Landrat bringt Haushalt 2015 ein   

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Steigende Sozialausgaben übersteigen Rekordeinnahmen - Risiken bleiben
Freitag, 28. November 2014 - 12:41

Kreis Karlsruhe. In der jüngsten Sitzung des Kreistags am 27. November in Pfinztal brachte Landrat Dr. Christoph den Entwurf des Kreishaushalts für das Jahr 2015 ein. Der Gesamtetat hat ein Volumen von 384,9 Mio. EUR und ist gekennzeichnet von erheblichen Ausgabensteigerungen insbesondere im Sozialbreich, für den im nächsten Jahr 180,2 Mio. EUR aufgewandt werden müssen (Vorjahr: 165,2 Mio. EUR). Auch die Personalkosten erhöhen sich entsprechend zusätzlicher Aufgaben u.a. im Betreuungsbereich für Asylbewerber und belaufen ich auf 75,5 Mio. EUR (Vorjahr: 68,9 Mio. EUR). 16,4 Mio. EUR sollen in Investitionen fließen. Ziel ist es, auch für den Landkreis eine Neuverschuldung zu erreichen, weshalb eine Erhöhung der Kreisumlage um einen halben Prozentpunkt auf 28% vorgeschlagen wurde. Risiken birgt der Haushalt, weil u.a. noch unklar ist, ob das Land Baden-Württemberg die vollen Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern übernimmt; bislang wird nur eine Pauschale gewährt, die die tatsächlich anfallenden Kosten bei weitem nicht abdeckt.

Die Schwerpunkte der Investitionstätigkeiten liegen im Hochbau mit 4,3 Mio. EUR bei den Schulen, 1,3 Mio. EUR fließen in die Sanierung bzw. Bau von Straßen, 900.000 EUR sind für Ausbaumaßnahmen im ÖPNV-Bereich. 6,0 Mio. EUR sollen den Kliniken des Landkreises Karlsruhe gGmbH zur Erbringung von Investitionen zugewiesen werden, 400.000 EUR sind für den Zuschuss zum Baden-Airpark, 800.000 EUR für die Einrichtung einer Atemschutzübungsanlage und 300.000 EUR für die neue integrierte Leitstelle vorgesehen. Insgesamt 1,1 Mio EUR wendet der Landkreis für den Aufbau einer besseren Breitbandversorgung auf.

Daneben brachte der Landrat den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Abfallwirtschaftsbetrieb“ ein, der im Erfolgsplan mit Erträgen und Aufwendungen von je 36,4 Mio EUR sowie im Vermögensplan mit Einnahmen und Ausgaben von je 2,6 Mio EURabschließt. Eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich. Auch die Haushaltspläne der Kreisstiftungen „Fürst-Stirum-Hospitalfonds“ und „Großherzoglicher Unterstützungsfonds“ brachte der Landrat ein. Der Kreistag verwies die Verwaltungsentwürfe ohne Aussprache an die zuständigen Ausschüsse.

Der Kreistag ermächtigte den Landrat in der Gesellschafterversammlung der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee gGmbH den Wirtschaftsplan 2015 festzustellen, der für das Planjahr 2015 einen Jahresüberschuss von 68.000 EUR anstrebt und beschloss, die erforderlichen Bürgschaften für eine geplante Darlehensaufname von 1,2 Mio. EUR zu übernehmen.

Den Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2013 nahm der Kreistag zur Kenntnis.

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Kommentare

Ein fehlendes "k"

kehrt den Sinn um:
"Ziel ist es, auch für den Landkreis eine Neuverschuldung zu erreichen
".

Dass man Leistungen erbringen kann ist klar, aber klappt das auch schon bei Investitionen: "zur Erbringung von Investitionen", wie die Pressestelle schreibt.

Die Überschrift ist völlig daneben:"Steigende Sozialausgaben übersteigen Rekordeinnahmen". Wenn man ausdrücken will, dass die Sozialausgaben stärker angestiegen sind als die Einnahmen, dann muss man das auch so schreiben.

Nun mag man sagen, das sei Griffelspitzerei. Aber man bedenke, es handelt sich um eine Verlautbarung der Pressestelle des Landratsamtes!

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