Die Renovation des Kinderhauses St. Raphael erfolgt nicht im geplanten Umfang und mit neuen zeitlichen Vorgaben

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Die heutige Haushaltsrede der Oberbürgermeisterin sollte in dieser Frage Klarheit schaffen…
Dienstag, 22. Oktober 2013 - 23:19
St. Raphael

Die zum Elternabend des Schul- und Kindergarten- jahres 2013 / 2014 im Kinderhaus St. Raphael am Mittwoch Abend letzter Woche erschienenen Eltern staunten nicht schlecht, als der Leiter der Einrichtung, Herr Thomas Fleischmann, ihnen eröffnete, dass die geplante Renovation des St. Raphael erst einmal vom Tisch sei und frühestens 2016/2017 in Angriff genommen werden würde.

Dies habe die Oberbürgermeisterin Herrn Fleischmann bei einem Gespräch am Mittwoch im Rathaus so mitgeteilt und ihm auch gestattet, das so den Eltern anlässlich des Elternabends am gleichen Tag mitzuteilen.

Verwundert hat mich das schon gewaltig, denn es gibt ja einen Gemeinde-ratsbeschluss aus dem Jahre 2012, in welchem diese Maßnahme schon verabschiedet wurde und für deren Umsetzung 4,6  Mio EUR bewilligt worden waren. Der Grund liegt wohl darin, dass sich „unerwartet“ (???) an einer anderen Stelle in einem Ortsteil ein massiver Investitionsbedarf ergeben hat. Inwieweit dieser vorhersehbar war, vermag ich nicht zu beurteilen, war aber sehr gespannt, was uns, den Bürgern und dem Gemeinderat, heute in der Gemeinderatssitzung von der OB berichtet werden würde. Daher begab ich mich um 17.00 Uhr ins Bürgerzentrum zur Gemeinderatssitzung, die auch pünktlich begann.

Sie wurde mit einem Paukenschlag der FDP Fraktion eröffnet, die durch Vortrag ihrer Gemeinderätin Biedermann eine Absetzung des Tagesordnungspunktes 3 der Sitzungsagenda forderte. Bei diesem TOP,

Beschlussantrag:

Der Gemeinderat beschließt – nach Vorberatung im Verwaltungs- und Finanzausschuss:

1. Die Stadt Bruchsal erklärt sich solidarisch mit dem Wortlaut der Präambel zur

„Erklärung von Barcelona – „Die Stadt und die Behinderten“ und

2. richtet eine Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung ein.

ging es um den Beitritt zur "Erklärung von Barcelona". Die FDP ist der Ansicht, ein solcher sei überflüssig. Über die Beweggründe der FDP kann man sicherlich diskutieren, dennoch war das Vorgehen äußerst unsensibel, denn genau wegen dieses Tagesordnungspunktes befanden sich zahlreiche Mitglieder der betroffenen Agendagruppe, sowie behinderte Mitbürger und deren Betreuer im Auditorium. In der durch die OB im Schnellverfahren durchgeführten Abstimmung sprach sich eine knappe Mehrheit von Mitgliedern des Gemeinderates für den Absetzungsantrag der FDP aus, so dass die OB diesen von der Tagesordnung nehmen musste. Die Gemeinderäte Rosemarie Majewski und insbesondere Herr Mangei machten ihrem Unmut über dieses Vorgehen unmittelbar nach der Abstimmung Luft, es war allerdings zu spät.

Dann sehen zu müssen, wie die Betroffenen den Saal - zum Teil im Rollstuhl - verließen, war ein äußerst betroffen machender Anblick… 

Nun aber zu meinem eigentlichen Thema, dem Kinderhaus St. Raphael und den entsprechenden Passagen in der Haushaltsrede von Frau Petzold Schick, deren Presseausgabe ich auf bruchsal.org gesondert eingestellt habe.

Um dem interessierten Leser nochmals die bisherigen Beschlüsse ins Gedächtnis zu rufen, hier der Titel der seinerzeitigen Pressemitteilung der Verwaltung:

Kurze Beine, kurze Wege – Wegweisende Neukonzeption für Kinderbetreuung beschlossen.

Oberbürgermeisterin Petzold-Schick: „Wir sind für die nächsten Jahre gut aufgestellt“

Und hier der Link zur Pressemitteilung:

http://www.bruchsal.org/story/kurze-beine-kurze-wege-%E2%80%93-wegweisende-neukonzeption-f%C3%BCr-kinderbetreuung-beschlossen

Jetzt ist es allerdings so, dass sich Tatsachen geändert haben sollen und auf diese Veränderungen reagiert werden müsse.

Ich zitiere aus der Haushaltsrede:

„Der Kindergarten St. Elisabeth Untergrombach weist aufgrund des Alters des Gebäudes Brandschutzmängel auf, die neben begleitenden baulichen Maßnahmen eine auch nur befristete Weiternutzung nur zulassen, wenn die seitherige Kindergartennutzung in den oberen Geschossen aufgegeben wird.

Die Sanierung des jetzigen Kindergartengebäudes würde mit geschätzten Baukosten von 2 Millionen Euro die Stadtfinanzen belasten. Die ebenfalls dringend notwendige Sanierung der Verwaltungsstelle Untergrombach erfordert Investitionen von geschätzt weiteren 1,5 Millionen Euro.

In enger Abstimmung mit der Katholischen Kirchengemeinde als Kindergartenträger und Eigentümerin des in diesem Areal liegenden, ebenfalls leer stehenden Pfarr- und Jugendhauses und unter Einbindung der Bevölkerung im Rahmen des „Bürgerforums Oberdorf“ entstand die Überlegung, Kindergarten und Verwaltungsstelle im Gebäude der ehemaligen Michaelsbergschule zu konzentrieren und die freiwerdenden Gebäude zu veräußern. Mit einem Verkauf der Verwaltungsstelle eröffnet sich gleichzeitig die Möglichkeit, den Bereich um das ehemalige Rathaus und die entstandenen Freiflächen städtebaulich neu zu entwickeln. Durch die Verlagerung des Kindergartens in das Schulgebäude wird zudem Raum geschaffen, für nach den Bedarfszahlen notwendige, aber bisher nicht umsetzbare weitere Plätze im U3-Bereich in Untergrombach. Und letztlich schafft ein urbaner und funktionaler Innenort die Rahmenbedingungen für eine mögliche Folgenutzung für den zum Jahresende schließenden Treff-Markt.

Mögen diese Überlegungen noch so bestechend sein, erfordern diese jedoch kurzfristig erhebliche Investitionen in den städtischen Gebäudebestand. Unterm Strich entlastet dieses Konzept aber die zukünftigen Haushalte vor noch höheren Investitionen.

Nicht enthalten sind in diesem Ansatz von insgesamt 2,2 Millionen Mittel für die Herstellung der Barrierefreiheit des Kindergartens und der Verwaltungsstelle. Hier befindet sich die Stadtverwaltung noch in der Diskussion und in Gesprächen mit der Kirche. Sofern eine Barrierefreiheit gewünscht wird, müsste der Ansatz möglicherweise nochmals nennenswert erhöht werden.

Ebenfalls eine teure Sanierungsmaßnahme für eine Sozialeinrichtung haben wir 2012 bereits beschlossen.

Für das Kinderhaus St. Raphael wurde festgelegt, dass ca. 4,5 Mio. Euro in eine Generalsanierung, einschließlich einer Nutzungsänderung investiert werden muss. Mein persönlich erklärtes Ziel war es, diesen Sanierungsstau auch mit einem zukunftsfähigen Konzept zu versehen, so dass ich vorgeschlagen habe, mittelfristig den Hort zu verkleinern und dafür zwei Kleinkindgruppen zu schaffen. Wir möchten dies nun für die nächsten 2 - 3 Jahre nicht realisieren. Dies hat 2 unterschiedliche Gründe. Zum einen, weil die Finanzierung des Akutproblems in St. Elisabeth Untergrombach eine haushaltstechnische Priorisierung ist. Zum anderen rechtfertigt die reduzierte Auslastung des Kinderheimes St. Raphael und die neue Krippe in Untergrombach auch sozialpolitisch die Überlegung.

In Gesprächen mit der Leitung des Kinderhauses St. Raphael konnte somit Konsens dahingehend gefunden werden, die bisher angedachte Auslagerung zunächst nicht durchzuführen und in den nächsten 2 Jahren auch keine Kleinkindergruppe einzurichten. Hierfür kann für St. Raphael die Betriebserlaubnis geändert werden und die Betreuung von 5 weiteren Kindern unter 3 Jahren erfolgen. Mit diesen organisatorischen Änderungen können die nicht aufschiebbaren Sanierungsarbeiten am Gebäude auf die Fertigstellung des Brandschutzes und des Sanitärbereiches konzentriert werden. Hierdurch sinken die bisher veranschlagten Gesamtkosten von 4,5 auf ca. 2 Millionen Euro. Dafür wird allerdings weder die Raumstruktur verändert noch das Gebäude energetisch aufgewertet.“

Nun sieht es also aufs Neue so aus, als würden wieder einmal Sünden aus der Vergangenheit die OB einholen, ja sogar rechts überholen und ihr Gesamtkonzept für den sozialen Umbau unserer Stadt nachhaltig negativ beeinträchtigen.

Vielleicht denken die Gäste der demnächst anstehenden Portraitenthüllung des zweitjüngsten Ehrenbürgers unserer Stadt auch daran, wenn sie das Konterfei unseres Alt-Oberbürgermeisters Doll betrachten. Auch dieser Vorgang ist auf das Setzen falscher Prioritäten in den letzten drei Jahrzehnten Bruchsaler Kommunalpolitik zurückzuführen, in welchen man sich um wirklich wichtige Projekte im Bereich der städtischen Infrastruktur einfach nicht mehr gekümmert hat.

Brücken, Straßen, Schulen, Kindergärten, Sporthallen und Rathäuser, was ließ man nicht alles verlottern, der Geothermie willen und zum Segen der International University, des Bürgerzentrums, seiner „tollen Gastronomie“ und anderer fragwürdiger Projekte.

Allerdings muss auch die OB sich fragen lassen, warum diese „unaufschiebbaren Renovationsnotwendigkeiten“ immer und immer wieder nur scheibchenweise ans Licht kommen. Das Thema Brandschutz wird seit Jahren diskutiert und es kann doch nicht wirklich irgendjemand noch der Meinung sein, dieses Thema könne man aussitzen. Nach der Sporthallendiskussion in der Kernstadt und zahlreichen anderen katastrophalen Brandschauen hätte man dieses Thema umfassend angehen müssen, geschehen ist aber nichts. Liegt das vielleicht daran, dass man wusste, dass dies Unsummen verschlingen würde, Millionen, die zum Beispiel auch in der Bahnstadt gebraucht werden?

Auch hier zitiere ich die OB in ihrer Haushaltsrede und wir sollten uns die genannten Zahlen gut merken, denn unsere Kinder werden irgendwann einmal fragen, wo denn die ganzen Schulden herkommen, mit denen sie sich eines Tages herumschlagen müssen:

„Auch wenn die Bahnstadt haushaltstechnisch für 2014 von untergeordneter Bedeutung ist, ist sie sowohl in dem insgesamt umgesetzten Finanzvolumen als auch in der städtebaulichen Bedeutung eine der bedeutendsten Maßnahmen der Stadt. In der projektbegleitenden Kalkulation sehen wir derzeit Ausgaben in Höhe von ca. 33 Millionen Euro und Einnahmen von ca. 27 Millionen Euro. Die prognostizierte Differenz von ca. 6 Millionen Euro ist der städtische Einsatz für diese Stadtentwicklung, die mehr als 100 Millionen € an Investitionen in Bruchsal auslösen wird, und an deren Ende wir nicht nur neue zeitgemäße Wohnangebote in der Bruchsaler Kernstadt haben, sondern auch eine neue Querung der Bahnlinie direkt am Bahnhof.“

Erlaubt sei in diesem Zusammenhang die Frage, auf welchen zeitlichen Horizont sich die 6 Mio (von untergeordneter Bedeutung!) und die 100 Mio EUR beziehen. Ich gehe mal davon aus, dass unsere Gemeinderäte genau diese Frage bei den Haushaltsdebatten stellen werden – hoffentlich jedenfalls.

Es wird also gespart, um an anderer Stelle neu oder aber mehr ausgeben zu können. An sich ein denkbarer Ansatz, leider verteilt dieser jedoch die Nachteile ungleich.

Dann hört man, das Kinderhaus St. Raphael sei nicht ausgelastet… Nun ja, wer die notwendigen Renovationen immer weiter hinausschiebt bzw. ohne vielleicht schlüssiges Konzept vor sich hin renoviert, muss sich nicht wundern, wenn die Kunden ausbleiben.

Die Mehrzahl der Eltern mit Kindern im Kinderhaus, mit welchen ich gesprochen habe, reagierten mit Unverständnis und Enttäuschung, denn man hatte sich nach dem Renovationsbeschluss des Gemeinderates darauf eingestellt und gefreut, dass es endlich nach vorne geht. Aber wie sagte ein Elternvertreter zu mir: „Noch ist ja nichts verloren!“

Liest man als unbefangener Leser die Haushaltsrede, so gewinnt man den Eindruck, die nun angedachte Lösung sei die einzig wahre… Mir drängt sich vielmehr jedoch der Verdacht auf, dass man sich hier die Tatsachen schönredet, um aus einer misslichen Lage herauszukommen, in die man sich selbst hineinmanövriert hat.

Der Gemeinderat hat ja aus gutem Grund im Jahre 2012 4,6 Mio EUR für die Komplettsanierung bewilligt, dass nun plötzlich die Hälfte reicht, passt definitiv nicht zu den damaligen Aussagen der Sachverständigen. Auch deshalb dürften die Diskussionen dieses Haushaltes interessant werden.

Dass nun noch die Schlosspromenade  in 2014 angegangen werden soll, ein weiteres städtisches finanzintensives Großprojekt, wurde nebenbei auch noch erwähnt. Vielleicht wird die B3 dann über die Augartenstrasse geführt, dann würde nämlich der Bund sicherlich die dort seit Jahren  gesperrte Brücke erneuern… (Vorsicht Satire!)

Ich bin also schon sehr gespannt, was vom heute vorgestellten Haushaltsentwurf nach den Beratungen im Gemeinderat und den Ausschüssen noch übrig sein wird. Dies ist natürlich deshalb von besonderem Interesse, weil in sechs  Monaten Kommunalwahlen stattfinden, so dass der ein oder andere Bürger etwas genauer hinschauen dürfte, was da von wem so beschlossen wird.

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Kommentare

Die Gründe

warum die FDP gegen den Solidaritätsbeschluss war, sind nicht erkennbar. Anders scheint es mit den Kosten für eine Anlaufstelle zu sein. Vielleicht kann sich Bruchsal wegen der Bahnstadtkosten diese nicht mehr leisten? Hohoho

Nun kann man zwar die FDP wegen ihres Antrags tadeln, aber irgendwoher muss doch jetzt die Mehrheit für den Schnellbeschluss der Absetzung gekommen sein. Aus welchen Fraktionen kam denn da die Zustimmung zur Absetzung?

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