Neue Form der kommunalen Bürgerbeteiligung kommt gut an

DruckversionPer e-Mail versenden
Die „BürgerInnenräte“, eine neue Form der kommunalen Bürgerbeteiligung, tragen erfolgreich dazu bei, in den teilnehmenden Gemeinden eine Kultur des Miteinanders auszubauen.
Mittwoch, 12. Februar 2014 - 0:58

 Zu diesem Ergebnis kommt die Evaluation der zweijährigen Pilotphase des 2012 aufgelegten Projekts, wie Sozialministerin Katrin Altpeter in Stuttgart mitteilte.

Im Rahmen des Programms erarbeiten bis zu 15 zufällig ausgewählte Bewohnerinnen und Bewohner einer Kommune in einem Workshop Lösungsvorschläge für eine für die Gemeinde relevante Fragestellung, die anschließend im Gemeinderat diskutiert werden. Ministerin Altpeter kündigte an, dass das ursprünglich bis Ende 2013 vorgesehene Programm aufgrund des anhaltenden Interesses verlängert werden konnte – zunächst voraussichtlich bis Ende 2014. „Ich freue mich, dass wir noch mehr Kommunen dabei unterstützen können, von diesem erfolgreichen Instrument der Bürgerbeteiligung Gebrauch zu machen“, sagte sie.

Im Rahmen des Pilotprojekts wurden bislang acht BürgerInnenräte durchgeführt, zwei weitere wurden bereits bewilligt. Die Teilnehmenden setzten sich mit so unterschiedlichen Themen wie etwa der demografischen Entwicklung der Gemeinde und den sich daraus ergebenden Konsequenzen oder mit der Frage, wie eine Kommune die Konversion einer ortsansässigen Kaserne begleiten kann, auseinander. Auch die Frage, wie kommunale Bürgerbeteiligung außerhalb des „BürgerInnenrats“ nachhaltig sichergestellt werden kann, wurde diskutiert.

Für Ministerin Altpeter liegt gerade in der Vielfalt der Themenmöglichkeit ein entscheidendes Plus des Programms. Sie ist überzeugt: „Der „BürgerInnenrat“ ist auch schwierigen und konfliktbeladenen Themen gewachsen. Die Teilnehmenden beschäftigen sich – viele zum ersten Mal überhaupt - selbst mit Herausforderungen, vor denen ihre Kommune steht und beteiligen sich daran, Lösungen zu finden. Das trägt dazu bei, dass sie sich mit ihrer Gemeinde identifizieren und bringt gleichzeitig ganz neue Ideen in die Diskussion vor Ort ein, die sonst vielleicht gar nicht auf den Tisch gekommen wären. Genau das wollten wir erreichen“, so die Ministerin. Wie gut das neue Instrument auch bei den Beteiligten selbst ankommt, belegen deren Aussagen im Rahmen der Evaluation. „Die Befragungen zeigen ein sehr hohes Maß an Zufriedenheit, insbesondere bei den Bürgerinnen und Bürgern.“

Wichtig ist der Ministerin der Hinweis, dass der BürgerInnenrat keine Entscheidungen demokratisch legitimierter Gremien ersetzt oder vorwegnimmt. „Wir wollen die Teilnehmenden zum Mitreden und Mitgestalten der Politik vor Ort animieren. Ihre Ideen sollen die Arbeit der gewählten Gremien ergänzen. Im Ergebnis führt das dazu, dass Entscheidungen von größtmöglichem Konsens in der Kommune getragen sind.“

BürgerInnenrat

Beim BürgerInnenrat werden 12 bis 15 Bürgerinnen und Bürger einer Kommune nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. An eineinhalb Tagen setzen sie sich im Rahmen eines Workshops mit einer von der Kommunalverwaltung vorgegebenen Fragestellung auseinander; alternativ wird dem BürgerInnenrat die Wahl des Themas selbst überlassen. Während des Workshops unterstützt ein speziell geschulter Moderator den BürgerInnenrat. Im Anschluss an den Workshop werden die Ergebnisse der Öffentlichkeit in Form eines BürgerInnencafés präsentiert. Daran schließt sich eine Diskussion mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung an. Der BürgerInnenrat löst sich wieder auf, nachdem sich der Gemeinderat mit den Ergebnissen befasst hat. Das Sozialministerium fördert jeden BürgerInnenrat mit 3.000 Euro aus Mitteln der Baden-Württemberg Stiftung.

Sozialministerium: Projekt BürgerInnenrat

Eigene Bewertung: Keine Durchschnitt: 2 (2 Bewertungen)

Kommentare

"BürgerInnenräte" - Unnötige Mogelpackung

Gemeinden, die es mit den bestehenden Mitteln nicht schaffen, ihre BürgerInnen für die aktuellen Probleme ihres Gemeinwesens zu interessieren, werden mit dieser seltsamen und m. A. nach unnötigen Parallelkonstruktion da auch nicht vorankommen.
Wenn hier Defizite erkannt werden - warum versucht man nicht, die Bürger mehr in die Arbeit der Gemeinderäte und Gemeinderatsfraktionen einzubinden?
Warum schafft man nicht die Rechtsgrundlagen für mehr Öffentlichkeit - z. B. auch für Ausschusssitzungen - und erweckt stattdessen den Anschein - wie kürzlich auch in Bruchsal wieder geschehen - kritische Fragen lieber unter Ausschluss der Bürgerschaft zu diskutieren und zu entscheiden?
Und Geld kostet das auch...

Das seh´ ich auch so...

.., wobei

a) es immer diesselben sind, die sich interessieren und engagieren. Eine gewisse "Färbung" solcher Bürger-Workshops ist deshalb nicht auszuschließen.

und

b) selbst Entscheidungen von Tragweite für die Bürger von diesen gerne an die (Kommunal-)Politik "delegiert" werden.

Und

c) ich bezweifle, dass komplexe Themen in der erforderlichen Tiefe von den Workshop-Teilnehmern bearbeitet werden können, um schlußendlich zu einem erwägenswerten Resultat zu gelangen. Bsp.: Welche finanziellen Mittel stellt Land/Bund für welches Projekt zur Vefügung und welche rechtlichen Verpflichtungen hat die Kommune z.B. bei Ausbesserungsarbeiten, Vorhalten von Bereitschaftsdiensten u.ä.

Nicht zuletzt muss man ja die Prioritäten kennen, nach denen die zur Verfügung stehenden Mittel ausgegeben werden müssen.

Trotzdem sehe ich in dem Projekt durchaus lobenswerte Intentionen. Nur sollte dann - wie schon von Augur gesagt - der Bürger von anfang an vertreten und an Abstimmungen beteiligt sein und es muss absolute Transparenz herrschen.

Inhalt abgleichen Inhalt abgleichen