Legales File-Sharing - die CD zum Runterladen….

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Eine Meinung zum Thema "CD mit Namen der Steuerhinterzieher kaufen?" von Jörg Tauss, Kraichtal
Donnerstag, 4. Februar 2010 - 11:46

Legales File- Sharing- die CD zum runterladen….

Jörg Tauss 2. Februar 2010

Darf der Staat eine CD mit unrechtmäßig erlangten Daten kaufen, um eine Straftat aufzuklären? Ja, er darf, schreibt  Der Spiegelfechter, und Jens Berger hat recht:

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/1799/eine-heise-scheibe-aus-der-alpenrepublik

Nun hat sich über den Kauf in einer bunten Reihe von Persönlichkeiten aus der Union auch noch Herr Kauder, der kleine Bruder vom anderen Kauder, aufgeregt.

Die Inhalte der CD mit Steuersündern, so Kauder sinngemäß,  dürften doch nie im Leben in einem Strafprozess zu Lasten des Angeklagten heruntergeladen werden. Bitte? Schaun’n wir mal. Warum eigentlich nicht, Herr Kauder? Wozu die Aufregung?

Drei Gründe könnten dafür sprechen, dass der Vorsitzende des Bundestags- Rechtsausschusses recht hat:

1. Datenschutz. Auch Steuersünder haben ein Recht auf Privacy.

2. Verbotenes File- Sharing. Die illegale CD dient keinen privaten Unterhaltungszwecken *lol*.

3. Der Staat dealt mit einem Straftäter.

Lassen wir mal Punkt Zwei als Gag zur Herbeiführung der hübschen Überschrift über diesen Artikel beiseite.

Lassen wir auch die Schweiz beiseite, wenngleich der Täter natürlich gegen schweizerisches Datenschutzrecht verstoßen hat. Doch auch die Schweiz sieht “illegales” Material als verwertbaren Beweis an, wie Heribert Prantl überzeugend dargestellt hat.

sueddeutsche.de -http://www.sueddeutsche.de/politik/825/502064/text/

Kommen wir also zu unserem Datenschutz, nach dem Daten nur gespeichert werden dürfen, die einer Zweckbindung unterliegen. Diese Daten sind geschützt, sofern man nicht gerade bei der Bahn oder bei Lidl arbeitet.

Der hier zu diskutierende Zweck der Datenspeicherung war aber wohl eindeutig nur die Führung von Konten mit illegal erworbenem Geld. Dies aber schützt der Datenschutz nicht. Dies schützt noch nicht einmal der Hacker- Paragraph.

Da zudem Datenschutz entgegen sonstiger gängiger CDU- Auffassung nicht dem Täterschutz dient und auch nie gedient hat, kommt dieser Einwand  für den für deutsche Steuersünder steuerrechtsfreien Raum Schweiz wohl nicht ernsthaft in Betracht. Innerhalb Deutschlands ohnehin nicht. Die §§ 8 StGB und 44 BDSG und was noch so alles in der Debatte herangeführt wird, ziehen nach meiner Meinung nicht. Oder legt mal argumentativ nach, liebe Juristen ;)

Drittens stellt sich allerdings die nun wirklich entscheidende Frage, ob “der Staat” das darf. Polizei und Justiz dealen schon lange, gesetzlich immer verfeinerter abgesichert, mit Straftätern aller Art.  Wir kennen auch Deals, die beispielsweise im Drogenbereich von V-Leuten eingefädelt werden. Die Spitze der Perversion sind  hierbei keinesfalls solche Deals oder das diskutierte CD- Klau- Business- Modell.

Es ist die Kronzeugenregelung. Sie führt sehr wohl oft genug nicht “nur” zur milderen Strafen, sondern zu schlichter Strafvereitelung, wenn sich der Kronzeuge mit Hilfe eines guten Anwalts beim Kaffeeklatsch mit seinem Staatsanwalt nicht gerade all zu dämlich anstellt.

Insofern könnten wir das Gejammer über einen “Dammbruch” des Staates lassen und uns Wichtigerem zuwenden.

Nämlich der Frage, wo die GRENZEN solcher Deals sind. Die definiert gegenwärtig niemand. Und genau das würde ich mir jetzt von den Juristen wünschen. Denn tatsächlich heiligt der Zweck, bis hin zur Folter, nicht jedes Mittel im Rechtsstaat und des Rechtsstaats.

Ganz nebenbei könnte man dann das Thema auch noch mit der die Frage verbinden, wie viel Datenschutz es eigentlich für ehrliche Menschen gibt, die kein Schwarzgeld in der Schweiz anlegen können. Für HartzIV- Empfänger existiert die für Steuersünder jetzt angemahnte Privacy nicht. Das Angebot einer CD mit deren Daten wäre schlicht wertlos. Die Bezieher staatlicher Transferleistungen leben bis hin zum Zeugnis der Kinder heute schon in einem überwachten datenschutzfreien und höchst transparenten Raum. Selbst ihre Berufsfreiheit ist, ganz nebenbei, aufgehoben.

Genau so wie der Fluggast oder der ehrliche Steuerzahler. Die Auslieferung von Bank- und Fluggastdaten mittels SWIFT und anderer Abkommen sind der eigentliche Skandal. Der Präventionsstaat ist es. Die heimliche Onlinedurchsuchung. Die Vorratsdatenspeicherung. Die Zensurinfrastruktur bei Providern etc.etc. etc. Denn hier geht es um den Generalverdacht gegen jeden Bürger und nicht um die vermeintlich geschützten Daten krimineller Steuerhinterzieher. Ob es sich überhaupt um solche handelt, und nicht um brave Bürger, die zufällig auch ein Konto in der Schweiz haben, wird ebenfalls in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu klären sein. Bis dahin gilt auch für alle Personen auf dieser CD die Unschuldsvermutung.

Um auf die Kronzeugen zurückzukommen: Gegenüber dieser Entwicklung ist der Deal mit dieser CD unter den anrüchigen Geschäftspartnern Schäuble und unbekanntem Datendieb  fast schon marginal. Schäuble weicht dabei übrigens nicht einmal von seiner bisherigen Linie ab: Denn wer nichts zu verbergen hat……dessen Daten kann man auch auf einer CD kaufen.

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Kommentare

Steuermoral und Wahlbeteiligung

Vor lauter Datenschutz vergisst Herr Tauss um was es bei dieser CD - Affäre überhaupt geht. Worüber man in erster Linie nachdenken sollte ist die Moral seine Steuern zu zahlen.

Wenn man in Deutschland das Gefühl hätte, dass die Steuern die man zahlt, nicht für die Katz wären, dann würde man solche Debatten über Steuerhinterzieher gar nicht führen.

Milliarden für die Banken,

Steuergeschenke für Hoteliers,

Kinderbekleidung und Windeln mit 19% Besteuerung,

Sozialbeiträge werden erhöht - die Leistungen werden gekürzt,

Wer 30 Jahre in die Kassen eingezahlt hat und dann Arbeitslos wird, wird zum Bittsteller degradiert,

Wir bezahlen für einen Krieg in Afghanistan, den die Mehrheit der Deutschen nicht will.

Generationenvertrag und sichere Renten und nicht die eingezahlten Rentenbeiträge Zweckentfremden.

Ignorante und arrogante Politiker die nur ihr eigenes Wohl im Kopf haben

Ich könnte weitermachen bis zum Sankt Niemmerleinstag; mir würden bestimmt noch 1000 Gründe einfallen, warum ich die Steuern nicht gern zahle. Und solange ich dieses Gefühl habe, kann ich nachvollziehen warum Menschen die Steuern hinterziehen. Wohlsituierte aber genauso die Menschen, die für ihr täglich Brot hart arbeiten müssen. Der eine bringt sein abgezwacktes Geld in die Schweiz, der andere geht nach Feierabend auf die Baustelle eines „sogenannten" Kumpels.

Und das haben Steuerhinterziehung und Wahlbeteiligung gemeinsam. Und plappert nicht nur die Phrasen nach von wegen wer nicht hingeht darf nicht meckern. Und ob ich meckern darf, denn ich bin in diesem Land nicht mehr politisch vertreten, durch keine einzige Partei. Aber zahlen und die Politik erdulden muss ich trotzdem. Ist das Demokratie?"

 

 

Gut zu wissen:

Man sollte sich nur drei Beträge merken. Dann weiß man was in diesem unserem Lande vor sich geht. EUR 443 - EUR 240 - EUR 0.

Ein Spitzenverdiener spart durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz jährlich EUR 443 an Steuern. Hat er noch ein Kind, gibt's nochmal EUR 240 obendrauf. Ein Normal- oder Geringverdiener bekommt EUR 240 mehr an Kindergeld - so er ein Kind hat. Arme Familien, die auf staatliche Transfers angewiesen sind, gehen sogar ganz leer aus. Denn das Kindergeld wird voll auf die Grundsicherung, also auf das Arbeitslosengeld II, angerechnet.

Rolf, darauf würde ich gerne

Rolf, darauf würde ich gerne antworten... aber... das bringt mir dann mit Sicherheit öffentliches Steinigen ein... den "Ruf" ein reicher Sack zu sein habe ich ja schon beim letzten mal verpasst bekommen.

Steuern auf ein Sperrkonto?

Hat sich mal jemand überlegt seine Steuern auf ein Sperrkonto einzuzahlen? Den geschuldeten Steuerbetrag ganz brav überweisen, den Beleg gerne ans FA - nur eben auf ein Sperrkonto bis z.B. unsere hochsubventionierten Landesbanken und die Privatbanken die Stützungsgelder des Steuerzahlers auf Euro & Cent (oder Heller & Pfennig) zurückgezahllt haben. Vielleicht würde dann endlich so mancher Politiker mit etwas mehr Verantwortung handeln. Die Herren und Damen vergessen all zu oft, dass sie dem Volke zu dienen haben und nicht ihrer Klientel in Berlin.

Kinder

Michael, es geht mir um die Kinder. Rund 1,7 Millionen Kinder unter 15 Jahren leben hierzulande von Hartz IV! Damit ist fast jedes sechste Kind hilfsbedürftig. Verteilungsforscherin Irene Becker: "Für Kinder aus armen Familien besteht die Gefahr der Ausgrenzung." Wir dürfen nicht vergessen: Kinder sind unsere Zukunft.

Rolf, mir auch! Aber

Rolf, mir auch!

Aber dummerweise haben nicht alle die dafür notwendigen Eltern mit entsprechendem Verhalten. Sorry.

Wenn Sie doch nichts dazu zu

Wenn Sie doch nichts dazu zu sagen haben, warum schreiben Sie dann einen Kommentar?

Steuern - das hatten wir doch schon mal hier...

Nur ging es damals wohl etwas unter. Die Thematik ist jedoch aktueller denn je, denn schaut man sich die aktuelle Steuerpolitik in Berlin an, bekommt man ja das kalte Grausen. Und ja, ich profitiere von eben dieser Steuergesetzgebung, deswegen heiße ich sie jedoch noch lange nicht gut. Es ginge nämlich auch besser, vor allem aber gerechter für Alle - aber das will "da oben" ja niemand wissen und der deutsche Michel ist dumm genug, all das mit sich machen zu lassen...

http://www.bruchsal.org/story/steuerpolitik-und-sparm%C3%B6glichkeiten

Hierin liegt das wesentliche Problem:

Ich habe jetzt jahrelang ...

... so hart für meine Millionen gearbeitet und jetzt soll mir mein sauer verdientes Geld wieder abgenommen werden. Ja, wo leben wir denn eigentlich???

Die Story geht weiter - und hat jetzt das Ländle erreicht:

Unbekannter bietet Baden-Württemberg Steuersünder-CD an

Puuuuhhhhh! Jetzt wird's eng für mich:

Die Spur führt diesmal nicht nur in die Schweiz!

Neue Datensätze: Bayerische Steuerfahnder prüfen weitere Sünderdaten

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