Haushalt Bruchsal

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Ende des Mikadospiels
Donnerstag, 2. Februar 2012 - 5:10

Erstaunlich, aber dennoch recht erfreulich ist, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Holoch die Einsicht besitzt, die Ehrenbürgerbürden von 2009 nicht mehr mit nur ca. 14 Millionen Euro zu beziffern.

Wie Rolf Schmitt von bruchsal.org gestern hier eindrücklich beschrieb, rechnet Herr Holoch selbst - nach dem von Daniel Streib in den BNN und auf twitter per Vorabmeldung letzte Woche missglückten Versuch, der OB Petzold-Schick durch ein Holoch-Zitat massiv an den Karren zu fahren - (nun) wohl anders und berücksichtigt auch den vom Ex-OB Bernd Doll hinterlassenen Sanierungsstau in der eher nicht zu vernachlässigenden Höhe von 60 (in Worten: sechzig!) Millionen Euro. Die Bürde ist also mit wenigstens rund 74 Millionen Euro zu veranschlagen!

Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass die aktuelle, relativ konservative, mittelfristige Haushaltsplanung des Kämmerers Glaser im Gemeindrat scheinbar von fast allen Seiten gewürdigt wird.

Ebenso erfreulich ist, dass man sich die Haushaltsführung nicht vom RP aus den Händen nehmen lässt, wenngleich die Aufforderungen seitens des RP insgesamt gar nicht so scharf formuliert waren, wie von einigen Seiten dargestellt. Der Eindruck, das RP drehe Bruchsal finanziell gewissermaßen demnächst den Hahnen ab und die Zwangsverwaltung lauere schon um die Ecke, ist abwegig.

Die Ausführungen des RP sind als Warnschuss anzusehen, nicht als Genickschuss.

Es ist sogar ein gutes Zeichen, dass das RP eine relativ unabhängige Position zu beziehen scheint. In früheren Jahren hatte mancher Außenstehende ja wiederholt den Eindruck, maßgebliche Abschnitte der Bewertungen seitens des RP kämen aus der Bruchsaler Verwaltung oder würden dort wenigstens gewissermaßen „ins Reine geschrieben“.

Nun muss es aber dennoch gelten, die Haushaltsstruktur endlich mit Elan anzugehen. Bisher ist dort auf der Ausgabenseite nichts wirklich Nennenswertes geschehen!

Mehr als fahrlässig wäre es, gerade aufgrund der von Herrn Holoch, wie auch der Herren Schmitt und Foos betonten Hinterlassenschaften der alten Verwaltung, das bestehende strukturelle Haushaltsdefizit aus dem Auge zu verlieren! Auch die FDP ist einer Haushaltssanierung nicht abgeneigt, wie sie wiederholt betonte. Ob man die Grüne/NeueKöpfe/Piraten dazu bewegen kann, ist allerdings eher fraglich.

Der Bürger erwartet für 2012 substanzielle Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission und ein Ende des Mikadospiels! Die Strategie des Lavierens, ob seitens der Verwaltung oder der Fraktionen, ist kein probates Mittel.

Der Bürger wird genau beobachten, wer nur auf Fehler des jeweils anderen wartet, selbst aber keine substanziellen Vorschläge macht oder nur ablehnt!

Bezeichnenderweise wurde der Chef der CDU-Fraktion von Daniel Streib in den BNN letzten Samstag aufgefordert, diesbezüglich aus der Reserve zu kommen!

Dabei sollten bei bestehenden städtischen Mausoleen möglicherweise kleiner dimensionierte Grabmale nicht vorweg tabu sein; auch sind vielleicht Umbettungen vorzunehmen. Idealerweise kann mancher lahmenden Institution durch eine neuartige bzw. straffere Struktur gar neues Leben eingehaucht werden, andere können vom Tropf genommen werden oder die künstliche Beatmung erübrigt sich.

Anzumahnen ist, dass neue Projekte nicht mit Pathos, dafür aber mit Realismus für die finanziellen Gegebenheiten und Risiken angegangen werden.

Zu wünschen bleibt, dass sich dabei keine ungeahnten neuen Leichen in den Kellergewölben zeigen, ggf. auch nicht auf ehemaligen Messegeländen.

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