"Nachtreten trennt die Bürger"

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Zum heutigen Leserbrief des ehemaligen Stadtkämmerers Bartelmetz in den BNN
Donnerstag, 21. Oktober 2010 - 20:03

Der ehemalige Stadtkämmerer Bernd Bartelmetz nimmt in einem Leserbrief am heutigen Donnerstag in den BNN Stellung zum Wirbel um Bernd Doll, ausgelöst durch einen Artikel vom 2. Oktober: "Ich gehe heute mit Genugtuung durch die Stadt" in ebendieser Zeitung sowie durch eine Presserklärung vom 8. Oktober: "Genugtuung, worüber?". Diese Stellungnahme gleicht in weiten Teilen einer Verteidigungsrede für den Ex-OB Bernd Doll, so z.B. wenn er schreibt: "Nicht gut und unwahr ist es aber, vermeintlich negative Fakten beziehungsweise kommunalpolitische Themen nur einer Person, sprich dem Vorsitzenden des Gemeinderats, dem ehemaligen Oberbürgermeister, zuzuordnen." Nachfolgend wird dann dargelegt, wer eigentlich der wahre Schuldige oder zumindest zum Großteil mitverantwortlich zu machen sei, nämlich der Gemeinderat: "Ich kann mich in meiner 25-jährigen Tätigkeit nur daran erinnern, daß sicherlich 95 Prozent aller Haushalte einstimmig, oder nur mit wenigen Gegenstimmen verabschiedet wurden. Es ist deshalb ein völlig untaugliches Mittel, subjektiv empfundene Versäumnisse oder Fehler in der Vergangenheit einer Person zuzuordnen. Oder war der seinerzeitige Gemeinderat so schwach, dass er dem Oberbürgermeister nicht hätte Paroli bieten können? Ich kann nur sagen, dem war nicht so". Soweit Herr Bartelmetz. Aha, also der Gemeinderat. Mir kommt es so vor, als ob, durch diesen Leserbrief, der imaginäre Zeigefinger des ehemaligen OB auf den Gemeinderat deutet nach dem Motto: "Ich war's nicht, die waren's!" Oder: "Wenn ich etwas falsch gemacht hätte, hätte man mir ja Paroli geboten. Das ist nicht geschehen, also habe ich auch nichts falsch gemacht." Ähnlich hat der OB selbst schon argumentiert, als er auf den Gemeinderat verwies, der ja schließlich alles beschlossen habe. Ich finde es "schofel", wenn die Verantwortung so abgeschoben werden soll. Andererseits wirft dies auch ein Licht auf den Bruchsaler Gemeinderat. Wenn er denn hätte "können", warum tat er es dann nicht, wohl wissend, dass da einiges schief läuft? Die Folgerung vom Bruchsaler Gemeinderat als einem "Doll'schen Abnickverein" liegt nahe - kein Ruhmesblatt für dieses Gremium. Nun wird Bartelmetz aber doch noch versöhnlich, wenn er ausführt: "Ich bin der Meinung und festen Überzeugung, daß das Hauptorgan unserer Stadt Bruchsal, sprich der Gemeinderat unter Vorsitz des damaligen Oberbürgermeisters, in all diesen Jahren eine insgesamt gute, zukunftsorientierte, verantwortungsbewußte und am jeweils finanziell Machbaren, Politik zum Wohle dieser Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger geleistet hat." Ich meine fast, den EX-OB persönlich zu hören, wenn ich diese Zeilen lese. Herr Bartelmetz, diese Aussage steht doch den Aussagen des Haushalts diametral gegenüber! Zum Schluss appelliert Herr Bartelmetz, daß es "in unser aller Interesse" wäre, "insbesondere im Interesse von einigen wenigen Damen und Herren des Gemeinderats, mit 'persönlichen und sicherlich auch verletzenden Angriffen' endlich schluß zu machen". Hoppla, in meinen Ohren klingt das fast wie eine versteckte Drohung. "Persönliche Angriffe verbunden mit nachkarten beziehungsweise nachtreten bringen ein Gemeinwesen nicht weiter, nein, sie trennen nur die Bürgerschaft." Als ob diese nicht schon getrennt wäre! Fazit: Unter-den-Teppich-Kehren als Bruchsaler Form der Konfliktlösung? Alles in allem ein untauglicher Versuch, den Ex-OB von den im Raum stehenden Vorwürfen zu entlasten.

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Kommentare

Leserbrief Bernd Bartelmetz?

Nun ja - unterschrieben hat er ihn wohl. Unter welchen Umständen, wissen wir (noch) nicht.
Aber im Unterschreiben auf Wunsch Dritter hat er ja Übung.
Aber geschrieben, d. h. verfasst? Da habe, wie ich am ersten Tage feststellen konnte, nicht nur ich meine Zweifel.
Diese Formulierungen - an wen erinnert mich das nur...?

Bekannte Argumentation

Dieses deuten mit dem Finger auf den Gemeinderat (man kennt das ja noch aus seiner Kinderzeit: Mama, ich war's nicht, es war der Markus) kommt mir so bekannt vor. Hat Herr Doll denn nicht, als es um die Entscheidung zu SEPA ging (bekanntlich stimmte eine knappe Mehrheit für das SEPA-Projekt) öffentlich mehrfach bekundet, dass die Entscheidung für SEPA durch den Gemeinderat getroffen wurde und dieser für diese Entscheidung und nicht er verantwortlich sei?

Dass er seine politischen Mitstreiter der CDU dadurch hat ganz schön im Regen stehen lassen, steht auf einem anderen Blatt.

Gemeinderat im Regen?

Im Grunde versucht der Herr Stadtkämmerer ("Adeh") Bartelmetz damit auch, dem Gemeinderat den Regenschirm streitig zu machen - aber wahrscheinlich befürchtet er, sein eigener sei womöglich zu klein.
Mal sehen, wie das ausgeht.

Das System Doll war gut geölt

Ich war 10 Jahre Stadtrat und - glaube ich - recht bekannt als einer der wenigen, die Opposition betrieben haben. In dieser Zeit durfte ich das System Doll gut kennenlernen. Ich kann mich nicht erinnern, daß in einer wichtigen Abstimmung jemals Doll keine Mehrheit gehabt hätte. CDU plus Blockflötenparteien plus die ruhiggestellte Hälfte der SPD waren rund 95 % der Stimmen. Wo hätten da Niederlagen passieren sollen? Gegenstimmen kamen in der Regel von Jürgen Schmitt, Rainer Kaufmann, ein paar Grünen und Neuen Köpfen. Die konnte man getrost ignorieren.
Legendäre Abweichler aus dem eigenen Lager wie die Untergrombacher Stadträtin, die mal wegen ihres freizügigen Outfits vom Macho Doll kritisiert wurde und seither gegen ihn stimmte, taten zahlenmäßig wirklich nicht weh. Man konnte sich sogar eine "Nachwuchs-Organisation" mit Pseudo-Kritikern wie den Holoch'schen Wählerverein leisten.
Das einzige, was Doll selten bei wichtigen Entscheidungen erreichte, war Einstimmigkeit im Gemeinderat - die hätte er gerne noch gehabt, fast wie Honecker. Und dabei hatte er doch so vielen Stadträten der SPD und der Freien Wähler das Du angeboten... Manche nahmen es sogar an, es half ihnen aber nicht.
Jetzt aber Spott beiseite. In einem einseitig dominierten System wie der jahrzehntelangen CDU-Monarchie in Bruchsal muß jeder, der irgendwelche Privatinteressen in Bruchsal hat - und das haben die meisten Gemeinderäte, sonst würden sie sich nicht in der Politik engagieren - dafür sorgen, daß sie sich mit dem System gut stellen. Und dazu gehört auch angepaßtes Verhalten bei der Abstimmung.
Formal hat Doll recht. Der Gemeinderat war mitschuld, trug formell die Verantwortung. Aber: gewählt hat die Bevölkerung, sowohl Doll als auch den Gemeinderat. Und man hat genau das bekommen, was man auch gewählt hat. Ganz Bruchsal wußte in all dieser Zeit über das Doll'sche System bestens Bescheid - jeder.
Insofern soll jetzt auch die Bevölkerung sich nicht beschweren, sondern dafür sorgen, daß sich so was nicht so schnell wiederholt. Beinahe wär's passiert (hätte der aalglatte CDU-Kandidat nicht beinahe gewonnen?).
Lustig ist aber, daß Bartelmetz, der eigentlich immer unter Doll gelitten hat und manchmal noch so etwas wie ein Gewissen zu haben schien (jedenfalls litt er schwer unter Rechtfertigungsnot), jetzt Verteidigungs-Leserbriefe schreibt. Von anderen ehemaligen Leutnants von Doll hätte ich das eher erwartet. So gesehen ist die Theorie vom lancierten Leserbrief gar nicht so schlecht.
Michael Hassler

Dolls Unterschrift

Sehr gut - und nicht vergessen, Herr Doll und Herr Bartelmetz - die Vorlagen, die diese Gemeinderäte abgesegnet haben, entsprachen Ihren Vorschlägen, waren von Ihnen ausgearbeitet worden und trugen Ihre Unterschrift!
Also nicht kneifen!

Wer Nachtritt

bekommt die rote Karte. Die Aera Doll ist lange vorbei und daher nicht immer noch und immer wieder ueber den Ex OB herziehen ; bringt alles nichts.Nach vorne schauen,besser machen muss die Devise sein .Einer allein ist / war eh nie Schuld und meine Mutter hat mich schon gelehrt :" Mitgegangen mit Gefangen.

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