Neuer Internetauftritt - Vermurkstes Misstrauensvotum

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Zur Gemeinderatssitzung vom 6. Dezember 2011
Donnerstag, 8. Dezember 2011 - 6:39

Bürgermeister Klaus Detlev Huge begrüsste im vollen Sitzungssaal rund 40 interessierte Bürgerinnen und Bürger. Drei Gemeinderäte fehlten entschuldigt.

Vorneweg: gut, dass der Vorbericht zur Gemeinderatssitzung in Bad Schönborn Aktuell wieder verfügbar war. Die hohe Zuschauerzahl an diesem Abend war bestimmt auch darauf zurückzuführen. Es wäre für die Zuhörer aber wünschenswert, wenn jede Vorlage kurz vorgestellt wird, damit sie wissen, worüber diskutiert wird.

Bürgerfragestunde

Ein Bürger fragte nach, warum die provisorische Verschwenkung bei der Brücke über der S-Bahn in Langenbrücken entfernt wurde. Er regte zusätzlich an, den Vortrag von Frau Ruep zur neuen Bildungspolitik für alle Bürger zu wiederholen.

Auf Nachfrage einer anderen Bürgerin erklärte Bürgermeister Klaus Detlev Huge, dass die geplante Zukunftskonferenz abgesagt wurde. Der Leitbildprozess werde in kleinen Schritten durch eine kleine Gruppe fortgeführt.

Anmerkung des Autors: es ist enttäuschend, dass der Bürgermeister so schnell aufgegeben hat. Mehr Überzeugungsarbeit bei den Fraktionen der CDU und der Freien Wähler wäre bei diesem Thema angebracht gewesen. Eine professionelle Zukunftskonferenz, die alle ins Boot nimmt, in den Gesamtablauf des Leitbildprozesses sinnvoll einzubinden: das soll in Bad Schönborn nicht möglich sein?

Resolutionsankündigung zum Zwischenlager beim Kernkraftwerk Philippsburg

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wird beschlossen, die Resolution der Gemeinde Philippsburg als Antrag bei der nächsten Gemeinderatssitzung einzubringen.

Relaunch des Erscheinungsbildes und der Homepage

Das neue Erscheinungsbild und die neue Homepage sei das Ergebnis einer intensiven gemeinsamen Arbeit der Gemeindeverwaltung, von ausgewählten Bürgern und der Firmen Hitcom und DS Consult, so der Bürgermeister. Er bedankte sich insbesondere bei allen Mitarbeitern, die zusätzlich zu ihrem Tagespensum den neuen Internetauftritt mit mehr als 3.000 Seiten Inhalt vorbereitet hätten.

Zum neuen Erscheinungsbild erklärte der Bürgermeister, dass das Marketing-Team entschieden habe, keinen Slogan zu schaffen. „Schönborn“ spreche für sich, so der Bürgermeister. Das neue Logo baue auf dem alten Logo auf, sei aber deutlich modernisiert worden. Als Hintergrundbild z.B. auf dem Briefpapier dient ein Luftblasenbild mit einem geschwungenen Grafikmuster. Manche Zuschauer fühlten sich an "Banknoten" erinnert.

Die neue Homepage sei „ein Quantensprung zu Bürgernähe und Transparenz“ stellte Bürgermeister Klaus Detlev Huge fest.

Geschäftsleiter Steffen Hemberger von der Firma Hitcom stellte die neue Homepage vor, die gestern Abend freigeschaltet wurde. Die Seite baue auf dem neuen Erscheinungsbild auf. Ein wichtiges Element auf der Homepage seien „Aktuelle Events“. Die Homepage biete jetzt auch viele nützliche Funktionen an, wie z.B. der direkte Draht zu den Verwaltungsmitarbeitern oder zu Bürgerdienstleistungen.

Gemeinderat Enrico Zabler (FW) zeigte sich einerseits erfreut, dass die Homepage endlich fertiggestellt wurde. Andererseits wies er daraufhin, dass der Bürgermeister die Entscheidung für das Logo alleine getroffen habe, ohne den Gemeinderat oder das Marketing-Team einzubeziehen. Er bedauere das und frage sich auch, ob der Kostenrahmen von 30.000 Euro eingehalten werden könne.

Anmerkung des Autors: die Firma DS Consult aus Dresden, die das neue Erscheinungsbild erstellt hat, ist gerade offline: "In Kürze sind wir wieder online" steht auf deren Homepage. Nicht gerade vertrauenserweckend für eine Kommunikationsagentur. Die Nutzungsrechte am CI/Logo wie auch die Gesamtkosten sind vom Bürgermeister transparent darzulegen.

Neufassung der Vergnügungssteuersatzung

Die CDU-Fraktion lege Wert auf einen hohen Steuersatz und auf regelmässige unangemeldete Kontrollen durch die Gemeinde, so Gemeinderat Bernhard Stelz. Diese Meinung werde von der SPD geteilt, pflichtete Gemeinderätin Bärbel Grösser bei. Die Vorlage wurde einstimmig angenommen. Die höheren Steuereinnahmen sollen für eine verbesserte Jugendarbeit eingesetzt werden, wie der Bürgermeister später bei der Vorstellung des Finanzhaushalts erläuterte.

Wasserversorgung

Die Gebührenhöhe solle beibehalten werden. Den Vorlagen wurde einstimmig zugestimmt.

Einführung der gesplitteten Abwassergebühr

Laut Berechnung der Verwaltung werde die gesplittete Abwassergebühr den durchschnittlichen Hauseigentümer nicht negativ beeinflussen. Gemeinderat Bernhard Stelz (CDU) wies daraufhin, dass der Kostendeckungsgrad für die Abwassergebühren 100% betragen müsse und mögliche Gewinne wieder in das Abwassernetz investiert werden müssten. Die Vorlagen wurden einstimmig angenommen.

Überprüfung der Gebührensätze für die Friedhöfe

Alle Fraktionen waren zufrieden mit dem Kompromiss, der im Verwaltungsausschuss gefunden wurde. Gemeinderat Bernhard Stelz (CDU) würde sich eine Investionen bei der Friedhofshalle im Ortsteil Langenbrücken sowie ein gärtnerbetreutes Gräberfeld auch für Mingolsheim wünschen. Gemeinderat Günter Duwald (FW) wünschte sich, dass der Zuschuss in Höhe von 60.000 Euro reduziert wird. Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

Haushaltsentwurf 2012

Bürgermeister Klaus Detlev Huge stellte zum ersten Mal den Haushaltsplan 2012 vor. Strukturelle Reformen seien für die Kurtaxe, für die Jugendmusikschule und für die Ganztagesbetreuung notwendig. Die Hebesätze blieben unverändert. Es würden keine neue Stellen geschaffen. Das Investitionsvolumen solle von 2,7 Mio EUR auf 1,8 Mio EUR sinken. Hier würden zusätzliche Energiesparmaßnahmen sowie Verkehrssicherheitsmaßnahmen geplant. Die Schulden würden leicht auf 5,0 Mio Euro sinken. Der Bürgermeister strebe einen Beschluß im Februar 2012 an. In einer Bürgerversammlung solle der Haushalt anschliessend vorgestellt werden.

Anmerkung des Autors: der Bürgermeister scheint der Haushaltslinie seines Vorgängers zu folgen. Allerdings ist z.B. der Investitionsplan widersprüchlich zur Aussage in der Bürgerversammlung vom 20. Juli: dort hatte die Verwaltung einen Investitionsstau von 40 Millionen Euro ausgemacht. Wie soll dieser aufgelöst werden? Auch zur damals angekündigten Erhöhung des Gewerbesteueraufkommens war nichts Konkretes zu hören.

Gemeinsamer Antrag auf Änderung der Hauptsatzung

Gemeinderat Reinhard Romacker (CDU) stellte einen Geschäftsordnungsantrag über die Vorlage ohne Besprechung zu beschliessen; d.h. es würde in der öffentlichen Sitzung dazu keine Argumente ausgetauscht. Gemeinderat Hans Schindler (SPD) zeigte sich empört über diese Vorgehensweise und bezeichnete sie als schlechten Stil. Er blieb auch der Abstimmung fern. Die restliche SPD-Fraktion blieb sitzen. Die Fraktionen der Freien Wähler und der CDU stimmten geschlossen für den Geschäftsordnungsantrag und lehnten damit eine öffentliche Diskussion über diesen Tagesordnungspunkt ab. In der anschliessenden Beschlussfassung wurde der Antrag von den Freien Wählern und der CDU geschlossen angenommen. Damit darf Bürgermeister Klaus Detlev Huge in Zukunft maximal 3.000 Euro außerplanmässig ausgeben (bisher 7.500 Euro).

Anmerkung des Autors: dieser Antrag ist als ein Misstrauensvotum der beiden stärksten Fraktionen gegenüber dem Bürgermeister zu werten. Das Votum ist aber "vermurkst", da keine öffentliche Debatte darüber stattgefunden hat. So haben die 40 anwesenden Bürger nicht erfahren, um was es eigentlich bei diesem Antrag geht. So verwundert es nicht, dass viele Zuschauer empört über das Vorgehen der Fraktionen waren

Antrag auf Weiterentwicklung der Energiekonzeption

Gemeinderat Bernhard Stelz erläuterte den Antrag der CDU-Fraktion. Der Bürgermeister führte verschiedene Beispiele auf, wie die Gemeinde plant, die Energiekonzeption weiterzuentwickeln. Die SPD freute sich über diesen Antrag und stimmte ihm zu.

Antrag auf Erstellung eines Planes zur Gebäudeunterhaltung

Gemeinderat Hans Schindler begründet den SPD-Antrag für einen 5-Jahresplan für die Sanierung von gemeindeeigenen Gebäuden. Die CDU stimmte dem Antrag im Prinzip ebenso zu.

Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

Amtsleiter Bernhard Zimmermann erläuterte den Bebauungsplan an der Karl-Millöcker-Straße 9. Gemeinderat Hans Schindler (SPD) regte an, die bestehenden Bebauungspläne durchzuforsten und Leitlinien festzulegen, wie die Gemeinde mit Baulücken im bebauten Gebiet umgehen soll.

Bekanntgaben und Anfragen

Gemeinderat Günter Duwald beklagte sich über die vielen unbeseitigten Defekte in der Kraichgau-Halle. Er bat die Verwaltung darum, die Einträge in den Hallenbüchern zu lesen und Defekte von den Hallenverantwortlichen beseitigen zu lassen.

Nachwort: dies wird der letzte derartige Bericht aus dem Gemeinderat sein. Da die Gemeinde Bad Schönborn vom Internetauftritt her im 21. Jahrhundert angekommen ist, wird es in Zukunft nicht mehr notwendig sein, so detailliert zu berichten.

Die Sitzungstermine inklusive Tagesordnung werden vorab veröffentlicht werden (Seite Sitzungstermine). Das ausführliche Protokoll, das meistens von Amtsleiter Edgar Schuler erstellt wird, wird ebenfalls auf einer eigenen Seite publiziert (Seite Sitzungsprotokolle). Auf dieser Seite können bereits alle Protokolle aus dem Jahr 2011 eingesehen werden. Zu wünschen wäre es, wenn die Protokolle (inklusive Anlagen) der gesamten Wahlperiode (ab 2009) an dieser Stelle verfügbar wären.

Da der neue Internetauftritt aber keine Kommentarfunktion hat, werden die Stimmen der Bürger weiter auf anderen Plattformen, wie z.B. Facebook oder hier, zu lesen sein.

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Kommentare

Schade

, dass dieser Bericht wirklich sehr einseitig gestaltet ist. Bei Summen die der Normalbürger 2-3 mal umdrehen muss, bevor er sie ausgibt sollte auch ein Brgermeister vom gesunden Menschenverstand geleitet werden und sich hierfür zumindest die Legitimation seines Rates einholen. Ob durch die Abstimmung das Misstrauensvotum vermurkst ist mag ich zu bezweifeln wenn 75% des Rates für den Antrag stimmt.

Bestimmt hätte eine vorherige Diskussion für den Bürger mehr Transparenz gebracht, ich bin allerdings hier kein Insider. Ganz bestimmt glaube ich doch aber zu wissen, dass Sie als ständiger Beobachter des Rates dies für Ihre Leserschaft hätten tun können. Jetzt tappen nämlich immer noch die allermeisten im Dunkeln....

Der Bürgermeister kann scheinbar obwohl von einer großen Mehrheit gewählt ( ich selbst zähle mich gerne dazu), u.a. Durch erhellende wöchentliche Berichte im Mitteilungsblatt nicht für mehr Transparenz sorgen. Wo ist die Bürgernähe, wo der Elan? Dass er in seinem Bro auf einem neuen Stuhl sitzt, weil der alte nicht mehr zumutbar war, interessiert mich persönlich überhaupt nicht.....

BNN ist ebenso deutlich

@Al B. Besten Dank für den Kommentar (Pseudonym soll wohl auf Alexander Billmaier hinweisen. Sind Sie aber nicht...)

1. also die BNN hat heute dazu einen Artikel mit der Überschrift "Tumult im Sitzungssaal" veröffentlicht. "Vermurkst" ist dagegen fast ein freundlicher Begriff. Wer als Fraktion einen Antrag stellt, sollte bitte auch so konsequent sein und diesen auch öffentlich begründen können.  

2. als "ständiger Beobachter des Rates" habe ich nicht mehr Informationen als jeder andere Zuhörer auch. Ich habe weder Einsicht in den Antrags-Vorlagen, noch in die Protokolle von nicht-öffentlichen Sitzungen. Es wäre Aufgabe der Gemeinderäte gewesen, die Fakten und Argumente mitzuteilen. Diese Gelegenheit ist verpasst worden. So steht es auch in der BNN von heute: "... Bei den zahlreich anwesenden Bad Schönborner Bürgern im Sitzungssaal kam Unruhe auf, lautes Murren und Unverständnis gab es hinsichtlich dieser Thematik."

3. Also ich glaube nicht, dass es irgendeinem Bürgermeister gelingt, alleine durch eine wöchentliche Kolumne im Ortsblatt für mehr Transparenz zu sorgen.

Änderung der Hauptsatzung

Niemand hindert die SPD, in einer öffentlichen Debatte die Vorlage zur Sitzung und ihre Argumente dagegen der Öffentlichkeit nahezubringen.
Und, Herr Schindler, es ist weder der Sache dienlich noch guter Stil, eine Sitzung zu verlassen.
Sie haben daran teilzunehmen - das ist Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit gegenüber Ihren Wählern.
Mit Ihrem Verhalten machen Sie Steltz & Co. die Sache nur noch leichter.

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