Ja, wo leben wir denn eigentlich?

DruckversionPer e-Mail versenden
Keine genügende Handhabe gegen Abgeordnetenbestechung in Deutschland?
Donnerstag, 1. April 2010 - 0:43

Da gibt es einen Bundestagsabgeordneten namens Axel E. Fischer, beheimatet in Karlsruhe, der durch seine Äußerungen oder auch Nichtäußerungen den gesamten Berufsstand des Berufspolitikers diskreditiert.

Da gibt es Politiker, die angesichts von Hartz-IV-Empfängern von spätrömischer Dekadenz schwadronieren.

Und diese Politiker neben den vielen anderen im deutschen Bundestag sind es auch, die sich seit 2003 bis heute mit Klauen und Zähnen gegen eine Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption wehren. Dazu müsste der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung, § 108e Strafgesetzbuch, geändert werden, denn die Zugriffsweite des deutschen Tatbestandes der Abgeordnetenbestechung fällt hinter die Formulierungen der UN-Konvention weit zurück

Daher fordert TRANSPARENCY INTERNATIONAL Deutschland e.V. „dass im Hinblick auf die Umsetzung der UN-Konvention der § 108e StGB folgendermaßen geändert werden muss: die Tathandlung muss ausgedehnt werden auf alle Handlungen und Unterlassungen, die bei Wahrnehmung des Mandats erfolgen. Auch Drittzuwendungen müssen einbezogen werden. Sowohl das mittelbare als auch das unmittelbare Versprechen eines Vorteils muss erfasst sein. Materielle und immaterielle Vorteile müssen von dem Tatbestand umfasst werden. Weiterhin ist zu überlegen, ob nicht auch eine Ausweitung der Strafbarkeit auf Vorteile, die nach der Handlung erfolgen sollte (sog. „Dankeschön-Zuwendungen") erfolgen sollte, zumal diese auch in den deutschen Vorschriften zur Amtsträgerbestechung einbezogen sind. Der Einschluss nachträglicher Zuwendungen wird zwar von den internationalen Abkommen nicht ausdrücklich gefordert, aber nach deutscher Erfahrung kann nur so unbilliger Einflussnahme vorgebeugt werden."

Zum Weiterlesen:

TRANSPARENCY INTERNATIONAL: Reformbedarf des Straftatbestandes

TRANSPARENCY INTERNATIONAL: Bestechung von Abgeordneten

GLOCALIST.COM: Wo bleibt Deutschland?

Und wer gleich selbst aktiv werden möchte, kann sich die Handlungsanweisungen dazu auf der Seite von Jörg Tauss holen:

Aktionen zu § 108e StGB Abgeordnetenbestechung

Eigene Bewertung: Keine Durchschnitt: 4.5 (2 Bewertungen)

Kommentare

Abgeordnetenbestechung zu heikel für den Petitionsausschuss?

108e - was getan!

108e

Inhalt abgleichen Inhalt abgleichen