Der Rechtsstaat endet nicht am Gefängnistor

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Donnerstag, 9. Oktober 2014 - 23:04

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hungertod-eines-haeftlings-der...

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Kommentare

Kehle durchschneiden?

Zitat faz.net: "Im März 2011 tötete er die Mutter seines Kindes auf brutale Weise mit einem dreißig Zentimeter langen Messer und schnitt ihr anschließend die Kehle durch".

Habe ich über so etwas (Kehle durchschneiden) in den letzten Tagen nicht öfters gehört und gelesen? Und wollen manche Leute diese Menschen nicht gar vernichten? Oder gilt das nur für weit entfernte, brutale Täter?

Ich bin fassungslos, wie oft dieser Fall des Häftlings Rasmane K zur Zeit hier erscheint, obwohl noch nichts gekärt ist. Wilde Spekulationen in den Medien werden hierher verlinkt. Es geht nicht mehr um die Person des verhungerten Mannes, nein, es ist zur Zeit eine politische Abrechnung.

Sollten sich die Justizbediensteten oder der an der Spitze stehende Minister strafbar gemacht haben, dann sind die Verfehlungen strafrechtlich zu verfolgen. Bis dahin sollte man sich jeder Vorverurteilung enthalten.

Im Übrigen halte ich nichts von Artikeln ohne eigene Meinung. 

@Filou...

...schließe mich Ihrer Meinung an. Langsam sollte das "Sommerloch" aber zu Ende gehen.

Doch

Haben Sie noch immer nicht genug über die Person Rasmane K. gehört oder gelesen?

Eine dreifache Mutter, der die Kehle durchschnitten wurde, nachdem sie grausamst getötet wurde. Ein Justizbeamter, zusammengeschlagen und dienstunfähig geprügelt. Sonst noch was? Reicht das nicht "über die Person"?

Und dagegen Justizbeamte, die sich nicht in die Zelle trauen , den Klienten aber nach wie vor mit Essen versorgen usw. Ihm auch psychologische Hilfe zB anbieten. Die nur über die Türklappe mit ihm redeten (ja, was für ein Wunder). Eine Ärztin, die bespuckt und angegriffen wird und deshalb keine zureichende Diagnose stellen konnte.

Sorry, wo leben wir hier eigentlich, wenn DAS die Schuldigen sein sollen? Jedes andere Land lacht uns aus.

Und: Wie ich gelesen habe, war Herr K. durchaus in der Lage, nach dem Mord an seiner Frau mit dem gemeinsamen Kind zu verreisen, er saß nicht etwa verstört neben der Leiche (als Beispiel) oder war sichtlich verwirrt ( deshalb wohl auch die vor Gericht festgestellte Schuldfähigkeit).

Die Frau hatte drei (!) Kinder, der verletzte Beamte hatte vermutlich auch eine Familie!

Komisch, daß sich Leute, die sonst darüber klagen, wie in BaWü Kindern ach so sehr geschadet wird durch die rotgrüne Bildungspolitik, darüber aufregen, daß dem Massivtäter hier vermeintliches Unrecht geschehen sein soll. Über die wirklichen Opfer hab ich hier noch kein Wort des Mitleids aus dieser Fraktion vernommen, find ich seltsam.

 

Sie lesen das

heraus, was Ihnen passt, Morticia. Es geht in den Verlinkungen von Frau Zimmermann nicht um den Täter, sondern in den Artikeln wird immer wieder die Justiz beschuldigt. Meine Worte: "Es geht nicht mehr um die Person des verhungerten Mannes, nein, es ist zur Zeit eine politische Abrechnung." Diese politische Abrechnung ist unzulässig, so lange den Beamten kein Fehlverhalten nachgewiesen ist oder werden kann.

Wenn jemand in den Hungerstreik tritt und dabei zu Tode kommt, ist das sein persönlicher Wille. Der Streit geht jedoch im Nachhinein darum, ob der Mann sich bewußt war, was er tat und ob die lange Einzelhaft zulässig oder genehmigt war.

Für diese Beurteilung ist es irrelevant, welche Schuld der Mann auf sich geladen hatte. Ob ein Gutachter nach dem Tod die Unzurechnungsfähigkeit feststellen kann, wage ich zu bezweifeln. Die Anschuldigungen gegen die Justiz werden vielleicht irgendwann wieder in Vergessenheit geraten.

Ihre Aussage: " .... deshalb wohl auch die vor Gericht festgestellte Schuldfähigkeit" ist ebenfalls in diesem Fall irrelevant, weil sich die psychische Verfassung eines Menschen durch Hunger und Einzelhaft verändern kann und sein Bewußtsein getrübt sein kann. Damit hat der Staat eine verstärkte Fürsorgepflich, da sich der Mensch in seinem Gewahrsam befindet.

"Über die wirklichen Opfer hab ich hier noch kein Wort des Mitleids aus dieser Fraktion vernommen, find ich seltsam." Was hat die Justiz oder das Recht mit Mitleid zu tun?

Nochmal von vorn:

Der Herr K. hat ein Verbrechen begangen. Dafür wurde er mit 10 Jahren Haft, nicht mit dem Tod bestraft. Einzelhaft kann bei renitenten Gefangenen angeordnet werden. Ende

Den Justizbeamten wird von einer bestimmten Gruppe ein Fehlverhalten vorgeworfen, das zum Tode des Herrn K. geführt haben könnte. Dieser Vorwurf ist unabhängig von der Tat des Herrn K. zu überprüfen. Bis zur Klärung halte ich unbewiesene politisch motivierte Beschuldigungen für unzulässig.

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Gut so!

OK

Ihrem letzten Beitrag kann ich dann schon eher zustimmen. Möglicherweise habe ich Ihren Hinweis auf die "Person" falsch interpretiert.

Die Persönlichkeit dieses Mannes darf nicht au0er Acht gelassen werden, da sind wir uns dann wohl einig (kann ja mal vorkommen ;-) ).

Natürlich können Haftbedingungen wie Einzelhaft die Psyche verändern und dürfen deshalb nur letztes Mittel sein, das ist völlig klar. Das Problem ist eben nur, daß man erstens den psychischen Zustand nicht täglich überprüfen kann und das mE eine minimale Bereitschaft des Inhaftierten erfordert, was hier wohl nicht gegeben war. Ich sehe in diesem Fall einfach keine Alternativen, die nicht die Sicherheit Dritter massiv gefährdet hätten oder eben auch nicht unbedingt besser mit der vielgepriesenen Menschenwürde zusammenpassen (Stichwort Zwangsernährung oder Ruhigstellung).

Wo ich nicht zustimme ist, daß Justiz nichts mit Mitleid zu tun hat.

Sollte sie definitiv! Sonst sind Urteile irgendwann nicht mehr vermittelbar, weil sie quasi im luftleeren Raum schweben, das wäre fatal. In diesem Fall wusste der Täter darum, daß sein Opfer Mutter dreier Kinder ist, natürlich muss das bei der Strafzumessung berücksichtigt werden, ebenso wie die Brutalität der Tat. Nach all den Fakten , die mir zum Fall bekannt sind, ist das Strafmaß 10 Jahre nicht übermäßig hart, im Gegenteil.

Und ich sehe es nach wie vor so, daß ein solcher Täter sich den Gepflogenheiten in deutschen Gefängnissen anzupassen hat und nicht umgekehrt.

Die politische Ausschlachtung dieses Falles empfinde ich als schäbig. Ein solcher Einzelfall bringt sicherlich sämtliche Verantwortlichen an ihre Grenzen, taugt aber nicht zur Propaganda, ebensowenig wie es seinerzeit der Fall Gäfgen tat.

 

 

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