Statement des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler,

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Reiner Holznagel, anlässlich der Vorstellung des 42. Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung 2014“ am 7. Oktober 2014 in Berlin
Dienstag, 7. Oktober 2014 - 16:55

Sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Herbst werden die Weichen für die Verteilung der Staatsfinanzen in der Bundesrepublik neu gestellt. Bund, Länder und Gemeinden diskutieren derzeit über die Ausgestaltung ihrer künftigen Finanzbeziehungen, denn im Jahr 2019 läuft der Solidarpakt aus, und der Länderfinanzausgleich muss neu verhandelt werden. Dabei geht es um Milliardensummen, sowohl auf der Einnahmeseite als auch auf der Ausgabenseite. Aber auch der Umgang mit den hohen Staatsschulden auf allen Ebenen steht zur Debatte.

Insgesamt betragen die offensichtlichen Staatsschulden fast 2.050 Milliarden Euro.

Bei den Einnahmen werden allerdings seit geraumer Zeit Rekordbeträge erzielt. In diesem Jahr wird der Fiskus 640 Milliarden Euro verbuchen, im Jahr 2018 werden es weitere 100 Milliarden Euro mehr sein! Dennoch wird permanent Geldmangel beklagt. Es sei zu wenig Geld da, um die Kinderbetreuung auszubauen oder die Bildung zu verbessern, und schließlich können nicht einmal mehr die Schlaglöcher in Deutschland geflickt werden. Trotz dieser hohen Steuereinnahmen versucht die Politik, immer wieder ein Problem auf der Einnahmeseite zu konstruieren. Die aktuelle Diskussion um die Maut ist aus meiner Sicht ein gutes Beispiel dafür. Die strukturellen Probleme, z. B. bei der Instandhaltung und beim Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur, werden leider kaum diskutiert.

Auch vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir sprichwörtlich „den Finger in die Wunde legen“! Seit 42 Jahren liefert der Bund der Steuerzahler mit seinem Schwarzbuch Nachweise für den sorglosen und nachlässigen Umgang mit den öffentlichen Geldern. Dabei schauen wir den staatlichen Institutionen bei ihrem Handeln genau zu und zeigen auf, wo, wie und warum es zu Steuergeldverschwendungen kommt.

Von Kostenexplosionen über Fehlplanungen bis zu teurer Politikwerbung haben wir in diesem Jahr 106 Fälle dokumentiert.

Ein Paradebeispiel für eine Fehlplanung liefert die Stadt Schleswig im Norden der Republik.

Dort waren im Rahmen der Landesgartenschau drei Holzstege für 535.000 Euro in die Schlei gebaut worden. Nur fünf Jahre später haben Wetter und eine falsche Konstruktion dafür gesorgt, dass die Bohlen für rund 65.000 Euro ausgetauscht werden müssen (S. 42).

Das Schifffahrtsamt Berlin zeigte sich bei der Sanierung des Landwehrkanals von der starken öffentlichen Kritik völlig überrascht. In seiner ersten Planung sollten nämlich die alten Baumbestände gefällt werden. In der Not heuerte das Amt eine PR-Beraterin an. Sie sollte die Wogen glätten. Am Ende standen dafür 710.000 Euro auf der Rechnung (S. 71).

Das beschauliche niedersächsische Lauenau mit gerade einmal 4.000 Einwohnern kleckerte nicht, sondern klotzte – und setzte sich einen prächtigen Kreisverkehr für 550.000 Euro hin. Wesentlich günstigere Fahrbahnschwellen hätten es auch getan, denn der Verkehrsknotenpunkt ist weder unfallträchtig noch eine Gefahrenstelle. Eine Nummer kleiner hätte den gleichen Zweck erfüllt (S. 43).

Dass Demokratie Geld kostet, ist uns allen bewusst, und es ist grundsätzlich auch kein Problem! Problematisch wird es allerdings, wenn es nicht mit rechten Dingen zugeht! Im niedersächsischen Walsrode wollte eine Bürgermeisterin partout nicht freiwillig aus dem Amt scheiden. Anstatt die Bürgermeisterin abzuwählen, bewilligten die Ratsfraktionen ihr eine sechsmonatige Fortbildung – fernab des Rathauses. Mit vollen Bezügen von monatlich 7.566 Euro. Wie diese Regelung allerdings mit den gesetzlichen Pflichten von Beamten zu vereinbaren sei, können die Ratsmitglieder bis heute nicht beantworten (S. 65).

Teuer wurde es auch im bayerischen Miesbach. Dort feierte der im Jahr 2012 amtierende Landrat seinen 60. Geburtstag mit 362 Gästen. Von den 120.000 Euro, die seine Geburtstagsfeier kostete, übernahm der Landrat lediglich 7.600 Euro selbst. Hauptsponsoren waren der Landkreis Miesbach mit 33.000 Euro sowie die örtliche Kreissparkasse mit 79.000 Euro. Immerhin prüft die Sparkasse Rückforderungen gegenüber dem Ex-Landrat, der damals auch dem Verwaltungsrat des Geldhauses vorsaß (S. 66).

Neben der wichtigen Kritik ist es dem Bund der Steuerzahler auch wichtig, präventiv zu arbeiten. Wir mischen uns ein, wenn wir Steuergeld gefährdet sehen. Das Schwarzbuch ist ein bewährtes Mittel, um die Verantwortlichen wachzurütteln. Denn niemand steht gern im Schwarzbuch, weil Verschwendung droht.

Verschwendung droht zum Beispiel in Düsseldorf. Dort haben Fußgänger und Radfahrer sechs Möglichkeiten, den Kittelbach zu überqueren. Nun will die Bezirksvertretung partout eine siebte Brücke bauen, die gar nicht benötigt wird. Eine erste Schätzung geht von mehr als 330.000 Euro Gesamtkosten aus. Wir meinen, dass es sich selbst die wohlhabende Landeshauptstadt Düsseldorf nicht leisten kann, sieben Brücken für ihre Bürger zu bauen (S.87).

Seit Jahren lässt das Bundesjustizministerium Gesetzentwürfe von Sprachwissenschaftlern überarbeiten. Das juristische Kauderwelsch soll dadurch verständlicher werden. Doch dem Bund der Steuerzahler verschlägt es die Sprache, weil nie objektiv kontrolliert wurde, ob das Projekt wirklich bessere Gesetze hervorbringt. Bei jährlichen Kosten von 650.000 Euro sollte diese Überprüfung aber eine Selbstverständlichkeit sein (S.87).

Im Selfkant, dem westlichsten Punkt der Republik an der Grenze zu den Niederlanden, soll ein neuer „Erlebnisraum“ geschaffen werden. Mit Sitzbänken, Informationstafeln und einer grenzüberschreitenden Brücke will die Gemeinde den Westzipfel Deutschlands aus dem Dornröschenschlaf wecken. Kein anderer Zipfel der Republik – weder List auf Sylt noch Oberstdorf in Bayern oder Görlitz in Sachsen – leistet sich solche Inszenierungen. Daher halten wir die geplanten knapp 500.000 Euro im Selfkant für entbehrlich. Einen Erlebnisraum“ irgendwo im Nirgendwo braucht niemand (S.96).

Wir hoffen natürlich, dass wir mit diesem Kapitel erfolgreich die sinnlose Ausgabe von Steuergeld verhindern können. Zumindest befördern wir damit einen Diskussions- und Umdenkprozess. Oft werden Maßnahmen umstrukturiert, verbessert oder werden auch ganz fallen gelassen.

So zeigten sich einige Bundesministerien selbstkritisch, nachdem sie sich im letzten Schwarzbuch wiederfanden. Das Gesundheitsministerium verzichtete in diesem Jahr auf sein obligatorisches Neujahrsschreiben an Ärzte, Apotheker und Krankenhausdienstleister. Gespartes Steuergeld: rund 200.000 Euro (S.104).

Auch das Umweltministerium ruderte mit seinem jährlich erscheinenden Wandkalender zurück. Dieser wurde für 2014 nur noch in einer verkleinerten Auflage produziert. Gespartes Steuergeld: mehr als 56.000 Euro (S.102).

Auch im bayerischen Mühldorf am Inn verbuchen wir einen Erfolg. Dort trennte sich die Stadt von einem alten Feuerwehr-Leitfahrzeug für 1.700 Euro. Der Bund der Steuerzahler intervenierte, weil keine Verkehrswertermittlung vorgenommen wurde – am Ende mit Erfolg: Die Stadt verkaufte das Feuerwehrauto für sage und schreibe 19.300 Euro! Unterm Strich konnten wir 17.600 Euro Steuergeld retten! (S.102).

Besonders ärgerlich für die Bürger ist derzeit die öffentliche Diskussion um den Zustand der Bundeswehr. Das Verteidigungsministerium erhält jährlich mehr als 32 Milliarden Euro. Dennoch ist das Material der Bundeswehr marode. Prompt wird mehr Geld gefordert. Dabei sind falsche Strukturen und Prioritäten das Problem insbesondere im Beschaffungswesen.

Das Ministerium hat im vergangenen Jahr 1,8 Milliarden Euro für neues Material einbehalten. Die Kostentreiber bei der Bundeswehr sind derweil die Personal- und Verwaltungsausgaben. Vieles läuft schief. Die Bundeswehrreform steckt offensichtlich in einer Sackgasse.

Zu kritischen Rüstungsprojekten der Bundeswehr haben wir eine Kostenanalyse erstellt, (die Sie auf Wunsch erhalten können). In unserem Schwarzbuch allerdings widmen wir uns nicht solch spektakulären Projekten wie dem A400M oder dem Eurofighter.

Ganz bewusst kümmern wir uns hier um die alltäglichen Probleme des Verteidigungsressorts wir wollen transparent machen, was bislang nicht im Blickpunkt der breiten Öffentlichkeit stand.

Wenig professionell und vorausschauend zeigte sich die Bundeswehr zum Beispiel bei der Grundinstandsetzung ihres Schwimmkrans „Hiev“. Das einzige leistungsfähige Gerät dieser Art an der deutschen Ostseeküste wurde vor kurzem für 13 Millionen Euro generalüberholt, nur, um Ende 2013 stillgelegt zu werden. Seine Leistungen werden an der Ostsee nicht mehr benötigt, teilt die Bundeswehr lapidar mit (S.56).

Auch eine zivile Maßnahme des Verteidigungsministeriums findet sich im Schwarzbuch wieder: Die erste bundeswehreigene Kinder-Krippe. Sie wurde dieses Jahr an der Bundeswehruniversität München eröffnet. Die Kosten der Neubaumaßnahme, mit Platz für bis zu 36 Kinder, sind während der Realisierung um 40 Prozent gestiegen. Bei mehr als 2,4 Millionen Euro Gesamtkosten schlägt jeder Krippenplatz mit 68.000 Euro zu Buche. Zum Vergleich: Im Bundesdurchschnitt kostet ein neu gebauter Kitaplatz nur 36.000 Euro. Auch die Prognose für die Betriebskosten liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt (S.33).

Unser Anspruch ist es, Steuergeldverschwendung zu verhindern! Deshalb liefern wir mit dem Schwarzbuch Kritik und Lösung aus einer Hand. Im vergangenen Jahr analysierten wir die vielfältigen Ursachen von Kostenüberschreitungen beim öffentlichen Bauen und legten Verbesserungsvorschläge vor.

Die positiven Rückmeldungen von Bürgern, Verwaltungsexperten und aus der Politik haben uns bestärkt, diesen konstruktiven Weg der Diagnose und Therapie weiter zu gehen. Jetzt haben sich auch die Rechnungshöfe von Bund und Ländern der Problematik angenommen – also der Kostenexplosionen, der Verzögerungen und systematischen Mängel bei öffentlichen Großbauten, die wir schon seit Jahren unter die Lupe nehmen. Die Konferenz der Rechnungshöfe, die gerade zu Ende gegangen ist, kommt damit zu denselben Empfehlungen, die wir bereits formuliert haben.

Im Schwarzbuch 2014 stehen die mehr als 13.400 Gesellschaften, Einrichtungen und Unternehmen im Mittelpunkt, an denen die deutschen Kommunen direkt oder indirekt beteiligt sind.

Hier sehen wir ein wirkliches Problem für die Steuerzahler! Die Kernhaushalte der Kommunen waren Ende 2013 mit rund 126 Milliarden Euro verschuldet. Aber das ist nicht einmal die halbe Wahrheit, denn insgesamt stehen unsere Kommunen mit 280 Milliarden Euro in der Kreide. In den öffentlichen Unternehmen und Extrahaushalten der Städte und Gemeinden stecken nämlich weitere 154 Milliarden Euro Schulden.

Viele Städte und Gemeinden beschränken sich schon längst nicht mehr nur auf die Daseinsvorsorge. Wenn wir über Bereiche der sogenannten Daseinsvorsorge sprechen, also über Versorgungsbetriebe, Krankenhäuser oder den öffentlichen Nahverkehr, können Verluste nicht immer vermieden werden. Aber unsere Kommunen tummeln sich zunehmend in Bereichen, die rein gar nichts mit der Daseinsvorsorge zu tun haben. Sie mischen im Wirtschaftsleben kräftig mit, allerdings mit Unternehmen, die nicht rentabel sind. Teilweise müssen diese Unternehmen jahrelang mit Hilfe von Steuergeld künstlich am Leben gehalten werden.

Hier stellen wir die Frage, warum Kommunen Regionalflughäfen, Weingüter oder gar eine Tropenhalle unterhalten: In Norddeutschland gibt es eine Reihe kleiner und mittlerer Flughäfen, die einfach nicht in die schwarzen Zahlen kommen. Der Betrieb der Flughäfen Rostock-Laage, Heringsdorf und Neubrandenburg-Trollenhagen wird seit Jahren durch Steuergeld subventioniert – ohne dass bislang ein glaubhaftes Luftverkehrskonzept vorgelegt wurde (S.14).

Die sächsische Stadt Radebeul leistet sich ein Staatsweingut, das dem Steuerzahler sauer aufstoßen muss. Um den Erhalt der öffentlichen Einrichtung zu sichern, fließen jährlich hunderttausende aus der Stadtkasse in eine gemeinnützige Träger-Stiftung. Für den Steuerzahler ist dies sehr ärgerlich, denn alternative Betreiber- und Nutzungsmodelle werden nicht erwogen (S.17).

In Potsdam gibt es eine Tropenhalle, mit der sich die Stadt mächtig verkalkuliert hat. Die erwarteten Besucher-Anstürme blieben aus. Jährlich fließen 1,4 Millionen Euro aus der Stadtkasse in die Biosphäre. Damit werden Veranstaltungen wie der „Seidenspinner-Workshop“ oder aktuell ein „Herbstbrunch in den Tropen“ angeboten. Ein teures Unterhaltungsprogramm für den Steuerzahler (S.23).

Warum ist das so? Bundesweit gelten für kommunale Unternehmen derzeit keine festen und einheitlichen Regeln. Die Politik muss nachbessern!

Denn in einer Marktwirtschaft bedarf das wirtschaftliche Engagement des Staates stets einer besonderen Rechtfertigung. Im Kommunalrecht fehlt eine klare Kompetenzzuschreibung. Hier ist es an dem Gesetzgeber klarzustellen, wann die öffentliche Hand tätig werden darf und wann nicht.

In vielen Kommunen fehlt ein effektives Risiko-Controlling. Viele unternehmenseigene Kontrollgremien sind mit Politikern besetzt. Es fehlt Know-how, Expertise und ökonomischer Sachverstand. Die Bürger werden oft im Unklaren gelassen. Die Berichtspflichten über

Beteiligungen sind viel zu dünn. Häufig wissen selbst die Politiker in den örtlichen Gemeinde- und Stadtvertretungen nicht, was kommunale Gesellschaften mit ihrer Vielzahl an Tochter- und Enkelunternehmen so alles treiben.

Ein paar Beispiele:

Als „kluge Geschäftspolitik“ priesen die Stadtwerke Uelzen und Schwäbisch Hall einen landwirtschaftlichen Ausflug in die West-Ukraine. Dort pachteten sie über eine Tochtergesellschaft 11.000 Hektar Ackerland für den Anbau von Weizen. Dieser sollte als Bio-Rohstoff für die eigenen Kraftwerke genutzt werden. Doch das Investment ging schief. Weder waren die Stadtwerke-Manager Agrarexperten noch hatten sie ausreichende Kenntnisse über die osteuropäische Wirtschaftsmentalität. Rund die Hälfte der gepachteten Flächen blieb Brachland, die Defizite häuften sich. Im Mai dieses Jahres wurde endlich ein Schlussstrich gezogen, mit Millionenverlusten für die Steuerzahler (S.21).

Eine kuriose Idee verfolgt die Stadt Norderstedt vor den Toren Hamburgs. Ein stadteigenes Veranstaltungszentrum organisiert für diesen Herbsteinen Opernball. Da das Geld aus dem Kartenverkauf nicht reicht, muss das örtliche Erlebnisbad als Hauptsponsor einspringen. Doch just dieses Bad gehört den stadteigenen Stadtwerken, die mit ihrer Bädersparte jährlich Millionenverluste einfahren. Somit kommt es, dass ein defizitäres städtisches Spaßbad den städtischen Opernball sponsern muss. Dem Steuerzahler sei Dank! (S.23).

Ein weiteres Beispiel kommunaler Misswirtschaft führt uns ins hessische Pfungstadt. In den dortigen Bade- und Saunapark wurden 6,6 Millionen Euro investiert. Doch die Betriebstechnik blieb im Wesentlichen die alte, sodass die Brandschutzanforderungen nur unzureichend erfüllt wurden. Leider fehlt das Geld, um sämtliche Mängel zu beheben. Die Folge: Nach dem Umbau wurde das Bad vorerst geschlossen (S.26).

Allein diese Beispiele zeigen, wie risikoreich Kommunen und ihre Unternehmen mit dem Geld der Steuerzahler hantieren. Doch das ist längst nicht alles. Im Schwarzbuch finden Sie weitere Beispiele, die zeigen, dass dem Ideenreichtum kommunalen Wirtschaftens keine Grenzen gesetzt sind.

Der Bund der Steuerzahler möchte nicht nur kritisieren. Wir leisten stets konstruktive Hilfe. Deshalb haben wir jetzt eine weitere Broschüre aufgelegt. Unter der Überschrift „Sparen in der Kommune“ haben wir gut 500 konkrete Einspartipps vor allem für Kommunalpolitiker zusammengestellt, um die Verschwendung von Steuergeld zu vermeiden.

Unser Appell an die Politik lautet: Das wirtschaftliche Engagement der öffentlichen Hand muss zurückgefahren werden. Die Monopolkommission hat unsere Forderungen jüngst in ihrem Jubiläumsgutachten aufgegriffen. Dies zeigt: Mit unserem Schwarzbuch treffen wir den Nerv der Zeit.

Nun ist es an der Politik zu handeln. Steuergeldverschwendung reißt Haushaltslöcher, Steuergeldverschwendung ist verantwortungslos. Steuergeldverschwendung kostet Vertrauen. Deshalb muss Steuergeldverschwendung bekämpft und auch hart bestraft werden, denn es handelt sich hierbei nicht um ein Kavaliersdelikt.

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Kommentare

Was soll unserem Land...

...dieser Bund der Steuerzahler nebst Präsident für Vorteile bringen? Wird nicht schon genug Kohle zum Fenster rausgeworfen und versenkt? (siehe Eurorettung)
Brauchen wir dazu solche selbsternannten Institutionen, die dem Fußvolk nur ein schlechtes Gewissen einreden wollen? Sollte das Volk nicht endlich selbst aufwachen und auf die Straße gehen?

unsere Steuergelder

Hallo

lieber ein paar Ausgaben für "unnötige" Brücken oder fragwürdige Erlebnissflächen, oder ein kostengünstig abgegebenes Feuerwehrfahrzeug (sollte wohl in die Partnerstadt in Rumänien oder eventuell nach Afrika gehen ?...die haben dort dann jetzt halt kein neues/altes Feuerwehrauto), als haufenweise Steuergelder in andere EU-Länder pumpen.....auf Nimmerwiedersehen !

In D-Land verschleudertes Steuergeld sorgt doch zumindest dafür, daß ein paar Baufirmen etwas Arbeit haben, daß Feuerwehrautohersteller gefüllte Auftragsbücher haben.......usw usw
diese Liste ließe sich wohl ebenso erweitern wie die alljährliche Jammerliste des Steuerzahlerbundes (übrigens ein eV....zahlt also keine Steuern !!)

Milliarden nach Griechenland......fehlt allemal in der obigen Liste des Steuerzahlerbundes.

Bitte jetzt nicht falsch verstehen.....ich bin absolut nicht für Steuerverschwendung.
Aber eine detailiertere Auswertung und eine Offenlegung der Kosten-Nutzen-Rechnung wäre schon angebracht....
nur diese Schimpfliste veröffentlichen reicht einfach nicht um da was zu ändern !

Gruß
ein braver Steuerzahler

Sinn? Unsinn?

@Kalle.B.
Da denke ich genauso, wenngleich ich auch glaube, dass die in die EU-Länder gezahlten Geldern gute Investitionen und keinesfalls verplempert sind.

Was heißt denn "verplempert" überhaupt? Sind die 2-stelligen Milliardenbeträge, mit denen Schäuble den Gesundheitsfond stützt und die de facto der Pharmabranche fette Gewinne beschert, nicht vergeudet?

Sind die mit Steuergelder subventionierten Opernhäuser und Theater "vergeudetes" Geld? Sind Investitionen in Straßen(neu)bau, für tiefergelegte Bahnhöfe und zusätzliche Flughäfen für militärisches Inventar u.ä. sinnvoller als Bauaufträge an Firmen zu vergeben, die alles andere als ausgelastet sind?

Und wie sieht es bei den Steuerzahlerschützern privat aus? Braucht man Flatscreenes und Smartphones, Breitreifen und Lippenstifte? Jeden an diesen Dingen gesparten Cent könnte man mit Sicherheit "sinnvoller" einsetzen.

Wann ist denn Geld "vergeudet", wann investiert? Der dümmste Bauauftrag ist immer noch besser zum UmFAIRteilen geeignet als es Sportlern, Bankern und Politikern in den Rachen zu schmeißen.

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