Mehrbedarf für die Unterbringung von Flüchtlingen

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PM Landesregierung Baden-Württemberg
Mittwoch, 10. April 2013 - 18:15

Wegen der gestiegenen Flüchltingszahlen, müssen für deren Unterbringung mehr Mittel in den Haushaltsplan eingestellt werden. Alle Bundesländer stünden vor ähnlichen Herausforderungen, Baden-Württemberg sei keine Ausnahme, so die Integrationsministerin Bilkay Öney.

In der heutigen Landtagssitzung bringt die Landesregierung einen Nachtragshaushalt ein, der auch Mehrausgaben in Höhe von 40 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen beinhaltet. Integrationsministerin Bilkay ֖ney sagte: „€žDa die zwangsläufigen Flüchtlingsausgaben auch in einer CDU-geführten Regierung gestiegen wären und auch die CDU von den Prognosen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hätte ausgehen müssen, sind die Anschuldigungen der CDU mehr als unseriös.” Alle Bundesländer stünden vor ähnlichen Herausforderungen, Baden-Württemberg sei keine Ausnahme. „€žEs sind nicht die Flüchtlinge der grün-roten Landesregierung, so wie es die CDU suggerieren möchte”€œ, sagte Öney.

Erst vor kurzem habe der CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich angekündigt, mehr Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen zu wollen. „€žDem humanitären Ansatz der Bundesregierung verschlieߟen wir uns nicht. Klar ist aber auch, dass dadurch die Flüchtlingszahlen weiter steigen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie durch eine präventive Friedens- und Entwicklungshilfepolitik Fluchtursachen bekämpft. Dafür kann sich auch die hiesige CDU stark machen”, so Ministerin Öney.

Weitere Informationen

Dem Ministerium für Integration lag im Herbst 2012 noch keine längerfristige Zugangsprognose für das Jahr 2013 vor. Die Annahme von 6.000 Personen beruht auf einer Fortschreibung der Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom August 2012 für das laufende Jahr 2012. In einem Schreiben des BAMF vom Oktober 2012 wurden zwar die Annahmen für monatliche Zugangszahlen nach oben korrigiert, jedoch bezogen auf die €nächsten Monate€œ, nicht auf das Jahr 2013.

Bezogen auf die Zahlen im 2. Halbjahr 2012 sprach zudem viel für eine saisonale, auf den Herbst beschränkte Entwicklung. Ąhnlich wie in den Jahren 2010 und 2011. Nach einem Höhepunkt im Oktober 2012 gingen die Zahlen bis Dezember deutlich nach unten: von zirka 1.300 auf unter 700 pro Monat. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre bestand die Aussicht auf einen weiteren Rückgang nach dem Jahreswechsel.

Das Ministerium für Integration hatte daher zum Zeitpunkt der Haushaltsberatungen Ende 2012 die begründete Erwartung, in den Jahren 2013/14 auf etwa 6.000 Personen im Jahr zu kommen.

Erst mit der tatsächlichen Zugangsentwicklung im ersten Quartal dieses Jahres und einer weiteren Prognose des BAMF vom Februar 2013 kristallisierte sich heraus, dass Baden-Württemberg im Jahr 2013 mit deutlich höheren Zahlen rechnen muss als im Haushalt veranschlagt.

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