Grüne vor Ort solidarisch mit den Nachbargemeinden von ITU und KIT Nord

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Die Grünen aus Karlsruhe und Umgebung sind irritiert über die neuesten Entwicklungen rund um das Institut für Transurane (ITU) und das Gelände des KIT Campus Nord.

„Wir hatten die Mediation zu dem geplanten Erweiterungsbau des ITU als Zeichen für die von der neuen Landesregierung versprochene größere Offenheit und Transparenz gesehen“ sagt Harald Löffel vom Kreisvorstand Karlsruhe. „Wir wollten wissen, ob dort Forschung an Brennstäben für Reaktoren der vierten Generation stattfinden soll. Diese Befürchtung hat sich bestätigt, wenn es auch offiziell „nur“ um Sicherheitsforschung geht. Doch auch die lehnen wir als Alibi für die Forschung an AKWs der vierten Generation ab.“

Durch Versuchsreaktoren und eine Wiederaufbereitungsanlage ist auf dem Gelände des ehemaligen Kernforschungszentrums jahrelang hoch radioaktiver Müll angefallen. Aber auch die Versuchsanlagen selbst, die jetzt rückgebaut werden, verursachen Atommüll, der zwischengelagert werden muss. Dies ist die Kehrseite der angeblich „sauberen“ Atom-forschung, die in Deutschland , trotz Ausstiegsbeschluss, mit der sogenannten Sicherheitsforschung an Reaktoren der vierten Generation weitergehen soll.

Die GRÜNEN vor Ort, insbesondere die Kreisvorstände Karlsruhe-Land mit Ortsverband Linkenheim-Hochstetten und Eggenstein-Leopoldshafen sowie der Kreisverband Karlsruhe Stadt haben Verständnis für die Nachbargemeinden, die den ITU-Neubau nur hinnehmen wollen, wenn gleichzeitig jede weitere Atomtechnische Anlage auf dem Gelände ausgeschlossen wird. „Es ist sinnlos, den beim Rückbau von Altanlagen anfallenden Atommüll durch die Lande zu karren“ meint Andrea Schwarz vom Kreisvorstand Karlsruhe-Land. „Aber in diesem Fall besteht ein Zusammenhang zwischen der Ablehnung des Zwischenlagers und dem Ergebnis eines viermonatigen Mediations-prozesses, bei dem ein Kompromiss gefunden wurde, der mit dem Zwischenlager nun konterkariert und in Frage gestellt wird.“

In dieser Situation fordern die Grünen Karlsruhe-Land und Stadt vor einer atomrechtlichen Genehmigung des ITU-Neubaus ein mit den Gemeinden abgestimmtes Konzept für die Atommülllagerung, einen Verzicht auf neue Atomforschungsanlagen ebenso wie eine Garantie, keinen Müll anderer Standorte zu lagern.

Außerdem stellen sie zur Diskussion, mit dem Abbau der Anlagen bis zur Inbetriebnahme eines Endlagers für schwach- und mittelaktiven Atommüll zu warten. „Wir halten es für inakzeptabel, als Ergebnis der Mediation Kompromisse zu formulieren, die dann 14 Tagen später nicht mehr umsetzbar sind. Dies stellt in unseren Augen den gesamten Mediationsprozess in Frage und leistet einer Politik, die mehr Bürgerbeteiligung fördern möchte, einen Bärendienst“, meint Jörg Rupp,Mitglied des Landesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg.

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