Piraten kritisieren einseitige Podiumsdiskussion - "Bruchsaler Verhältnisse"

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Donnerstag, 10. Februar 2011 - 12:13

Ohne "Piraten" und ohne "Linke" findet morgen am Bruchsaler Schönborn- Gymnasium eine nichtöffentliche Podiumsdiskussion statt. Das Kultusministerium hatte Schulen angewiesen, "nur im Landtag vertretene Parteien zu solchen Schulveranstaltungen" einzuladen.

Wir halten das für die Piratenpartei für einen nicht akzeptablen Zustand! Es ist gut, wenn sich Schüler über Politik informieren können. Wo sonst als im Rahmen eines Gemeinschaftskundeunterrichts kann dies besser geschehen?

Statt dessen müssen Jugendliche jetzt aber erfahren, dass weder die Schülermitverwaltung noch die Lehrerschaft oder der Rektor das Recht hat, deren Hausrecht eigenständig auszuüben. Ich finde, ein schlimmeres Beispiel, wie es tatsächlich um die Unabhängigkeit der Schulen von der Stuttgarter Kultusbürokratie steht, kann es nicht geben. Da wollen sich junge Leute politisch informieren und bekommen von Beamten vorgeschrieben, mit wem sie das tun dürfen. Dass hiervor die Schulleitung sofort kapituliert, ist nach Auffassung der Piraten ebenfalls ein bedenkliches "obrigkeitsstaatliches Signal" an die Schüler und dem Verständnis eines demokratischen Staatsverständnisses abträglich.

Dass es auch anders geht, bewies ein Gymnasium im schwäbischen Tübingen. Als sich auch dort das Kultusministerium einmischte, sprang kurzerhand die Stadtverwaltung als Veranstalter ein und ermöglichte so die Teilnahme aller demokratischen und in Parlamenten vertretenen Parteien. Bruchsaler Verhältnisse scheinen von denen in Tübingen weit entfernt zu sein, stellt die Piratenpartei fest.

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Kommentare

Bruchsaler Verhältnisse

"...ermöglichte so die Teilnahme aller demokratischen und in Parlamenten vertretenen Parteien"
Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass die Piraten-Partei weder im Bundes-, noch im Landtag, noch im Burchsaler Stadtrat sitzt.

Demzufolge steht der Piratenpartei kein Sitz bei dieser Veranstaltung zu.

Ist eigentlich bruchsal.org die Werbeplattform für die Piraten?

DKP liefert sich Schlagabtausch mit NPD - Rektor interveniert

Herr Le Fay, zwar kann ich einerseits verstehen, dass sich Ihre Partei ungerecht behandelt fühlt. Allerdings, auch Sie weichen der Frage aus, wo die Abgrenzungskriterien wären. Sie mahnen "die Teilnahme aller demokratischen und in Parlamenten vertretenen Parteien" an. Wie definieren Sie das denn, nach Ihrem eigenen Gutdünken? Das Kultusministerium müsste schon bescheuert sein, alle Parteien zuzulassen. Eher wäre die Lösung, überhaupt keine politischen Veranstaltungen vor der Wahl an Schulen zuzulassen. Politisch interessierte Schüler können ja öffentliche Veranstaltungen besuchen. Ich wollte den medialen Aufstand gegen das Kultusministerium erleben, wenn an den Schulen einige der folgenden, zur Landtagswahl 2011 in BW zugelassenen Parteien, auf Einladung des Rektorats in Schulgebäuden sitzen würden. Könnten Sie sich vorstellen: "Pressemeldung: DKP liefert sich in Schulaula Schlagabtausch mit NPD zu Migration - Rektor versucht verzweifelt zu schlichten." HIER DIE LISTE der nicht im Landtag vertretenen Parteien, die zur Wahl stehen:

1. Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung 2. AUF Christen für Deutschland 3. Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG) 4. Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) 5. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 6. Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE) 7. Die Linke 8. NPD. Die Nationalen 9. ödp Ökologisch-Demokratische Partei 10. Die PARTEI 11. PBC Partei Bibeltreuer Christen 12. Piratenpartei 13. Die Republikaner 14. Revolutionär Sozialistischer Bund / Vierte Internationale (RSB) 15. Die Violetten

@Gast aus Meckenheim Mir ist

@Gast aus Meckenheim

Mir ist der Wortlaut des Erlasses sehr wohl bekannt. Die Bruchsaler Interpretation des Erlasses hat allerdings das Schönborn-Gymnasium nicht gehindert, die LINKE einzuladen. Noch Ende Januar erhielt ich von Herrn Dr. Bernhardt (Organisator beim Schönborn-Gymnasium) die Auskunft, dass man entgegen des Erlasses die LINKE eingeladen habe, "weil sie ja im BUNDEStag vertreten sei und somit ein Mandat durch den Bürger habe". Erst nachdem die Medien landesweit das Thema aufgegriffen haben, weil man nach Gusto Neutralität und Demokratie definiert, hat man sich dazu entschlossen, die LINKE wieder auszuladen. Auf der Website Herrn Schwertges (DIE LINKE) finden Sie dazu dessen Kommentar.

@ huhi

 

Zunächst: Ich heiße Harry Botzenhardt und bin Kandidat der Piratenpartei für den hiesigen Wahlkreis. Mein Nickname Morgan le Fay ist Jahre alt und soll lediglich der Authentizität meiner Beiträge und dem Wiedererkennen in anderen Webportalen dienen.

Ihre Argumente sind diesselben, wie sie Dr. Bernhardt vorbrachte. Ich verstehe auch, dass man das Podium halbwegs übersichtlich und die Diskussion ergiebig halten möchte, aber trotzdem kann ich das so nicht gelten lassen. Denn erstens würde nicht jede eingeladene Partei teilnehmen, zweitens treten einige Parteien nicht in jedem Wahlkreis an und drittens und hauptsächlich könnte man doch überhaupt die Schüler entscheiden lassen, von wem sie informiert werden wollen und wen sie zu befragen wünschen und wen man im Rahmen der Kapazitäten einladen soll.

Auch das wäre ein Zugeständnis an die Demokratie.

Wenn man das nicht will oder kann, dann sollte man tatsächlich solche Veranstaltungen ganz bleiben lassen. Dann brauchen sich die Verantwortlichen wenigstens nicht rechtfertigen und die Schüler fühlen sich nicht bevormundet.

Guter Vorschlag von Morgan le Fay

Wenn ich auch nicht immer einer Meinung mit Morgan l. F. bin - hier schon.

Und wie wäre es, wenn man damit beginnen würde, bei den SchülerInnen zuerst mal ein Meinungsbild dahingehend einzuholen,

1. ob sie so eine Veranstaltung überhaupt wollen,
2. wer daran teilnehmen soll?

Die Ergebnisse wären - nicht nur für den Unterricht - sicherlich sehr interessant.

Zulassen? Jeder der auch für

Zulassen?

Jeder der auch für die Wahl zugelassen ist.

Natürlich würde dass dazu führen, das evtl. die NPD auch auf diesem Podium sitzt. Sorry, mit Sicherheit nichts was mich begeistert. Solange aber Niemand in der Politik in der Lage ist, diese Partei von den Wahlen aus zu schließen, so lange wird man mit diesem Problem leben müssen und es nicht dadurch lösen können, das man alle anderen Ausschließt.

Was machen bitte unsere "Verantwortlichen", wenn die NPD oder die "Linke" im nächsten Landtag vertreten sind? Dummer Gesichter und nen guten Eindruck? Das Letztere haben sie in den letzten Jahren eh schon nicht mehr geschafft und an Ersteres sind wir mind. genauso lange gewöhnt.

Bevor jetzt die ersten "Hasstrinaden" gegen mich losgehen: Ich habe mit der NPD und/oder der/den "Linken" ungefähr soviel am Hut, wie ein Flugzeug mit Tiefseetauchen.

Entweder leben wir in einer Demokratie und für alle gelten die gleichen Rechte  oder wir leben in einem Staat mit Willkür, in dem eine bestimmte Gruppe festlegt, wer "würdig" ist, sich vorstellen zu dürfen.

Es mag "hart" sein, was sich daraus an Konsequenzen ergibt aber man kann sich nicht das "Gute" raussuchen und das "Schlechte" mit Unfairness aus bügeln.

NPD und/oder REP auf dem Podium? Aber ja!

In Wolfschlugen wurde das Thema sehr pragmatisch gehandhabt: Dort nahm der Veranstalter die - ursprünglich nicht eingeladenen - Kandidaten der Republikaner und der PIRATEN spontan einfach dazu; das Podium bestand somit aus den Vertretern aller 7 landesweit antretenden Parteien.

Ergebnis? Der REP-Vertreter konnte von den anderen Diskutanten dank seiner weltfremden Thesen mühelos widerlegt werden und wird nach meiner Einschätzung nicht eine einzige Stimme erhalten. Selbst ein Protestwähler, der die REP sonst vielleicht gewählt hätte, wird dies im Anschluss kaum noch in Erwägung ziehen.

Fazit für mich: Wir sollten keine Angst vor den Rechtsextremen - das macht sie nur unnötig stark. Lieber ins Rampenlicht zerren und den Bullsh.. als solchen entlarven!

Podiumsdiskussion

Weshalb Werbeplattform? Hier darf sich hoffentlich jede Bruchsaler Partei oder Gruppierung sachlich zu Wort melden. Die PIRATEN sind im Stadtrat mit mindestens einem Mitglied vertreten und zudem mit 2 Abgeordneten im Europaparlament. Außerdem sind sie mit einem Durchschnittsalter von 32 die mit Abstand jüngste Partei mit hohen Zustimmungswerten bei Jungwählern (von denen manche Alt- Partei nur träumen kann). Wahrscheinlich ist dies der Grund, warum sich die "Etablierten" so vor einer Teilnahme fürchten. Dessen ungeachtet wurde auch die "Linke" ausgeladen. Und die sitzt bekanntlich sogar im Bundestag. Die Kritik an dieser undemokratischen Bevormundung der Schulen durch Stuttgart ist völlig berechtigt.

Nunja auch für mich als nicht

Nunja auch für mich als nicht Parteigebundenen ist der Entschluss bei den Podiumsdikussionen nur "vertretene" Parteien zuzulassen ein "Starkes Stück".

Einsteils zeigt man sich besorgt, daß Kinder von (Achtung Ironie) "Islamistischen Kopftuchträgerinnen" religiös desorientiert werden könnten. Man betont die Schule als "neutralen Raum" und stört sich doch so wenig daran, dass den Kindern hier die Neutralität quasi nicht zugestanden wird.
Nun könnte man allerlei Argumente anbringen, daß nicht jede Partei an einer Podiumsdikussion in einer Schule teilnehmen sollte (ich denke da besonders an die in Fusionsschwierigkeiten gefangene Braune) aber spätestens bei diesem Gedanken müssen einem doch zwei Dinge klarwerden.
1. Es ist nicht objektiv Parteien quasi auszuschließen und den Heranwachsenden so ein Stück der demokratischen Vielfalt in unserem Lande vorzuenthalten.
2. Wenn man die allseits geforderte Neutralität an Schulen nicht gewährleisten kann oder möchte hat eine solche Veranstaltung an einer Schule nunmal nichts verloren ungeachtet ob die Piraten oder die Linke nun dabei wären.

Das Tübinger Beispiel könnte uns wirklich etwas lehren.

demokratisch und in Parlamenten vertretene Parteien

im Text der Meldung hätte der Autor natürlich eindeutig schreiben können: ...Teilnahme aller demokratischen und aller in Parlamenten vertretenen Parteien.

Offensichtlich sieht Morgan le Fay aber die Legitimation für eine Teilnahme an solchen schulischen Veranstaltungen für Parteien nicht allein durch Mitgliedschaft in Parlamenten als gegeben. Auch in Landtagen einiger Bundesländer saßen oder sitzen Parteien mit zweifelhaftem Demokratieverständnis. Ein Ausschluss dieser aus von Schulen organisierten Veranstaltungen kann man verteidigen. Aber auch ein solcher Ausschluss hätte in der Entscheidungsfindung zwischen Schülern, Lehrern und Schulleitung geschehen müssen, statt eines Denkverbotes von der Obrigkeit.

Und zur Kritik aus der Sicht der Piraten:

Erstens ist der Zweck solcher Podiumsdiskussionen die Orientierung zu den anstehenden Wahlen. Sie sollten nicht zur Selbstdarstellung nur der schon vertretenen Parteien dienen. Ausschlusskriterium kann daher bestenfalls die Frage sein, ob die jeweiligen Teilnehmer denn zur Wahl stehen. Damit mag man in Bruchsal Vertreter der nicht antretenden bibeltreuen Christen ausschließen, aber für die gerade mal 8 Kandidaten gibt es keine mit Demokratie begründbare kultusministerielle Nasenkontrolle.

Wenn man zweitens so kleinlich sein will, der Piratenpartei den Status abzusprechen demokratisch und zugleich in Parlamenten verteten zu sein, dann kann man ebenso kleinlich erwidern, dass zumindest in zwei Stadtparlamenten in NRW bereits als Pirat gewählte Vertreter der Partei sitzen (die also nicht als schon gewählte Stadträte dann zur Piratenpartei gewechselt hatten). In Landes- und Gemeindeparlamenten Baden-Württembergs sind Piraten auf jeden Fall deshalb bislang nicht vertreten weil dies die erste Wahl dazu ist seit es die Partei hier gibt. Und am überzeugten Eintreten für unsere Demokratie durch die Piraten kann keiner ernsthaft zweifeln. Somit läuft die Kritik haltlos ins Leere.

Fazit: in den Schulen sollten Schüler insbesondere das selbständige Denken und selbstverantwortliches Handeln lernen - und nicht das Kuschen, zu dem hier Lehrer und Schulleitung vor der selbstherrlich machterhaltend agierenden Obrigkeit gezwungen werden.

Selber lesen

Ich würde diesen famosen, lt. BNN schon 18 Jahre alten Erlass gerne mal selbst lesen. Kann man den hier mal einstellen oder im Netz schon finden? Aber bitte das ganze Werk - vom Kopfbogen bis einschließlich Unterschrift.
Nicht aus Misstrauen, nein, es ist immer wieder überraschend, festzustellen, WER solche Dinge ausgearbeitet und unterzeichnet hat.

Zum Nachlesen

ID-Schulleitung

Dieser Erlass wurde auch noch mal im Januar konkretisiert: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Kultusministerium_Demokratieabsage.jpg

Gruss
Bernd

Nicht 19 sondern 8 Kandidaten in Bruchsal

Leider hat der Sprecher des Kultusministeriums nicht gesagt, auf welche Regelung er sich bei seiner Antwort bezieht. Nicht ganz einleuchtet das von der Bruchsaler Rundschau zitierte Argument, dass 19 Parteien zur Wahl zugelassen seien. In Bruchsal kandidieren jedoch nicht 19 sondern lediglich 8 Parteien: CDU, NPD, ÖDP, FDP, Piratenpartei, Grüne, Die Linke und die SPD. So groß wäre das Gerangel nicht geworden, hätte man die verbotenen Parteien mit aufs Podium gelassen.

Bruchsaler Rundschau

Wieder mal: Gericht korrigiert Regierung in BaWü

Wie wir soeben erfahren, hat das Verwaltungsgericht auf Klage der LINKEN hin den Erlass des Kultusministeriums nun gekippt. 18 Jahre lang wurde dieser in unzulässiger Form angewendet und kleine oder neue Parteien in unangemessener Form benachteiligt.

Die Urteilsbegründung spricht denn auch eine klare Sprache:

Zitat: "Das verfassungsrechtlich verankerte Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit im Wahlkampf verbiete es zwar nicht, die Ergebnisse vorangegangener Wahlen bei notwendigen Abstufungen zu berücksichtigen. Die Abgrenzung alleine an Hand der Frage, ob die Partei bereits im Landtag vertreten ist, erweise sich vorliegend indes als unzureichend. Dies ergebe sich bereits aus der erforderlichen Berücksichtigung neu antretender Parteien sowie aus dem Umstand, dass nach gegenwärtigen Prognosen nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Partei künftig im Landtag vertreten sein werde. Darüber hinaus sei nach den Vorschriften des Parteiengesetzes auch der Erfolg bei den Wahlen zu anderen Volksvertretungen zu berücksichtigen sowie der Umstand, dass die Partei im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten ist."

http://vghmannheim.de/servlet/PB/menu/1265861/index.html?ROOT=1153033

Das hat sogar der Verwaltungsgerichtshof entschieden

- und zwar unanfechtbar!
Leute, macht diesen Erfolg doch nicht kleiner, als er tatsächlich ist.
Interessant ist ja auch, dass offensichtlich 18 (!) Jahre lang keiner der mit diesem Erlass und der Materie befassten MitarbeiterInnen der Schulbürokratie hörbar auf den Gedanken kam, diese Regelung sei evtl. verfassungswidrig.
Oder doch?

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