Mehr als eine Milliarde Euro zuviel bezahlt? | Mappus bestreitet seine Urheberschaft

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Baden-Württemberg soll laut SWR-Recherche für Nahverkehrsleistungen seit Jahren zu viel bezahlt haben
Mittwoch, 25. Juni 2014 - 17:01

Es geht um eine Milliarde Euro – Land verweigert der Bahn inzwischen die Zahlung von 140 Millionen / „betrifft: Die Methode Bahn – Preise rauf, Angebote runter“, heute, 25. Juni 2014, um 20.15 Uhr im SWR Fernsehen.

Baden-Württemberg hat nach Recherchen des Südwestrundfunks (SWR) der Deutschen Bahn für den Schienennahverkehr deutlich zu viel bezahlt. Es gehe um rund eine Milliarde Euro, berichtet der SWR unter Berufung auf den bisher geheimen Nahverkehrsvertrag von 2003 sowie auf einen Informanten bei der Bahn, eine interne Berechnung der Landesregierung und eine Rechnung des Verkehrsclubs Deutschland.

Der Konflikt zwischen dem Land und der Deutschen Bahn könne sich schon bald zuspitzen, heißt es in der Dokumentation „Die Methode Bahn – Preise rauf, Angebote runter“, die am heutigen Mittwoch um 20.15 Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt wird. Denn die Landesregierung verweigere der Bahn inzwischen die Zahlung von rund 140 Millionen Euro, da es nicht zulässig sei, die Nutzung der Eisenbahntrassen sowie der Bahnhöfe und Haltepunkte zum Teil zweimal zu bezahlen. Grund: Zur tatsächlichen Kostensteigerung, die ohnehin vergütet werden müsse, stelle die Bahn eine weitere Erhöhung von 1,5 Prozent pro Jahr in Rechnung. Eine derartige Regelung gäbe es in keinem anderen Bundesland, berichtet der SWR.

Vermutlich müssten jetzt Gerichte klären, ob es sich bei den Zahlungen um einen Wucherpreis handle oder ob Verstöße gegen das Vergabe- oder Wettbewerbsrecht vorliegen. Der Versuch einer Einigung über ein Schlichtungsverfahren zwischen Bahn und Land sei bereits gescheitert.

Stefan Mappus bestreitet seine Urheberschaft

2003 hatte Baden-Württemberg unter Federführung des damaligen Verkehrsstaatssekretärs Stefan Mappus mit der Bahn-Tochter DB Regio einen Vertrag über die Bestellung von Schienennahverkehr abgeschlossen. Die Laufzeit endet 2016. Der Vertrag, der bisher geheim war, liegt dem SWR vor.

Nach SWR-Angaben wollten weder das Landesverkehrsministerium, noch die Bahn, noch Stefan Mappus zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Über seinen Anwalt habe der frühere Ministerpräsident lediglich mitteilen lassen, dass er den Verkehrsvertrag aus dem Jahre 2003 „weder verhandelt bzw. verantwortet“ habe, noch habe er ihn unterzeichnet. Damalige Fernsehbilder zeigen Mappus allerdings, wie er den Vertrag unterzeichnet.

Der Verkehrsclub Deutschland hat errechnet, dass der Mappus-Vertrag im Vertragszeitraum mehr als eine Milliarde Euro kostet. Grundlage für die Rechnung seien die Trassenpreise, die das Nachbarland Bayern für die Bestellung von Schienennahverkehr bezahlt.

betrifft: Die Methode Bahn – Preise rauf, Angebote runter“ am Mittwoch, 25. Juni 2014, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen. Ein Film von Hermann Abmayr.

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