abgesetzt" werden (und das ist nur ein winziger Teil des gesamten Konzerngewinns, aber sogar dafür wird dieser Aufwand betrieben).

Alle großen Weltfirmen, angefangen bei Google, besitzen ein ähnliches Geflecht von Briefkastenfirmen einzig und allein zur legalen (!) Steuervermeidung.

Diese Möglichkeiten haben der kleine "Krauter" und der Steuerzahler zu Hause nicht, denen man zusätzlich noch die entgangenen Steuern der "Global Player" aufbürdet, um unser Gemeinwesen zu finanzieren. Und dann wird über die sogenannte "Steuerunehrlichkeit" des kleinen Mannes vom Leder gezogen.

Diesem rufe ich zu: "Betrüge (entschuldigung: vermeide und gestalte) wo es nur geht, du bist sowieso der Beschissene!" So lange sich an diesem System nichts ändert - und es wird sich nichts ändern - findet diese Art der Umverteilung von unten nach oben weiterhin statt.

Und noch eines: Die gegenwärtige Schaumschlägerei wegen Schwarzgeld wird sich bald legen. Es glaube doch keiner, daß bei uns und sonstwo auf der Welt irgendeiner wirklich interessiert daran ist, die Sümpfe trocken zu legen. Dazu gibt es viel zu viele reiche, einflußreiche Personen, die das schon zu verhindern wissen.

Man weiß weltweit genau, was zu tun wäre, um das System zu ändern - nur, es geschieht seit Jahrzehnten nichts. Und wenn ich Schäuble sehe, der zum Thema legale Steuervermeidung sagt, daß er da nichts tun könne, schließlich nutzten die Firmen legale Möglichkeiten (er grinst dann immer noch so unverschämt), könnte ich k..., denn es ist erwiesen, daß, wenn jeder seine Steuern zahlen würde, wir absolut keine Probleme hätten, unser Staatswesen auf Vordermann zu halten. Wir hätten ein Top-Infrastruktursystem auf allen Ebenen, der Arbeitsmarkt wäre in Ordnung, unser Gesundheitswesen wäre  gesund, unseren Rentnern ginge es prächtig, Armut und Altersarmut gäbe es gar nicht, unser Sozialsystem wäre eines der besten der Welt und über die Unterbringung von Asylanten bäuchten wir uns auch nicht aufzuregen, weil auch dafür genügend Mittel da wären usw. usw.

So aber - menschenunwürdige Zustände im Arbeits-, Gesundheits-, Sozial- und Rentensystem, die Armut wächst und Millionen Menschen werden um ein anständiges Leben betrogen, während die Multis und 10% der Bevölkerung nicht mehr wissen, was sie mit ihrem Geld anfangen sollen... Und Typen wie Fischer gehören nun auch dazu (das mußte ich los werden, das ist eine der  größten Enttäuschungen meines Lebens, den Kerl habe ich "gefressen", genau so wie seinen "Kumpel" Schröder. Macht und Kohle korrumpieren eben alles...).

EU-Gesetz: Zugriff auf Bank-Einlagen wird konkret

Die EU-Kommission hat einen Entwurf vorgelegt, wie Banken-Rettungen künftig aussehen sollen. Der Kern des Papiers: Alle müssen bluten. Neu an dem Papier: Auch die Kredite, die sich Banken untereinander gewährt haben, werden rasiert. Über die Höhe der Beteiligung der kleinen Sparer müssen sich die Finanzminister noch einigen.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/11/eu-gesetz-zugriff-...

Besser

als Waldemar.Z schreibt, hätte ich meinen Ärger nicht los werden können. Aber das viel Bescheidenere ist doch, dass ich mit meiner Stimme bei der Wahl nichts ändern kann. Scharz rot gelb grün - alles dasselbe. Der Dumme ist und bleibt der "kleine Mann".

Ein kleines Beispiel, wie man den Kleinsparer schröpft: Wer als Arbeitnehmer eine Direktversicherung abgeschlossen hat und das Weihnachtsgeld da hinein Jahr für Jahr für seine Altersvorsorge zurückgelegt hat, darf jetzt für den gesamten Auszahlbetrag 15,5 % Krankenkassenbeitrag und 2,05 % Pflegeversicherung abführen. Er (sie) bezahlt also nicht nur den Arbeitnehmeranteil, nein auch den Arbeitgeberanteil!

"In der Rentenphase bzw. bei Auszahlung aus einer Direktversicherung sind Beiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zu entrichten, und zwar mit vollem Beitragssatz. Die zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge werden dabei auf 10 Jahre gestreckt. Diese Verpflichtung ist gemäß Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) 2004 beschlossen worden und gilt auch für Direktversicherungen, die vor 2005 abgeschlossen wurden."

Ist die Versicherungsumme noch 2004 ausbezahlt worden, bleibt dem Sparer das Geld. Wer ab 2005 das Geld ausbezahlt bekommt, entrichtet Monat für Monat 10 Jahre lang volle Beiträge in Höhe des Krankenkassenbeitrags  (AN+AG) und des Pflegesatzes. DANKE liebe SPD!

Die Rentenerhöhung dieses Jahr: 0,25 % ! DANKE liebe Schwarz-gelbe!
Jetzt kann Schäuble seinen Bundeszuschuss senken und unseren geliebten Euro retten, oder die Banken, oder die Reichen, oder die armen Länder?

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