Kommunalwahl 2014 - Die Aufstellung der Kandidatenlisten

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UPDATE im Nachtrag
Dienstag, 20. Mai 2014 - 10:40

Vielen von Ihnen geht es vielleicht auch so, Sie fragen sich: „wie kommen denn die Gemeinderatskandidaten eigentlich auf die Listen der Parteien / Vereine und Gruppierungen“? Wie bestimmt sich die Reihenfolge, oder wie wird generell bei der Kandidatenaufstellung abgestimmt?

Wahlen

c Foto: privat

Ich selbst habe mich mit dieser Frage näher befasst, nachdem ich von verschiedenen Seiten darauf angesprochen wurde, ob ich nicht als potentieller Kandidat zur Verfügung stünde. Da ich mir eine Mitarbeit im Gemeinderat an sich schon vorstellen könnte, habe ich mich einmal näher mit den Aufstellungsverfahren befasst, deren Ablauf mir noch rudimentär im Gedächtnis geblieben ist, denn ich war in meiner Jugend schon einmal kommunalpolitisch aktiv.

Aus dieser Zeit weiß ich noch, dass häufig die „wichtigen Personen“ vorne auf der Liste platziert wurden, „der Rest“ dann Lückenfüller war. Das hat mich schon damals gestört und ich hatte eigentlich immer den urdemokratischen Wahlgrundsatz hochgehalten, wonach in geheimer Wahl mehrheitlich über die Kandidaten und ihre Reihenfolge auf der Liste abzustimmen sei.

Leider ist dieser Wahlgrundsatz auch heute nur bei wenigen Parteien gelebte Realität. Dies wurde klar, als ich mir den Ablauf bei den verschiedenen Listenaufstellungen einmal erläutern ließ. Leider waren die Parteien / Gruppierungen / Vereine, bei welchen ich mir eine Mitarbeit hätte vorstellen können, nicht diejenigen, die ihre Listen „urdemokratisch“ aufgestellt haben.

Doch nun zu den Einzelheiten

Die wesentlichen Vorschriften für die Aufstellung dieser Gemeinderatslisten (und um diese soll es im folgenden ausschließlich gehen) finden sich im Kommunalwahlgesetz Baden Württemberg (http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomWG+BW&psml=b...).

Hier beschreibt § 9 die Aufstellung von Bewerbern:

§ 9

Aufstellung von Bewerbern

(1) Als Bewerber in einer Partei kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Mitglieder der Partei im Wahlgebiet, bei der Wahl der Kreisräte im Wahlgebiet oder im Wahlkreis (Mitgliederversammlung), oder in einer Versammlung der von diesen aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung) gewählt worden ist; die Bewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlung werden in geheimer Abstimmung nach dem in der Satzung der Partei vorgesehenen Verfahren gewählt. In gleicher Weise ist die Reihenfolge der Bewerber festzulegen. Die Wahlen der Bewerber dürfen frühestens 15 Monate, die Wahlen der Vertreter für die Vertreterversammlung 18 Monate vor Ablauf des Zeitraums, innerhalb dessen die nächste regelmäßige Wahl des zu wählenden Organs erfolgen muß, stattfinden. Über die Wahl der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge ist eine Niederschrift anzufertigen, in der Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter und das Abstimmungsergebnis anzugeben sind; aus der Niederschrift muß sich ergeben, ob Einwendungen gegen das Wahlergebnis erhoben und wie diese von der Versammlung behandelt worden sind; Einzelheiten sind in der Niederschrift oder in einer Anlage festzuhalten. Die Niederschrift ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen. Der Leiter der Versammlung und zwei Teilnehmer haben die Niederschrift zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Vorsitzenden des zuständigen Wahlausschusses (§ 8 Abs. 3) an Eides Statt zu versichern, daß die Wahl der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge in geheimer Abstimmung und unter Einhaltung der Bestimmungen der Parteisatzung durchgeführt worden sind. Der Vorsitzende des zuständigen Wahlausschusses ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne von § 156 des Strafgesetzbuches.

(2) Bewerber für die Wahl der Ortschaftsräte können in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Mitglieder oder Vertreter der Partei in der Gemeinde gewählt werden, wenn die Zahl der wahlberechtigten Mitglieder in der Ortschaft nicht zur Bildung einer Mitgliederversammlung ausreicht.

(3) Absätze 1 und 2 gelten für die Wahlvorschläge mitgliedschaftlich organisierter Wählervereinigungen entsprechend.

(4) Als Bewerber einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung kann nur benannt werden, wer in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Anhänger dieser Wählervereinigung im Wahlgebiet, bei der Wahl der Kreisräte im Wahlgebiet oder im Wahlkreis, in den letzten 15 Monaten vor Ablauf des Zeitraums, innerhalb dessen die nächste regelmäßige Wahl des zu wählenden Organs stattfinden muß, in geheimer Abstimmung von der Mehrheit der anwesenden Anhänger gewählt worden ist. In gleicher Weise ist die Reihenfolge der Bewerber festzulegen. Über die Wahl der Bewerber sowie über die Festlegung der Reihenfolge ist eine Niederschrift anzufertigen, in der Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienen Anhänger und das Abstimmungsergebnis angegeben sind; aus der Niederschrift muß sich ergeben, ob Einwendungen gegen das Wahlergebnis erhoben und wie diese von der Versammlung behandelt worden sind; Einzelheiten sind in der Niederschrift oder in einer Anlage festzuhalten. Die Niederschrift ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen. Der Leiter der Versammlung und zwei Teilnehmer haben die Niederschrift zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Vorsitzenden des zuständigen Wahlausschusses (§ 8 Abs. 3) an Eides Statt zu versichern, daß die Wahl der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge in geheimer Abstimmung durchgeführt worden sind. Der Vorsitzende des zuständigen Wahlausschusses ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne von § 156 des Strafgesetzbuches. Absatz 2 gilt entsprechend.

(5) Bewerber in gemeinsamen Wahlvorschlägen können in getrennten Versammlungen der beteiligten Parteien und Wählervereinigungen oder in einer gemeinsamen Versammlung gewählt werden. Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend.

(6) Männer und Frauen sollen gleichermaßen bei der Aufstellung eines Wahlvorschlags berücksichtigt werden. Dies kann insbesondere in der Weise erfolgen, dass bei der Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber in den Wahlvorschlägen Männer und Frauen abwechselnd berücksichtigt werden. Die Beachtung der Sätze 1 und 2 ist nicht Voraussetzung für die Zulassung eines Wahlvorschlags.

 

Dieser § 9 unterscheidet zwischen Parteien und nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen. Mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen (wie z.B. die Freien Wähler) werden durch § 9 Abs. 3 KomWahlG den Parteien gleichgestellt. Somit ist zu prüfen, ob die Listen satzungsgemäß aufgestellt wurden, denn sowohl die Parteien CDU, SPD, Grüne / Neue Köpfe, FDP, Die Linke und der AfD, wie auch die Freien Wähler müssen gemäß § 9 I und III KomWahlG die Aufstellung gemäß ihrer Satzungsregelungen vornehmen.

Ich schrieb daher alle im Gemeinderat vertretenen Parteien etc. sowie die Partei „Die Linke“ und den AfD / AfB an und bat um eine Erläuterung des Aufstellungsverfahrens. Von der Partei „Die  Linke“ habe ich nie etwas gehört, die anderen Bewerber antworteten mehr oder weniger ausführlich / vollständig. Problematisch war bei einigen die Vorlage eben jener Satzung, die ich von folgenden Parteien/ Gruppierungen bisher NICHT erhalten habe und im Netz auch nicht finden konnte: FDP und Freie Wähler.

In der Folge heißt das, dass ich nicht wirklich überprüfen konnte, ob die Listenaufstellung korrekt und gemäß den Vorgaben des KomWahlG Baden-Württemberg erfolgt ist. Ich gehe jetzt einfach einmal davon aus, dass das städtische Wahlamt insoweit tätig wurde, denn sonst würden wir Wähler ja ggfls. ungültige Listen wählen.

Der eindeutige Sieger heißt bei dieser Übung CDU, hier war man in kürzester Zeit mit allen Informationen und internen Regelwerken zur Stelle und konnte sauber darlegen, wie die Aufstellung vonstatten ging. Am Ende kam die alphabetische Aufstellung der Kandidaten heraus, dies sieht die CDU Satzung / Verfahrensordnung (http://www.cdu-bw.de/partei/satzung.html)  auch als mögliche Option ausdrücklich vor. Ein aus meiner Sicht sehr gerechter und demokratischer Weg, die Liste aufzustellen.

Die Grünen / Neue Köpfe haben ebenfalls schnell und fast vollständig geantwortet, die Satzung fehlte, war aber leicht im Netz zu finden (http://www.gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/Daten_und_Fakten/Satzung-GrueneBW-2011.pdf ). Auch hier war das Verfahren, welches mir im einzelnen  ausführlich erläutert wurde, aus meiner Sicht ordnungsgemäß durchgeführt worden. Erfreulicherweise scheint bei den Grünen / Neue Köpfe das Thema Listenplatzierung nicht wirklich große Wichtigkeit zu haben, es geht dort vielmehr darum, die beste Politik für Bruchsal zu machen. Ein hehres Ziel und dafür schon jetzt „Viel Glück"!

Beim AfD / AfB sieht die Sache meines Erachtens etwas anders aus, denn hier wurde mir mitgeteilt, dass man „sich über die Reihenfolge geeinigt habe“, von einer geheimen Wahl, wie in der AfD-Satzung für Baden-Württemberg (http://bad-ra.alternativefuer-bw.de/satzung/ ) gefordert, hat niemand gesprochen. Hier besteht Klärungsbedarf und es ist für die Aktiven des AfD/AfB zu hoffen, dass hier alles in trockenen Tüchern ist.

Bei der SPD wurden die Vorgaben des KomWahlG Baden-Württemberg und der SPD-Satzung (http://www.spd.de/partei/Organisation/1658/organisationsstatut.html  ) erfüllt und umgesetzt.

Zuletzt nochmals zu den Freien Wählern und zur FDP. Beide konnten mir bis heute keine lokal gültige Satzung zur Verfügung stellen, anhand derer ich die ordnungsgemäße Aufstellung der Kandidaten hätte prüfen können. Ob andere Satzungen z.B. der FDP Bundespartei lokal Anwendung finden können, konnte ich nicht in der mir zur Verfügung stehenden Zeit klären.

Grundsätzlich ist somit zu sagen, dass die meisten Parteien / Gruppierungen sich nachvollziehbar an die gültigen Regeln gehalten haben, bei den anderen unterstelle ich das jetzt einfach mal, in der Hoffnung, dass das städtische Wahlamt dies schon für uns Wahlbürger geklärt hat. Im übrigen finde ich jedoch schade, dass bei den Bruchsaler Gemeinderatswahlen nicht bei allen Parteien / Gruppierungen wirklich demokratische Grundsätze gelten, denn es ist immer noch möglich, dass Mandatsträger „vorne platziert“ werden, um als Stimmenfänger zu fungieren. Aber das wird sich wahrscheinlich nie ändern…
 

Nachtrag:

Der Verein UWV (http://www.uwv-untergrombach.de/index.html ) war mir bis vor kurzem unbekannt und fand daher leider keinen Eingang in diese Berichterstattung. Aber es gibt ja noch die Kommentarfunktion auf www.bruchsal.org, da könnte man dann ja dies adressieren und ggfls. eine Satzung nachreichen, die es auf der Website nicht gibt.

Mittlerweile wurde uns freundlicherweise vom Verein "Freie Wähler" die noch fehlende Satzung übersandt. In der Anlage zu dieser Satzung findet sich die Wahlordnung.

Diese enthält bezüglich der Kandidatenaufstellung Regelungen, die mit dem Vorgehen bei der Nominierungsversammlung, wie es mir geschildert wurde, in Einklang stehen. Der Wahlvorschlag des FW Vorstandes an die Mitgliederversammlung konnte in geheimer Wahl angenommen, oder aber verändert werden. Also auch hier eine basisdemokratische Vorgehensweise.

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Kommentare

Aufstellung der Kandidatenliste

Die Aufstellung der Kandidatenliste, in korrektem Amtsdeutsch: „Aufstellung des Wahlvorschlags“ genannt, findet nach §9 Kommunalwahlgesetz BW statt, d.h. immer MÜSSEN die Bewerber, wie auch deren Reihenfolge, in GEHEIMER Abstimmung (auf nicht einsehbaren Stimmzetteln) von den zur Nominierungsversammlung zusammengetretenen wahlberechtigten Mitgliedern gewählt werden - so sagt es das Gesetz - daran ist nichts zu rütteln, das könnte auch eine eventuell anders lautende Satzung nicht außer Kraft setzen.

Eine Satzung kann (muss nicht) Regelungen zum Wahlverfahren enthalten.
Laut Merkblatt des Wahlamtes heißt es: „Diese sind auf jeden Fall anzuwenden.“ und etwas später: „Fehlen solche satzungsrechtlichen Regelungen, beschließt die Versammlung, wie vorzugehen ist.
Das ist wie immer mit Satzungen, es ist besser, weniger hineinzuschreiben als mehr, es greifen nämlich sowieso die geltenden Gesetze und wenn‘s zu einem Punkt keine Gesetze gibt, dann kann man zeitnah frei, unabhängig und demokratisch darüber abstimmen, wie man es machen will!

Weiter heißt es im Merkblatt: „Für das Wahlverfahren gelten die satzungsrechtlichen Regelungen. Das heißt genau: WIE gewählt wird, kann durch die Satzung geregelt werden (zum Beispiel: Einzeln oder en Block).
Ich halte die Praxis, daraus zu schließen, man könne den Mitgliedern per Satzung dann auch gleich vorschreiben welche Reihenfolge gewählt wird, -also nach Alphabet (CDU) oder abwechselnd Männlein-Weiblein oder umgekehrt (SPD)- aber eher für rechtlich bedenklich. (Das ist kein „Wahlverfahren“, sondern bereits die eigentlich frei zu wählende Reihenfolge!) Auch wenn die Stimmberechtigten die Wahl gehabt hätten oder haben, diesem Verfahren vorher zu zustimmen - oder nicht (was dann auch wieder geheim erfolgt sein muss), so wird dadurch die demokratische freie Wahlmöglichkeit der Nominierenden, welchen Kandidaten man gerne auf welchen Listenplatz setzten will, doch sehr stark eingeschränkt und ist damit definitiv eher als sehr undemokratisch anzusehen!
Haben sie, Herr Dr. Wolf, schon einmal daran gedacht, dass es auch von den nominierenden Stimmberechtigten einmal durchaus so gewollt sein könnte, dass ein Stimmenfänger auf der Liste vorne ist?!

Zum Thema ob sich alle Parteien, Vereinigungen und Gruppierungen an die gültigen Regeln gehalten haben kann ich ihnen versichern:
1.) Ja, das haben sie!
2.) An den „I-Tüpfeles-S . . .“ (Im POSITIVEN Sinne! Als GROSSES Lob an die Genauigkeit und Korrektheit dieser Leute!) im Wahlamt kommt auch garantiert Keiner vorbei!!! Ich selbst bin mit unseren (UWV-) Wahlvorschlags-Aufstellungen und den Niederschriften dort mehrmals aufgeschlagen und habe mit den Leuten längere Diskussionen geführt z.B. ob jemand, dessen beide Vornamen mit einem Bindestrich geschrieben waren, in der Einwohnermeldeliste aber ohne, auf dem Personalausweis mit, auf der Geburtsurkunde aber ohne, wie der denn sich nun schreiben darf!?!? Solche Sachen, die einem Normalbürger völlig wurscht sind mutieren dort zum echten Problem! Wenn der Nominierte erst noch eine Änderung im Einwohner-Register und einen neuen Personalausweis hätte beantragen müssen, hätte er vielleicht 2019 kandidieren können, aber Geburtsdatum und nachgewiesene Wohnung wurden dann doch zur eindeutigen Identifizierung zugelassen.

Dass Ihnen, Herr Dr. Wolf nun letztendlich doch noch die (-Ihnen- noch ) „fehlende“ Satzung der „Freien Wähler“ zugegangen ist, enttäuscht uns eigentlich, hätten wir doch erwartet, dass man auch bei den freien Wählern weiß, dass die Satzung eines Vereins nicht gewaltsam veröffentlicht werden muss, weder in Printmedien, noch in irgendwelchen Internetplattformen! Eine Satzung ist Bestandteil eines Vertrages zwischen der Körperschaft und dem Mitglied (natürliche Person). Sie ist - bei einem eingetragenen Verein - beim Amtsgericht hinterlegt und wird in der Regel einer Person, die ihren Beitrittswillen erklärt, offengelegt.
Sehr geehrter Herr Dr. Wolf, wenn Sie sich doch noch entscheiden könnten, der UWV beizutreten, können Sie unsere Satzung gerne lesen! (Für eine Kandidatur ist es aber nun leider schon zu spät!)

Die Aufstellung des Wahlvorschlags der UWV = Unabhängige Wählervereinigung ist satzungsgemäß und nach dem Kommunalwahlgesetz Baden-Württemberg durchgeführt worden. Gewählt wurde en Block geheim auf einem Stimmzettel, auf dem man die Wahl der Kandidaten positiv oder negativ kennzeichnen konnte, sowie durch Eintragen einer Zahl hinter dem Kandidatennamen seine Position auf der Liste eindeutig
und frei wählen konnte. Überprüft wurde das alles, wie auch die Wahlvorschläge aller anderen Parteien und Gruppierungen, vom (sehr korrekten) Wahlamt der Stadt Bruchsal. - Mehr brauche ich nicht!

Mit freundlichen Grüßen
INGO GÜNTHER
Vorsitzender der UWV von Bruchsal und Untergrombach
stellvertretender Ortsvorsteher von Untergrombach

Gut!

Also auch hier eine basisdemokratische Vorgehensweise....

Ein wenig bereitet mir die

Ein wenig bereitet mir die Antwort von der UWV Unbehagen. Meine ich doch eine gewisse Aggressivität herauszuhören. Sei's drum. Wenn die Partei schreibt von "gezwungen" so ist das doch nciht richtig. Der Autor Wolf konnte doch niemanden dazu "zwingen" etwas vorzulegen. Ich habe es so verstanden, dass der Autor die Parteien um die Satzung gebeten (!) hat. Im übrigen würden sich doch auch die Freien Wähler vom Autor nicht zu irgendetwas zwingen lassen. Diese haben halt nur, wenn auch etwas verspätet, ihre "Hausaufgaben" gemacht, und sich nicht einem "gewaltsamen" (Originalbegriff UWV) Verdikt des Autors Wolf gebeugt. "Vielleicht wollen die Leute die Stimmenfänger vorne sehen" schreibt Herr Günther. Dies mag ja sein. Dies ist aber nur in Ordnung, wenn diese Wahlmöglichkeit bei der Listenaufstellung in geheimer Wahl möglich ist. Ja, das Wahlamt, das hier so über den grünen Klee gelobt wird. Das alles so toll und richtig macht und sogar nach fehlenden Bindestrichen sucht. Ich weiß nicht, ob das Wahlamt seine Arbeit jetzt anders macht als zumindest bei den beiden vorherigen Kommunalwahlen. Denn das Wahlamt ist das gleiche, das bei den vorherigen Kommunalwahlen die Wohnsitzfrage der jeweiligen Kandidaten zu prüfen hatte. Vielleicht war aber in den Vorjahren eine genaue Prüfung des jeweiligen Wohnsitzes einiger Kandidaten zeitlich nicht in der gebotenen Gründlichkeit möglich - war man doch bereits damals stunden- oder gar tagelang auf der Suche nach Bindestrichen?

@ "Wahlbeobachter"

Auch in Ihrer seltsamen Wahlwelt kommt der Gemeindewahlausschuss nicht vor - lediglich ein in keiner Wahlvorschrift existierendes "Wahlamt" - weshalb eigentlich?
Was ist denn dieses "Wahlamt"?
Wer bildet es? Wer ist dessen Vorgesetzter?

An "Wahlbeobachter"

Ja, die unterschwellige Aggressivität fühlten sie schon richtig! Die rührt aber eher daher, dass in jedem Artikel jedes ach so neutralen Presse-Mediums (auch in lokalen Printmedien) kleine Gruppierungen wie die UWV (-die aber vielleicht einmal „Leben in die Bude“ bringen könnten-) überall einfach „vergessen“ werden! Das passiert einmal aus Ignoranz oder Überheblichkeit kleinerer, dem Schreiber bis dato unbekannter Gruppen gegenüber, ein anderes Mal aus Absicht wegen sowieso einseitiger Stellungnahme, einige Male vielleicht wegen Cash oder zum Schluss noch aus Unwissenheit.
Die ersten drei Gründe kann man ja vielleicht noch irgendwie verstehen, die eindeutige Unwissenheit aber nicht!
Wenn jemand kritische Artikel über die Kommunalwahl in Bruchsal schreiben will, dann muss er halt vorher genau recherchieren, welche Gruppen sich überhaupt zur Wahl stellen Die Recherche zur Vollständigkeit wäre einfach gewesen, die offiziellen Wahlvorschläge stehen schon länger unter "öffentliche Bekanntgaben" auf Bruchsal. de ,direkt vom Wahlamt.

Dieses Wahlamt wurde von mir auch nicht über den grünen Klee gelobt, das war nur die Aufhebung der (böse klingenden) Bezeichnung „I-Tüpfeles-S . . .“. Ich hätte auch sagen können: „Sessel- P . . .“ oder „Bleistiftspitzer“, aber solche Ausdrücke fallen einem nur ein, wenn man dort wegen fehlender Bindestriche o.ä. mehrmals hinreisen und seine Lebens- Zeit zubringen muss. Ich sage es aber trotzdem nochmal: Die Arbeit des Wahlamtes ist korrekt, sogar die im Falle der für die UWV notwendigen Unterstützerunterschriften (die Unterstützer machen nichts, es gibt sie nur!) wurden diese eineinhalb-stündig ganz genau auf Übereinstimmung mit der Einwohnermeldeliste überprüft, obwohl wir (schon vorsorglich) wesentlich mehr als die geforderten 50 Unterstützernamen und Unterschriften abgegeben haben! Ich denke, dass man hier seine Lektion gelernt hat und solche Fälle wie in der Vergangenheit sicher nicht mehr auftreten!

Zurück zum „Vergessen“:
Die Praxis, die kleineren, unbekannten Gruppierungen einfach zu „vergessen“ (Gründe siehe oben) befällt aber nicht nur die Pressemedien! Als ich heute (zufällig einmal) die „BNN“ angeschaut habe, las ich zu meinem Erstaunen, dass die Gruppe „Stadtmarketing Bruchsal“ für Do. den 22.05.14 alle Gemeinderats-Kandidaten in die Tanzschule Wipper eingeladen hätte, um sie zu „überprüfen“! - (Das hat meinen Aggressions-Spiegel doch gleich wieder ein bisschen erhöht!)
1. Ich schwöre an Eides statt, dass ich (wie alle UWV-Kandidaten) keine Einladung erhalten habe!!!!!
2. Wer maßt sich hier an, Gemeinderatskandidaten „überprüfen“ zu wollen!?!?
3. Stadtmarketing hat, als alle Kandidaten nominiert waren, an jeden Einzelnen einen mehrseitigen Fragebogen geschickt mit der Kernfrage, was der Jenige gedenkt für die Kernstadt zu machen. - Frechheit! - Das ist bei vielen Kandidaten aller Gruppierungen, die in den Stadtteilen leben, gleich in den Mülleimer geflogen!
Auch das „Stadtmarketing“, das sogar noch unter dem Mäntelchen der Stadt Bruchsal agiert, „vergisst“ also:
1. Gruppierungen, die man einfach ignorieren will! Viel schlimmer aber noch:
2. Dass in den Stadtteilen, den umliegenden eingemeindeten Dörfern und Städten, ca. 17.500 Bruchsaler leben!
Diese 41% aller Bruchsaler Bürger werden bei jeder Aktion des „Stadtmarketings“ einfach unter den Tisch fallen gelassen! - Für die gilt nur „Kernstadt“! Will die Stadt Bruchsal das wirklich so?

Ingo Günther, UWV- Vorsitzender

An "Gast"

Das „Wahlamt“, um die Frage des Kommentars von „Gast“ zu beantworten, ist halt die Stelle im (vorgesetzten) Ordnungsamt einer Stadt, wo man mit seinem „Wahlvorschlag“ (der Kandidatenliste), den Niederschriften, Zustimmungserklärungen und Unterstützungsunterschriften aufschlägt, um sie dort abzugeben. Das sind die Ersten, die prüfen, ob alles vorschriftsmäßig gemacht wurde und richtig ausgefüllt ist und die durch ihren direkten Zugriff auf das Einwohnermeldewesen auch die Richtigkeit der Personendaten prüfen können.
„§ 11 KomWG (1) Dem Gemeindewahlausschuss obliegt die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses.“
Das ist sozusagen die darüberliegende Leitungs- und Schieds-Instanz mit u.a. dem Bürgermeister (bei uns OB). Die kriegt man bei allen notwendigen Behördengängen rund um eine Kandidatenliste nie zu Gesicht, man hat immer nur mit dem Wahlamt -als Ausführende- zu tun.

Ingo Günther, UWV- Vorsitzender

Mir kommen die Tränen!

Mein lieber Mann Herr Guenther,

jetzt weinen Sie mal nicht so sehr und fragen sich lieber, warum Ihre Truppe keiner kennt. Oder ja, vielleicht nicht kennen möchte, denn wenn Sie überall so "robust" (um nicht zu sagen herablassend, besserwisserisch oder oberlehrerhaft) auftreten wie hier...
Sie sollten vielleicht dann doch ein paar EUR in die Hand nehmen und etwas Werbung machen UND, und das ist das Wichtigste überhaupt, vielleicht nicht nur eine Woche vor der Wahl aktiv werden, sondern schon in den 5 Jahren davor.

Außer mir scheint es noch VIELE zu geben, die von Ihnen und ihren treuen Knappen nichts, aber auch gar nichts gehört haben.
Sie waren im Ortschaftsrat??? Na dann haben Sie dort aber wohl eher ein ruhiges Dasein geführt...
Aber bis 2019 können Sie dann Alles besser machen, falls Sie nochmal jemand wählt...

Hoppla Herr Maier, um das

Hoppla Herr Maier, um das klarzustellen: zum ersten Kommentar wurde ich durch Herrn Dr. Wolf direkt aufgefordert.
Beim letzten Kommentar habe ich auf die Frage eines Gastes geantwortet, der nicht wusste was das Wahlamt ist. Klar, wenn ich ihm das erklären kann, dann weiß ich es in dem Moment tatsächlich besser als er, ich hatte auch schon oft genug damit zu tun. Und wenn ich was erkläre, dann mache ich das genau so wie ich es wie in der Politik mache: detailliert und wahrheitsgemäß. -Aber ist das dann gleich herablassend oder oberlehrerhaft?
Sie, Herr Maier, dürfen uns gerne eine großzügige Parteispende machen, dann können wir vielleicht in 5 Jahren auch die Briefkästen mit nichtssagender Werbung füllen und Riesenplakatwände aufstellen, wenn das ihre Vorstellung von sinnvoller politischer Arbeit ist!?
Mit der Behauptung, ich hätte die letzten 5 Jahre oder im Ortschaftsrat nichts getan, haben Sie sich letztlich selber ad absurdum geführt, haben sie nicht geschrieben sie kennen mich gar nicht!?!?
Das ist die typische Vorgehensweise derer, die keine wirklichen Argumente haben und dann halt versuchen eine Person durch unverschämte und falsche Behauptungen zu diskreditieren.
Ich will und werde auf diesem Niveau nicht weiterdiskutieren und werde deshalb ab jetzt auch nicht mehr antworten!
Einen Vorschlag noch: wenn Sie vielleicht doch einmal die Kommunalpolitiker und ihre Arbeit wirklich kennen lernen wollen, damit sie dann vielleicht vernünftigere Aussagen machen können, alle Sitzungen sind öffentlich! Waren Sie da schon jemals?

Zum Kommentar von Herrn Maier

Die UWV wurde zum ersten Kommentar durch Herrn Dr. Wolf direkt aufgefordert.
Beim letzten Kommentar habe ich auf die Frage eines Gastes geantwortet, der nicht wusste was das Wahlamt ist. Klar, wenn ich ihm das erklären kann, dann weiß ich es in dem Moment tatsächlich besser als er, ich hatte auch schon oft genug damit zu tun. Und wenn ich was erkläre, dann mache ich das genau so wie ich es wie in der Politik mache: detailliert und wahrheitsgemäß. -Aber ist das dann gleich herablassend oder oberlehrerhaft?
Sie, Herr Maier, dürfen der UWV gerne eine großzügige Parteispende machen, dann können wir vielleicht in 5 Jahren auch die Briefkästen mit nichtssagender Werbung füllen und Riesenplakatwände aufstellen, wenn das ihre Vorstellung von sinnvoller politischer Arbeit ist!?
Mit der Behauptung, ich hätte die letzten 5 Jahre oder im Ortschaftsrat nichts getan, haben Sie sich letztlich selber ad absurdum geführt, haben sie nicht geschrieben sie kennen mich und meine Arbeit gar nicht!?!? Das ist die typische Vorgehensweise derer, die keine wirklichen Argumente haben und dann halt versuchen eine Person durch falsche Behauptungen zu diskreditieren.
Einen Vorschlag noch: wenn Sie vielleicht doch einmal die Kommunalpolitiker und ihre Arbeit wirklich kennen lernen wollen, damit sie dann vielleicht realistische Aussagen machen können um keine unwahren Behauptungen mehr machen zu müssen, alle Sitzungen sind öffentlich!

@Ingo Günther: Wahlamt? Sicher?

Oder waren Sie vielleicht bei der Geschäftsstelle des Gemeindewahlausschussses ein- bzw. aufgeschlagen, wie Sie sich so jovial auszudrücken belieben (cool!)?
Tja - das Leben ist kompliziert...

Fehlende Bindestriche hin oder her...

es passiert halt immer wieder. Andere schreiben sogar ihren Namen auf zwei verschiedene Weisen..

Uta

Vorderseite: Uta "Reisser"?

Rückseite: Uta "Reißer"?

Uta Reißer

Das "Wahlamt" hat's aber gerichtet:

Uta Reißer

Übrigens: Die gesamte Familie scheint einen Sitz im Gemeinderat anzustreben:

Reißer

Na, na, na, da haben Sie aber

Na, na, na, da haben Sie aber schlecht recherchiert, Herr Zimmermann. Die 2-jährige Tochter der Familie kandidiert doch wohl nicht für den Gemeinderat. Vielleicht wurde aber deren Bewerbung vom Wahlamt abgelehnt, da Schreibweise "Reißer" nicht identisch mit Schreibweise "Reisser" wie im Einwohnermeldeamt geführt. Oder andersrum. Oder es hat irgendwo ein Bindestrich gefehlt ... beim Vornamen Eva-Maria oder Dilara-Schantale? Man kann auf die Nacht hin ganz rumdusselig werden.

Sollte...

auf dem Flyer tatsächlich die 2jährige Tochter gemeint sein? Habe ich gar nicht bemerkt  :-)  Das Wahlamt scheint doch auf "Zack" zu sein...

In dem Wahlwerbeprospekt

In dem Wahlwerbeprospekt schreibt Uta Reißer: "Mein Name ist Uta Reißer, ich bin 44 Jahre alt u. Mutter einer 2-jährigen Tochter und eines 20-jährigen Sohnes." Diese Tochter ist gemeint, die wohl vom Wahlamt dankenswerterweise nicht für eine Wahlliste zugelassen wurde.

Wenn schon Wahlwerbung...

....für eine Frau Reisser - Reißer (kann ja mal vorkommen, die eine versieht sich im Namen, der andere im Wohnort), dann aber vollständig:

Reißer-Reisser?
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