SEVESO-II-Richtlinie, Bruchsaler Farbenfabrik und Postamt

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Was haben diese drei Begriffe miteinander zu tun?
Donnerstag, 4. Februar 2010 - 0:13

Bruchsaler Farbenfabrik

Der Bruchsal.Org-Autor und Gemeinderat Jürgen Schmitt erwähnte am 15. Januar diesen Jahres in einem Kommentar zum Artikel "Die SEPA-Abstimmung im Gemeinderat" die Bruchsaler Farbenfabrik in der Talstraße, die vor ca. zwei Jahren einen "nagelneuen SEVESO-II-Störfallbetrieb ins Wohngebiet stellen durfte" (eine neue Produktionshalle, der Verfasser). Dadurch, daß in einem Umfeld von 300 m x 300 m wegen dieses "SEVESO-II-Störfallbetriebes" nicht mehr gebaut werden durfte, seien "erhebliche Bauverbotskosten" (für wen, einen Investor?) entstanden. Auf Frage eines Lesers erläuterte wiederum ein anderer Leser, daß die Bruchsaler Farbenfabrik wegen der dort verarbeiteten Stoffe unter die von Herrn Schmitt erwähnte SEVESO-II-Richtlinie falle und sich weitere Einzelheiten zum Genehmigungsverfahren in den ("weder der Öffentlichkeit noch dem Gemeinderat zugänglichen") Akten der Stadtverwaltung Bruchsal und des Regierungspräsidiums Karlsruhe befänden.

An dieser Stelle kommt noch ein zweiter Artikel ins Spiel, der auf den ersten Blick nichts mit den Kommentaren über die Farbenfabrik gemein zu haben scheint, nämlich ein Artikel von Herrn Rolf Schmitt, worin er der Frage nachgeht, warum die Stadt das Postgebäude nicht gekauft und den Namen eines Investors nannte, der das Gelände erworben hat, um dort ein Ärztehaus einzurichten. Es lohnt sich, diesen Artikel vom 22. Januar 2010 zu lesen: Warum hat Bruchsal nicht das Postgebäude erworben?

Dies ist wahrlich ein "erstaunlicher Vorgang", gibt es doch tatsächlich gewichtige Gründe für eine Stadt, ein solches Gelände in ihren Besitz zu bringen. Das wirft Fragen auf. Ein Kommentator hat die Frage gestellt, ob vielleicht der Investor ein guter Bekannter des damaligen Stadtoberhaupts gewesen sei. Man sagt, dem sei so, was ja an sich nichts Schlimmes ist. Neugierig wurde ich aber erst, als mir zugetragen wurde, daß derselbe Investor, der nun das Postareal erworben hat, den großen Siemens-Parkplatz in der Talstraße

 

Siemens-Parkplatz in Talstraße

mit Wohnungen bebauen wollte, ebenso das Gelände der ehemaligen Siemens-Lehrwerkstätten, welches eventuell schon käuflich erworben gewesen sei. Dieses Vorhaben sei aber,  wegen der neuen Produktionshalle der Farbenfabrik, die dort genehmigt wurde, und der damit verbundenen SEVESO-II-Richtlinie, geplatzt. Was es damit auf sich hat, weiter unten. Es ergeben sich somit erst einmal zwei Fragen:  Hat der Erwerb des Postareals mit den geplatzten Bauvorhaben bei der Farbenfabrik etwas zu tun und wieso wurde der Neubau eines "SEVESO-II-Störfallbetriebs" (neue Produktionshalle) im Wohngebiet genehmigt und die Gelegenheit nicht ergriffen, diese Halle außerhalb eines Wohngebietes anzusiedeln?

 

Wohngebiet I

Wohngebiet II

Die Farbenfabrik Bruchsal hat ein größeres Ausmaß, als man denkt:

 

Ausmaß Farbenfabrik

Ausmaß Farbenfabrik II

Farbenfabri III

Um mir Klarheit über die SEVESO-II-Richtlinie zu verschaffen, habe ich mir dieselbe besorgt und herausgefunden, daß dies eine EG-Richtlinie ist, die zur Verhütung schwerer Betriebsunfälle mit gefährlichen Stoffen und der Begrenzung der Unfallfolgen dienen soll. Am 31. Dezember 2003 trat eine Änderung der seit 1996 geltenden Richtlinie in Kraft, die in erster Linie Korrekturen an der Liste gefährlicher Stoffe und deren Mengenschwelle betraf (siehe auch Wikipedia "Richtlinie 96/82/EG - "SEVESO-II-Richtlinie"). Die Liste enthält Stoffe, die als gefährlich eingestuft werden. Betreiber, die solche Stoffe verarbeiten, und bei der Farbenfabrik Bruchsal handelt es sich um einen solchen Betreiber, müssen besondere Auflagen erfüllen. Unter anderem muß zu Wohngebieten und Naturschutzgebieten ein "angemessener Sicherheitsabstand" eingehalten werden. Dieser Sicherheitsabstand beträgt 300 m. Die Genehmigung der neuen Produktionshalle vor zwei Jahren, um auf das Thema "bauen" zurückzukommen, machte somit offensichtlich alle Baupläne des Investors bezüglich Siemens-Parkplatz und Siemens-Lehrwerkstätten zunichte, da diese im 300-m-Umkreis liegen.

Nun stellt sich aber die Frage, was ist mit der bestehenden Bebauung im 300-m-Umkreis in der Talstraße, im Siemens-Techno-Park und in der Schwetzinger Straße? Schätzungsweise nahezu 100 Häuser sind dort in diesem Umkreis zu zählen! Was ist mit denen? Ich würde mich als Bewohner dort nicht wohlfühlen! Wie gefährlich ist die Produktion der Farben? Weshalb ist die neue Produktionshalle überhaupt genehmigt worden, wo doch im 300-m-Umkreis kein Wohngebiet sein soll? Aus Bestandsgründen? Ich meine, der Bürger hat ein Anrecht darauf, über diese Dinge aufgeklärt zu werden. Warum wurde die Genehmigung nicht verhindert, wenn der Betrieb unter die SEVESO-II-Richtlinie fällt? Was hat das damalige Bruchsaler Stadtoberhaupt getan, um die Genehmigung zu verhindern? Hat es überhaupt etwas getan oder hat es sich einfach nicht darum gekümmert? Hätte überhaupt eine Genehmigung erfolgen dürfen, gibt es vielleicht Ausnahmeregelungen? Gerade die Anwohner haben ein Recht, hier Näheres zu erfahren. Vielleicht hilft auch die Farbenfabrik bei der Aufklärung.

Und nun kommt die Verbindung zum Post-Areal: Könnte es sein, daß der Investor, dem die Bebauungspläne neben der Farbenfabrik offensichtlich wegen der plötzlichen Genehmigung des "SEVESO-II-Störfallbetriebes" platzten, mit dem Erwerb des Post-Areals quasi "entschädigt" wurde? Lag die Kaufsumme im Rahmen des Üblichen bei einem innerstädtisch so exponierten Gelände? Diese Fragen kann man sich, bei Kenntnis der Gegebenheiten und nach dem Lesen der Kommentare und Beiträge Herrn Jürgen Schmitts und Herrn Rolf Schmitts über den "Seveso-II-Störfallbetrieb" und den "ungewöhnlichen" Verkauf des Postareals, durchaus stellen.

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Kommentare

Seveso Richtlinie: Wurde das eingehalten?

 

Hallo,

Ich bin erschreckt, darüber wie wenig man über diesen Betrieb eigentlich weiß.

Ich habe mir jetzt auch mal die Richtlinie angeschaut (zumindest mal quergelesen). Laut der Richtlinie gibt es auch eine Informationspflicht, die folgendes beinhaltet:

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Informationen über die Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Fall eines Unfalls den Personen, die von einem schweren Unfall betroffen werden könnten, ohne Aufforderung mitgeteilt werden. Weiter sorgen sie dafür, dass der Sicherheitsbericht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

Außerdem muss die Öffentlichkeit in folgenden Fällen Stellung nehmen können:

  • Planung der Ansiedlung neuer Betriebe;
  • Änderung bestehender Betriebe;
  • Erschließungsmaßnahmen in der Umgebung bestehender Betriebe.

Zwar wurde den Anwohnern mal ein Merkblatt in die Hand gegeben, aber von einem Sicherheitsbericht ist mir leider nichts bekannt. Ebenso ist mir nichts bekannt darüber, daß die Öffentlichkeit für die Änderung der BF in irgendeiner Art und Weise angesprochen wurde.
Hat jemand weitere Infos dazu?
Viele Grüße

Marco Ertel

Mischgebiet

Meines Wissens handelt es sich bei diesem Stadtgebiet um ein sogenanntes Mischgebiet. Nur daher war es z.B. auch dem W.Eberhardt möglich vor ca. 25 Jahren dort befindliche Wohnhäuser nach Erwerb abzureißen um seinen Waschpark etc. hinzustellen.

Unsere Haus-Theaterwohngemeinschaft in der Schwetzinger Straße 8 mit alternativer Kinderkrabbelgruppe und mit einem großen Garten war dadurch beendet, denn auch dieses Haus wurde plattgemacht. Das Gartentor zur Nr. 8 existiert noch....

Auch hier gilt -mal wieder:

"Nichts war unmöglich - in Bruchsal"

Jetzt stelle man sich mal vor es kommt zu einem "Störfall" wie schon einmal an dieser Stelle (in den Nachkriegsjahren). Lassen wir es zum Beispiel mal zu einem Großbrand kommen, oder einer Expolsion in einer der Anlagen oder sogar DER Anlage...

Noch Fragen?

Schau'n wir mal...

Ja, schauen wir doch mal in die Akten der Stadtverwaltung - wie wäre es denn mit einem Akteneinsichtsausschuss, liebe Gemeinderätinnen und - räte?
Testen Sie mal die "Transparenzschwelle" der Verwaltung...

Seveso-II-Richtlinie und die Bruchsaler Farbenfabrik

Bei der Bewertung eines Betriebs, der unter die Seveso-II-Richtlinie (auch Störfallrichtlinie genannt) fällt, muss man sehr genau hinschauen, um die wirkliche "Gefährlichkeit" zu erkennen. Unter diese Richtlinie fällt man als Betrieb automatisch, sobald gewisse Schwellenmengen gewisser Stoffe verarbeitet werden. Bei der Farbenfabrik (ohne Details zu kennen) dürften dies Lösemittel und manche organische Amine als Rohstoffe sein, die in dieser Branche mehr oder weniger immer verarbeitet werden. Also kann man das eher als an der unteren Schwelle des Risikos befindlich betrachten. Das größte formale Risiko sind vermutlich die Läger, in denen die Schwellenmengen überschritten werden, also wäre nicht die Produktion, sondern die Lagerung (und ein Brand im Lager) als größtes Risiko zu betrachten. Damit unterscheidet sich die Farbenfabrik aber in nichts von zahlreichen anderen Unternehmen der Region, z. B. von großen Lackierereien oder der Raiffeisen mit ihren Agro-Wirkstoffen.
Wenn die Kriterien der Störfallrichtlinie erfüllt sind, muss der Betrieb diverse Auflagen einhalten, z. B. spezielle Sicherheitsbetrachtungen oder die Information der Öffentlichkeit, was im Fall einer Störung zu tun ist. Eigentlich sind Betriebe mit dieser Auflage inhärent sicherer, denn sie werden gezwungen, sich erhebliche Gedanken über ihre Sicherheitsstruktur zu machen.
Praktisch jeder synthetisch arbeitende Chemiebetrieb, was auch immer er herstellt, fällt mehr oder weniger automatisch unter die Seveso-II-Richtlinie. Daraus kann nicht geschlossen werden, dass alle Chemiebetriebe für die Nachbarschaft "tickende Zeitbomben" sind. (Sorry, ich bin parteiisch, ich bin selber Chemiker, arbeite in einem Chemiebetrieb, der deutlich anspruchsvollere Dinge herstellt als die Bruchsaler Farbenfabrik, und der ebenfalls in ziemlich direkter Nachbarschaft von Wohnbebauung liegt. Deshalb fahre ich trotzdem jeden Morgen zur Arbeit, ohne mir ernsthafte Gedanken über den "drohenden Störfall" zu machen.) Und nein, wir können nicht alle Chemiebetriebe in die Wüste Sahara legen (oder nach China, das passiert sowieso schon, zusammen mit den Arbeitsplätzen).
Kurioserweise fallen viele Betriebe anderer Branchen, die sehr viel problematischere Dinge handhaben, nicht unter die Störfallrichtlinie. Wenn eine Tankstelle als Chemiebetrieb gelten würde, müsste sie sofort geschlossen werden, denn es werden von Laien (wir alle beim Tanken) erhebliche Mengen hochgradig kanzerogener und mutagener Stoffe (Benzol im Benzin!) gehandhabt und ständig freigesetzt. Aber das mit dem Tanken sind wir ja gewohnt und wollen nicht darauf verzichten...
Dagegen fällt eine Brauerei (!) fast immer unter die Störfallrichtlinie, denn sie hat ja einen großen Ammoniaktank zum Kühlen, und dieser weist ein durchaus erhebliches Risiko auf.

Was ist daraus zu lernen (teilweise aufgrund meiner eigenen Erfahrung als ehemaliger Umweltschutzbeauftragter eines Chemieunternehmens):
- die Farbenfabrik sollte eine offensivere Öffentlichkeitsaufklärung betreiben (ob's hilft, weiß man nicht)
- vermutlich ist die Farbenfabrik kein speziell riskanter Chemiebetrieb, jedenfalls nicht mehr als andere Unternehmen der Region auch, eher weniger
- Sicherlich gibt es dort historische Altlasten, aber das hat mit der Störfallrichtlinie nichts zu tun
- wenn jemand sich vor "Chemie" gruselt, dann hilft auch Aufklärung nichts.

Und nochmal, ich habe weder Aktien von der Farbenfabrik, noch war ich jemals dort, noch habe ich als ehemaliger Stadtrat Akten gesehen. Aber als Chemiker (und als Naturschützer mit einem Ruf zu verlieren) möchte ich für eine differenzierte Betrachtung mancher Dinge werben.

Einverstanden, Michael, alles

Einverstanden, Michael, alles muss differenziert betrachtet werden. Aber dafür fehlen uns jedwede Informationen. Wäre es jetzt nicht an der Zeit, dass Stadtverwaltung und Firma gemeinsam die Öffentlich umfassend über die Situation informieren? Nur dann kann differenziert geurteilt werden. Nur dann können Diskussionen, die fehl laufen, verhindert werden. Wer nichts zu verbergen hat, kann das doch zeigen!? Vielleicht interessiert sich mal eine Fraktion im Gemeinderat für dieses Thema und stellt ein paar Fragen an die Verwaltung. Es soll da die eine oder andere Fraktion geben, von der man erwarten könnte, sie würde sich angesicht ihrer Herkunft solcher Themean annehmen. Aufwachen, Freundinnen und Freunde! Fragen kostet nichts. Nur etwas Arbeit. Die Öffentlichkeit hat ein Rcht darauf, informiert zu werden.

Seveso-II-Betriebe

Man muß Herrn Hassler recht geben insofern, als daß keine Panikmache betrieben werden soll, denn soweit ein solcher Betrieb normal läuft, ist ja alles in Ordnung, und wann hat man schon mal von einem Störfall gehört? Äußerst selten. Insofern scheinen solche Betriebe wirklich sicher zu sein. Aber herunterspielen sollte man die Sache auch nicht, denn es geht halt nicht um den verhältnismäßig sicheren Normalbetrieb, sondern um den Störfall. Und wenn eben deswegen eine bauliche Nutzung von nebenan liegendem Gelände nicht möglich ist und auch im Siemens Techno-Park vieles nicht mehr geht - ich erinnere an das Heisenberg-Gymnasium - so drängt sich der Verdacht auf, daß die Folgen eines Störfalls (z.B. Brandrauch, Grundwasser) im Falle Farbenfabrik vielleicht doch schwerwiegender sein könnten, weswegen eine klare Auskunft über die Art und Menge der dort verarbeiteten Stoffe sowie über die allgemeinen Sicherheitsmaßnahmen und die Sicherheitsmaßnahmen im Störfall sicherlich helfen würde, die Diskussion nicht in die falsche Richtung abdriften zu lassen, zumal laut Seveso-II-Richtlinie auch eine Informationspflicht der Öffentlichkeit gegenüber besteht.

abgetauchte Fraktion

Von dieser Fraktion hört und liest man nichts mehr.Es gab schon Zeiten,  da waren sie wortgewaltig in der Oposition tätig.

Jetzt, nach SEPA-Debakel, ist die Versenkung angesagt.

Woran das wohl liegen mag ??????????????

reinhard spiegler

 

Welche Fraktion? Alle sind

Welche Fraktion?
Alle sind abgetaucht und zu Queen Cornelias Abnickertruppe degeneriert.

Eduard Holoch

Alle Fraktionen? Alle!

Ach, Sie sehen das alles viel zu verbissen. Gehn wir die einzelnen Fraktionen doch mal durch:

FDP: Ist momentan etwas lahmgelegt. Wohl durch Überlastung wegen Landtagsmandat.

CDU: Leckt immer noch ihre Wunden aus Kommunalwahldebakel und OB-Wahlkampfniederlage. Aber aufpassen. Die CDU ist auf dem Sprung. In noch nicht mal einem Jahr wird sie versuchen, die neue OB zu zerlegen. Im Moment eher handzahm.

SPD: Wird angeführt von einem alten Mann, der noch nicht verstanden hat, dass er an der von ihm reklamierten Position des Fraktionsvorsitzenden deplaziert ist. Von dieser überalterten Fraktion ist - mal abgesehen von dem Dauerkritisierer J. Schmitt - auf lange Zeit nichts mehr zu erwarten.

FREIE WÄHLER: Diese Vereinigung offenbart immer mehr, dass sie nicht mehr kann als Klientelpolitik. Ständiges Rufen nach Kurzeitparkplätzen und sonstigen Parkmöglichkeiten zu Lasten einer sinnvollen Innenstadtgestaltung. Betreiben der Interessen des Spielautomatenaufstellgewerbes durch Ruf nach einer niedrigen Vergnügungssteuer. Und das wird so weiter gehn.

Die Grüne/Neue Köpfe: Die haben sich noch nicht berappeln können nach der für Bruchsal katastrophalen Zustimmung zum SEPA-Projekt durch diese Fraktion. Dazu kommt noch die Verunsicherung durch die Annäherung einzelner Fraktionsmitglieder an die Piratenpartei.

Und zwischen all dem unsere Oberbürgermeisterin, die versucht sich zu positionieren. Ihr sei auf ihrem weiteren Weg mitgegeben: Einem jeden Menschen (Fraktion) recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann.

Antwort von Bördi Ganzo

War diese Antwort jetzt für mich oder für Herrn Holoch?

gruß reinhard spiegler

 

Antwort an Herrn Holoch

Hallo Herr Holoch

was wollen Sie uns denn damit sagen??.

"Alle sind abgetaucht und zu Queen Cornelias Abnickertruppe degeneriert".

Diese Aussage ist unfair und zeugt von wenig Toleranz!

Sie werden derzeit viele "Degenerierte" vorfinden und dies ist allemal besser, wie vormals die "Arschlecker". Jetzt geben Sie doch der "Queen" ihre Chance oder könnten Sie es besser?

Gruß "Kein Abnicker und Degenerierter" aber Mensch

reinhard spiegler

 

Seveso II und tatsächliche Gefährdung

Hallo Michael,

damit, dass Du wohl überwiegend Recht hast, ändert leidert rein gar nichts an den stadtplanerischen Folgen. Wir wissen alle, dass wir uns - mit und ohne Brüssel - so weit absichern, dass man sich wundern muss, wenn noch ein Mensch einfach so stirbt...

Was die Farbenfabrik angeht, ist diese rechtlich in diesem Stadtbereich an der falschen Stelle ist.

Weder kann der Siemens´parkplatz bebaut werden, noch kann im Technopark vernünftig investiert werden. Das Heisenberg-Gymnasium, schon dort unterbringt, musste wegen der Farbenfabrik das Projekt sterben lassen und jetzt neu bauen. Für Millionen.

Das reicht mir persönlich komplett und hätte eine lokale Reaktion erfordert, unbabhängig davon, was man von den Sicherheitsbestimmungen hält oder nicht.

 

 

 

 

 

 

 

Stadtplanerische Folgen...

Wenn man gewußt hat, daß die Genehmigung des "SEVESO-II-Störfallbetriebes" Bruchsaler Farben auf Jahre hinaus die Stadtplanung- und Entwicklung in diesem Stadtbereich behinder oder sogar verhindert, hätte man mit dem Betreiber wegen einer Auslagerung verhandeln müssen - das wäre "Chefsache" gewesen!
Ich frage mich aber verwundert, ob es zweierlei Sorten von Menschen gibt, nämlich die, die geschützt werden müssen und deshalb gar nicht in dieses Gebiet ziehen können (dürfen), da neue Wohn- und ähnliche Nutzung verboten, und die Altanwohner, denen man einen Störfall "zumutet". Wie hoch ist denn nun das Gefährdungspotential für diese Menschen? Hier wäre auf jeden Fall Aufklärung vonnöten, auch wenn Herr Hassler "überwiegend recht" haben sollte.

Schon wieder Fragen über Fragen...

Eine transparente Verwaltung müsste nun endlich (nachdem dies in Ex-OB Bernd Dolls Regierungszeit wohl nicht geschah) dafür sorgen, dass folgende Fragen ÖFFENTLICH beantwortet werden:

!. Was ist an der Farbenfabrik so gefährlich (denn irgendwas rühren die schon zusammen, das etwas überm Bierbrauen einzuordnen ist)?

2. Wie "sauber" arbeitet der Betrieb (wurden schon mal Proben in der Umgebung .- Hauptwindrichtung - gesammelt?)?

3. Welche Störfälle sind denkbar und welche Folgen hätten diese kurz- bis langfristig (Evakuierung, Dekontaminierung von Dächern, Höfen, Verkehrsflächen, Oberflächenaustausch, Auswirkungen auf Kläranlagenbetrieb)?

4. Sind die Feuerwehr und andere Notfalldienste auf mögliche spezielle Einsatzszenarien vorbereitet? Wann - wenn überhaupt - gab es auf dem Gelände die letzten Übungen und Einweisungen?

5. Welche planerischen Auswirungen hat die Existenz des Betriebes an dieser Stelle für die Gemeinde, aber auch für die Anwohner und umliegenden Grundstückseigentümer und wie groß ist der davon betroffene Bereich - d. h. was darf wo noch gebaut/investiert werden und wo?

6. Wie sind die finanziellen Auswirkungen des Betriebes - z. B. im Hinblick auf vereitelte planerische Massnahmen, Vorsorgeaufwendung etc. UND DIE GRUNDSTÜCKSPREISE?

Ex-OB Bernd Doll hat sich übrigens schon um diesen Betrieb gekümmert - bei der Einweihung der neuen Anlagen war er lt. BNN dabei.

Nochmal eine Replik

Hier gehen mehrere Diskussionen und mehrere Ebenen durcheinander. Ich versuch's mal zu sortieren:

1) Der Fall Sepa und die Neuen Köpfe. Ich bin leider 2004 kurzfristig aus beruflichen Gründen in die USA "abberufen" (= abbefohlen) worden, das konnte ich leider nicht verhindern, ohne meinen Job zu verlieren, und deshalb konnte ich mein Stadtratsamt nicht mehr annehmen. Wenn ich noch in der Gemeinderatsfraktion wäre (und ich vermute, das wäre ich ansonsten noch), dann hätte ich die SEPA-Abstimmung sicherlich gedreht, jedenfalls was die Neuen Köpfe angeht. Ich gebe zu, ich habe selber beinahe einen Herzinfarkt bekommen, als ich letztes Jahr mitbekommen habe, wie sie gestimmt haben. Mit der Möglichkeit hatte ich im Vorfeld gar nicht gerechnet.

Man muss allerdings den Grünen/Neuen Köpfen bitte zugutehalten, dass sie sich viel Gedanken über Prinzipien machen, bevor sie abstimmen, und sich manchmal nicht vom möglichen Einfluss auf die Wählerstimmen leiten lassen. Damals war ihre Idee gewesen: besser eine nicht so tolle Aufwertung der Bruchsaler Innenstadt, als gar keine. Und Bruchsal braucht jede Aufwertung. Diese illusionäre Idee (wenn das Doll-Regime so was plante...) erwies sich als Rohrkrepierer. Leider war das nicht gerade politischer Selbstmord, aber auch nicht wirklich hilfreich.
Aber ansonsten möge man bedenken, was ich schon anderswo geschrieben habe: Bruchsal hat eine konservative Mehrheit, ob sie jetzt CDU, Freie Wähler oder FDP heißt, spielt keine Rolle. Von den Grünen/Neuen Köpfen und der zerstritten ineffektiven SPD jetzt zu verlangen, eine große Veränderung zu bewirken oder von der OB'in zu verlangen, alles sofort gegen diese Mehrheit anders zu machen, ist Traumtänzerei. Kleinvieh macht manchmal auch Mist. Alle Oppositionsanhänger: seid bitte froh, dass die Opposition, die einmal einig war, geschafft hat, dass die OB'in wieder alle Erwartungen sensationell ins Amt gewählt wurde und das Doll-Regime beendet ist.

2) Die Farbenfabrik: hier nur noch eine fachliche Korrektur. Die Farbenfabrik ist nicht bereits als "Seveso-Störfallunternehmen" genehmigt worden, wie manche Leserbriefschreiber fälschlicherweise annehmen, sondern hat wohl schon immer das Gleiche gemacht, und fiel irgendwann ab den 1990ern mal unter die neuen gesetzlichen Regelungen, die (gottseidank) für alle gleich greifen.

Hat schon mal einer versucht, mit denen direkt zu reden? Wie ich das einschätze, sitzt die Geschäftsführung in ihrem Büro und weiß nicht so genau, wie sie mit der erzürnten Öffentlichkeit umgehen sollen, außerdem hat sie wie alle biederen Techniker keine gute Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit, was für so eine Firma ja bisher nicht unbedingt nötig war. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie ein Hort des Bösen sind, zu dem sie hier teilweise gemacht werden. Wenn sich damals in meiner Firma irgendjemand aus der Öffentlichkeit für uns interessiert hat, fand ich das eigentlich klasse. Hat nur kaum jemand getan.
Die Stadt hat mit den Betrieben übrigens praktisch gar nichts zu tun und kann sie auch nicht beaufsichtigen. Dafür zuständig sind das Regierungspräsidium, das Gewerbeaufsichtsamt und mit Einschränkungen das Landratsamt. An die müsst Ihr Euch wenden, wenn ihr Auskunft haben wollt. Das Umweltinformationsgesetz hilft da übrigens erheblich.

Ich kann übrigens aus dem Stand mindestens ein Dutzend Betriebe in den Stadtteilen von Bruchsal nennen, die bei einem Brand dieselbe Art und Menge von Schadstoffen emittieren würden (ohne Panik schüren zu wollen). Da spielt die Einstufung in Seveso-II- oder nicht absolut überhaupt keine Rolle.

Es freut mich übrigens, dass hier eine grosse Leserschaft kommentiert. Das ist doch mal eine erfrischende Abwechslung zum Tageszeitungs-Einheitsbrei (heute wieder 10 Seiten Fasching!). Und dass ich provokant geschrieben habe und sich manche Leute aufregen werden, war mir auch klar.

Replik

Die angesprochenen Diskussionen laufen nicht durcheinander, sondern nebeneinander, da jede ein eigenständiges Thema beinhaltet. Bei der Farbenfabrik geht es meines Erachtens darum, daß mit Genehmigung der neuen Produktionsanlage der "Bestandsschutz" der Firma quasi verfestigt und die Stadtplanung in diesem Gebiet auf Jahre hinaus blockiert wurde. Es wäre tatsächlich "Chefsache" gewesen (wie sie das bei An- und Umsiedlung von Betrieben ja immer war), hier die Chance zu ergreifen, mit dem Betrieb über die Aussiedlung der neuen Produktionshalle zu reden, um eine stadtplanerische und gestaltende Neuordnung dieses Stadtgebietes zu ermöglichen.

Farbenfabrik- Chefsache?

Die Farbenfabrik war Chefsache:

Chefsache

Leider nur Chefsache und nicht auch noch im Interesse der Bevölkerung!

"Wissen ist..."

Ja - aber dazu hätten "man" und seine leitenden Mitarbeiter merken müssen, was sich hier anbahnte.
Und nun?
Abwarten, bis der Betrieb mangels Absatzes schließt???

Chefsache

'Der Mann hat doch nur den Spaten in die Hand gedrückt bekommen? Was sollte er machen??

Immerhin handelte es sich um seine Kernkompetenz...

Siemens Lehrwerkstatt und Entfernung

ich habe Kontakt aufgenommen mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe (Ansprechpartner Wolfgang Dürr) um ein wenig Licht in das Dunkel zu bringen.

Es würde aber auch reichen, einfach mal auf einer Karte nachzumessen, wie weit die Siemens Lehrwerkstatt entfernt ist von der Bruchsaler Farbenfabrik. Das sind -ob uns das passt oder nicht- mehr als 300m. Dies ist auch die Aussage des Reg.Präsidiums. Damit kann das nicht mehr als Grund herhalten!

Was dagegen Tatsache ist, ist daß das Heisenberg Gymnasium aufgrund der Bruchsaler Farben nicht wie geplant auf das Gelände von Siemens kann wie ursprünglich angedacht.

Ebenso (so zumindest die Aussage des Reg. Präsidiums) konnte die Zustimmung zur Erneuerung des Werkes BF gar nicht verhindert werden (wobei es allerdings richtig ist, daß man zumindest hätte versuchen sollen politischen Druck aufzubauen)

Was ich allerdings auch als interessant empfinde ist die Tatsache, daß der 300m Beteiligungsradius erst mit der Anfrage für das Heisenberg Gymnasium entstanden ist- die Jahre zuvor existierte dieser schlicht nicht, wodurch beispielsweise die neuen Häuser in der Schwetzinger Strasse gar nicht in dieser Hinsicht geprüft wurden.

Auf jeden Fall bedeutet dies aber, daß das Gelände des Siemens Technoparks auf sehr lange Zeit nur unter massiven Einschränkungen (nur wenn das Auswirkunspotenzials eines Störfalls vernachlässigbar wäre) genutzt werden kann.

Von eventuellen Einschränkungen auf Bodenwerte für die Anwohner mal ganz abgesehen!

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