Staatsanwaltschaft Stuttgart und LPD Stuttgart - 2. Pressemitteilung zu großangelegten Razzien wegen Korruptionsverdachts

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Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heilbronn und der Landespolizeidirektion Stuttgart vom 15.11.2011, 18:00 Uhr
Mittwoch, 16. November 2011 - 11:27

Heilbronn: Großangelegte Razzien wegen Korruptionsverdachts

Seit November 2010 ermittelt die Staatsanwaltschaft Heilbronn in Zusammenarbeit mit der Landespolizeidirektion im Regierungspräsidium Stuttgart gegen einen 56-jährigen Heilbronner Bauunternehmer. Ihm wird zum Vorwurf gemacht, illegale Preisabsprachen mit Konkurrenzunternehmen getroffen und im Rahmen öffentlicher und gewerblicher Ausschreibungen Entscheidungsträger durch Geld- und Sachzuwendungen - in einem Fall in Höhe von mehreren zehntausend Euro - bestochen zu haben. Darüber hinaus soll er auch mindestens vier Polizeibeamte des Polizeireviers Heilbronn  im Alter von 33 bis 49 Jahren durch die kostenlose Zuwendung von Baumaterialien und die Überlassung von Fahrzeugen, die Einladung zu Bundesligaspielen, Boxkämpfen und Messen sowie Verzehr- und Getränkegeschenke dazu gebracht haben, Informationen aus den polizeilichen Abfragesystemen, insbesondere über Geschwindigkeitskontrollen, an ihn weiterzuleiten sowie Überprüfungen für seine Zwecke durchzuführen.

Für die Durchführung der Ermittlungen wurde bei der Landespolizeidirektion Stuttgart eine 20-köpfige Ermittlungsgruppe eingerichtet, die sich zunächst auf verdeckte Maßnahmen sowie auf Umfeld- und Finanzermittlungen konzentrierten.

Der ursprüngliche Verdacht konnte durch die intensiven Ermittlungen erhärtet werden, weshalb die Staatsanwaltschaft Heilbronn beim Amtsgericht Heilbronn bezüglich 18 Tatverdächtiger Durchsuchungsbeschlüsse für insgesamt 35 Objekte im Raum Heilbronn, Frankfurt/Main, Bruchsal, Sinsheim, Öhringen, Gera und Mosbach erwirkte; unter anderem für das Polizeirevier und die Stadt Heilbronn sowie für mehrere Unternehmen und Privatwohnungen.

Die Durchsuchungsbeschlüsse wurden am heutigen Vormittag zeitgleich vollzogen. Für die aufwändigen Durchsuchungsmaßnahmen waren unter der Einsatzleitung der Landespolizeidirektion Stuttgart rund 260 Kräfte der Kriminalpolizei mit Spezialisten, wie Finanzermittlern, Sachbearbeiter für Buchprüfung und EDV-Fachkräften, sowie 2 Staatsanwälte im Einsatz. 

Bei den Durchsuchungen wurden eine hohe Anzahl an  Akten und Datenträgern beschlagnahmt. Darüber hinaus wurden der 56-jährige Heilbronner Bauunternehmer sowie zwei Beamte des Polizeireviers Heilbronn im Alter von 45 und 49 Jahren festgenommen. Sie wurden dem zuständigen Haftrichter beim Amtsgericht Heilbronn vorgeführt, der die Haftbefehle gegen den Unternehmer und einen Polizeibeamten in Vollzug setzte. Der Haftbefehl gegen den weiteren Polizeibeamten wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

Den Tatverdächtigen werden Vergehen der Bestechung und Bestechlichkeit, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Verletzung von Dienstgeheimnissen sowie Untreue vorgeworfen. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen ist davon auszugehen, dass der 56-jährige Haupttatverdächtige durch seine Bestechungsaktivitäten bei mindestens 10 Bauvorhaben aus dem Bereich des Tiefbaus den Zuschlag bekam. Das Gesamtauftragsvolumen bewegt sich hierbei im Bereich von einer Million Euro. Hierzu werden erst die weiteren Ermittlungen und Auswertungen ein klareres Bild ergeben. Bei den Tatverdächtigen, denen Bestechlichkeit vorgeworfen wird, handelt es sich in der Regel um Sachbearbeiter der betroffenen Unternehmen und Behörden. Die erhaltenen Gegenleistungen belaufen sich nach den bisherigen Erkenntnissen überwiegend auf Werte im zwei- und dreistelligen Bereich. Unter den insgesamt 18 Tatverdächtigen befinden sich auch acht Polizeibeamte des Polizeireviers Heilbronn, was die Durchführung verdeckter Ermittlungsmaßnahmen über einen längeren Zeitraum zusätzlich erschwert hat. Vier Polizeibeamte wurden durch den Leiter der Polizeidirektion Heilbronn sofort vom Dienst suspendiert.

Über die dienstrechtlichen Maßnahmen bei den weiteren vier Polizeibeamten wird noch entschieden. „Korruption ist nicht tolerierbar, deshalb gehen wir jedem noch so kleinen Verdacht von Korruption innerhalb der Polizei konsequent,“ so der Polizeipräsident der Landespolizeidirektion Stuttgart Christian Nill.

Auf die Ermittlungsgruppe kommt jetzt noch mehr Arbeit zu: Die sichergestellten Unterlagen und Dateien müssen nun ausgewertet werden. „Jetzt geht es darum, das heute sichergestellte, umfangreiche Beweismaterial auszuwerten und weitere offene Ermittlungsmaßnahmen, insbesondere Vernehmungen, durchzuführen“, sagt der Leiter der Staatsanwaltschaft Heilbronn, Leitender Oberstaatsanwalt Frank Rebmann.

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