Gemeinderat beschließt Haushalt der Stadt Bruchsal für das Jahr 2012

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Ausgeglichener Haushalt durch verbesserte Einnahmensituation möglich
Donnerstag, 15. Dezember 2011 - 8:05

Bruchsal (pa.). In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr hat der Gemeinderat der Stadt Bruchsal am Dienstag, den 13. Dezember 2011 den Haushalt für das Jahr 2012 verabschiedet. Seit der Haushaltseinbringung durch Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick am 25. Oktober 2011 haben sich durch die November-Steuerschätzung und veränderte Zuschussbedingungen des Landes wesentliche Eckwerte verändert.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums geht in seiner Novembersteuerschätzung von einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 3 Prozent für die nächsten drei Jahre aus. Diese sehr optimistische Annahme wirkt sich auch auf den Haushaltsplan der Stadt Bruchsal aus. Die erwartete Einnahmenverbesserung beträgt im kommenden Jahr rund 1,1 Mio. Euro.

Die städtische Ertragsseite verbessert sich zusätzlich durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die den Betriebszuschuss der Landesregierung für die Kleinkindbetreuung erhöht. In Übereinstimmung mit den kommunalen Landesverbänden hat die Landesregierung die pauschale Zuweisung um 315 Millionen Euro auf 444 Millionen Euro ab dem Jahr 2012 angehoben. Für die Stadt Bruchsal erhöht sich dadurch der Landeszuschuss für die Kleinkindbetreuung um rund 820.000 Euro.

Gegenüber der Entwurfsplanung hat sich daher im Ergebnishaushalt der Stadt Bruchsal das veranschlagte Gesamtergebnis von -1,7 Mio. Euro auf + 0,1 Mio. Euro verbessert. Im Finanzhaushalt erhöht sich der Zahlungsmittelüberschuss von 2,0 Mio. Euro auf 3,9 Mio. Euro. Der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf reduziert sich von 3,6 Mio. Euro auf 1,8 Mio. Euro, wodurch sich die veranschlagte Kreditaufnahme von 5,6 Mio. Euro auf 3,8 Mio. Euro verringert.

Der Haushaltsplanentwurf wurde am 8. und 9. November 2011 vom Verwaltungs- und Finanzausschuss sowie vom Ausschuss für Umwelt und Technik beraten. Das Ergebnis aus der Beratung wurde in den nun beschlossenen Haushaltsplan eingearbeitet. Neben den oben aufgeführten Einnahmesteigerungen wurde der ursprünglich erst für das Jahr 2013 geplante Einbau einer Lüftungsanlage für die Mehrzweckhalle in Untergrombach in Höhe von 600.000 Euro um ein Jahr vorgezogen. Im Haushaltsplan 2012 sind Investitionen in die Bereiche: Schulen (3,1 Mio. Euro – u.a. Justus-Knecht-Gymnasium, Joß-Fritz-Schule), Tiefbau (1,9 Mio. Euro - u.a. Brücke Friedensstraße, Baugebiet Joß-Fritz-Str.), Kindergärten (1,9 Mio. Euro - u.a. St. Josef und Investitionszuschuss Reha-Südwest), Stadtsanierung (0,7 Mio. Euro - u.a. Kinderhaus St. Raphael) und Sonstige (1,6 Mio. Euro - u.a. Stadtbahn Bruchsal-Germersheim, Sporthalle Bruchsal, Fahrzeugbeschaffungen der Feuerwehren) vorgesehen.

Die Einnahmensituation der Stadt Bruchsal gestaltet sich freundlicher als erwartet“, so Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick über den Haushaltsplan. Dennoch dürften die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung nicht beendet werden, da ein Ende der Schuldenkrise und die Auswirkungen in den kommenden Jahren noch nicht einzuschätzen sind. „Das Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung war nur ein erster Schritt. Ein weiteres muss folgen“, so Petzold-Schick, die strukturelle Konsolidierungsbemühungen weiterhin als Notwendigkeit erachtet, um finanzielle Spielräume für die zukünftige Entwicklung dieser Stadt zu eröffnen.

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