Scherbel verliert Sitz im Bruchsaler Gemeinderat

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Meldung des SWR
Dienstag, 25. Januar 2011 - 12:51

Laut aktueller Meldung des SWR hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Zuteilung des Sitzes an den CDU-Politiker Dr. Scherbel im Bruchsaler Gemeinderat für ungültig erklärt. Die Entscheidung des VGH sei unanfechtbar.

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Hier der Wortlaut der SWR-Meldung:

Mannheim/BruchsalZuteilung von Gemeinderatssitz ungültigDer Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat die Zuteilung eines Sitzes im Bruchsaler Gemeinderat endgültig für ungültig erklärt. Zur Begründung heißt es unter anderem, dass der betroffene CDU-Gemeinderat entgegen seiner Angaben mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mit Hauptwohnsitz in Bruchsal, sondern in einer anderen Gemeinde gewohnt habe. Damit sei er nicht wählbar gewesen. Mit dem Beschluss wies der VGH die Beschwerde des betroffenen Gemeinderates zurück. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte die Zuteilung des Sitzes an den Mann bereits für ungültig erklärt, dagegen hatte der Betroffene geklagt. Der nun ergangene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes ist unanfechtbar.

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Jetzt ist es soweit: Die Bildzeitung hat Bruchsal gefunden. Welch eine Schande.

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