Hartz IV-Urteil des Verfassungsgerichts konsequent umsetzen.

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Pressemitteilung der IG Metall Bruchsal
Dienstag, 9. Februar 2010 - 13:50

Die IG Metall hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen beim Arbeitslosengeld II und Regelsätzen für Kinder begrüßt. "Die Kritik der Gewerkschaften ist bestätigt worden. Die Regelsätze müssen überarbeitet und transparenter gestaltet werden", sagte Eberhard Schneider, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Bruchsal. Für die IG Metall bleibe es bei der Forderung nach höheren Regelsätzen. Gemeinsam mit anderen fordere die Gewerkschaft eine Anhebung auf 440 Euro. Die Höhe von Sozialleistungen habe eine unmittelbare Auswirkung auf den Arbeitsmarkt. "Niedrige Hartz IV-Leistungen drücken auf die Löhne, damit muss Schluss sein. Die dramatische Ausdehnung des Niedriglohnsektors muss gestoppt werden", betonte Schneider.

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil sollte als Anstoß für einen arbeitsmarktpolitischen Neustart genutzt werden. Dafür reiche es allerdings nicht, nur Regelsätze und Kinderregelsätze zu erhöhen. Notwendig sei ein sozialstaatliches Leistungsrecht statt Hartz IV. Schneider sprach sich zudem für die Reform der Zumutbarkeitsregelungen mit dem Ziel aus, Lohndumping zu verhindern. "Auch Langzeitarbeitslose müssen ein Recht auf tariflich gesicherte oder ortsübliche Löhne haben. Niemand darf gezwungen werden, zu Armutslöhnen zu arbeiten. Das ist auch eine Frage der Würde", sagte der Gewerkschafter.

Die IG Metall fordert Maßnahmen, die ein Abrutschen in Hartz IV verhindern. Sinnvoll sei beispielsweise ein einjähriges Übergangsgeld, das nach dem Ablauf des Arbeitslosengeld I gezahlt werde. "Wir brauchen eine Alternative, denn Hartz IV ist auf ganzer Linie gescheitert", sagte Schneider.

Eberhard Schneider

IG Metall Bruchsal
Amalienstr. 7, 76646 Bruchsal

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*       http://www.bruchsal.igm.de

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Kommentare

Kann mal jemand die ganzen Behauptungen erklären?

Ich würde gerne einmal genau verstehen, wie das Ganze zusammen hängt.

Wer kann das einmal genau mit Beispielen für mich und vielen denen es genauso geht erklären?

Die Höhe von Sozialleistungen habe eine unmittelbare Auswirkung auf den Arbeitsmarkt. "Niedrige Hartz IV-Leistungen drücken auf die Löhne, damit muss Schluss sein. Die dramatische Ausdehnung des Niedriglohnsektors muss gestoppt werden", betonte Schneider.

Wie hängen die angesporchenen 440 € bei einer typischen Famile 2 Erw. 2 Kinder mit dem Niedriglohnsektor zusammen?

Was wird unter dem Harz IV Regime gezahlt und was kommt noch in Form von Wohngeld, Kindergeld, etc. hinzu. Wieviel ist es wirklich und wie hoch müsste der Betrag sein? Was ist heute ein gerechter Lohn?

Ist der Alleinverdiener gemeint - oder geht es nur, wenn beide in einer Famile arbeiten?

Ist der Bedarf in Norddeutschland ein anderer als in Süddeutschland - oder gar Ostdeutschland?

Ich will es wissen!

 


Zum Hartz IV-Urteil

Wenn man in den letzten Wochen die Bildzeitung gelesen hat, ist einem aufgefallen, daß diese zum soundsovielten male eine üble Kampagne gegen Hartz IV-Empfänger geritten hat. U.a. wurde ein (wahrscheinlich von Bild bezahlter) "Sozialschmarotzer" vorgeführt und behauptet, Arbeit würde sich nicht mehr lohnen, da Hartz IV mehr einbringe! Eine schlimme Volksverhetzung, denn die Frage lautet eigentlich, weshalb es geduldet wird, daß große Teile der Gesellschaft von ihrer Arbeit nicht mehr leben können, da zu niedrig entlohnt.
Komme mir keiner mit "Globalisierung" und ähnlichem. Diese Misere haben ganz alleine unsere Politiker zu verantworten, die mit dem mit der Banken- und der Wirtschaftskrise grandios gescheiterten Neoliberalismus den Karren an die Wand gefahren haben. Ich würde eher dieses Personal, denkt man an deren Bezüge, Nebeneinkünfte Pensionen usw. gemeinsam mit den Bankern und Steuerhinterziehern als Sozialschmarotzer bezeichnen, und nicht den Hartz IV-Empfänger, der ein bißchen schummelt, weil zum Überleben notwendig. Denn die Herren Banker, Steuerhinterzieher und Politiker haben es nicht nötig, auch nur einen müden EURO zusätzlich zu ihrer üppigen Versorgung einzusacken, und trotzdem tun sie es, und zwar in Beträgen, die in die hunderte von Milliarden gehen. Was sind denn da schon die Kosten von Hartz-IV dagegen, fragt man sich unwillkürlich.
Der Gipfel der Volksverdummung stellt aber der Kommentar in Bild.de dar:

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/02/09/hartz-iv-urteil-analyse/killt...

Da wird doch allen ernstes behauptet, das Verfassungsgericht hätte mit dem Hartz IV-Urteil den letzten Wahlausgang rückgängig gemacht, weil die Mehrzahl der Deutschen an "der Urne für Steuererleichterungen und implizit gegen Hartz-IV-Erhöhungen gestimmt" hätte. Aber das Verfassungsgericht sagt: "Nix da! Wir drehen die Reihenfolge um. Erst Hartz IV rauf, und dann soll die Regierung sehen, ob sie zusätzlich noch eine Steuersenkung hinkriegt." (Ich habe bei der Urteilsverkündung nichts derartiges gehört). Das wird von der Bildzeitung so "interpretiert" und zwei Dinge vermischt, um die zusammen es gar nicht geht. Das Verfassungsgericht hatte lediglich über die Rechtmäßigkeit der Höhe der Hartz IV-Leistungen zu entscheiden, und mehr nicht. Ob die Bundesregierung eine Steuersenkung vorhat und ob diese nach der Entscheidung des BVG noch zu machen ist, durfte bei der Entscheidungsfindung, da sachfremd, überhaupt keine Rolle spielen. Man stelle sich vor, das BVG entscheidet je nach politischer Opportunität - das wären Entscheidungen, die mit der Verfassung nichts zu tun hätten. Es ist in höchstem Maße erschreckend, daß wir in Deutschland schon wieder so eine Hetzpresse haben, die jetzt sogar Entscheidungen des BVG anhand sachfremder sowie abwegiger Argumentationen kritisiert,
weil dieses als "Nebenregierung der gewählten Koalition immer öfter in die Parade fährt". Ich bin heilfroh, daß wir noch ein Bundesverfassungsgericht haben! Und wenn es der Regierung in "die Parade fahren" muß, so doch wohl deshalb, weil unser unfähiges "Führungspersonal" stümperhaft gegen die Verfassung verstößt!

Ohrfeige

Wussten Sie eigentlich, dass die Gewerkschaften bei der Hartz IV Gesetzgebung mit am Tisch saßen? Sie waren oder sind zumindest auf der oberen Ebene genauso realitätsfern, wie unsere PolitikerInnen!

Mehr Transparenz, aber höhere Sätze?

Das Urteil besagt im Grunde ja nur, dass die Berechnung der HatzIV Sätze transparenter und nachvollziehbarer sein müssen. Das heißt nicht automatisch, dass die HartzIV Sätze steigen werden oder müssen.

Man sollte HartzIV komplett auf den Prüfstand stellen. Derzeit gibt es für HartzIV Empfänger viel zu wenig Anreiz, eine Arbeit anzunehmen, da der Unterschied zwischen HartzIV und Vollzeitjob manchmal derart marginal ist, dass man dann doch lieber HartzIV bezieht und ggf. noch nebenbei was dazuverdient.

Bleiben nur drei Möglichkeiten:

- Zuverdienstgrenzen erhöhen bzw. deren Regelung flexibilisieren
- HartzIV Sätze senken, um die Menschen noch mehr zum Arbeiten zu "motivieren" (falls denn überhaupt Arbeit vorhanden ist) oder
- das Lohnniveau erhöhen, bspw. durch branchenspezifische Mindestlöhne

Allerdings sollte man sich auch mal vor Augen halten: Vollbeschäftigung wird es nie mehr geben, da durch Rationalisierung/Automatisierung einfach nicht mehr so viel gearbeitet werden muss.

Langfristig bedarf es also wohl einer anderen Lösung - vielleicht tatsächlich ein sog. Bürgergeld. Dazu müsste man allerdings erst mal die Schwere zw. arm und reich verkleinern, z.B. extrem hohe Vermögen stärker bzw. überhaupt besteuern, denn diese Vermögen wurden maßgeblich durch Arbeiter und Angestellte und nicht von irgendwelchen Finanzjongleuren an Terminbörsen erwirtschaftet - denn die sind nicht wertschöpfend, sondern einfach nur Parasiten, die diese Wertschöpfung nehmen und nach oben umverteilen. Diese Umverteilung von unten nach oben ist die wahre Crux.

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