Gemeinderat entscheidet über politische Fairness im Amtsblatt

DruckversionPer e-Mail versenden
Vorstoß der AfD Bruchsal auf der Tagesordnung
Sonntag, 23. Februar 2014 - 16:11

[Bruchsal (hd)] Am 25. Mai wird ein neuer Gemeinderat gewählt. Im Vorfeld der Wahl steigt die Anzahl von Parteiveranstaltungen. Auch der erst im Januar gegründete Ortsverband der Alternative für Deutschland (AfD) hat mehrere Veranstaltungen und Vorträge geplant und wollte diese – wie auch andere Parteien - im Amtsblatt Bruchsal veröffentlichen. Es erfolgte eine Ablehnung: Aufgrund der vom Gemeinderat am 31.1.2012 beschlossenen „Richtlinien für das Amtsblatt“ dürfen ausschließlich die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen ihre Termine veröffentlichen. Der Vorstand der AfD Bruchsal sieht das als einen Verstoß gegen die politische Chancengleichheit an und meldete sich beim zuständigen Hauptamt der Stadtverwaltung. Hauptamtsleiter Müller reagierte umgehend: „…werden wegen der grundsätzlichen Bedeutung auch für weitere nicht im Gemeinderat vertretene Parteien und Wählervereinigungen und vor dem Hintergrund einer strikten Neutralitätspflicht der Stadtverwaltung im Vorwahlkampf intern prüfen..“
Telefonisch teilte Herr Müller zwei Tage später mit, dass die Stadtverwaltung am kommenden Dienstag den Gemeinderat darüber entscheiden lassen will, ob aufgrund politischer Fairness auch andere örtliche Parteien und Wählervereinigungen ihre Termine in Vorwahlzeiten veröffentlichen dürfen. Dies wäre ein gutes Zeichen für den Umgang der Parteien miteinander und würde die Informationsmöglichkeiten für die Bürger erweitern.

Eigene Bewertung: Keine Durchschnitt: 4.1 (10 Bewertungen)

Kommentare

Wie ist die Rechtslage...?

Viel Glück...

...der AfD. In unserer Stadt dürfen alle örtlichen Parteien und Wählervereinigungen im Amtsblatt Artikel veröffentlichen. Natürlich unter Vorbehalt des Gemeinderates.

Nicht alle, sondern nur die im Gemeinderat sitzenden:

Da hat Gabe wohl unrecht:

siehe offizielle Richtlinien für das Amtsblatt Absatz 2.1.

Es werden nur Pressemitteilungen von Parteien veröffentlicht, die im Gemeinderat
vertreten sind.

hier der link dazu:  Richtlinien für Schriftführer

Das mag wohl in Bruchsal zutreffen...

...das nur die im Gemeinderat vertretenen Parteien Pressemitteilungen veröffentlichen dürfen.
In unserer Stadt dürfen alle Parteien, auch die nicht im Gemeinderat sitzen, ihre Termine im Ortsblatt veröffentlichen.

was ist mit "unserer Stadt" gemeint

Zur Info:  welcher Ort ist mit "unserer Stadt" denn gemeint?

Das es rund um Bruchsal anders gehandhabt wird, ist uns mittlerweile auch klar.
Danke für die Information.

Telefonisch teilte Herr

Telefonisch teilte Herr Müller zwei Tage später mit, dass die Stadtverwaltung am kommenden Dienstag den Gemeinderat darüber entscheiden lassen will, ob aufgrund politischer Fairness auch andere örtliche Parteien und Wählervereinigungen ihre Termine in Vorwahlzeiten veröffentlichen dürfen.

Wie hat der Gemeinderat nun entschieden?

Inhalt abgleichen Inhalt abgleichen