Gemeinderatssitzung am 2. Oktober 2012

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Freitag, 5. Oktober 2012 - 13:51

Kinderhaus St. Josef – Beauftragung des Architektenbüros BSS aus Nürnberg und Vorstellung der Kostenschätzung

Am 27. März 2012 hat der Gemeinderat der Stadt Bruchsal die Neuplanung zum Bau eines 6-gruppigen Kinderhauses St. Josef beschlossen. Dieser wird aus zwei Ganztagesgruppen für Kinder von 3-6 Jahren, eine Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten für Kinder von 3-6 Jahren, eine Gruppe mit Regelöffnungszeiten und zwei Krippengruppen für Kinder von 1-3 Jahren bestehen. Der Gemeinderat hat nun einstimmig, bei einer Enthaltung, das Architekturbüro BSS aus Nürnberg mit der Planung für den Bau des 6-gruppigen Kinderhauses beauftragt, damit Fördermittel aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ beantragt werden können. Das Architektenhonorar beträgt 188.074,13 €.

Satzungsbeschluss und Bericht der Sanierung des Bruchsaler Stumpfgeländes

Der Gemeinderat der Stadt Bruchsal hat den Bericht zur Vorbereitenden Untersuchung zur Kenntnis genommen und einstimmig die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes als Satzung beschlossen. Mehrheitlich, bei vier Gegenstimmen, ist der Gemeinderat auch dem Verwaltungsvorschlag gefolgt, für die erwarteten Mehrkosten von maximal 250.000 Euro für die Rückbauten auf dem Stumpfgelände fristgerecht eine Erhöhung des Förderrahmens zu beantragen. Mehrheitlich, bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung, wurde beschlossen, dass die bei einer Sanierungsförderung von 1.250.000 Euro notwendige Kofinanzierung von 500.000 Euro in den beiden folgenden Haushaltsjahren zur Verfügung gestellt werden soll.

Mit dem Erwerb der Grundstücke im Bereich des Bruchsaler Güterbahnhofes hat der Gemeinderat die Grundlage für eine städtebauliche Entwicklung geschaffen, die im Rahmen des Projekts Bahnstadt umgesetzt werden soll. Die Bahnstadt gibt Antworten auf gesellschaftliche Megatrends und soll die zukunftsfähige Entwicklung der Stadt in den Bereichen Handel, Dienstleistung und Wohnen sicherstellen. Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick erläuterte wiederholt, dass die Verlagerung der Obst- und Gartenbaugenossenschaft dafür eine Grundvoraussetzung sei. In diesem Zusammenhang versuche die Stadtverwaltung verschiedene städtebauliche Entwicklungsziele gleichzeitig zu verwirklichen. Deshalb werde die Verlagerung der Obst- und Gartenbaugenossenschaft vom Güterbahnhof in das „Stumpfgelände“ in der Industriestraße angestrebt. Dieses Areal, mit einer Grundfläche von 4,1 Hektar, liegt seit über 15 Jahren brach. Ehemals wurde dort ein Bauunternehmen betrieben – die Gebäuderestbestände zeugen heute noch davon. Aufgrund vorhandener Altlasten ist die Nachnutzung dieses Geländes kostenintensiver, als städtebauliche Entwicklungen auf der „grünen Wiese“, so die Oberbürgermeisterin. Letzteres sei aufgrund des knappen Flächenangebots in Bruchsal, aufgrund des Landschaftsverbrauches und aufgrund der Tatsache, dass bereits erschlossene, aber ungenutzte Flächen zur Verfügung stehen, nicht erstrebenswert. „Zur Behebung von städtebaulichen Missständen in vorhandenen Brachflächen – im vorliegenden Fall handelt es sich um die Beseitigung von Bausschutt, das Abtragen versiegelter Flächen und den Rückbau der Bestandgebäude – stellt das Land Baden-Württemberg Sanierungsgelder zur Verfügung“, erläuterte Stadtplanungsamtsleiter Prof. Dr. Hartmut Ayrle. Dazu müsse ein Sanierungsgebiet ausgewiesen und als Satzung festgelegt werden. Der Gemeinderat hat am 22. Juni 2010 die Einleitung der Vorbereitenden Untersuchung beschlossen, die der Ausweisung des Sanierungsgebietes vorausgeht. Für den Teilbereich „Stumpfgelände“ hat die Stadt am 15. März 2012 einen Zuwendungsbescheid vom Regierungspräsidium Karlsruhe mit einem Förderrahmen von 1.000.000 Euro und Finanzhilfen von 600.000 Euro erhalten. Im Rahmen der Neuordnungsplanung für das Stumpfgelände wurden nun auf mögliche Mehrkosten für den Rückbau und die Entsiegelung in Höhe von 250.000 Euro hingewiesen.

Mit der nun erfolgten Entscheidung hat das städtische Hauptgremium die letzte beschlussrelevante Voraussetzung zur Verlagerung der OGA geschaffen. Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick begrüßt das mehrheitliche Votum für eine zukunftsweisende Entwicklung und hofft nun, „dass die OGA mit ihren Verhandlungspartnern ebenfalls gute Ergebnisse erzielen wird, die den Weg für eine zukunftsfähige Entwicklung von Stadt und OGA ermöglichen.“ Die Sanierungsförderung ist dabei eine wichtige Voraussetzung: „Diese Möglichkeit wurde ausdrücklich geschaffen, um innerstädtische Brachflächen zu entwickeln“, so das Stadtoberhaupt, „60 Prozent der Kosten trägt dabei das Land und 40 Prozent die Kommune.“ Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Matthias Holoch ist die Entscheidung für die Entwicklung der Bahnstadt bereits gefallen. „Wir können nicht mehr zurück“, sagte Holoch, „weil wir im Haushalt 2012 bereits drei Millionen Euro Einnahmen aus Grundstücksverkäufen einkalkuliert haben, und sich für die Verlagerung der OGA eine einmalige Chance bietet.“ Ernst-Friedrich Schäfer bekundete für die SPD-Fraktion Zustimmung zur Verwaltungsvorlage und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass eine langjährige Brache bald wieder einer Nutzung zugeführt werden könne und dadurch ein Stück „Wilder Westen“ beseitigt werde. Roland Foos, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, betonte ebenfalls den Gesamtzusammenhang von Güterbahnhof und Stumpfgelände und sprach sich für den Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“ aus. Beim Kaufhaus Schneider, so Foos, könne man sehen, dass die Sanierungsförderung zielführend sei. Für Grüne/Neue Köpfe begrüßte Hartmut Schönherr die „Abkehr von der Neuausweisung auf der grünen Wiese“. Er bedauerte jedoch, dass der privatwirtschaftliche Bereich kommunal aufbereitet werden müsse. Armin Rupalla, FDP, begründete mit diesem Argument die Ablehnung des Sanierungsgebietes durch seine Fraktion. Er vermisse einen Refinanzierungsvorschlag für den städtischen Ausgabenanteil. Auf Antrag der FDP wurden die vier Verwaltungsbeschlüsse getrennt abgestimmt.

Informationen zur Verlagerung des Jahrmarktes und des Zirkus

Mit der Entwicklung der Bahnstadt zu einem neuen innerstädtischen Wohn- und Geschäftsquartier erhält die Fläche des Messplatzes eine neue Nutzung. Die bisherigen Nutzungen durch Jahrmarkt, Zirkus und Flohmärkte soll folgendermaßen neu lokalisiert werden:

  • Der jährlich stattfindende Jahrmarkt Bruchsal benötigt ca. 15.000 m² Fläche, für die sich auf der Suche nach innerstädtischen freien Plätzen der Bereich des „Schlossareals“ fand. Gute Erfahrungen mit dieser Lokalität wurden bisher durch die Ausrichtung des Schlossfestes gemacht.

Der Jahrmarkt soll dort von Donnerstag bis Dienstag zugänglich und täglich von 12 bis 23 Uhr geöffnet sein, dabei von 12 bis 16 Uhr und ab 22 Uhr mit gedrosselter Lautstärke.
Nach Einschätzung der Betreiber wäre ein Jahrmarkt an diesem Standort auf Jahre hinaus um vieles attraktiver als auf dem Messplatz. Zunächst ist es vorgesehen, den Frühjahrsmarkt an der Schlosspromenade ab 2014 für 2 bis 3 Jahre testweise zu installieren.

  • Für die mehrmals jährlich stattfindenden Zirkusse, die einen Platzbedarf von ca. 13.000 m² haben, werden zwei städtische Flächen am westlichen Ende des Sportzentrum Bruchsals vorgeschlagen. Sowohl Parkierungsmöglichkeiten, als auch Stellplätze für Zelte und Wohnwägen sind gegeben. Der finanzielle Aufwand für das Herrichten des neuen Zirkus-Standortes wird bis zur Vorlage zum Beschluss der Verlagerung ermittelt.

  • Für die Standorte zur Nutzung von Flohmärkten sind innerstädtische Flächen wünschenswert, welche die Flohmärkte zu einem in der Innenstadt erlebbaren und erreichbaren Ereignis machen.
    Hierfür bieten sich der Luisenplatz, der Otto-Oppenheimer-Platz mit dem Kübelmarkt und die Schlosspromenade an.
    Die weitere Arbeit am Verlagerungskonzept wird klären, welcher der drei Plätze der best geeignete Standort für Flohmärkte in Bruchsal sein kann.

Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Standortsuche für die bisher auf dem Messplatz stattfindenden Nutzungen zur Kenntnis und stimmt den Verlagerungszielen einstimmig zu. Zur weiteren Konkretisierung werden detaillierte Verlagerungsbeschlüsse ausgearbeitet.

Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick bewertet die Verlagerung des Jahrmarktes ans Schloss „als sehr gute Lösung, die den Jahrmarkt aufwertet und den rückläufigen Besucherzahlen entgegenwirken kann.“ „Natürlich wird es Lärm geben, aber dieser ist für nur wenige Tage zumutbar“, sagte Petzold-Schick in Richtung Anwohnerschaft und verwies darauf, dass sie diese Position auch gegenüber den angrenzenden Behörden vertreten habe. Zwingend eine Lösung gefunden werden müsse jedoch für die Zu- und Abwegung der unmittelbaren Anlieger – v.a. für die Polizei – deren Einsatzfähigkeit nicht gefährdet werden dürfe. Mit Blick auf den Zirkus verwies das Stadtoberhaupt darauf, dass man auch dort detaillierte Prüfungen anstellen werde. „Wir brauchen jedoch eine Lösung, die verhältnismäßig ist“, sagt Petzold-Schick und verweist darauf, dass „Kosten und Nutzen in einer gesunden Relation stehen müssen.“

Für die CDU-Fraktion untermauerte Günter Brüstle im Hinblick auf den Jahrmarkt die Notwendigkeit, gute Lösungen für die anliegenden Einsatzkräfte zu schaffen. Grundsätzlich findet die CDU den Vorschlag zur Verlegung des Jahrmarktes ans Schloss „überzeugend“. Für die Verlagerung der Flohmärkte wird der Luisenpark als geeigneter Standort betrachtet. Im Hinblick auf den Zirkus verweist die CDU darauf, dass der finanzielle Aufwand entscheidend sei und auch die rückgängigen Besucherzahlen in die Bewertung einfließen müssten. Für die SPD-Fraktion begrüßte Ernst-Friedrich Schäfer die Diskussion der Verwaltungsvorlage in der öffentlichen Sitzung, weil dadurch die Bürgerschaft beteiligt werde. Da den Gemeinderatsmitgliedern das Thema erst seit kurzem bekannt sei, erbat er sich für seine Fraktion noch etwas mehr Bedenkzeit für die Formulierung einer Position. Heribert Schmitt begrüßte für die FW die Überlegungen zur Verlagerung des Jahrmarktes ans Schloss. Dies werde zu einer engeren Anbindung des Schlosses an die Innenstadt führen. Für die FDP-Fraktion begrüßte Armin Rupalla die Verwaltungsvorlage und folgte inhaltlich der Argumente der CDU-Fraktion. Hartmut Schönherr begrüßte für Grüne/Neue Köpfe die Pläne zur Jahrmarktverlagerung und erinnerte daran, dass gerade im Barock der Jahrmarkt eine große Rolle im städtischen Leben gespielt habe. Für die Flohmärkte können sich Grüne/Neue Köpfe die Nutzung der innerstädtischen Plätze vorstellen und wenn die Verlagerung des Zirkus in Richtung Forst oder Karlsrdorf komme, dann solle überlegt werden, ob die Gemeinden nicht finanziell an den Kosten beteiligt werden könnten.

Information über die Entwicklung der Wildschäden in Bruchsal

Der Herbst ist die Zeit der Ernte. Immer dann, wenn die Ernte eingebracht wird, werden auch besonders viele Wildschäden festgestellt, weil Landwirtschaft und Wildtiere teilweise um die gleichen Flächen konkurrieren. Aufgrund gehäufter Anfragen an die Stadtverwaltung informierten Stadtkämmerer Andreas Glaser und Stadtförster Michael Durst über die Entwicklung der Wildschäden in Bruchsal. „Das Wildschwein“, so Durst, „ist für die größten Schäden verantwortlich“. Während die Zahl der Feldhasen in den letzten Jahren deutlich gesunken sei, habe sich das Schwarzwild stark vermehrt. Damit einhergeht ein deutlicher Anstieg der Wildschäden. Für den Populationsanstieg identifizierte er verschiede Ursachen: Ein großes Nahrungsangebot, den Wandel in der Landwirtschaft, die durch Freizeitdruck und Verkehr erschwerte Jagd, die durch Klimaerwärmung verminderte Sterblichkeit bei den Tieren sowie eine hohe Fruchtbarkeit. Die vom Schwarzwild und teilweise vom Rehwild verursachten Schäden betragen zwischen wenigen hunderten bis zu mehreren tausend Euro. Die Konfliktlagen sind dabei schwierig und bewegen sich in einem Dreieck zwischen Jägern, Landwirten und Bürgerschaft. „Eine Lösung ist schwierig“, so Durst, „weil verschiedene Interessen bestehen und auch Bundes- und Landesrecht gegenwärtig eine Lösung nicht befördern“. Aus Sicht von Andreas Glaser dient der Vortrag in erster Linie dazu das Problem einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Die Stadt sei schon seit längerem um Lösungen bemüht, kommt aber aufgrund der Komplexität des Themas nur langsam voran. „Wir müssen an vielen Stellschrauben gleichzeitig drehen“, so Glaser, „wenn wir etwas erreichen möchten.“ Das braucht Zeit.

Sicherheitsbeleuchtung und Vergabe der Leistungen am Schönborn-Gymnasium
Bei der Brandverhütungsschau im Jahr 2011 wurde die Auflage zum Einbau einer flächendeckenden Sicherheitsbeleuchtung erteilt. Entsprechende Mittel wurden für das Jahr 2012 eingestellt und genehmigt. Mit der Planung wurde das Ingenieurbüro Gantert und Braun, Oberhausen-Rheinhausen, beauftragt.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Vergabe der Leistungen für den Einbau einer Sicherheitsbeleuchtung an die Firma Maier GmbH & Co. KG, Baden-Baden und der Finanzierung der Auftragshöhe von 162.540,26 € zu.

Neubildung des Ausschusses für Umwelt und Technik und des Verwaltungs- und Finanzausschusses des Gemeinderats der Stadt Bruchsal

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Neubildung des Ausschusses für Umwelt und Technik und des Verwaltungs- und Finanzausschusses im Wege der Einigung.
Auf Wunsch der GRÜNEN/Neue Köpfe an den Ausschuss für Umwelt und Technik wechselte die Position des Stellvertreters von Dr. Dr. Kunstmann an Dr. Schönherr.

Eine weitere Umbesetzung erfolgt auf Wunsch der GRÜNEN/Neue Köpfe im Verwaltungs- und Finanzausschuss. Dort wird zukünftig Dr. Meisel die Stellvertreterposition von Dr. Dr. Kunstmann einnehmen.

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Kommentare

Hey, das wird klasse....

...wenn die Geisterbahn dann noch durchs Finanzamt fahren darf....

Bürgerschaft und Wildschäden

Wer kann mir erklären, wie die Bürgerschaft an der Wildschadensproblematik beteiligt ist?

Geisterbahn im Finanzamt?

Nach Meinung einiger RathausmitarbeiterInnen würde das Finanzamt dann endlich mit dem einen oder anderen Bruchsaler Rathaus gleichziehen...

Ist doch ganz einfach:

Wenn "Gast" am Abend die Hunderunde macht (egal, ob mit Wauwau oder ohne) wird sich jeder vernünftige Waidmann sagen, warum soll ich gerade jetzt auf dem Hochsitz die Hämorrhoiden pflegen? Entweder lässt sich jetzt keine Sau mehr blicken oder ich bekomme eine Anzeige von "Gast" wegen Beleidigung, weil ich ihn im Dämmerlicht für eine solche gehalten habe...

Eine Anmerkung noch aus eigener Beobachtung. Wer langsam fährt sieht mehr. Zum Beispiel frisch aufgewühlte Wegränder entlang stark befahrener Straßen im Wald (L558 nördlich des Forschungszentrums oder an der K 3579 östlich desselben).
Dass diese Wühlereien nicht auf die Heinzelmännchen zurückgehen
sollte sich unter Kraftfahrern mittlerweile herumgesprochen haben.
Hat es aber nicht, sonst wären nicht ganze Rotten automobilisierter
Zweibeiner mit aberwitzigen Geschwindigkeiten in der Dämmerung oder Nacht eben an den genannten Stellen unterwegs.

Widschaden, Stumpfgelände

„Wir müssen an vielen Stellschrauben gleichzeitig drehen“, so Glaser, „wenn wir etwas erreichen möchten.“

Bislang war es doch so, dass Waldbesitzer oder Jagdpächter (bzw. Jadggenossenschaft) für den Wildschaden aufkommen (im Gegesatz zum Wildunfall). An was für Stellschrauben sollen da jetzt gedreht werden, oder ist dies nur allgemeines Blabla?

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Dsa ehemalige Stumpfgelände soll saniert werden.
Hier wird nicht der Verursacher zu Kasse gebeten, sondern die Allgemeinheit? Oder wurde das Gelände kostenfrei übernommen?

"....... wurden nun auf mögliche Mehrkosten für den Rückbau und die Entsiegelung in Höhe von 250.000 Euro hingewiesen".

Das konnte man zu Planungsbeginn nicht ahnen, oder wie ist das zu verstehen?

Gastritis verjagt und Glaser dreht?

Sauen kann man inzwischen den ganzen Tag über mal sehen - Jäger sieht man kaum.
Zu Fuß - oder per Fahrrad! - schon gar nicht.
Wenn die Sauen austreten, wie es so schön heißt, ist es in der Regel stockdunkel und der Jäger sieht weniger als nahezu jeder andere zu dieser Zeit in freier Natur befindliche "Beutegreifer" - und dank einer antiquierten, reichsjägermeisterlichen Jagdphilosophie wird die im Grunde längst zu Schädlingsbekämpfung gewordene Ansitzjagd auf Sauen immer mehr zur zeitraubenden, ineffektiven Herumsitzerei.
Daran ändern auch die paar Spaziergänger zur Abendstunde nichts.
Und ob auf unseren Landstraßen mit 40 gemütlich an den Sauen vorbeikutschiert oder mit 120 -gerast wird, interessiert oder gar dezimiert auch diese unwesentlich.
Per Wildunfall lässt sich das Problem nicht lösen und Idioten sind immer unterwegs.
Es gibt, neben der allerdings gewisse Schießfertigkeiten voraussetzenden Treib-, heute vornehm tierschützerisch Drückjagd genannten Massenveranstaltung zumindest eine effektiv dezimierende Jagdart, das Saugatter - seit Jahrzehnten verpönt, weil dem Herrenjäger einfach zu - ja, zu effektiv - in jeder Beziehung.
Aber spätestens mit der längst überfälligen Neugestaltung unseres feudalstaatlich bemoosten Jagdrechtes muss auch darüber gesprochen werden.
Oder wir verbieten in einem ersten Schritt den Maisanbau - gegen staatliche Entschädigung, selbstverständlich...

Brandschau und Sicherheitsbeleuchtung

Bei der Brandschau wurden sicherlich keine Auflagen erteilt, wie die oder der BerichterstatterIn es formuliert, sondern vom Gutachter lediglich zur Erteilung vorgeschlagen.
Ob diese Vorschläge tatsächlich - und wann - zu Auflagen werden, entscheidet zunächst die zuständige Stelle in der Verwaltung - hier wohl die Baurechtsbehörde beim Bau- und Vermessungsamt, Amtsleiter Willi Guth.
Ob Willi Guth dies in angemessener Zeit und wie er es entscheidet, darüber hat die Oberbürgermeisterin zu wachen.
Offensichtlich war sie der Meinung - zusammen mit Amtsleiter Willi Guth? - man könne mit der Realisierung dieser Menschenleben schützenden Auflagen noch etwas zuwarten - die Realisierung scheint nun irgendwann 2012 oder 2013 "angedacht" zu sein. Obwohl das Schönborn-Gymnasium nach wie vor in Betrieb ist, wie ich hörte.
Nun ja - was das dann soll? Erinnern Sie sich an Stuttgart 21? Brandschutzkonzept? Ganz aktuell...
Sehen Sie -Stuttgart ist überall.
Ach - und fällt Ihnen jetzt auch noch die Geschichte mit dem Brand im Büchenauer Altersheim ein? Als nicht umgesetzte Brandschutzauflagen wohl Menschenleben kosteten?
Sehen Sie - so schnell holt die Realität die Theorie ein.
Aber wenn noch nicht einmal in der Berichterstattung über eine Gemeinderatssitzung die Dinge beim Namen genannt werden - und der Gemeinderat dies offenbar schweigend zur Kenntnis genommen hat - weshalb soll dann...
Ob die Schüler und Eltern des "Schiffs" dies wohl ebenso ernsthaft irritiert und tief entsetzt zur Kenntnis nehmen, wie Ministerpräsident Kretschmann die letzten Enthüllungen in Stuttgart?
Wohl kaum - es handelt sich ja nur um eine Schule in Bruchsal. Nur nicht aufregen. Wenn es wirklich wichtig gewesen wäre, hätte man sicherlich schneller reagiert.
Und jetzt?
Jetzt gugge ma mol...

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