Heiler begründet Vorschlag für Gewerbesteuer

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Entlastung bei Sozialausgaben war überfällig / Einnahmeseite muss verbessert werden
Dienstag, 12. Juli 2011 - 18:23

Walter Heiler

Walter Heiler

Nicht nur bruchsal.org- Autor und Gemeinderat Jürgen Schmitt, auch MdL Walter Heiler selbst hat die eilfertig in der Bruchsaler Rundschau veröffentlichte Replik von MdB Olav Gutting auf den Vorschlag von Walter Heiler, die Kommunen finanziell zu stärken, "mit großer Verwunderung" zur Kenntnis genommen.

Das Büro von MdL Walter Heiler sandte an bruchsal.org die nachstehend publizierte Presseinformation mit der Bitte, diese "Pressemitteilung im Zuge der Richtigstellung zu veröffentlichen."


 

Heiler begründet Vorschlag für Gewerbesteuer

Entlastung bei Sozialausgaben war überfällig / Einnahmeseite muss verbessert werden

Mit großer Verwunderung nahm der Landtagsabgeordnete und Bürgermeister der Stadt Waghäusel Walter Heiler (SPD) die Äußerungen des Bundestags-abgeordneten Olav Gutting (CDU) zur Kenntnis. Dieser hatte vergangene Woche ausgesagt, der Bund würde die steigenden Sozialleistungen der Kommunen ausgleichen, indem er mit 4 Milliarden Euro die Grundsicherung im Alter übernähme.

Diese stufenweisen Entlastungen stehen allerdings kontinuierliche Steigerungen gegenüber. Im Jahr 2010 betrugen die Sozialausgaben bundesweit 42,1 Milliarden Euro, was einem Anstieg um 4,5 Prozent gegenüber dem Jahr 2009 entspricht. „Der Bund muss sich seiner finanziellen Verantwortung stellen. Diese Entlastung von 4 Milliarden Euro kann nur ein allererster Schritt sein. Weitere Entlastungen im Bereich der Sozialkosten müssen folgen" so der kommunalpoltische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Walter Heiler.

Mit Blick auf die Einnahmeseite verteidigte Heiler seinen Vorschlag, die Gewerbesteuer auf Freiberufler auszuweiten. Dies verstetige die Einnahmen der Kommunen und mache die Gewerbesteuer zu einer richtigen Gemeindewirtschafts-steuer: „Durch die Anrechnung bei der Einkommensteuer entsteht hier keine Mehrbelastung der Freiberufler, sondern ein größeres Finanzvolumen für die Städte und Gemeinden gegenüber Bund und Land", erläuterte der Waghäuseler Bürgermeister seinen Vorschlag. Heiler macht dies an einem konkreten Beispiel deutlich: für Gewinne bis 24.500 Euro fällt gar keine Gewerbesteuer an. Bei einem Gewinn von z.B. 30.000 Euro beträgt der so genannte Gewerbesteuermessbetrag 50 Euro. Jetzt kommt der so genannte Hebesteuersatz, der in den Kommunen individuell verschieden ist, ins Spiel. In Waghäusel beträgt dieser 310 Prozent, so dass beim angeführten Beispiel 155 Euro Gewerbesteuer zu zahlen wären. Der Steuerpflichtige kann nun das 3,8- fache des Gewerbesteuermessbetrages auf die Einkommensteuer anrechen. Dieser Abzug ist auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer beschränkt. „Herr Gutting hat argumentiert, dass die Gewerbesteuer als Betriebsausgabe abzugsfähig ist und auf die Einkommensteuer angerechnet wird. Das ist schlichtweg falsch! Seit 2008 ist die Gewerbesteuer gerade nicht mehr als Betriebsausgabe abzugsfähig, sondern nur auf die Einkommensteuer anrechenbar. Wenn man dann noch weiß, dass der Anteil der Kommunen an der Einkommensteuer lediglich 15 Prozent beträgt, muss doch für jeden ersichtlich sein, dass eine Ausweitung der Gewerbesteuer den Kommunen ganz entscheidend zugute kommt."

Ein weiterer Aspekt bei den Einnahmen sei ebenfalls die Politik der Bundesregierung. Diese habe nach Heilers Angaben - mit Zustimmung des Abgeordneten Olav Gutting - zu Einnahmeausfällen in den kommunalen Haushalten beigetragen. Ohne Änderungen der letzten drei Jahre wie beispielsweise dem Wachstums-beschleunigungsgesetz oder dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz bei Hotel-übernachtungen hätten die Städte und Gemeinden im Jahr 2010 rund 6,8 Milliarden Euro mehr zur Verfügung gehabt. Deshalb sind weitere Steuersenkungen der Bundesregierung Gift für die kommunalen Finanzen. „Steuersenkungen schlagen letztlich negativ auf die Städte und Gemeinden durch," so Heiler abschließend.

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Kommentare

Nutznießer der Infrastruktur sollten ihren Obolus leisten

Ich stimme Herrn Heiler völlig zu. Schon lange kann ich nicht mehr erkennen, mit welcher Begründung zum Beispiel ein Arzt keine Gewerbesteuer abzuführen haben soll, obwohl er, wie auch ein Architekt, vorzugsweise dort seine Betätigungsfelder sucht, wo es eine gedeihliche Infrastruktur gibt.

Haben wir nicht gerade die Diskussionen um den ungeliebten Beruf des Landarztes? Wenn ein Arzt also die Vorzüge der Agglomerationen zu seinen Vorteilen nutzen möchte, dann sollte er auch seinen Beitrag dazu leisten müssen.

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