SPD-Regionalkonferenz in Bruchsal

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Zumutung für die Basis?
Samstag, 23. November 2013 - 16:23

SPD

Der kleine Saal des Bürgerzentrums reichte nicht aus, um allen Interessierten einen Sitzplatz zu bieten. Die Türen zum Foyer mussten geöffnet und zusätzliche Stühle aufgestellt werden. Etwa 350 Getreue der SPD, zumeist weißhaarig, wollten sich bei der SPD-Regional- konferenz direkt aus Berlin informieren lassen.

Nach wenigen Worten der kurzen Begrüßung durch den SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid marschierte Sigmar Gabriel mit seinem Gefolge unter Applaus ein. Schmid betonte in seiner Ansprache, dass Lust (zu einer Großen Koalition) zu haben oder nicht zu haben keine politische Kategorie sei. Es gehe um die Menschen, die Frauen, Kinder und Jugendliche. Die SPD-Mitglieder sollten nicht auf "beleidigt sein" schalten. Er rate, sorgfältig, nüchtern und kühl zu prüfen, denn die Verantwortung der Mitglieder gehe weit über das "Gefühlige" hinaus. Außerdem möchte er nicht, dass den Funktionären unterstellt werde, sie wollten nur "fette Dienstwagen abgreifen". Er schloss sein Rede mit dem Aufruf: "Ihr Genossen habt das letzte Wort".

Nach diesem Statement trat Sigmar Gabriel ans Rednerpult. 

Gabriel appellierte an das Ehrgefühl der SPD-Mitglieder: "Wenn wir das alles hinkriegen und die SPD lehnt das ab? Was wären wir dann für eine Partei? Wir lehnen ab, nur, weil wir uns nicht wohlfühlen. Bitte stärkt uns den Rücken, noch ist nichts unterschriftsreif."

Gabriel verwies auch darauf, dass eine Steuergerechtigkeit mit der CDU/CSU nicht durchsetzbar sei. Lange anhaltenden Applaus erhielt er für die Aussage, dass "Kompromisse mit Sozialdemokraten immer die besseren Kompromisse" seien.

Auf Forderungen nach einer Koalition mit der LINKEN unterstrich Gabriel, dass es SPD-Mitglieder gäbe, die ein "folkloristisches Verständnis" von der Linkspartei hätten. Eine "Mitgliedschaft bei der LINKEN bedeutet nicht, dass man seine fünf Sinne beisammen hat." Die LINKE sei eine tief gespaltene Partei.

Gabriel ging aber auch mit seiner eigenen Partei ins Gericht. So sei es ein Fehler gewesen, gegen die Mütterrente gewesen zu sein, bei der Steuerpolitik habe man das Problem der kalten Progression übersehen und die SPD habe es nicht vermocht, wirtschaftliche und finanzielle Kompetenz zu vermitteln.

Gabriel verwies darauf, dass eine Minderheitenregierung keine Option sei, da Frau Merkel bereits angekündigt habe, dass es in diesem Fall Neuwahlen gäbe; Neuwahlen könnten den finanziellen Ruin der SPD bedeuten.

Den Mitgliedern redete Gabriel intensiv ins Gewissen. Jedes einzelne Mitglied trage die gleiche Verantwortung wie der Vorstand, "mehr Demokratie wagen heißt nicht, weniger nachdenken."

In seinen Schlussworten unterstrich Gabriel, dass er befürchte, dass die Mitglieder "nicht über den Koalitionsvertrag sondern über den Frust der letzten Jahre abstimmen." - "Der Selbsthass ist in keiner Partei so ausgeprägt wie in der SPD."

Nach seiner Rede und seinen Stellungnahmen zu der großen Zahl von Wortmeldungen erhielt Gabriel lang anhaltenden, stehenden Applaus.

SPIEGEL ONLINE schreibt: Vor der letzten Runde der Koalitionsverhandlungen wächst die Nervosität in der SPD. Verhindern die Mitglieder Schwarz-Rot? Parteichef Gabriel testet in Baden-Württemberg die Stimmung der Basis. Der Termin zeigt: Er mutet seinen Genossen einiges zu.

Der ganze Beitrag von SPIEGEL ONLINE: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-regionalkonferenz-bruchsal-gabriel-ackert-fuer-grosse-koalition-a-935254.html

 

 

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Kommentare

"Burgfriedenpolitik"?

Das alles erinnert mich an die "Burgfriedenpolitik" vergangener Zeiten:

http://de.wikipedia.org/wiki/Burgfriedenspolitik

Wenn die SPD-Parteiführung nun versucht, die Basis auf Gefolgschaft zu trimmen zwecks Durchdrücken der Großen Koalition, würde man auch weiterhin z. B. das Ignorieren des ungeheuerlichen NSA-Abhörskandal durch die CDU/CSU mittragen - wie so Vieles mehr ...

Gleichzeitig sichert man sich durch die Mitgliederbefragung bei erhofftem positivem Votum ab - es sind dann ALLE verantwortlich, wenn der Schuss nach hinten losgeht.
Bzw., wenn die Dinge einen "ungeahnten (?) Verlauf" nehmen sollten ...

Sind dann alle verantwortlich

wenn der Schuss nach hinten los geht? Nein, nur die Wähler von Union und SPD.

"Bei der Steuerpolitik habe man das Problem der kalten Progression übersehen", ja wie schwachsinnig ist das denn? Seit fünf Jahren höre ich das mit der kalten Progresssion und dass man etwas tun müsse von Union, FDP und SPD. Und jetzt haben die Genossen das übersehen?

Das Ganze ist so, wie ich es lange vor der Wahl geschrieben habe. Merkel wird Kanzler entweder mit FDP oder SPD oder den Grünen, da sich die SPD von den Linken distanziert hat.
Es ändert sich also nichts in der Politik, denn die Richtlinien der Politik bestimmt immer noch der Bundeskanzler. Zwar kennt Artikel 65 Grundgesetz auch das Ressortprinzip (Satz 2) und das Kollegialprinzip (Satz 3), aber da der Bundeskanzler die Politik schlußendlich verantwortet, spielt dies im Streitfall keine Rolle. Eine Bundeskanzlerin habe ich im GG übrigens noch nicht gefunden (die Väter und Mütter des GG haben eine Frau wohl nie in Betracht gezogen).

Wenn ich vorher weiß, dass sich durch eine Wahl die Politik nicht verändern läßt, wozu diese Wahl? Nur ca. 30% der Wahlberechtigten haben die Union gewählt, deren Motto war, weiter so mit Merkel.

Die Genossen drohen mit Basisabstimmung, die Union mit Neuwahlen, wenn sie ihre Forderungen nicht durchbringen. Wahlkampf auf der zweiten Ebene. Es geht schon lange nicht mehr um vernünftige Lösungen, nein, es geht nur um Machtpolitik. Kein Wunder, wenn sich 30% der Wahlberchtigten von diesem Zirkus verabschieden.

@ Filou

Ich habe geschrieben und gemeint:

ALLE MITGLIEDER der SPD-Parteibasis, die bei der Mitgliederbefragung zustimmen, sollen dann verantwortlich sein.

Die SPD-Führung sichert sich ab:

http://www.sueddeutsche.de/politik/sigmar-gabriel-und-die-parteibasis-pa...

" ... Gabriels eigentliches Thema ist die Verantwortung. Aus seiner Sicht hat die nun jedes SPD-Mitglied, nachdem die Partei sich entschieden hat, über ihre Regierungsbeteiligung basisdemokratisch abzustimmen. "Mit dem Mitgliedervotum trägt jedes Mitglied die gleiche Verantwortung wie der Vorsitzende", sagt Gabriel. ... "

Bitte lesen Sie Kommentare genauer, bevor Sie antworten.

Im Übrigen haben Sie ständig "schon immer" alles gewusst, vorhergesehen, geahnt etc.
Es geht doch hoffentlich hier nicht darum, wer Recht behält oder hellseherische Fähigkeiten hat, sondern um fruchtbare Diskussionen und Informationsaustausch? ;-)

Was soll das?

Alle, die Union und SPD gewählt haben, sind für den Zustand verantwortlich. Und diesen Standpunkt, und dass das Dilemma der Wiederwahl Merkels vorhersehbar war, wird man doch vertreten dürfen. Oder hat der Beobachter3 hier die Meinungshoheit?

Das mit der Basisabstimmung gilt vielleicht als Druckmittel für die Verhandlungen. Nach dem Verhandlungsergebnis ist es bedeutungslos denn: Ist das Ergebnis zufriedenstellend, wird die Basis mit ja stimmen. Ist das Ergebnis unbefriedigend, wird es nicht zur Abstimmung vorgelegt werden. Eine Ablehnung wird es also dann nicht geben. Im Übrigen, nur 20% der SPD-Mitglieder Prozent müssen sich mindestens beteiligen und nur 1 mehr als die Hälfte genügt für das Votum.

Formal wird auf dieser Ebene von Gabriel schon wieder gelogen. Merkel kann gar keine Neuwahlen anberaumen. Dazu bedarf es des Bundespräsidenten. Der muss erst mal einen Kanzlerkandidaten vorschlagen. Sollte dieser die absolute Mehrheit verfehlen, können noch Kandidaten vom Bundestag vorgeschlagen werden und erst, wenn diese nach 2 Wochen keine absolute Mehrheit erzielen, kann der Präsident einen Kandidaten mit relativer Mehrheit innerhalb von 7 Tagen ernennen oder den Bundestag auflösen.

Das wäre doch ein interessantes Szenario: Eine Koalition mit SPD oder Grünen kommt nicht zustande. Gauck schlägt Merkel vor und sie wird mit absoluter Mehrheit gewählt. Wüde sie dann das Amt ablehnen? Die Opposition wäre mächtiger denn je.

So einfach, wie Gabriel es in den Werbeveranstaltungen erzählt, ist es also nicht. Ob eine Minderheitsregierung zustande kommen könnte oder nicht, ist  nicht sicher. Er schürt die Angst vor Neuwahlen, mit Stimmenverlust und Pleitegefahr für die SPD.

Im übrigen bin ich nicht der Meinung, dass ein Meinungsaustausch  "persönlich" sein muss. Man muss niemand auffordern, genauer zu lesen, es könnte zurückfallen.

@ Filou

Ich denke, dass jeder das Recht hat, sich dazu zu äußern, wenn er falsch oder missverständlich von jemand anderem zitiert wird - deshalb musste ich mich persönlich an Sie wenden.
Wenn man genauer lesen würde, ließen sich diese Missverständnisse im Vorfeld vermeiden.

Ansonsten kann hier jeder seine Meinung vertreten, wie er es für richtig hält - unter Einhaltung bestimmter Regeln.

Was diskutiert man denn ständig über die SPD?

Warum halten Sie sich eigentlich alle mit der SPD auf? Is' doch nichts als Zirkus!

Gibt es denn keine Alternative für die "kleinen" Leute??

Die Linke sei "tief gespalten?" Na, das ist doch ein Lebenszeichen echter Demokratie und Beleg, dass nicht ein Bundesfuzzi auftauchen und um Beistand beim Verrat am Wähler und Bürger betteln kann. 

Was ist mit den Piraten, die - wenn auch noch ziemlich unerfahren in der Tagespolitik - mit Engagement und frischem Elan einen politischen Auftrag nur zu gerne als Werbefläche für künftiges Vertrauen genutzt hätten?

Außerdem gibt es noch: die PSG, RSB, die MLPD usw.

Wer im linken Spektrum wählen möchte, den o.g. aber die Stimme verweigert, braucht nun nicht zu jammern, dass es gekommen ist, wie vorherzusehen war. Da muss ich Filou absolut Recht geben.

Was soll die Diskussion bringen?

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Denn es ist egal wer regieren wird, wir haben schon fast wieder eine "Einheitspartei" in Deutschland. Wohin das geführt hat, hat man im soz. Teil Deutschlands gesehen. Ich möchte es niemandem zumuten, auch nicht meinem ärgsten Feind.

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