Personal weg - Haushalt saniert?

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Freitag, 29. Juli 2011 - 13:09

Zu dem momentan erhitzt diskutierten "Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung 2011" (Matthias Holoch, CDU-Fraktionsvorsitzender: "Was da drin steht bringt keine zwei Millionen" und er halte die Zwei-Millionen-Aussage der OB für einen „verbalen Trick“) erreichte bruchsal.org heute diese offizielle Stellungnahme der Bruchsaler SPD-Gemeinderatsfraktion:


Personal weg - Haushalt saniert?

SPD Bruchsal

Es ist wie immer: Wohltaten zu verteilen ist deutlich einfacher, als diese wieder einzusammeln. Für das Erste ist man gern zuständig, fürs Letztere lieber nicht.

Das befördert die Neigung in schwierigen Zeiten Pauschalkritik zu üben und sich im übrigen lieber zu verstecken. Das ist derzeit leider zu beobachten. Die Forderung, Personalkosten der Stadt zu vermindern ist ohne Aufgabenreduktion schlicht und ergreifend unsinnig. Durch die Stellenbesetzungssperre und Personalkürzungen arbeitet die Verwaltung erkennbar am Anschlag. In Teilbereichen haben Verwaltungsmitarbeiter schon interne Brandbriefe versandt, weil Aufgaben personell nicht mehr zu bewältigen sind. Der Vergleich der Bruchsaler Personalkosten mit anderen Städten zeigt dies im Grunde auf, trotz unvermeidbarer struktureller Unterschiede: Im Städtevergleich weit vorne

In Bruchsal sind in der Vergangenheit zu viele Wohltaten verteilt und Geld verschwendet worden. Die sanierten Bäder in Heidelsheim und Obergrombach können nicht einfach dicht gemacht werden, weil die Kapitalkosten den Löwenanteil der Riesendefizite (3,5 Millionen pro Jahr für alle Bäder) ausmachen. Die Jugend-, Musik- und Kunstschule ist viel zu groß – wahlweise: zu teuer -, lässt sich aber nicht einfach beliebig verkleinern, ohne die Einrichtung komplett zu zerstören.

Der sinnfreie Bau der teuren Studentenwohnungen für die gescheiterte IU führt bei dem jetzt erfolgten Verkauf, verglichen mit den Gestehungskosten, zu einem Verlust von € 1.900.000. Die Verwaltung und der Gemeinderat folgte in diesem Punkt einem Vorschlag der SPD-Fraktion: Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende, dass heißt die Inkaufnahme laufender monatlicher Verluste in Höhe von derzeit 20.000 €. Insofern kann schon auch gehandelt werden.

Das Abenteuer IU beschert uns enorme Vermarktungsprobleme der Millionenimmobilie Dragonerkaserne. Der Gemeinderat muss nun das Beste aus der Situation machen und eine möglichst sinnvolle Nutzung suchen. Eine Entscheidung hierüber steht unmittelbar bevor.

Die ebenso teure Geothermieanlage soll an die EnBW veräußert werden, wie es die SPD bei der Haushaltsberatung ebenfalls vorgeschlagen hat. Energie-Forschung ist Sache eines Energie-Versorgers und nicht einer Kommune.

Das Bahnstadt-Areal muss wirtschaftlich vernünftig und städtebaulich sinnvoll erschlossen und vermarktet werden. Die Stadt hat den richtigen Weg eingeschlagen. Man kann und muss damit siebenstellige Beträge für den (Finanz-)Haushalt generieren.

Damit wird schrittweise realisiert, was wir im Rahmen der Haushaltseinbringung 2011 vorgetragen bzw. gefordert haben, weil wir das als zentrale Möglichkeiten der Haushaltssanierung sehen.

Bruchsal leidet auch unter rein buchhalterischen Problemen. Im Haushaltsdefizit 2011 sind 7 Millionen Euro Abschreibungen enthalten, die dem neuen Buchhaltungssystem, der „Doppik“ geschuldet sind.

Die überwältigende Anzahl vergleichbarer Kommunen arbeitet noch nach der althergebrachten Kameralistik, bei der diese Beträge deshalb überhaupt nicht offen ausgewiesen und als „Defizit“ definieren werden müssen.

Diese höhere Mathematik ist leider dem Zeitgeist, sprich der vermeintlich gewollten besseren Aussagekraft der öffentlichen Haushalte geschuldet, verunmöglicht aber in der Realität zunehmend das Verständnis der Haushalte und zerstört – derzeit – die Vergleichbar- und Beurteilbarkeit. Der normale Gemeinderat hat damit natürlich seine liebe Not.

Das darf man nicht einfach ignorieren, wenn die Lage der Stadt Bruchsal beurteilt wird. Auch hat sich das Haushaltsjahr 2011 deutlich besser entwickelt als veranschlagt. Das Plus beträgt nicht 184.000 €, wie man lesen musste, sondern real rund 2,7 Millionen €. Das erstaunt bei der angelaufenen Konjunktur nicht wirklich, ist aber trotzdem der Klarheit und Wahrheit wegen festzuhalten.

Man muss allerdings auch die traurige Prognose wagen, dass die unentschuldbar schlechte Finanzausstattung aller Kommunen eine generelle Lösung der Schuldenproblematik fast unmöglich macht. Neue teure Aufgaben, wie die Kinderbetreuung unter drei Jahren und keine neuen Finanzmittel hierfür sind schlechterdings nicht in normalen Haushalten unterzubringen. Das gilt noch viel weniger für die Haushaltsjahre 2011 und 2012, die durch die knapp hinter uns liegende – letzte – Konjunkturkrise zusätzlich massiv belastet sind.

Öffentlich wird der angeblich fehlende Durchsetzungswillen der OB bei der Haushaltssanierung massiv kritisiert.

Das sind leider genau diejenigen, die Sparvorschläge ablehnen, bevor sie überhaupt diskutiert werden. Ein Beispiel, auch vom Chef der Bruchsaler Lokalredaktion der BNN als Sparthema erkannt, ist die mögliche Schließung von Verwaltungsstellen in den Ortsteilen. Das Thema wurde der Strukturkommission mit akribischer Darstellung entstehender Vor- und Nachteile zur Diskussion und (möglichen) Beschlussfassung dargestellt und aufbereitet. Bevor eine Diskussion überhaupt beginnen konnte, saßen die Kommissionsmitglieder einträchtig auf den Fluchtbäumen, angeführt vom derzeitigen Hauptkritiker der OB, der gerne über zu hohe Personalkosten der Stadt lamentiert.

Millionenbeträge lassen sich in einer Stadt der Größe Bruchsals allerdings auch sinnvoll nicht kurzfristig einsparen, schon gar nicht mitten in einem laufenden Haushaltsjahr. Wer solche Forderungen stellt, versteht herzlich wenig von Kommunen, deren Strukturen und Aufgaben – oder will es aus vordergründigem politischen Kalkül nicht wissen. Eine derartige Einsparung ginge nur, wenn Bruchsal Standort einer Staatsoper wäre, was nun unzweifelhaft nicht der Fall ist.

Wer radikale Sparforderungen stellt, wie diese derzeit öffentlich kommuniziert werden, muss die Schließung sämtlicher Bäder, der Stadtbücherei, der Jugend-, Musik- und Kunstschule, der Volkshochschule, des Bürgerzentrums fordern und sich adhoc vom Stadtbus verabschieden. Nur so kann diese Forderung verstanden werden. Die Forderung müsste allerdings das Abhängen der Ortseingangsschilder beinhalten, das sei zur Vorsicht angemerkt. Denn als Bruchsal, als Kommune, könnte man das verbleibende Gebilde nicht mehr bezeichnen. Man kann diese Kritik deshalb – leider – nicht ernst nehmen.

Bruchsal muss als Mittelzentrum attraktiv bleiben und noch attraktiver werden, attraktiv für ihre Bürgerinnen und Bürger und vor allem interessant für Investoren in Wirtschaft und Handel. In unserer Situation bleibt nur die Möglichkeit einer sogenannten expansiven Stadtentwicklung zur Stärkung der Einnahmenseite des Haushaltes. Eine Chance sieht die SPD durchaus in der weiteren Stärkung des Handelsstandortes Bruchsal, der auf Grund seiner geografischen Lage oberzentrale Funktionen hat. Dem Gemeinderat steht deshalb bei der Entwicklung der Bahnstadt-West noch eine intensive Diskussion bevor.

Was ist dennoch zu tun?

Es bleibt die Auseinandersetzung mit den laufenden Einnahmen und Ausgaben der Stadt Bruchsal. Alle Einrichtungen müssen optimiert und auf Verzichtbares untersucht werden. Das geschieht derzeit mit einem durchaus gewaltigen Aufwand für alle Beteiligten.

Hierbei handelt es sich um das abfällig so genannte „Kleinvieh“. Nun ist diese Herde besonders gross und differenziert. Das erfordert intensive Beratungen in den nächsten Wochen, bevor der Gemeinderat nach der Sommerpause die vielen Details zu entscheiden hat.

Wie heikel das ist, zeigt die Diskussion um die Überlassung von Grundstücken an die Vereine. Auch die SPD-Fraktion bewertet die Arbeit der Vereine positiv. Bei der Überlassung der Grundstücke ist seitens des Gemeinderates Augenmass gefordert, aber auch Gerechtigkeit, d.h. Gleichbehandlung aller Vereine. Das bestehende Vertragschaos muss und wird geordnet werden. Nur ist absehbar, dass, wie schon geschehen, jeder von der Pachterhöhung betroffene Verein die Öffentlichkeit sucht und damit für erheblichen Sand im Getriebe sorgt. Der Marktplatz war noch nie ein Ort, auf dem man sensible Probleme lösen konnte.

Ein Klotz am Bein der Stadt ist nach wie vor die BTMV. Wir erkennen derzeit nicht, wie die avisierten Einsparungen seitens der Geschäftsleitung realisiert werden können. Wir erwarten eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Aufgaben dieser städtischen Tochter. Eine einheitliche Führung aller, auch der privaten, Bruchsaler Parkgaragen sehen wir zumindest als mittelfristiges Ziel, um einen Teilbereich zu nennen.

Wir halten es auch für unverzichtbar, die Bürgerzentrumsgaststätte erneut zu verpachten. Zum Einen, um die bestehende Infrastruktur zu nutzen und nicht zu zerstören, zum Anderen um die Innenstadt um eine notwendige attraktive Gastronomie zu bereichen. Die mögliche Ansiedlung des „Aposto“ sichert der BTMV die Nutzung der Gastronomieräume und befreit die Stadt dauerhaft von einem Verlustbringer. Die Unterbringung der Stadtbibliothek in diesen Räumen wäre aus unserer Sicht aberwitzig.

Unbefriedigend sind für uns auch die unverkauften Grundstücke des Technologiedorfes, die wie Blei in den städtischen Büchern stehen. Leider hat man bei der Konzeption des TED damals offenkundig übersehen, dass eine quer laufende Hochspannungsleitung zu Vermarktungsproblemen führt.

Gelänge uns hier die Vermarktung, könnten dem Bruchsaler Haushalt erhebliche Beträge zugeführt werden.

Jürgen Schmitt

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Kommentare

Kommödienstadel?

In Bruchsal sind in der Vergangenheit zu viele Wohltaten verteilt und Geld verschwendet worden. Herr Schmitt zählt sie explizit auf. Und er konstatiert auch, daß sich Millionenbeträge nicht einfach so einsparen ließen, es sei denn, Bruchsal wäre "Standort einer Staatsoper"... Manchmal habe ich allerdings den Eindruck, Bruchsal sei der Standort eines Kommödienstadels, der versucht, griechische Tragödien zu spielen. Das kann nur in die Hose gehen. Wer hat denn über die Jahre hinweg Wohltaten verteilt? Das war doch nicht der Ex-OB alleine. Es ist der Gemeinderat, der letztlich beschließt, was läuft. Auch Herr Schmitt gehört diesem Gremium schon seit etlichen Jahren an, auch die SPD ist beteiligt an der jetzigen Misere, indem sie viele Beschlüsse (aus politisch/taktischen Gründen?) mitgetragen hat. Jetzt beklagen, an was man mitgewirkt hat und so tun, als ob es die anderen gewesen seien, halte ich nicht für politisch korrekt. Und wenn Herr Schmitt der Kameralistik nachweint, so klingt das fast so, als ob er es bedauere, keine "Bilanztricks" mehr anwenden zu können, bei denen man die Schuldenbeträge oder Abschreibungen als Defizit "verschwinden" lassen kann. Es mag auch sein, daß die Stadt Bruchsal auf Grund ihrer Lage eine "oberzentrale Funktion" haben sollte - nur, davon hat man zuletzt in den 50er, 60er-Jahren etwas gespürt. Wenn im Umland nicht mehr Werbung für diese "oberzentrale Funktion" betrieben wird, so wird auch die Entwicklung der Bahnstadt nicht weiterhelfen. Handel alleine bringt bringt keine "expansive Stadtentwicklung". Der Letzte, der eine solche betrieben hat, war unser Alt-OB Doll, der die Stadt Bruchsal zum Industriestandort gemacht hat, das muß man, bei allen sonstigen Fehlern, durchaus anerkennen. Eine solche Politik sehe ich derzeit jedoch nicht. Einen Jürgen Schmitt als kritischen Begleiter der Bruchsaler Kommunalpolitik sehe ich derzeit ebenfalls nicht - eher einen Abwiegler, einen Beschwichtiger und 100%igen Befürworter des Kurses der neuen OB.

Doppik-kommunale Knebelung-Wasserköpfe

Die OB ist nicht zu beneiden und der Anpassungsprozess sicherlich schwierig. Auch Ihr persönliches Engagement als GR ist bei aller Kritik - auch von mir - lobenswert. Ohne nun hier und heute auf jeden Punkt Ihrer Ausführungen einzugehen, dennoch drei Bemerkungen:

1. Indirekt reden Sie sich heraus: Die Doppik ist schuld! Sollten Abschreibungen weiterhin nicht erwirtschaftet werden? Na Bravo!

Ich würde eher sagen: Viele unserer Probleme in Bruchsal - und natürlich nicht nur dort – sind der Kameralistik geschuldet!!!

2. Kommunaler Finanzausgleich: Ihr Kollege Heiler kann hier in die Offensive gehen! Nun hat die SPD ja die Möglichkeit, endlich den Kommunen aus der Umklammerung zu helfen. Die Ausrede, hohe Pensionslasten der Landesbeamten ließen keine weiteren Möglichkeiten zur kommunalen Finanzierung zu, haben die Gemeinden schon seit Jahren als abwegiges Alibi gebrandmarkt. Daneben kann sich Herr Heiler dafür einsetzen, dass BW gegen den Länderfinanzausgleich klagt, um Gelder in BW zu halten.

Die Frage ist allerdings, welchen Hut Herr Heiler sich aufsetzt. Er ist ja einerseits in Vollzeit MdL und daneben auch Bürgermeister einer Gemeinde die sich anschickt, bald einen OB zu stellen. Bleibt ihm da überhaupt noch Zeit für derartige Aufgaben (vielleicht ist er und seine Verwaltung in Waghäusel aber nicht so an der Kapazitätsgrenze, wie sie das für Bruchsal beschreiben). Seine Aussagen zur Gewerbesteuer zeigen, dass er eher einem Konflikt Gemeinden-Land aus dem Weg geht und zwei Hüte trägt.

3. Was stimmt jetzt: spart die BTMV nun 400.000 Euro ein, wie die OB explizit in den Sparvorschlägen dargestellt hat (ohne diese zu erläutern…) oder bleibt es eher bei den 64.000 Euro Mehrerlösen durch „Umbettungen“ und Gebührenerhöhungen ohne dass sich strukturell etwas ändert. Sie schreiben an anderer Stelle: „Die Forderung, Personalkosten der Stadt zu vermindern ist ohne Aufgabenreduktion schlicht und ergreifend unsinnig.“ Schauen sie sich doch bei der BTMV mal die „Aufgaben“ näher an! Allein der Wasserkopf der Geschäftsführung… Vielleicht könnte man die BTMV ja in weiten Teilen einfach aufzulösen!

Bescheidenheit ist eine Zier - oder doch lieber Großmannssucht?

Ich glaube, wenn man die gesamten Kosten, die durch den unsinnigen Ausflug in die Internationale University und die gesamten Kosten für die Geothermie vom Defizit subtrahiert (einschließlich der Kapitalkosten), so wären die Schulden fast vernachlässigbar klein.
Echte Zahlen sind dazu nie öffentlich gemacht worden.
Auch die Umbenennung von Plätzen sollte man sich überlegen. Wenn ein neuer Platz entsteht, kann man ihn benennen (Oppenheimer). Aber einen bestehenden Platz umzubenennen kostet zusätzliches Geld. Briefbogen, Internetauftritt usw. Ich meine, oft sind es die Kleinigkeiten auch, die sich summieren.

Was das neue Rechnungsverfahren DoppiK betrifft (= Doppelte Buchführung in Konten - ist nur im Gemeindebereich neu), so soll es in BW bis 2016 eingeführt werden. In Bayern und Thüringen können die Kommunen entscheiden, nach welchem Verfahren vorgegangen wird, DoppiK oder Kameralistik (= im Prinzip eine Einnahmeüberschußrechnung). Diese unterschiedlichen Rechtsvorschriften und deren unterschiedliche Umsetzungszeitpunkte in den Ländern machen Kommunen nicht mehr miteinander vergleichbar.
Schwierig ist auch der Städtevergleich, den Rolf Schmitt heranzieht. Ob die Gemeinde ein eigenes Jugendamt oder eine psychologische Beratungsstelle hat, oder Personal für Eigenbetriebe bereitstellt, geht in einen solchen Vergleich nicht ein.
So ist es auf den ersten Blick doch gravierend, dass die große Kreisstadt Rottenburg mit 7 Mitarbeiter pro 1000 Einwohnern doch erheblich besser dasteht als Bruchsal (10,2), Weinheim (10,6), Heidenheim (10,8) und Ettlingen (11,4).

Abschreibungskosten

Kameralistik hin, Doppik her: Tatsache ist doch, dass unser Vermögen durch Abnutzung gemindert wird und wir dieses Vermögen - wollen wir es nicht (weiter) verkommen lassen, durch Unterhaltung erhalten müssen - das kostet.
Und das wird in den Abschreibungs-Kosten endlich deutlich dargestellt.
Jetzt können weder der - wie JS schreibt - "gemeine Gemeinderat" noch der - wie ich schreibe - ganz gemeine Ober-Bürgermeister zusammen mit seinem armen weisungsgebundenen Stadtkämmerer diese Kosten unter den Haushalts-Beratungs-Tisch fallen lassen und alle Beteiligten werden bei anstehenden Investitionen eher bereit sein, nicht nur über die anschaffungs- sondern auch gleich über die fällig werdenden Abschreibungs-Unterhaltungs-Kosten nachzudenken.
Und was die Vergleichbarkeit der Gemeindehaushalte betrifft: Die Tatsache, das eine Kommune noch mit der Kameralistik arbeitet und die andere mit der Doppik kann man bei solchen - eh immer hinkenden - Vergleichen berücksichtigen. Die Kosten fallen hier und da an - und wer sie heute nicht berücksichtigt, wird sie morgen um so schmerzhafter spüren.

Arbeitsqualität bleibt unberücksichtigt

Ich konnte noch nie feststellen, dass bei all diesen Personalbesetzungs- und -kostenvergleichen jemals nach der Arbeitsqualität, man kann auch sagen: Der Qualität der Aufgabenerfüllung, gefragt bzw. diese erhoben und berücksichtigt wurde.
Die "Vergleicher" sammeln einfach Zahlen, berücksichtigen bestenfalls grob die Aufgabenstellung und gehen wohl davon aus, dass die Arbeit "gut" gemacht wird.
Das ist natürlich Unsinn.
Beschäftigte im öffentlichen Dienst wissen sehr wohl um die Unterschiede in der Aufgabenerfüllung zwischen den einzelnen Behörden; darüber, insbesondere über die Negativbeispiele, wird aus guten Gründen nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen und die wenigen Ober- oder Bürgermeister, die sich jemals mit diesem Thema ernsthaft befassten, hüten sich offenbar, dies im Kollegenkreis anzusprechen.
Deshalb kann ich den obigen Ausführungen über die personelle Besetzung verschiedener Gemeindeverwaltungen eigentlich kaum etwas wirklich Nützliches entnehmen.

Abschreibungen erwirtschaften?

Die Doppik ist ein unheimliches Gebilde - das erschließt sich auch mir erst im nachhinein - zuerst war ich begeistert von der Vorstellung eine Vollkostenrechnung für alle kommunalen Bereiche zu bekommen und mit der gewonnenen Transparenz besser entscheiden zu können.

Der Riesenaufwand "Doppik" (er hat Bruchsal einen siebenstelligen Betrag gekostet) hat Null (ich wiederhole: Null) Verbesserung bei den Entscheidungen erbracht. Was man vielleicht aus den jetzt zwingend zu buchenden Abschreibungen entnehmen kann: Schwimmbäder (Beispiel) lassen sich mit der vorhandenen Finanzkraft nicht dauerhaft betreiben. Ich vermute allerdings, dass das auch ohnedies aufgefallen wäre...

Gravierender Fehlschluss: wer verlangt, dass die Abschreibungen für die Schwimmbäder erwirtschaftet werden, verlangt implizit, dass irgendwann re-investiert wird. Wenn wir (Stand heute) davon ausgehen, dass weder (beispielsweise) die Freibäder Obergrombach und Heidelsheim nach deren "Abschreibung" ausser Betrieb genommen werden, brauchen wir  auch heute die Abschreibungen nicht zu erwirtschaften. Wo kein Re-Invest notwendig ist, ist auch eine Abschreibung nicht sinnvoll.

Denn der grundlegende Unterschied einer Kommune und deren kommunale Einrichtungen zu Wirtschaftsbetrieben ist, dass nur letztere die Abschreibungen zum Re-Invest brauchen - sonst sind sie nämlich pleite. Die Kommune hingegen kann beschließen Einrichtungen nicht mehr weiterzuführen oder zu verkleinern.

So..das war ein kleiner Exkurs für die Netzgemeinde - vielleicht liest es auch das Regierungspräsidium.

 

Abschreiben?

Herr Schmitt, Sie meinten wohl, die Bäder werden voraussichtlich geschlossen.

Daher sollten wir den tatsächlichen Resourcenverbrauch dieser Einrichtungen nicht darstellen? Nein, ich denke wir sollten es dennoch tun und das geschieht eben mit der Doppik, bei aller Kritik an ihr.

Denn das heisst ja nicht, dass sich alles "rechnen" muss oder dass sich ein Bad rechnen soll. Aber es zeigt eben, was das Bad uns wert ist/war!

Das gilt auch für das BÜZ. Die Tatsache, dass wir das BÜZ so nie hätten bauen sollen und dass wir es so nie wieder bauen würden, wird uns gerade durch die Doppik alljährlich schön vor Augen geführt!

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