Offener Brief an die Stadtverwaltung Bruchsal

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Viele Fragen harren einer Antwort
Donnerstag, 2. September 2010 - 10:07
Offener Brief an die Stadt Bruchsal

Der folgende Brief wurde heute per e-mail an die offizielle e-mail Anschrift der Stadt Bruchsal, info [at] bruchsal [dot] de, versandt:

 

 

Stadt Bruchsal
z.Hd. Frau Oberbürgermeisterin Petzold-Schick
als Leiterin der Verwaltung

Campus 3
76646 Bruchsal

-per e-mail-

Bruchsal, 02/09/2010

Betreff: Offener Brief an die Stadtverwaltung Bruchsal

in den zurückliegenden Monaten wurden auf der Internetplattform www.bruchsal.org verschiedene kommunale Themen diskutiert, zu denen bis heute seitens der Verwaltung nicht ausführlich und verbindlich Stellung genommen wurde. Ich möchte daher im Namen der Herausgeber von Bruchsal.org und unseren Lesern diese noch offenen Fragen an dieser Stelle zusammenfassen und die Verwaltung bitten, abschließend hierzu zeitnah Stellung zu nehmen.

Dieses Schreiben wird nach Versand auch als Beitrag auf www.bruchsal.org veröffentlicht.

 

1. Was passiert mit der Ruine des Wasserwerkes in der Silberhölle? Kann es im Sinne der Verwaltung sein, dieses architektonische Kleinod aus der frühen Bruchsaler Industriegeschichte völlig verfallen zu lassen? Müssen sich hier die Bürger selbst engagieren? Ist eine Rettung überhaupt möglich? Gibt es Planungen der Stadt für diesen Bereich?

 

2. Werden im Sinne versprochener Transparenz in Zukunft die Gemeinderatsvorlagen für den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen vor den Sitzungen veröffentlicht, damit sich interessierte Bürger (Wähler der Gemeinderäte) vorab ein Bild über die Themen der entsprechenden Gemeinderatssitzungen machen können?

 

3. Weiterhin wurde intensiv diskutiert, ob denn die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates im Sinne der versprochenen Transparenz in der Bruchsaler Kommunalpolitik nicht allen Bürgern/Wählern zugänglich gemacht werden sollten. In anderen Kommunen ist eine Veröffentlichung auf den amtlichen Seiten der Stadtverwaltung  seit längerem Gang und Gäbe und diese Forderung wurde auch von zahlreichen Bruchsalern unterstützt. Wird dies in Bruchsal auch geschehen und wenn ja, wann ist damit zu rechnen?

 

4. Die Stadt Bruchsal sperrt Brücken bzw. setzt deren Belastungsgrenzen ob (seit langem bestehender) Baufälligkeit herab, anstatt diese Brücken zu renovieren. Ebenso besteht in zahlreichen Schulen und kommunalen Kindergärten seit vielen Jahren ein Renovationsstau, an dem sich nicht wirklich etwas ändert. Statt dessen werden Mittel aufgewandt, um Feldwege mit Teerdecken zu versehen, Verkehrskreisel mit Pflanzen zu verschönern (in den Weiherbergkreisel wurden laut städtischer Pressemitteilung 100.000 EUR "verpflanzt") und beim Umbau der Fassade des ehemaligen Kaufhauses Schneider beteiligt sich die Stadt Bruchsal nun ebenfalls. In welcher Höhe ist nicht bekannt und ich denke es wäre im Sinne aller Bürger, auch hier transparenter zu agieren um deutlich zu machen, inwieweit der Bruchsaler Steuerzahler sich am Projekt Schneider/Jost beteiligt.

Dies ist umsomehr notwendig, weil andererseits geklagt wird, es sei kein Geld da...

Hier passt einiges nicht zusammen und es ist jedenfalls keine klare Haushaltsstruktur erkennbar. Wenn sparen, dann gerecht und mit der richtigen Priorisierung und da, meine ich, haben Schulen, Kindertagesstätten und Brücken Vorrang vor Pflanzaktionen und anderen in Krisenzeiten überflüssigen Maßnahmen.

Wie gedenkt die Stadt Bruchsal diesem Dilemma Herr zu werden?

 

5. Gibt es eine verbindliche Aussage über die angeblichen Entsorgungskosten für den Bauaushub der SEPA Baustelle? Hier kursiert mittlerweile ein Betrag von 900.000 EUR, den die Stadt an die SEPA Gruppe hat bezahlen müssen/bezahlen muss, da der Projektvertrag über das Thema Altlasten keine für die Stadt Bruchsal und somit den Steuerzahler vorteilhafte Regelung enthielt. Sollte dies zutreffen, dann wäre dies ein weiteres der zahlreichen kostspieligen Überbleibsel der Ära Bernd Doll, mit dessen Folgen die Stadt Bruchsal -wie auch in der Angelegenheit Bürgerzentrum/Bergfried Restaurant- belastet wird. Ich möchte die Verwaltung daher bitten, insoweit für Klarheit zu sorgen und die Zahlen und Fakten auf den Tisch zu legen. Zum einen, wie hoch die tatsächlichen Kosten der Altlastentsorgung beim SEPA Bau zu Lasten der Stadt Bruchsal waren und zum anderen, wieviel Steuergelder in die Gastronomie im Bürgerzentrum über die letzten 20+ Jahre geflossen sind. Ich meine, wir, die Bürger und Steuerzahler dieser Stadt, haben ein Recht darauf, dies zu erfahren.

Sollte hier zu Lasten des Steuerzahlers -wie in der Vergangenheit häufig geschehen- schlampig gearbeitet worden sein, dann wäre eine eventuelle juristische Verantwortlichkeit der Beteiligten jedenfalls zu prüfen.

 

6. Trotz offensichtlich knapper Kassen scheint die Problematik „Stadtbahneinschleifung in die Bruchsaler Innenstadt" innerhalb des Rathauses ein ernsthaftes Thema zu sein. Wenn dem so ist, dann wäre es auch hier wünschenswert und sinnvoll, den Bürgern/Wählern frühzeitig mitzuteilen, in welche Richtung hier die Planung geht und insbesondere mit welchem Kostenvolumen zu rechnen ist. Gerüchte und Meinungsmache helfen auch hier überhaupt nicht weiter, gefordert sind klare Aussagen der Verwaltung, wie es hier weitergehen soll.

Auch hier hat die Oberbürgermeisterin die Chance -anders als es ihr Vorgänger getan hat- offen und klar mit den Einwohnern und Bürgern zu kommunizieren, um am Ende eine von den Menschen getragene Lösung zu finden.

 

7. Wann wird endlich die Verknüpfung des kommunalen Internetauftrittes der Stadt Bruchsal mit den kommerziellen Seiten anderer Anbieter aufgehoben? Dies wurde schon vor mehr als einem halben Jahr angekündigt, passiert ist jedoch noch immer nichts.

 

Ich habe die Form des offenen Briefes für all diese Fragen gewählt, da die über die Plattform www.bruchsal.org und in privaten Schreiben unserer Leser an die Verwaltung gerichteten Anfragen größtenteils unbeantwortet geblieben sind.

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Jochen Wolf

Für www.bruchsal.org

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Kommentare

Große Chance

Sehr gut - endlich eine klare Beschreibung vieler offener Fragen und eine große Chance für die neue Stadtführung darauf sachlich und ehrlich zu antworten und uns Bürgern "reinen Wein" einzuschenken. Die Fakten und Zahlen müssen für jedermann nachvollziehbar endlich auf den Tisch. Es ist höchste Zeit.

Homepages der Stadt Bruchsal und der OB

Der Internetauftritt der Stadt Bruchsal ist nicht mehr zeitgemäß, viel zu verschachtelt, die Suchfunktion funktioniert nicht richtig - es ist höchste Zeit, hier etwas zu ändern.
Aber auch hier scheint nichts zu laufen - wie bei der persönlichen Homepage der Oberbürgermeisterin

http://www.petzold-schick.de/

wo dem interessierten Leser seit einem Jahr folgendes versprochen wird:

"Ich möchte Sie auf diesen Seiten ab Oktober dann in neuer Form über meine Tätigkeit als Ihre Oberbürgermeisterin in Bruchsal auf dem Laufenden halten. Aus diesem Grund werden diese Internetseiten überarbeitet und nach meinem Amtsantritt in einem neuen Gewand erscheinen."

Gemeint war doch Oktober 2009 - nicht 2010. Oder...???

Homepage der Stadt Bruchsal

Die Online-Präsenz ist klar zu modernisieren. Jetzt gilt es Jahre des Nichtstun auf diesem Gebiet aufzuholen. Wenn man mal bedenkt, daß Städte wie Bremen schon seit 1998 ihre Homepage auf einen damals neuen Stand brachten, hat Bruchsal über Jahre ein sehr rückständiges Bild im Internet abgegeben. Die Verbandelung mit Bruchsal-XL seit ca. 10 Jahren ist eh völlig daneben. Ein Dienstleister für eine Internet-Seite darf nur im Hintergrund zur Kundenpräsenz sichtbar sein. Andreas Kraus

Antwort der Stadtverwaltung?

Äh, erwartet auf dieses Schreiben etwa jemand ernsthaft eine Antwort seitens der Stadt?

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