Rechte Gesinnung hinter Bruchsals Gefängnismauern?

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Freitag, 21. November 2014 - 0:05

Es scheint, je mehr Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger im Skandal um die Bruchsaler Justizvollzugsanstalt rudert und strampelt, um aus dieser Kalamität heraus zu kommen, um so tiefer versinkt er im Sumpf - jetzt auch im Pfuhl einer vermuteten rechten Gesinnung, die hinter den Mauern der Bruchsaler Strafanstalt herrschen soll.

Was aufmerksame Bruchsal.org-Leser schon länger wissen, wird nun auch bei der Stuttgarter Zeitung laut ausgesprochen:

"Bruchsaler Ex-Gefängnischef: Herrscht hinter den Mauern rechte Gesinnung

Der suspendierte Chef des Bruchsaler Gefängnisses fiel schon einmal auf: in einem Weihnachtsgruß auch ans Justizministerium zitierte er eine rechtslastige Rockband – angeblich arglos. Ein Gefangener machte auf die brisante Quelle aufmerksam. "

So hat nach der Stuttgarter Zeitung "Ein damaliger Gefangener der Justizvollzugsanstalt Bruchsal im Januar 2010 im Internet über den Weihnachtsgruß berichtet. Unter der Überschrift „Böhse Onkelz hoffähig im Knast“ nannte er das Zitat „brisant“ und äußerte die Vermutung, „rechts eingestellte Gefangene und/oder Bedienstete“ hätten die Herkunft erkannt. Diesen und zwei weitere Vorgänge wertete der JVA-Insasse als Beleg für rechte Tendenzen im Justizvollzug." Dabei ging es, so die Stuttgarter Zeitung, einmal um antisemitische Schmierereien in der Haftanstalt, die nur widerwillig entfernt worden sein sollten, sowie um Motorradclubs von JVA-Bediensteten, deren Embleme eine Affinität zur rechten Szene nahelegten.

Der Gefangene, der den Mut hatte, dies öffentlich zu machen, ist Thomas Meyer-Falk, der sich inzwischen in Freiburg in der Sicherungsverwahrung befindet. Die Berichte von Thomas Meyer-Falk, in denen er über Ungereimtheiten im Bruchsaler Knast berichtet, sind für Bruchsal-org-Leser eigentlich alte Kamellen und sind über die Suchfunktion (Suche auf bruchsal.org: Thomas Meyer-Falk) hier immer noch aufruf- und nachlesbar.

Der Bericht der Stuttgarter Zeitung ist hier zu finden: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bruchsaler-ex-gefaengnischef-he...

Und hier ein weiterer Bericht der Stuttgarter Zeitung zum Bruchsaler Gefängnis-Skandal:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.justizminister-stickelberger-un...

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Kommentare

@M.Zimmermann

Sehr geehte(r) M. Zimmermann,
wir können alle gut verstehen, dass ihnen als Pressesprecher der Häftlinge die in Bruchsal einsitzen, deren "Wohlergehen" sehr am Herzen liegt. Sie sitzen ja auch fälschlicherweise dort ein.
Ob es im Knast mit "Rechter Gesinnung" zugeht wissen wir, vom einfachen Fußvolk, leider nicht. Jedenfalls wären dies unzumutbare Zustände für die armen Insassen.
Uns wurde im Geschichtsunterricht gelehrt, das schon Adolf Hitler gegen die "Rechten Gesinnungsgenossen" gekämpft hat. Heißt das im Umkehrschluß, die Kommunisten und Sozialisten sollten im Strafvollzug Einzug halten? Sind die Staatsdiener nicht zur Neutralität verpflichtet? Wie wollen Sie das den Lesern erklären?

Rechte Gesinnung,

darunter läßt sich vieles verbergen, aber auch hineindeuten. Was wäre denn, wenn ein Nachbar eine "rechte Gesinnung" hätte. Müsste ich dann tolerant sein, das hieße, ich müsste ihn ertragen oder müsste ich intolerant sein, ihn also nicht dulden? Aber wie mache ich denn das?

In der JVA Bruchsal sind meines Wissens nur sogenannte "schwere Jungs". Ob da die Arbeit des Verwahrpersonals besonders leicht ist? Die Justizangestellten und -beamten müssen sich doch fast wie umgekehrte Freigänger fühlen. Den ganzen Tag im Knast und zum Schlafen nach Hause.

Ich stelle mir den Umgang mit dem einen oder anderen Insassen recht schwierig vor. Einerseits genügend Abstand wahren, andererseits Mitgefühl zeigen und in jedem Fall korrekt handeln, sich nicht provozieren lassen.

Und wenn es eine Verfehlung gibt, dann wird gleich ganz oben gesucht (Justizminister). So etwas ist in der freien Wirtschaft völlig unüblich: "da hängt man die Kleinen, die Großen lässt man laufen".

Ich verstehe die Intuition von Frau M.Zimmerman nicht, weshalb sie hier jedem Zeitungsbericht nachgeht, der die JVA Bruchsal betrifft. Wird dort nicht Tag für Tag gute Arbeit gemacht?

Sicherlich muss auch in solchen Anstalten eine Kontrolle stattfinden. Aber gibt es dazu nicht eine Beschwerdestelle beim Justizministerium, an die jeder Häftling schreiben kann?

Es ist sonst doch üblich, dass man nicht urteilt, bevor eine Verfehlung nachgewiesen und von einer zuständigen Instanz (z.B. Richter ) festgestellt wird. In der Berichterstattung zur JVA werden aber Dinge behauptet, deren Wahrheitsgehalt noch gar nicht festgestellt ist. Ja, richtig. Manchmal steht ein Fragezeichen hinter einer Aussage. Dann sagt man, man hat es ja nur hinterfragt.

Aber denkt man bei diesen Kampagnen auch mal jemand an die, die täglich in diese Anstalt hinein müssen? Auch Nachts, auch am Wochenende, am Feiertag?

Die erneut angeführten Beweise: "Dabei ging es, so die Stuttgarter Zeitung, einmal um antisemitische Schmierereien in der Haftanstalt, die nur widerwillig entfernt worden sein sollten, sowie um Motorradclubs von JVA-Bediensteten, deren Embleme eine Affinität zur rechten Szene nahelegten."

Ist es nicht so, dass es Schmierereien der Häftlinge gab und die Beseitigung nicht so schnell vonstatten ging, wie es Herr Mayer-Falk für angemessen hielt? Und die Sache mit den Motorradclubs (waren es wirklich mehrere Clubs, die da infrage kamen?). Und beurteilt man die Gesinnung eines Menschen an der Clubzugehörigkeit (die scheinbar nicht illegal ist)?

Und solche Sätze wie: "..... um so tiefer versinkt er im Sumpf - jetzt auch im Pfuhl einer vermuteten rechten Gesinnung, ....", nein, aus meiner Sicht geht das gar nicht.

http://www.welt.de/regionales

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