Herr Holoch, die CDU und die Kommunalwahl 2014

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Der Startschuss ist gefallen
Samstag, 27. Juli 2013 - 20:58

Wer es noch nicht gemerkt hat: der Kommunalwahlkampf in Bruchsal hat schon begonnen.

Während die lokale Holzpresse von einem „Eklat in der Finanzpolitik“ spricht, „Mehr Mut“ von unserer OB verlangt und über Herrn Holochs  „Gemeindeordnung als Ferienlektüre“–Empfehlung sinniert, muss man sich in Bruchsal einmal mehr fragen, was denn eigentlich los ist in dieser Stadt.

Die Haushaltssituation ist gelinde gesagt prekär, und das in einem solchen Maße, dass das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde involviert ist. Angedachte Sparmaßnahmen werden aus vielerlei Gründen nicht umgesetzt oder es gibt überhaupt keine wirklich guten Sparvorschläge - und dennoch lebt die Stadt Bruchsal auf recht großem Fuß.

Mein Lieblingsthema in diesem Zusammenhang ist die „Bahnstadt“ und die Tatsache, dass hier Millionen unserer Steuergelder hineinfließen und man sich trotz aller Beschwichtigungen noch immer fragen muss, ob das alles Sinn macht. Wir haben nicht nur immer noch einen Renovationsstau, sondern  Probleme in der städtischen Infrastruktur, die uns in den nächsten Jahren  verstärkt zum Handeln zwingen werden: Brücken, öffentliche Gebäude,  Straßen sowie Wasser- und Kanalnetz. All diese Themen werden relevant werden und zusammen zweistellige Millionenbeträge verschlingen, sollten sie durch mehr als nur Flickschusterei angegangen werden. 

Dann verhandelt der Gemeinderat in seinen Ausschüssen verschiedene Maßnahmen, unter anderem auch das Thema Gewerbesteuererhöhung, um in 2014 zusätzlich 2 Mio. EUR in die Kassen zu spülen. Zu einer Zeit wirtschaftlichen Wachstums und gut laufender Geschäfte (dies sieht man daran, wie schwer es mittlerweile ist, einen Handwerkertermin zu bekommen) ist dies sicherlich ein denkbarer Ansatz. Die Art und Weise, wie dann jedoch eine Mehrheit des Gemeinderates (gestellt von CDU und FDP) dieses Vorhaben scheitern lässt, ist schon erstaunlich, wenn auch typisch für kleinkarierte Kommunalpolitik und der Engstirnigkeit einiger ihrer Akteure. 

Ja, nächstes Jahr werden wieder Kommunalwahlen sein und ja, es werden wieder einige dieser krämerischen  Parteigänger vom Wahlvolk in den  Gemeinderat geschickt und dort ihr unheilvolles Treiben, angesichts dessen  man sich des Gedankens an Eigeninteressen oft nur schwer erwehren kann,  fortsetzen.

Wenn sich dann noch ausgerechnet Herr Holoch zum Wahrer der städtischen Finanzen aufspielt und von einem, ich zitiere „Ausgabenproblem und nicht  einem Einnahmeproblem der Stadt Bruchsal“ spricht, so ist das schon  zynisch.

An dieser Stelle nur zwei Fragen, zu denen sich sicherlich noch viele andere stellen ließen:

  • Wer hat den Schuldenberg der Stadt Bruchsal über mehr als 50 Jahre als Mehrheitsfraktion maßgeblich aufgebaut? Es war, wenn ich mich recht  erinnere, die Partei, die ihren gegenwärtigen Wortführer und Gemeinde- ordnungsspezialisten Holoch zwar nicht als Partei- vorsitzenden, aber doch als Mann fürs Grobe im Gemeinderat haben möchte und scheinbar mit seinem nicht akzeptablem Verhalten kein Problem hat, ja, die CDU Bruchsal. In diesem Zusammenhang kommt mir dann schon die Frage in den Sinn, ob die Holochschen Kapriolen dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Kistenberger, eigentlich noch immer nicht reichen und er bald einmal die Reißleine zieht. Das sollte er schon deshalb tun, um sich nicht genau dieses zögerliche Verhalten im Wahlkampf von seinen Wählern vorwerfen lassen zu müssen.
  • Und dann natürlich noch die Frage, wer denn solch finanzierungs- intensive Projekte wie die Bahnstadt erst kürzlich im Gemeinderat mit durchgewunken hat? Genau, es war auch hier die CDU. Die CDU, deren Sprecher nun das Ausgabenverhalten der Stadt Bruchsal anprangert. Das ist nichts anderes als scheinheilige Effekthascherei im beginnenden Kommunalwahlkampf und zeigt mal wieder, um was es vielen – NICHT ALLEN - in der Kommunalpolitik geht, nämlich um reinen Machterhalt. Auch nicht um das Wohl derer, die diese Leute gewählt haben, oder der Kommune als Ganzem geht es. Wäre dies nämlich der Fall, dann würde man einen parteiübergreifenden Konsens mit der Verwaltung zur Lösung des Finanzierungsproblems unserer Stadt suchen und sicher auch finden können, statt wieder nur die Schuld beim Anderen zu suchen. 

Zu guter Letzt schließe ich mich Herrn Holochs Kritikern in den anderen  Gemeinderatsfraktionen an, denn auch ich bin der Ansicht, dass das  Verhalten dieses Herrn gegenüber unserer Oberbürgermeisterin nicht nur respektlos ist, sondern auch von einer maßlosen Selbstüberschätzung  geprägt ist. Auch eine Oberbürgermeisterin kann ihre Meinung äußern, egal ob diese von Wohlwollen oder Missfallen geprägt ist. Was sich die Vorsitzende des Gemeinderates sicherlich nicht gefallen lassen sollte, sind unsachliche, populistische und deplatzierte Äußerungen eines Provinzpolitikers, der hierdurch nicht nur dem Gemeinwesen Schaden zufügt, sondern auch maßgeblich dazu beiträgt, noch mehr Bürgern das Thema Kommunalpolitik zu vergällen. Dass sie es dennoch tut ist an sich unverständlich. Dass gerade Holoch über das „Wesen der Demokratie“ philosophiert (in einem Blogeintrag im Internet) und der OB mangelndes Rechtsverständnis und fehlende Transparenz vorwirft, ist schon fast grotesk. Ich zitiere weiter aus dem Holochschen Blog:

„Sehr geehrte Frau OB:PS, Transparenz, Teilhabe und Demokratie sind keine Worthülsen um die eigenen Wahlchancen zu erhöhen, sondern müssen tagtäglich auch dann gelebt werden, wenn das in jedem Einzelfall bedeutet, seine Macht zu teilen. Und genau das ist das ureigenste Wesen der Demokratie.“

Das sind wahrlich starke Worte gerichtet an jemanden, der sich -im Gegensatz zum Schreiber derselben- nicht  nächstes Jahr wiederwählen lassen muss und die von jemandem kommen, für den das Thema „seine Macht zu teilen“ nicht zu den wesentlichen Eigenschaften seines politischen Wirkens gehört. Es würde mich schon interessieren, ob Herr Holoch diese seine Bedenken vor Verfassen seines Blogbeitrages direkt mit der Adressatin besprochen hat. 

Es ist inzwischen bekannt, dass auch die OB nicht fehlerfrei agiert und sich mittlerweile einer größer werdenden Opposition gegenübersieht. Dass Herr Holoch nicht zu ihren engen Freunden zählt stellt wohl auch niemand in Abrede, auch wenn die Oberbürgermeisterin über Jahre hinweg mit ihrem "Allen wohl und Keinem weh" Schmusekurs in Richtung CDU dies ändern wollte.

Viele sagten schon früh voraus was kommen würde, und nun wurde der Gemeinderat Zeuge der Overtüre zum Kommunalwahlkampf 2014. 

Daher gehe ich davon aus, dass die OB vom Holochschen Ausbruch in der Sitzung am Dienstag genauso überrascht war wie alle anderen Ratsmitglieder und Zuhörer auch. Ich bin nur froh, dass selbst die Hauspresse dieses Konvolut, welches die Grundlage seines Rundumschlages war, nicht veröffentlicht hat. Statt dessen hat Herr Holoch es im Internet versteckt ohne wirklich darauf hoffen zu können, dass eine breite Masse seine Ausführungen zur Kenntnis nimmt.  

Es wird also sicherlich in den nächsten Wochen interessant werden in der Perle des Kraichgaus, und ich freue mich schon auf viele kontroverse Beiträge hier auf bruchsal.org sowie auf den Straßen und Plätzen Bruchsals.

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Kommentare

Ich bin überrascht,

wie doch ehrenamtliches Wirken herabgewürdigt wird. Nicht nur Herr Holoch bekommt sein Fett ab, nein, gleich ein Rundumschlag gegen Wähler und Gewählte: "...es werden wieder einige dieser krämerischen  Parteigänger vom Wahlvolk in den  Gemeinderat geschickt und dort ihr unheilvolles Treiben () fortsetzen".

Die Passage "Statt dessen hat Herr Holoch es im Internet versteckt ohne wirklich darauf hoffen zu können, dass eine breite Masse seine Ausführungen zur Kenntnis nimmt", hat mich dazu gebracht, den Artikel zu lesen. Und ich muß sagen, dass ich Ihre Meinung, Herr Dr. Wolf,  nicht teilen kann.

Dass Kommunalpolitiker in ihre Äußerungen solche der "Führung" einstreuen "Ausgabenproblem und nicht  einem Einnahmeproblem..", ist nichts Neues und auch verständlich, schließlich müssen ja die "Großkopfeten" wissen, was Sache ist.

Dass eine hochverschuldete Gemeinde in der jetzigen Zeit auch noch Millionen an Neuverschuldung macht, um eine Bahnstadt zu realisieren, liegt wohl mehr an der Verwaltung (einschließlich OB), die dies durchdrückt, als an einem leider zu schwachen Gemeinderat (wenn man schon keine Uni mehr hat, braucht man mindestens einen Professor im Stadtbauamt).

In einem muss ich Ihnen Recht geben: Worthülsen zu benutzen, um Worthülsen anzuprangern, das ist, schlicht gesagt, ein Witz.

Ergänzung: Holochs Kommentar

Da offensichtlich einige Leser doch Probleme haben, den Holoch'schen Beitrag zur Bruchsaler Situation und der der Frau Oberbürgermeisterin zu finden - auch W. Zimmermann hat sich hier ja schon damit beschäftigt - hier ist er zu finden:

http://bruchsal-xxl.de/2013/07/vom-wesen-der-demokratie/

Ist die Bruchsaler

Ist die Bruchsaler Kommunalpolitik nicht ohnehin schon jedem interessierten Bürger vergällt?

Herr Holoch redet das, was von ihm zu erwarten war... Nunja...

An die neue OB hatte man große Erwartungen geknüpft, was ist davon noch übrig?

Letzteres ist bei weitem die größere Enttäuschung.

Ist es denn noch vertretbar, eine Seite so in Schutz zu nehmen, wie das hier teilweise geschieht? Herr Holoch mag Unsinn reden, dem kann man begegnen. das muss eine Frau, die OB sein will, doch können. Bitte, Ring frei...

 

 

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