Interview BRUCHSAL.ORG mit Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick

DruckversionPer e-Mail versenden
Freitag, 15. Oktober 2010 - 23:57
Interview Bruchsal.org mit Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick

C. Petzold-Schick

  1. Was passiert mit der Ruine des Wasserwerkes in der Silberhölle? Kann es im Sinne der Verwaltung sein, dieses architektonische Kleinod aus der frühen Bruchsaler Industriegeschichte völlig verfallen zu lassen? Müssen sich hier die Bürger selbst engagieren? Ist eine Rettung überhaupt möglich? Gibt es Planungen der Stadt für diesen Bereich?

    Die Renovierung des Wasserwerkes hat, wie die Oberbürgermeisterin ausführte, momentan keine inhaltliche Priorität. Die angespannte Finanzlage der Stadt Bruchsal lasse derzeit keinen Spielraum für Investitionen in das Wasserwerk, das übrigens der Stadt Bruchsal gehöre. Allerdings wären private Initiativen, die sich dieses wertvollen Kulturdenkmals annehmen würden, willkommen.

  2. Werden im Sinne versprochener Transparenz in Zukunft die Gemeinderatsvorlagen für den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen vor den Sitzungen veröffentlicht, damit sich interessierte Bürger (Wähler der Gemeinderäte) vorab ein Bild über die Themen der entsprechenden Gemeinderatssitzungen machen können?

    Die neue Homepage der Stadt Bruchsal sei bereits vor längerer Zeit von der Oberbürgermeisterin in Auftrag gegeben worden. Sie sei selbst etwas ungeduldig ob der Dauer des Prozesses, gerne hätte sie die neue Homepage bereits online. Für das Mahnen und Erinnern durch bruchsal.org zeigte CPS Verständnis. Auf jeden Fall sei geplant, dass die Gemeinderatsvorlagen für die Öffentlichkeit online gestellt werden. Mit dem überarbeiteten Internetauftritt werde auch die bisherige Zweiteilung des offiziellen Internetauftritts beendet. Auf der neuen Homepage der Stadt Bruchsal müsse das „Lebenslagenprinzip" abgebildet werden. Die Begriffe und die Suchmöglichkeiten müssten danach sortiert werden, was der Bürger sucht. Das hieße also, dass für alle kommunalen Belange, also auch die der städtischen Gesellschaften, die offizielle Webseite der Stadtverwaltung ein Startpunkt sein kann. Frau Petzold-Schick erwartet ein sehr bürgerfreundliches, praktikables System.

  3. Weiterhin wurde intensiv diskutiert, ob denn die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates im Sinne der versprochenen Transparenz in der Bruchsaler Kommunalpolitik nicht allen Bürgern/Wählern zugänglich gemacht werden sollten. In anderen Kommunen ist eine Veröffentlichung auf den amtlichen Seiten der Stadtverwaltung seit längerem Gang und Gäbe und diese Forderung wurde auch von zahlreichen Bruchsalern unterstützt. Wird dies in Bruchsal auch geschehen und wenn ja, wann ist damit zu rechnen?

    Gemeinderatsprotokolle würden, wie die Oberbürgermeisterin sagte, zumindest vorerst nicht veröffentlicht. Begründet wird diese Entscheidung auch mit dem zusätzlichen Aufwand für die Veröffentlichung der Protokolle. Die Oberbürgermeisterin unterstrich jedoch, dass jeder interessierte Bürger vor Ort im Rathaus die Protokolle einsehen kann.

  4. Die Stadt Bruchsal sperrt Brücken bzw. setzt deren Belastungsgrenzen ob (seit langem bestehender) Baufälligkeit herab, anstatt diese Brücken zu renovieren. Ebenso besteht in zahlreichen Schulen und kommunalen Kindergärten seit vielen Jahren ein Renovationsstau, an dem sich nicht wirklich etwas ändert. Statt dessen werden Mittel aufgewandt, um Feldwege mit Teerdecken zu versehen, Verkehrskreisel mit Pflanzen zu verschönern (in den Weiherbergkreisel wurden laut städtischer Pressemitteilung 100.000 EUR "verpflanzt") und beim Umbau der Fassade des ehemaligen Kaufhauses Schneider beteiligt sich die Stadt Bruchsal nun ebenfalls. In welcher Höhe ist nicht bekannt und ich denke es wäre im Sinne aller Bürger, auch hier transparenter zu agieren um deutlich zu machen, inwieweit der Bruchsaler Steuerzahler sich am Projekt Schneider/Jost beteiligt. Dies ist umso mehr notwendig, weil andererseits geklagt wird, es sei kein Geld da...
    Hier passt einiges nicht zusammen und es ist jedenfalls keine klare Haushaltsstruktur erkennbar. Wenn sparen, dann gerecht und mit der richtigen Priorisierung und da, meine ich, haben Schulen, Kindertagesstätten und Brücken Vorrang vor Pflanzaktionen und anderen in Krisenzeiten überflüssigen Maßnahmen.Wie gedenkt die Stadt Bruchsal diesem Dilemma Herr zu werden?

    Frau Petzold-Schick erläuterte, dass es sich bei der Bepflanzung der Grünanlage um eine Ausgleichsmaßnahme für Bäume handle. Die tendenziöse Art der Fragestellung sei deshalb nicht angebracht.
    Zu der Höhe der Zuschüsse für die Sanierung des ehemaligen Schneider-Kaufhauses dürfe sie aus rechtlichen Gründen nichts sagen. Die Höhe des Zuschusses könne erst veröffentlicht werden, wenn die Renovierung der Fassade beendet, die Zuschüsse mit dem Land, das 60 % des Zuschusses trägt, abgerechnet seien und - ein wichtiger Aspekt - der Zuschussempfänger einer Veröffentlichung zustimme. Wichtig war Frau Petzold-Schick, um die geführte Diskussion zu versachlichen, darauf hinzuweisen, dass die Zuschüsse gewährt würden für eine energetische Sanierung der Fassade. Der Zuschuss fließe damit zum Beispiel für eine moderne Wärmedämmung. Dass im Rahmen dieser Maßnahmen die Fassade auch optisch saniert würde, sei  ein schöner und gewünschter Nebeneffekt. Einen öffentlichen Zuschuss für diese Maßnahme halte sie auf jeden Fall für sinnvoll und richtig, da das Gebäude für das Bruchsaler Stadtbild eine herausragende Stellung habe und das neue Modehaus Jost tatsächlich als Frequenzbringer angesehen werden dürfe.

    Sie stehe vollinhaltlich hinter dieser Maßnahme im Sinne einer strategischen Steuerung des Stadtgeschehens.

    Absolute Priorität habe bei ihr bei der Haushaltsplanung der Bereich Kinder und Jugend und damit hauptsächlich die Verbesserung der Schulsituation. Allerdings könnten für das Jahr 2011 nur bereits begonnene Projekte fortgeführt werden. Beispielsweise die Schule in Untergrombach, die Hebelschule oder die Konrad-Adenauer-Schule. Ihr Problem sei jedoch, dass die Finanzlage der Stadt Bruchsal in einem beklagenswerten Zustand sei. Während in guten Jahren das jährliche Gewerbesteueraufkommen bei 40 Millionen Euro lag, würden aktuell lediglich noch 24 Mio. Euro erwartet.

    Hinzu komme, dass der Handlungsspielräume der Kommunen durch Bund und Länder weiter eingeschränkt werde. Idealtypisch besage das Konnexitätsprinzip, dass die Gemeinde für die „Hardware", also die Schule, zuständig sei und das Land die „Software", also die Lehrer, bezahle. Diese Aufgabenteilung bestehe zwar weiterhin, die Gemeinden hätten jedoch viele zusätzliche Aufgaben zugewiesen bekommen. So müsse der von Bund- und Land vorgeschriebene Ausbau der Kleinkindbetreuung ausschließlich durch die Gemeinden finanziert werden,  ebenso wie die zusätzlich notwendige Sozialarbeit.

    Prinzipiell werde das Ringen bei der Prioritätensetzung angesichts der knappen städtischen Kasse immer heftiger. Am Sperren der Saalbach-Brücken führe aber kein Weg vorbei. Sie sehe aber auch, dass dies eine Verzeiflungslösung sei.

  5. Gibt es eine verbindliche Aussage über die angeblichen Entsorgungskosten für den Bauaushub der SEPA Baustelle? Hier kursiert mittlerweile ein Betrag von 900.000 EUR, den die Stadt an die SEPA Gruppe hat bezahlen müssen/bezahlen muss, da der Projektvertrag über das Thema Altlasten keine für die Stadt Bruchsal und somit den Steuerzahler vorteilhafte Regelung enthielt. Sollte dies zutreffen, dann wäre dies ein weiteres der zahlreichen kostspieligen Überbleibsel der Ära Bernd Doll, mit dessen Folgen die Stadt Bruchsal - wie auch in der Angelegenheit Bürgerzentrum/Bergfried Restaurant - belastet wird. Ich möchte die Verwaltung daher bitten, insoweit für Klarheit zu sorgen und die Zahlen und Fakten auf den Tisch zu legen. Zum einen, wie hoch die tatsächlichen Kosten der Altlastentsorgung beim SEPA Bau zu Lasten der Stadt Bruchsal waren und zum anderen, wie viel Steuergelder in die Gastronomie im Bürgerzentrum über die letzten 20+ Jahre geflossen sind. Ich meine, wir, die Bürger und Steuerzahler dieser Stadt, haben ein Recht darauf, dies zu erfahren.
    Sollte hier zu Lasten des Steuerzahlers - wie in der Vergangenheit häufig geschehen - schlampig gearbeitet worden sein, dann wäre eine eventuelle juristische Verantwortlichkeit der Beteiligten jedenfalls zu prüfen.

    Nach den Worten der Oberbürgermeisterin war klar, dass aufgrund des Vertrages noch etwas auf die Stadt zukomme. Auch die Menge sei eigentlich kalkulierbar  gewesen. Lediglich die Frage sei nicht geklärt gewesen, was die Mengenentsorgung wert ist.  Erst unter der Ägide von Petzold-Schick sei von der Stadtverwaltung errechnet worden, dass die Entsorgung höchstens 42.000 Euro kosten dürfe. Ein von der Stadt beauftragtes Gutrachten habe schließlich ermittelt, dass sich der Anspruch von SEPA gegenüber der Stadt auf rund 143.000 Euro belaufe.
    SEPA stellte jedoch eine Rechnung mit wesentlich höherem Betrag sowie anderen Mengen. Die Stadt habe viele der in Anrechnung gebrachten Positionen nicht anerkannt und nach dem Vergleich müssten diese nun auch nicht bezahlt werden.

  6. Trotz offensichtlich knapper Kassen scheint die Problematik „Stadtbahneinschleifung in die Bruchsaler Innenstadt" innerhalb des Rathauses ein ernsthaftes Thema zu sein. Wenn dem so ist, dann wäre es auch hier wünschenswert und sinnvoll, den Bürgern/Wählern frühzeitig mitzuteilen, in welche Richtung hier die Planung geht und insbesondere mit welchem Kostenvolumen zu rechnen ist. Gerüchte und Meinungsmache helfen auch hier überhaupt nicht weiter, gefordert sind klare Aussagen der Verwaltung, wie es hier weitergehen soll.
    Auch hier hat die Oberbürgermeisterin die Chance - anders als es ihr Vorgänger getan hat - offen und klar mit den Einwohnern und Bürgern zu kommunizieren, um am Ende eine von den Menschen getragene Lösung zu finden.

    Frau Petzold-Schick betonte, dass sie für eine Beurteilung des Projektes eine so genannte standardisierte Bewertung brauche. Sie verspreche vor weiteren Entscheidungen einen breit angelegten Entscheidungsprozess. Es gebe noch keinen Beschluss für eine standardisierte Bewertung. Es dürfe jedoch nicht vergessen werden, dass die Stadtbahn bereits über viele Jahre geplant worden sei, was umfrangreiche Akten im Rathaus belegen.

  7. Wann wird endlich die Verknüpfung des kommunalen Internetauftrittes der Stadt Bruchsal mit den kommerziellen Seiten anderer Anbieter aufgehoben? Dies wurde schon vor mehr als einem halben Jahr angekündigt, passiert ist jedoch noch immer nichts.

    Diese Fragen ist oben unter Punkt 2 bereits beantwortet.

    Im Rahmen dieses Gespräches konnte nicht ausbleiben, dass auch über das kürzlich geschlossene Bürgerzentrumsrestaurant gesprochen wurde.

    Frau Petzold-Schick verwies darauf, dass diese Frage besser an den Aufsichtsrat gerichtet würde. Nach ihrer Ansicht solle das Bürgerzentrum aber tatsächlich zu einem BÜRGERzentrum werden. Sie plädiere für ein differenzierteres Catererkonzept und, sollte das Restaurant wieder verpachtet werden, dann nur dann wenn gewährleistet ist, dass der Pächter die Pacht auch tatsächlich bezahlen kann.

Vielen Dank Frau Petzold-Schick für dieses ausführliche Interview.

Eigene Bewertung: Keine Durchschnitt: 1.8 (9 Bewertungen)

Kommentare

Vorsicht, jetzt wird's gefährlich...

... und nicht einlullen lassen!

Sätze zur angedachten Stadtbahn, wie: "Es dürfe jedoch nicht vergessen werden, dass die Stadtbahn bereits über viele Jahre geplant worden sei, was umfrangreiche Akten im Rathaus belegen.", haben wir doch so ähnlich gerade eben aus Stuttgart gehört. Dann heißt es am Ende dann:

1) Ein Zurück ist viel zu teuer, nachdem schon so viel Geld für die Planung etc. ausgegeben wurde.

2) Wir bekommen eine 90%ige Förderung. Es wäre doch blöd so viel Geld an Bruchsal vorbei gehen zu lassen.

3) Das Projekt gibt es doch schon seit Jahren, den Bürgen war alles bekannt und niemand hat etwas gesagt.

Es ist also ernst zu nehmen, wenn Herr Rupalla (FDP) auf Seite 6 der Präsentation zum Thema Stadtbahn schreibt: "In der im Oktober anstehenden Entscheidung zur Standardisierten Bewertung sehe ich die Gefahr politische Automatismen auszulösen. [...]
Das Verfahren läuft in mehreren Schritten, die man zunächst als unbedeutend hält und dann stellt man fest, dass man schon bei den ersten Schritten alle politischen möglichen rechtliche Maßnahmen hätte ergreifen müssen, um nicht das Recht auf einen basisdemokratischen Einspruch zu verlieren.
So muss ein Bürgerentscheid schon in einer sehr kurzen Phase nach dem Fällen einer ersten Grundsatzentscheidung formal korrekt eingeleitet werden. Schon wenige Wochen nach einer Grundsatzentscheidung ist dies rechtlich nicht mehr zulässig. Wie sehen insbesondere die Gefahr, dass wir mit einer positiven volkswirtschaftlichen Bewertung (E1>1), dass Recht zur „freien“
Willensbildung verlieren. Wir werden dann nur noch Einspruchsmöglichkeiten haben, wenn unsere Rechte verletzt werden."

Das heißt unter dem Strich: Wenn die von Frau Petzold-Schick beabsichtigte "Standardisierte Bewertung" einmal mit einem evtl. positiven Ergebnis durchgeführt ist, dann wird es ganz schwer den fahrenden Zug noch zu lenken oder gar aufzuhalten.

tarnen,tricksen,täuschen

Beim Lesen der von F. Petzold-Schick gegebenen Antworten, bei denen es um die offenlegung von Finanzen geht, fällt mir nur blabla....ein. Viel gesagt aber nichts Konkretes (wäre z.b. schön gewesen zu erfahren was denn die 40% ausmachen,welche die Stadt für die Kosmetik des Kaufhaus Schneider bezuschußt und dabei hätte sie nicht mal die Summe nennen müssen welche vom Land kommen)
Ach ja und das alte Wasserwerk, gehört der Stadt. wie war das nochmal mit Eigentum verflichtet?

Geldgeschenke an die Schneider-Besitzgesellschaft ?

Es seit klargestellt, dass die Stadt nicht befugt ist, Geldgeschenke an Private zu verteilen. Im vorliegenden Fall wurde das alte Kaufhaus Schneider in das städtebauliche Sanierungsgebiet "soziale Stadt" einbezogen, wie zuvor schon - leicht problematisch allerdings - das Bruchsaler Rathauss. Stadtquartiere werden in Sanierungsgebiete einbezogen um "städtebauliche Mißstände" zu beseitigen und eine Revitalisierung zu erreichen. Es handelt sich hierbei um ein Landesprogramm, mit der Folge, dass das Land 60 % und die Stadt 40 %`der bewilligten Fördermittel zu tragen haben. Ich hatte schon 2009 vorgeschlagen, das alte Kaufhaus in das beantragte Sanierungsgebiet Nord-West (zwischen Innenstadt, Schloß und Bahnlinie) mit einzubeziehen, um auf diese Weise eine Förderung zu erreichen. Das allerdings erwies sich als nicht möglich, da für dieses Gebiet noch keine Bewilligung vorliegt.

Im Ergebnis hat die Stadt durch die Einbeziehung des alten maroden Kaufhauses in ein Sanierungsgebiet ein gestalterisches Mitspracherecht einräumen lassen (!) und beiläufig dafür gesorgt, dass eine Nutzung im Sinne des Bruchsaler Einzelhandels(Innenstadt)-KOnzeptes erfolgt.

Das Nichtfunktionieren der Innenstadt und des Innenstadthandels hat erhebliche Kollateralschäden zur Folge (mangelnde Investitionen, trading-down), die das Jost-Projekt geradezu unvermeidlich macht, um die Innenstadt insgesamt auf den städtebaulichen und funktionalen richtigen Weg zu bringen.

Die Stadt hat private Investoren schon in vielen verschiedenen Sanierungsgebieten mit Millionen gefördert, um gesamtgesellschaftliche Ziele besser erreichen zu können: Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile!

 

I

Und noch etwas zum Interview

Zu 3. Gemeinderatsprotokoll

Der Aufwand die Protokolle zu Veröffentlichen ist zu hoch!

Das hatte ich im im OB Wahlkampf im vorigen Jahr aber anders verstanden. Im Sinne der versprochenen Transparenz und neuen Art ist das nicht. Eine Einsicht im Rathaus (Wo?, Öffnungszeiten, auch am Wochenende?, darf man Teile oder das Ganze zur intensiveren Bearbeitung kopieren?) kann nicht die Antwort sein, Frau Petzold-Schick.

Ich darf weiterhin vermuten, dass die Protokolle nicht mehr wie zu Großvaters Zeiten von einem Stadtschreiber mit der Feder geschrieben, sondern mit einem modernen Textverarbeitungssystem am Comuter erstellt werden. Wo ist denn da der Aufwand einen zusätzlichen Ausdruck nicht an den nächsten Laserdrucker, sondern an einen PDF-Drucker (Treiber sind vielfältig und kostenlos im Internet erhältlich) zu senden? Die so entstandene PDF-Datei läßt sich leicht im Internet an leicht zu findener Stelle veröffentlichen.

Das Ganze gelingt natürlich nur dann, wenn Transparenz gewollt ist!

Zu viel Aufwand, all das aus

Zu viel Aufwand, all das aus dem Protokoll zu entfernen, was der "unmündige" Bürger sonst vielleicht lesen und nach Monaten zitieren könnte... oder noch schlimmer! vielleicht sogar verstehen.

Vielleicht sollte man den Leuten mal die moderne EDV erklären.

Dank PDF braucht man zum "veröffentlichen" ca. 2 Min. + etwas Webspace.

Ach ja! eine Mail sollte man auch noch versenden können, damit es auf die Webseite kommt.

Aufwand für wen?

Nun, gemeint ist vielleicht der dann entstehende Aufwand für die Erstellung der Protokolle - hinsichtlich des Inhaltes, meine ich, also der Wiedergabe des wesentlichen Verhandlungsinhaltes.
Man sollte sich vielleicht mal ein oder zwei Sitzungen des Gremiums anhören und dann die Protokolle darüber lesen.
Das machen wohl die wenigsten Gemeinderäte.

Enttäuschend vom Anfang bis zum Ende

auch Frau Petzold-Schick ist nun wohl ein typischer Politiker- vor der Wahl viel versprechen und danach wenig halten.

Das ganze gemischt mit viel heißer Luft wie z.B. "Lebenslagenprinzip" und wenig Wissen (z.B. Sortierung von Suchmöglichkeiten).

Bruchsal scheint wohl auch in Zukunft viele Jahre hinter der aktuellen Entwicklung zu stehen. Erinnern wir uns wo Frau Petzold-Schick herkommt: Ettlingen. Dort kann man bereits seit 2004! die Gemeinderatsprotokolle im Internet anschauen. Wieso ist es dort nicht zuviel Aufwand? Ein Schelm wer dabei böses denkt.

Wir haben dafür das nette Angebot diese im Rathaus anschauen zu dürfen. Das sollten wir vielleicht nutzen- jeden Tag 4-5 Leute schön im Abstand im Rathaus erscheinen und die Protokolle lesen. Mal sehen, was mehr Aufwand macht- dort lesen oder irgendwann veröffentlichen.

Oder Frage 4 (Finanzierung Fassade, Blumenkreisel, ...) ist ihr natürlich zu tendenziös. Ach herrje hat hier jemand auf das Schlippschen getreten? Entschuldigung, aber die Antwort finde ich gelinde gesagt eine Frechheit. Wo kommt das Geld her, welches sie (natürlich in Abstimmung mit dem Gemeinderat) ausgibt? Informationsfreiheitsgesetz ikk hör dir trapsen...

Als es dann zu den Schulen kommt wird natürlich gleich wieder gejammert, das gar kein Geld da ist. Und natürlich vieles erzählt was hier in keinster Weise auch nur annähernd relevant ist (Konnexitätsprinzip).

Kommen wir zur Sepa-Entsorgung. Wie kann es sein, daß zuerst kein Mensch auf diese Entsorgungskosten achtet, dann die Stadt 42.000 € errechnet, ein Gutachten 143.000 (also etwa das dreifache!!!) und man dann SEPA noch mehr bezahlt? Achso ich vergaß: wir haben ja kein Geld...

Bei der Stadtbahn das gleiche: erst die ach so tolle standardisierte Bewertung, dann die vielen Akten. Das hier vielleicht auch die Bürger eingebunden werden könnten und sollten hat man (der Wahlkampf ist ja lange her) bereits vergessen.

Alles in allem passt dies doch wirklich zu ihrem Internetauftritt: http://www.petzold-schick.de/

Viel versprochen und sich dabei nicht versprochen.

Enttäuschte Grüße,

Marco Ertel

 

Inhalt abgleichen Inhalt abgleichen