Karlsruhe / Bruchsal: Anklage wegen fahrlässiger Tötung

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im Zusammenhang mit dem Tod zweier Heimbewohner durch Brand in einem Altenpflegeheim erhoben
Mittwoch, 1. Juni 2011 - 15:42

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat gegen zwei Verantwortliche einer Betreibergesellschaft und insgesamt drei Mitarbeiter der zuständigen Baurechtsbehörde Anklage zum Landgericht - Große Strafkammer - Karlsruhe wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen in zwei tateinheitlichen Fällen erhoben.

Wie bereits in den beiden Pressemitteilungen des Polizeipräsidiums Karlsruhe vom 06.07.2010 <(nachzulesen unter Pressemitteilungen Archiv www.polizei-karlsruhe.de/PPKarlsruhe/Presse/Seiten/default.aspx) mitgeteilt worden war, brach am 06.07.2010 in einem Zimmer in einem Altenpflegeheim im Raum Bruchsal aufgrund eines technischen Defekts an einem Ventilator ein Brand aus, durch den es zum Tod zweier Heimbewohner infolge Rauchgasvergiftung kam.

Den beiden Verantwortlichen der Betreibergesellschaft des Pflege- und Seniorenheims liegt in diesem Zusammenhang zur Last, sie hätten trotz der ihnen bekannten Pflicht den Einbau einer Brandmeldeanlage unterlassen. Nach einer Brandverhütungsschau seien durch die zuständige Baurechtsbehörde am 15.08.2006 zahlreiche Auflagen für den Betrieb des Pflege- und Seniorenheims gemacht worden, insbesondere die Ausstattung mit einer Brandmeldeanlage mit Aufschaltung auf die Feuerwehrleitstelle Karlsruhe. Dafür sei eine Frist bis November 2007 gemacht und am 27.09.2006 sei insoweit durch die Baurechtsbehörde die sofortige Vollziehung der Brandschutzauflage angeordnet worden. Am 22.08.2007 sei den Betreibern ein Zwangsgeld für den Fall der Nichterfüllung der Auflagen angedroht und am 07.09.2007 sei die Frist zur Erfüllung der Auflage bis zum Ende des Jahres 2009 weiter verlängert worden. Auch nach Ablauf dieser Frist sei das Heim nicht mit einer Brandmeldeanlage gemäß der Auflage ausgestattet, sondern es seien lediglich akustische Rauchmelder in den Zimmern angebracht worden. Der Eintritt des Todes der beiden Heimbewohner sei auch kausale Folge der den Betreibern zur Last liegenden Pflichtverletzung, da dieser bei Umsetzung der Auflage unter den konkreten Umständen nach Bewertung der Ermittlungsergebnisse mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hätte verhindert werden können.

Die Mitarbeiter der zuständigen Baurechtsbehörde wären in ihrer jeweiligen Funktion verpflichtet gewesen, die von ihnen selbst erlassene Verfügung vom 15.08.2006, die mit Anordnung der sofortigen Vollziehung am 27.09.2006 rechtlich vollstreckbar gewesen sei, im Wege der Verwaltungsvollstreckung auch tatsächlich durchzusetzen. Die Staatsanwaltschaft geht insoweit nach Abschluss der Ermittlungen davon aus, dass eine Vollstreckung der Auflage nicht im Ermessen der Behörde gestanden, sondern vielmehr eine verwaltungsrechtliche Pflicht zur Vollstreckung der - eigenen - Auflage bestanden habe. Diese Pflicht werde dadurch verstärkt, dass am 26.04.2007 das Wirtschaftministerium Baden-Württemberg die „Hinweise des Wirtschaftsministeriums über den baulichen Brandschutz in Krankenhäusern und baulichen Anlagen entsprechender Zweckbestimmung" erlassen habe, die unter III. 5.3 den Einbau von derartigen Brandmeldeanlagen empfehlen. Diese Hinweise hätten zwar nicht den Charakter einer bindenden Verwaltungsvorschrift, seien jedoch nach ihrem Anwendungsbereich als Entscheidungshilfe heranzuziehen. Spätestens mit dem Erlass dieser Hinweise hätten die Mitarbeiter der Baurechtsbehörde die Durchsetzung der von ihnen selbst ausgesprochenen Auflage betreiben müssen. Die Baurechtsbehörde habe die Betreiber zwar mehrfach auf die Frist zur Umsetzung der Auflage hingewiesen, jedoch in der Folge - ohne ersichtliche Gründe - keinerlei weitere Maßnahmen zur Vollstreckung der Auflage eingeleitet.

Wegen der besonderen Bedeutung des Falles und dem herausgehobenen Interesse der Öffentlichkeit wurde Anklage zum Landgericht Karlsruhe erhoben.

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Kommentare

Sorgfältig lesen!

Und dann vergleichen Sie das Verhalten der Baurechtsbehörde der Stadtverwaltung Bruchsal einmal mit dem Vorgehen dieser Verwaltung in anderen "heißen" Angelegenheiten.

Fehlende Brandmeldeanlage: Strafverfahren lässt auf sich warten

Die hoffentlich bald stattfindende Verhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe wird sicherlich eine heilsame Wirkung auf das Gemütsleben einiger Brandschutz-Skeptiker entfalten.

Anklage wegen fahrlässiger Tötung

Und wann ist die Verhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe? Oder auch schon verscherbelt?

Empfehlende Pflichten

Zitat: "Diese Pflicht werde dadurch verstärkt, dass am 26.04.2007 das Wirtschaftministerium Baden-Württemberg die „Hinweise des Wirtschaftsministeriums über den baulichen Brandschutz in Krankenhäusern und baulichen Anlagen entsprechender Zweckbestimmung" erlassen habe, die unter III. 5.3 den Einbau von derartigen Brandmeldeanlagen empfehlen."

Pflichtverstärkende Empfehlungen, das haben wir noch gebracht. Auf gar keinen Fall Vorschriften erlassen. Empfehlungen lassen immer ein Schlupfloch, festlegen würde ja Verantwortung nach sich ziehen. Bravo!

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