Petition an den baden-württembergischen Landtag eingereicht

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Bürgerfreundlichkeit der grün-roten Landesregierung auf dem Prüfstand
Dienstag, 21. Mai 2013 - 13:24

BR-Nummernschild

Bekommt Bruchsal nun doch noch seine BR-Nummern- schilder wieder zurück? So schlecht sind die Chancen nicht. Die vom Crailsheimer Thomas Herderich initiierte Petition an den baden-württembergischen Landtag mit dem Ziel, das Verfahren für die Antragstellung beim Bund für die Antragstellung der Kfz-Altkennzeichen abzuändern, war erfolgreicher, als von ihm selbst erwartet. 3.541 Petenten, darunter viele Bruchsaler, zeichneten die Petition "ja, jede berechtigte baden-württembergische Stadt soll ihr Retrokennzeichen erhalten, wenn sie will".

Thomas Herderich schreibt:

Die unter https://www.openpetition.de/petition/online/ja-jede-berechtigte-baden-wuerttembergische-stadt-soll-ihr-retrokennzeichen-erhalten-wenn-sie-will von 3.541 Petenten gezeichnete Petition "Ja, jede berechtigte baden-württembergische Stadt soll ihr Retrokennzeichen erhalten, wenn sie will" habe ich am vergangenen Sonntag beim Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags wie in der Anlage ersichtlich eingereicht.

Ich habe bei Weitem nicht mit so vielen Unterzeichnern gerechnet, weil es gegen etwas sehr Abstraktes, nämlich ein behördliches landesweites Verfahren ging, also nicht direkt um die Unterstützung etwa eines bestimmten von Bürgern gewünschten Kfz-Kennzeichens wie HOR oder CR.

Die Petition richtet sich also gegen das Verfahren des MVI (Ministerium für Verkehr und Infrastruktur) für die Antragstellung dieser Städtekennzeichen beim Bund. Unseres Erachtens muss für die Antrag dieser Kennzeichen durch die Landesregierung beim Bund der Wunsch der Städte ausreichen.

Meine persönliche Motivation für diese Petition war neben dem Kennzeichen- wunsch auch die Tatsache, dass ich es im Sinne eines freiheitlichen Rechtsstaats auch in dieser kleinen Sache als weiteres negatives Signal empfinde, wenn ein kostenloser, niemanden schädigender Bürgerwunsch, der auch noch den berechtigten Städten als Marketingsymbol nützlich ist, nicht wegen sachlicher Gründe, sondern aufgrund persönlicher emotionaler Empfindlichkeiten von Mandatsträgern in Kreistagen und Landratsämtern verwehrt wird, was sicher einen wirklich vermeidbarer Beitrag zur allgemeinen Politikverdrossenheit bedeutet.

Derzeit wird die Antragstellung dieser Heimatkennzeichen beim Bund durch das MVI davon abhängig gemacht, dass dies der Landrat als Leiter der Zulassungs- behörde der Landesregierung durch seine Zustimmung erlaubt. Die ablehnenden Haltungen in den Zulassungsbezirken unserer Landkreise mussten dem MVI bisher nicht einmal begründet werden.

Dazu „kann“ ein lt. MVI "etwaiger" (http://kurzlink.de/HtkTF7W2B) diesbezüglicher Beschluss des nicht für Zulassungssachen zuständigen Kreistags beigefügt werden, dessen Sinn nicht wirklich nachvollziehbar ist, auch weil die verschiedenen Verlautbarungen des MVI hier widersprüchlich erscheinen. So ist dieser "etwaige" Kreistagsbeschluss einerseits "nicht rechtsverbindlich“ (http://kurzlink.de/NVAApHpFT), auch „ nicht notwendig und nicht vorgeschrieben (http://kurzlink.de/3fGwNgfCL). Andererseits will das MVI , wenn der Landrat einen Kreistagsbeschluss herbeigeführt hat, diesen aber auch nicht ignorieren (http://kurzlink.de/NVAApHpFT), um dann doch wieder zu verlautbaren: “Im Übrigen muss sich der Landrat auch nicht an dieses Votum (der Kreistage) halten, sondern er kann uns auch zu etwas anderem raten bzw. uns etwas anderes empfehlen” (Herr Minister Hermann im Landtag am 14.11.2012).

Das MVI nennt das Ganze einen notwendigen „Konsens“ (http://kurzlink.de/NVAApHpFT) für die Antragstellung beim Bund.

Ein solcher Konsens ist nicht notwendig, wie die Umsetzung dieser Bundesratsverordnung in anderen Bundesländern wie etwa in Sachsen oder Thüringen beweist. Eine notwendige politische Entscheidung, also ein Regelungsbedarf (hier durch Landräte und Kreistage) ist nur dann angebracht, wenn der Bürger durch eine eigene Entscheidung oder Handlung die staatliche Gemeinschaft oder andere einzelne Mitbürger in irgendeiner Weise einschränken oder schädigen könnte. Alles andere ist eine grundlose Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten. Die mögliche Wahlfreiheit bei den Kfz-Kennzeichen benachteiligt und beeinträchtigt die Rechte Anderer in keinster Weise, weshalb hier eine Entscheidung durch Landräte/Kreistage über die Gestattung der Auswahlmöglichkeit zwischen den möglichen KFZ-Kürzeln durch die Bürger eine völlig überflüssige Einschränkung der persönlichen Freiheit darstellt. Es erscheint mir widersprüchlich, wenn einerseits Bürger zu mehr Eigenverantwortung etwa durch bürgerschaftliches Engagement aufgefordert und gelobt werden, man aber dann andererseits meint, hier den Bürgern die persönliche Entscheidung vorenthalten zu müssen, indem man durch die Landräte / Kreistage grundlos bestimmen lässt, ob überhaupt die persönliche Auswahlmöglichkeit zugestanden wird.

Es gibt meines Erachtens kein nachvollziehbares stichhaltiges Argument, kein wirklich verständliches Interesse der Landratsämter und der Kreise sowie des MVI gegen diese zusätzlichen Kennzeichen und damit für diese Bevormundung und Ungleichbehandlung von uns Bürgern. Die negativen Stellungnahmen der Landräte und Kreistage sind auch nie begründet worden. Die Entscheidung des MVI, welche Altkennzeichen beim Bund beantragt werden, wird so nicht nach sachlichen Gesichtspunkten getroffen, sondern der zufällig derzeit vorhandenen persönlichen emotionalen Empfindlichkeit der Mehrheit der für diese Wahlperiode gewählten Land-und Kreisräte überlassen. Da diese persönliche Empfindlichkeit der Kreisräte von Landkreis zu Landkreis nach dem Zufallsprinzip zu andere Mehrheiten führt, werden wir Bürger dadurch auch noch innerhalb unseres Bundeslandes ungleich behandelt.

Die immer wieder vorgebrachte und inzwischen auch vom MVI wiederholte Meinung, dass die neuen Heimatkennzeichen "irgendwelche Gräben in den
Kreisen auftun" (http://kurzlink.de/NVAApHpFT) könnten, ist doch wohl wirklichkeitsfremd und dürfte inzwischen auch durch die bereits eingeführten Kennzeichen widerlegt sein.

Das Ergebnis dieses Zulassungsverfahrens für die Beantragung dieser Heimatkennzeichen ist deshalb ein Rückschritt bzgl. der angestrebten Stärkung von Bürgerrechten und -beteiligungen.

Für die Petition wird nunmehr ein Abgeordneter des Petitionsausschusses als Berichterstatter bestimmt. Zeitgleich bittet der Petitionsausschuss die Regierung um eine Stellungnahme zur Sach- und Rechtslage. Als Frist zur Stellungnahme sind in der Regel 2 Monate vorgegeben. Sobald der Sachverhalt ermittelt ist, legt der mit der Prüfung beauftragte Abgeordnete dem Petitionsausschuss einen Bericht und eine Empfehlung vor, mit welchem Ergebnis die Petition abgeschlossen werden soll. Der Petitionsausschuss übergibt sein Votum dem Landtagsplenum, das abschließend entscheidet, ob die Eingabe der Landesregierung mit der Bitte um Abhilfe zugeleitet wird oder als unbegründet zurückgewiesen wird.


Die Petition im Wortlaut:


"Ja, jede berechtigte baden-württembergische Stadt soll ihr Kfz-Retrokennzeichen erhalten, wenn sie es wünscht".

Im Namen der Petenten wird der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags gebeten, ein Votum dem Landtagsplenum zu übergeben , nach dem die Landesregierung  ersucht  wird, das Verfahren für die Beantragung der sogenannten Kfz-Retrokennzeichen so abzuändern, dass die Willensbekundung der jeweiligen berechtigten Stadt ausreichend für eine Beantragung der sogenannten Retrokennzeichen durch die Landesregierung  beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist.

Begründung:

Durch die derzeitige Verfahrensweise sind wir in unseren Freiheitsrechten beschnitten und werden im Lande insgesamt nicht gleich behandelt. Es werden dauerhaft Gräben in unseren Landkreisen aufgerissen und unser Bundesland fügt sich selbst und dadurch auch uns Bürgern Schaden zu.

Im vergangen Herbst hatte der Bundesrat die Fahrzeug-Zulassungs-verordnung dahingehend geändert, dass eine Wiedereinführung sogenannter Altkennzeichen auf Antrag möglich ist. Dies setzt einen entsprechenden Antrag des Bundeslandes - nicht einer Zulassungs-behörde oder einer Stadt - voraus, über den dann das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu entscheiden hat. Bisher macht das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) die Antragstellung von einer Interessensbekundung der Zulassungsbehörde, also allein der Person des jeweiligen Landrats abhängig. Dazu soll auch ein „etwaiger“ Beschluss des Kreistages ( http://kurzlink.de/HtkTF7W2B ) beigefügt werden, der aber keinen rechtlich verbindlichen Charakter (http://kurzlink.de/HtkTF7W2B ) hat, weil das Zulassungswesen Landessache und nicht Kreisangelegenheit ist, bei dem das Landratsamt als Zulassungsbehörde nicht als Kreisver-waltung, sondern als untere Verwaltungsbehörde des Landes tätig ist.

Dieses Verfahren ist falsch, weil

1. es dem rechtsstaatliche Prinzip der Subsidiarität widerspricht, da in dieser Sache doch jeder Bürger selbst entscheiden kann, mit welchem der möglichen Kennzeichen der jeweiligen Zulassungsbezirke er fahren will. Da braucht es doch keiner Bevormundung durch Landrat oder dem absolut nicht zuständigen Kreistag. Damit wird auch ein Grundprinzip der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gebrochen, nämlich dass die Freiheit des Einzelnen erst dort ihre Grenzen haben soll, wo die Rechte andere eingeschränkt oder geschädigt werden. Denn wenn wir Bürger die „Freiheit“ der Wahl zwischen den möglichen Kennzeichen haben, schaden wir sicher niemanden. Wir denken, genau in solchen Sachen kann das Land zeigen, dass man es ernst mit Bürgerrechten und Bürgerbeteiligungen meint und fordern deshalb dieses Freiheitsrecht.

2. im Ergebnis der Weisungsweg im Lande umgedreht wird. Grundsätzlich geht in Kfz-Zulassungssachen der Weisungsweg von der Landesregierung (obere Verwaltungsbehörde) über die Regierungspräsidien (mittlere Verwaltungsbehörde) an die Landratsämter (nicht als Kreisverwaltung, sondern als untere staatliche Verwaltungsbehörde), der aber ausgerechnet in dieser Angelegenheit „im Ergebnis“ einfach umgedreht wurde, indem die Befürwortung bzw. Ablehnung durch den Landrats auch ohne jegliche Begründung zur absoluten Voraussetzung für die Beantragung oder Nichtbeantragung der Kennzeichen beim Bund gemacht wurde. Der beizufügende „etwaige“ Beschluss des Kreistages , der aber lt. MVI "keinen rechtlich verbindlichen Charakter hat" (http://kurzlink.de/NVAApHpFT ) und "nicht vorgeschrieben und ausschlaggebend ist" (http://kurzlink.de/3fGwNgfCL ), soll zusätzlich angeblich nur das demokratische Stimmungsbild der Raumschaft
(
http://kurzlink.de/NVAApHpFT ) wiedergeben. Herr Minister Hermann hat das im Landtag am 14.11.2012 so ausgedrückt: “Im Übrigen muss sich der Landrat auch nicht an dieses Votum (der Kreistage) halten, sondern er kann uns auch zu etwas anderem raten bzw. uns etwas anderes empfehlen”.

3. es demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen widerspricht, die Antragstellung beim Bund von der jeweiligen Laune und Einstellung einer einzigen Person, nämlich des jeweiligen Landrats, abhängig zu machen. Möglicherweise ist sogar das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz damit verletzt. Die eventuelle Berufung auf ein nichtzuständiges Gremium, nämlich dem Kreistag, tut dieser Tatsache keinen Abbruch und dürfte ebenso willkürlich sein, da man sich mit dem gleichen Recht auch nach den Stadtratsbeschlüssen der jeweiligen berechtigten Städte richten könnte. Durch das bisherige Verfahren werden deshalb die Menschen in Baden-Württemberg bis heute „ungleich“ behandelt, weil sie nur in den Kfz-Zulassungsbezirken die heimatlichen Retrokennzeichen erhalten können, in denen die Landräte nach eigenem Gutdünken befürwortende Stellungnahmen an die Landesregierung weitergegeben haben.

4. es unser Bundesland und damit uns alle benachteiligt, da in anderen Bundesländern alle Altkennzeichen erlaubt wurden oder, etwa im benachbarten Bayern, die Landräte sehr viel gelassener sind und in der ganz großen Masse die Retrokennzeichen befürworten. Dort haben deshalb zukünftig schon Ortschaften teils unter 5.000 Einwohnern das von Herrn Minister Hermann als „gutes Marketinginstrument“ (=http://bit.ly/15kTdqf ) bezeichnete eigene Kennzeichen und sind somit im Wettbewerbsvorteil gegenüber den berechtigten baden-württembergischen Städten. Ganz deutlich wird dies bei den direkt an der Landesgrenze gelegenen Städten Crailsheim und Bad Mergentheim ohne eigenes Kennzeichen gegenüber ihren direkten bayerischen Nachbarstädten Ochsenfurt, Uffenheim, Rothenburg o. d. T., Feuchtwangen, Dinkelsbühl und Nördlingen, jeweils zukünftig mit eigenem Kennzeichen.

5. Herr Landesminister Hermann mit diesem Verfahren in der Presse gegebene Versprechungen gebrochen hat. So wird er etwa im Schwarzwälder Boten vom 03.11.2011 wie folgt zitiert: "Wenn eine Kommune ein eigenes Kennzeichnen unbedingt wünscht, werden wir vom Ministerium da nicht auf die Bremse treten." (http://bit.ly/15kTdqf ). Im Portal auto.de wird veröffentlicht: „Winfried Hermann betont hinsichtlich der Zulassung allerdings, dass es einen Rechtsanspruch nicht geben könne. Jeder Antrag einer Kommune werde geprüft und entsprechend beschieden. Zu einem Negativbeschluss komme es , wenn eine Überschneidung mit einem im Bundesgebiet aktuellen Kennzeichen besteht“ (http://kurzlink.de/yKbCJs2Jt ).

6. durch die bisherige Verfahrensweise des MVI in den Kreisen „alte Gräben wieder aufgerissen“ werden. Im Schwarzwälder Boten vom 11.03.2013 wird das MVI wie folgt zitiert: Ziel sei es, „das Aufreißen alter Gräben nach 40 Jahren Kreisreform zu vermeiden und entsprechende Beschlüsse im Kreistag nicht zu ignorieren" (http://kurzlink.de/NVAApHpFT ) . Das Ministerium hat jedoch mit seiner Verfahrensweise genau das Gegenteil bewirkt. Denn nicht die Wiedereinführung der Retrokennzeichen, sondern deren grundlose Ablehnung hat dazu geführt, dass alte Gräben aufgerissen wurden, indem den berechtigten Städte und deren Bürgern gezeigt wurde, dass man ihnen nicht einmal mehr das eigene Kennzeichen gönnt.

Thomas Herderich
im Namen von 3.545 Petenten gemäß den als Anlagen beigefügten Unterzeichnerlisten ( gesammelt auf der Internetplattform openpetition unter http://www.h-link.de/retrokennzeichen )

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Kommentare

So ein Quatsch

Es ist mir völlig unverständlich das in der heutigen zeit wo es sowohl in Bruchsal als auch im Land und der Welt viele Probleme gibt immer wieder wegen so einem Quatsch ein Aufriss gemacht wird. Ich finde es nur noch nervend und lächerlich das es keine wichtigeren Themen gibt. Manchmal sieht man genau an solchen Themen das es uns noch zu gut geht wenn das für manche Leute das wichtigste Thema ist was auf ihrem Kennzeichen steht das sie selbst während dem fahren nie sehen und die Leute in anderen Bundesländern eh nicht wissen was br ( im zweifel steht es für viele eher für bremen oder braunschweig als bruchsal!)heißt und niemand auch wegen einem br Nummernschild extra als Tourist nach Bruchsal kommt. Vielleicht kommen demnächst ja noch die Leute aus Forst Ubstadt Hambrücken Bad Schönborn usw und wollen erreichen das auch jedes Dorf sein eigenes Nummernschild erhält !

Vorwärts immer...

...rückwärts nimmer.
Als wenn Bruchsal keine wichtigeren Probleme hätte. Vermutlich wittert die Stadt immense Gebühreneinnahmen, wenn das Rennen auf die alten Nummern beginnt.

Unqualifiziertes Gemosere

Also erst mal Rechtschreibung üben, dann sich über die Geschichte des Landkreises Bruchsal informieren und dann etwas Sinnvolles schreiben und nicht "so einen Quatsch" schreiben.

Sagenhaft,

wie viele Bruchsaler die Petition gezeichnet haben. Wenn man der Grafik glauben darf, waren es zwischen 1 und 278 Unterzeichner. Sehr beachtlich, bei der Einwohnerzahl. Vor allem zeigt es die enorme Wichtigkeit dieses Wunsches.

Was mich auch immer wieder überrascht ist die Tatsache, wie viele Worte man braucht, um einen einfachen Sachverhalt darzustellen.

Und für den Brusler: Wenn Sie in meinem Kommentar Rechtschreibfehler finden, die dürfen Sie ruhig behalten. Ich brauche sie nicht mehr.

@brusler(hochdeutsch-Bruchsaler)

...getroffene Hunde bellen. Was haben alte Kennzeichen mit der Geschichte des Landkreises zu tun? Wollt ihr zurück ins Mittelalter? Ihr müsstet doch stolz sein, auf die neuen EU-Kennzeichen!

@bruchsaler

...apropos Rechtschreibung und Grammatik. Habe Ihren ersten Kommentar überflogen: !Faselfehler! ist noch milde ausgedrückt! Also erst mal vor der eigenen Haustüre kehren!

Gabes Gebührenträume - oder: Voll daneben

Gabe denkt wohl, mit dem alten Kennzeichen - damals vom Landratsamt BRUCHSAL als Zulassungsstelle ausgegeben - ginge die Kfz.-Zulassung für BR-Kennzeichen auf die Stadt Bruchsal über... so ein Mist taugt nicht mal als schlechter Witz...
"Oh Herr, schmeiß' ..."
Aber ziele bitte besser - das gerade vergangene Pfingstfest scheint nicht nur Volltreffer erzielt zu haben.

@Gast

Selbstverständlich meinte ich nur die "Extra Bearbeitungsgebühren". Die wird die Stadt einstreichen, oder etwa nicht? Alles andere bekommt das Land. Hoffentlich waren sie nicht bei einem der Volltreffer dabei.

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